Kruzifix! Trentiner Krippenpflicht.

Endlich sind vielerorts Parteien an der Macht, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern. Denn während vielen Mitbürgerinnen am Ende des Geldes zu viel Monat übrig bleibt, hatten sich die Altparteien stets um irgendwelche lebensfremden Luxusprobleme gekümmert.

Maurizio Fugatti (Lega), seines Zeichens neuer Trentiner Landeshauptmann, hat nun endlich angekündigt, neben einem Kruzifixerlass für Klassenräume auch die seit langem sehnlichst erwartete Krippenpflicht einführen zu wollen.

Damit ist nicht der pflichtmäßige Besuch einer Kinderkrippe gemeint, sondern natürlich die zwingende Errichtung einer Weihnachtskrippe in jeder Schule.

Das Nähere — Ochs- und Esel-, Marien- und Josefspflicht, Erscheinungsfristen für Jesukind, Morgenstern und Holy Kings*, mögliches Kamelverbot — wird hoffentlich schon bald ein Rundschreiben der Schullandesrätin regeln.

Siehe auch:

*) von denen mindestens einer mit problematischem Pigmentanteil

Politik Religiun Satire | | | | | Euregio Lega |

An exit strategy from patriarchy.

Speech given at the 29th EGP-Council. Berlin, 23rd of November 2018

by Brigitte Foppa (Vërc)

You asked me to speak about feminism.

So, I brought you something. What is this?

Usually this is simply a panty. But today it is not. Today, after that in an Irish court of justice was brought forward the argument that a woman who wears a thong is open for sexual encounters and therefore the claim of rape can be excluded, today this is an invitation to violence!

This is not the first time that something like this happens. In 1998 in Italy a judge sentenced that a young girl couldn’t be victim of a rape because she was wearing blue jeans. Now every year on May 27th women from all over the world remember this incredible fact wearing blue jeans on the “Denim day”.

Because we do not forget.

But we have to admit that times, they are not changing.

Now the question is: do we have to talk about violence when we speak about feminism? For many years I didn’t think so. I thought that there were other important issues I could work and fight for:

  • more female representation in politics.
  • equal pay, equal work, equal pension.
  • a gender quota in the boards of the companies.
  • more justice even in the language.

We can find all these topics in the Manifesto of the European Greens. They are so important, and we will continue fighting for them – always remembering that Green Parties are the only parties which are obviously and explicitly feminist. Which is not so easy, because usually ad-experts tell us that insisting on gender topics is the best way to lose elections. This is a problem. Gender politics are now the most revolutionary and unpopular politics when they really retold the capability to change the world, to change power structures, to change the distribution of welfare.

Within this capability we have potential and danger at the same time.

Danger? Yes. We observe actually a wave of hate against women. We usually try to explain this as the backlash of feminism, but I think there is more.

Because this wave of hate has a battle-field: our body.

There are different typologies of hatred:

When we (our bodies) are being laughed at.

When we (our bodies) are minimized.

When we (our bodies) are sexualized at all.

At last when we (our bodies) are destroyed.

Last year, in my small land in the Alps with half a million citizens, 4 women have been killed, in Italy 94, in Austria 16 – just because they were women! This is the reason why we have to speak about violence.

We can suppose that the origin of this hate lies in fear. There is always fear at the bottom of hate. In this case there is a lot of fear. Fear of losing the power. Fear of change.

In conclusion:

We have to keep working and fighting for gender politics.

But I think we need to go beyond and develop something bigger. We have now to start working on an EXIT STRATEGY FROM PATRIARCHY, from the power system which created submitted women and unhappy men.

Let’s think about it. Men and women together.

For more justice. For more respect. For a better world.

Thank you.

Feminæ Grundrechte Politik | | Brigitte Foppa | | Deutschland | Vërc | English

Rechnung von Distretto und Comprensorio.
Mangelhafte Zweisprachigkeit beim Gesundheitsbetrieb

Heute bei mir eingetroffen: eine Rechnung des Gesundheitsbezirks Brixen im Südtiroler Gesundheitsbetrieb. Wie der Briefkopf zeigt, gilt nicht nur bei den Ärztinnen: Deutsch? Brauchma net. (Und wenn doch, reicht auch a Bissl.)

Dass das übrigens kein Versehen ist, zeigt die beigelegte Zahlungsaufforderung. Dort heißt es:

Farbliche Hervorhebungen von mir.

Wozu nochmal hatten wir eine Autonomie?

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Sabes | Deutsch Italiano

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative |

Dunkle Zeiten.

Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition* mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro — in Regierungsverantwortung.

Für eine Grenzregion, die vom europäischen Einigungsprozess stark profitiert hat und der der Neonationalismus und Souveränismus nur vernichtende Schäden zufügen können, ist das meiner Meinung nach eine besondere Schande. Darüberhinaus mag die Lega zwar autonomiefreundlich sein, sie ist aber mit Sicherheit minderheitenfeindlich.

Wer glaubt, es könne eine selektive Minderheitenfreundlichkeit geben, irrt genauso, wie all jene, die dem Oxymoron vom Europa der Vaterländer nacheifern.

Gegen diese Regierung, deren Zustandekommen allein bereits autonomiefeindlich ist und die die SVP in meinen Augen für immer zeichnet, verspreche ich — mit den spärlichen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen — größtmögliche Opposition.

Siehe auch:

*) die sie nicht so nennen möchte

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war der Parteiausschuss fälschlicherweise als Parteileitung bezeichnet worden.

Grenze Nationalismus Politik Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | EU Freiheitliche Lega SVP | Deutsch

Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung

Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich — eingeholt.

Zunächst wurde erhoben, ob die Befragten überhaupt von den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört haben. Wie das erste Diagramm zeigt, ist das Bewusstsein für den Konflikt in den Nachbarstaaten Portugal und Frankreich, aber auch in Italien, Belgien und Deutschland erheblich. Im Durchschnitt gaben 83% der Teilnehmenden an, von den katalanischen Separationsbestrebungen zu wissen.

Von diesen durchschnittlich 83% sind durchschnittlich 46% der Meinung, dass es sich beim katalanischen Separatismus um ein gravierendes Problem handelt. Polnische, portugiesische und deutsche Befragte sind eher dieser Auffassung, als schwedische und italienische. Letztere, aber auch die Menschen im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stimmen eher der Aussage zu, dass es sich um ein »unwichtiges« Problem handle. Soweit handelt es sich um eine Gewichtung, aber noch nicht um eine Einteilung in »gut« oder »schlecht«.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Institut die Formulierung »separatistische Bewegung« gewählt hat, die eher negativ konnotiert ist, und nicht die neutralere Bezeichnung »Unabhängigkeitsbewegung«.

In der Folge sollten die befragten Personen angeben, ob die Unabhängigkeit Kataloniens ihrer Meinung nach für die EU, für Spanien und für Katalonien eher positiv oder eher negativ wäre.

Nur die Britinnen sind eher der Meinung, dass die Unabhängigkeit für die EU positiv (25%) wäre, als negativ (23%). Andererseits ist aber nur in Portugal eine Mehrheit (52%) der Auffassung, dass ein eigenständiges Katalonien für die Europäische Union negativ wäre. Will man es — aus separatistischer Sicht — positiv betrachten, kann man sagen, dass unter den Antwortenden in allen Ländern außer einem (Portugal) die Ansicht überwiegt, dass die katalanische Unabhängigkeit für die EU positiv bis neutral wäre.

Die Einschätzung, dass die katalanische Unabhängigkeit für Spanien negativ wäre, erreicht nur bei den Befragten aus dem Vereinigten Königreich keine absolute Mehrheit. Dort erzielt die Auffassung, dass die Abspaltung der nordöstlichen Region positiv wäre, mit 23% den höchsten Wert im Vergleich.

Weniger vorhersehbar war aber vielleicht die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit für Katalonien selbst eher positiv oder negativ wäre — wiewohl diese Einschätzung von außen besonders schwierig sein könnte. Als Bestätigung für das Ergebnis bei der vorhergehenden Frage kann man werten, dass die Britinnen als einzige mit absoluter Mehrheit davon überzeugt sind, dass die Unabhängigkeit für Katalonien positiv wäre. Andererseits dürfte erstaunen, dass nur in Portugal und Frankreich ein größerer Anteil der Meinung ist, dass die Abspaltung auch für Katalonien selbst negativ wäre (42% zu 34% bzw. 38% zu 27%).

Im Durchschnitt sind die Befragten vorwiegend der Meinung, dass es in Katalonien eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nur in Polen und Frankreich sind mehr Menschen der Meinung, dass es eine Pattsituation gibt, während relativ wenige der Befragten davon ausgehen, dass nur eine Minderheit der Katalaninnen einen unabhängigen Staat gründen möchte.

Diese Frage ist aber auch von geringem konkreten Interesse, da der Mehrheitswunsch auf demokratischem Wege in Katalonien selbst eruiert werden müsste.

Ähnlich verhält es sich mit der Einschätzung der Befragten, ob die Spanierinnen (ohne Katalonien) eher für oder gegen die Unabhängigkeit von Katalonien sind. Diesbezüglich sind die Menschen in allen berücksichtigten Ländern großmehrheitlich der Meinung, dass es in Spanien eine Mehrheit gegen die Abspaltung gibt.

Interessanter wird es dann wieder bei der Frage, wie die katalanischen Separationsbestrebungen die Meinung der Befragten beeinflusst hat. Diejenigen, deren Spanienbild sich verschlechtert hat, sind vor allem in Belgien (17%) und Deutschland (16%) zu finden. Nur im Vereinigten Königreich halten sich die, deren Meinung sich verbessert hat mit jenen die Waage, deren Meinung sich verschlechtert hat. Die absolute Mehrheit der Befragten hat aber in allen Ländern eine unveränderte Meinung vom Königreich.

Um eine Zukunftsprognose gefragt sind knapp die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Katalonien mittelfristig weiterhin ein Teil von Spanien sein wird. In Polen, Portugal, Schweden und den Niederlanden ist die Meinung überdurchschnittlich verbreitet, dass die nordöstliche Region in diesem Zeitraum die Eigenstaatlichkeit erreichen wird.

Doch wie wird in den neun berücksichtigten Ländern die Vorgehensweise der spanischen Regierung im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen bewertet? Eine relative Mehrheit der Befragten (35%) stimmt der Aussage, die spanische Exekutive habe getan, was sie tun musste, nicht zu. Die größte Ablehnung erfährt diese Auffassung in Belgien, Schweden und Deutschland, wobei in Schweden das größte Missverhältnis zwischen Ablehnung und Zustimmung herrscht. In Italien halten sich die Meinungen dazu die Waage, während in Polen, Vereinigtem Königreich und Frankreich die Zustimmung vorherrscht.

In allen neun Ländern herrscht die Meinung, dass die spanische Regierung wenig dialogbereit gewesen sei, deutlich vor. Außer in Schweden, Frankreich und Portugal ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung.

Fast ebenso klar ist die Einschätzung, dass die spanische Zentralregierung im Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitswünschen zu autoritär war. In Belgien, Deutschland und Vereinigtem Königreich ist sogar die absolute Mehrheit der Befragten dieser Meinung — in Italien immerhin noch die Hälfte.

Umgekehrt stimmt in allen Ländern nur eine Minderheit der Befragten — die in Frankreich mit 21% und in Italien mit 20% am größten ist — der Aussage zu, dass die spanische Regierung im Umgang mit den Sezessionistinnen zu mild war. In Deutschland, Belgien und Polen erfährt diese Auffassung den größten Widerspruch.

Für andere Unabhängigkeitsbewegungen — wie jene in Südtirol — von größerem Interesse ist die Meinung der Befragten zu sezessionistischen Bestrebungen im allgemeinen. Dass es grundsätzlich gut sei, wenn aus Regionen Staaten werden, denken die Menschen im Vereinigten Königreich am ehesten (20%), gefolgt von Schweden (19%), Belgien (18%) und Italien (18%). In keinem Land jedoch stimmt dieser Auffassung auch nur annähernd eine Mehrheit zu. Durchschnittlich sind es 16%.

Andererseits wären die Antworten vermutlich positiver ausgefallen, wenn ausdrücklich von Eigenstaatlichkeit im Schoß der EU gesprochen und eine pejorative Wortwahl vermieden worden wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Thema für die meisten Menschen in Europa nicht zur Lebenswirklichkeit zählt. So gesehen sind 16% Zustimmung und 13% Neutralität bei 21% Unentschlossenen auf eine derart weit gefasste Fragestellung vielleicht gar kein schlechter Zwischenstand.

Außendarstellung Democrazia Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | | | | EU |

Neofaschistischer Wachtturm.

Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter

  • ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen;
  • ein Artikel über die Unterstützung von CPI für das Karen-Volk in Burma;
  • ein Kommentar über das Meraner Chemiewerk Solland Silicon, in dem dem Land antiitalienische Industriepolitik unterstellt wird;
  • ein Plädoyer für den EU-Austritt Italiens zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität;
  • der Vorwurf, die Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (Grüne) habe den rechten Recken ihre tollen politischen Ideen geklaut;
  • eine Attacke auf die sogenannte »Genderdiktatur«, geschrieben von Bonazza*;
  • mehrere Fanbeiträge für den von den Faschos geliebten HC Bozen;
  • eine Lobeshymne auf das angeblich von Arnaldo Mussolini eingeführte Baumfest;

machen deutlich, wohin die Reise geht. Unbedarfte sollen über ein Tarnmedium an typische CasaPound-Themen herangeführt werden.

Für überregionale »Nachrichten« verweist die Ve(de)tta übrigens auf den Onlineauftritt des CPI-Blatts Primato Nazionale, dessen Name wiederum an die von 1940 bis 1943 herausgegebene faschistische Zeitschift Primato anknüpft.

Siehe auch:

*) Andrea Bonazza ist CPI-Chef in Südtirol

Faschismen Feminæ LGBTQIA Medien Ortsnamen Racism Sport | | Andrea Bonazza | | | CPI EU Vërc | Deutsch