Report.

Wer (nicht nur) heute Abend die Sendung Report auf RaiTre [Videostream] gesehen hat, weiß, warum es nicht nur wichtig ist, sich vom System Italien abzunabeln, sondern auch dafür zu sorgen, dass Ableger römischer Parteien von den Schalthebeln der Macht in diesem Lande so weit wie möglich ferngehalten werden – bis sie sich klar von ihren Mutterparteien distanzieren. Die autonome Verwaltung der öffentlichen Sache in Südtirol bewahrt uns weitgehend vor dem Sumpf der staatlichen Freunderlwirtschaft, deretwegen öffentliche Gelder auf Nimmerwiedersehen verschwinden, die öffentliche Hand zum Selbstbedienungsladen verkommt, das Allgemeinwohl ins Hintertreffen gerät. Von diesem Vorwurf ist leider keine politische Partei Italiens so richtig ausgenommen.

Ich weiß, dass ich mir mit diesem Kommentar — der einen durchaus provokativen Hintergrund hat — so einige Kritik einhandeln werde: Mit Sicherheit gibt es auch in Südtirol so manchen Skandal, auch hier sind wir nicht frei von Filz und Vetternwirtschaft. Im Gegenteil. Dennoch gibt es einen sowohl quantitativen als auch qualitativen Unterschied. Selten wird so dreist vorgegangen wie anderswo in diesem Staat, fast nie kommt es zu handfesten Gesetzesbrüchen. Und die öffentlichen Dienste funktionieren einigermaßen — obschon wir von der Normalität einer mitteleuropäischen Demokratie noch weit entfernt sind. Wir können von Glück sprechen, dass wir neun Zehntel unserer Steuergelder selbst verwalten.

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Absurdistan.

Nun ist es so weit: Giuliano Amato, Innenminister einer Mittelinksregierung, steigt auf die Argumentation von Alleanza Nazionale ein und bezeichnet die Italienerinnen in Südtirol im Widerspruch zu jeder offiziellen und sinnvollen Definition als die eigentliche Minderheit. Diese absurde und gefährliche Interpretation wird nun in Italien zum Mainstream. Das heißt dann auch, dass wir in Gröden keine ladinische, sondern eine deutsche und eine italienische Minderheit vorfinden, in Korsika eine französische, auf den Åland-Inseln eine finnische. Damit wird nicht nur das Völkerrecht ad absurdum geführt, sondern auch das Verfassungsgebot des Minderheitenschutzes.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob und welche konkrete Folgen Amatos Einschätzung haben wird. An der Vernunftlosigkeit seines definitorischen Engagements ändert es jedoch nichts.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Zentralismus | | | | Åland Corsica Ladinia Südtirol/o | PDL&Co. | Deutsch

Burma day.

Der Verein Helfen ohne Grenzen organisiert am 30.09.06 in Bozen den »Burma day«. Detailllierte Informationen sind auf der eigens eingerichteten Internetseite verfügbar.

Burma.

In Burma werden Menschenrechte mit Füßen getreten, Minderheiten brutalst mit Waffengewalt unterdrückt. Von Luxusproblemen wie jenen hier in Europa können die Menschen dort nur träumen. Solidarität ist dringend nötig und für einen liberal und demokratisch denkenden Menschen unaufschiebbar.
Link: [Burma Indymedia]

Grundrechte Politik Solidarieté Termin | | | | | |

Podiumsdiskussion.

Diesen Samstag, 9. September 2006 findet in der Cusanus-Akademie zu Brixen eine Podiumsdiskussion zum Thema »60 Jahre Friedensvertrag – 60 Jahre verwehrtes Selbstbestimmungsrecht« statt. Ab 14.20 Uhr sprechen auf Einladung des Südtiroler Schützenbundes folgende Tiroler Politiker:

• Dr. Eva Klotz (Union)
• DDr. Karl Zeller (SVP)
• Pius Leitner (F)
• Dr. Hans Heiss (Grüne)
• Alois Wechselberger (MAS – F)
• DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
• Bundesrat Dr. Helmut Kritzinger (ÖVP)

Moderation: Dr. Eberhard Daum

Infos: [SSB]

Rätselhaft ist, warum die Teilnahme auf die »deutschsprachigen Parteien« (Zitat Schützenbund) beschränkt wird. Dennoch ist die Diskussion mit Sicherheit eine Chance, die grundsätzliche Haltung der vertretenen Parteien zum Thema Selbstbestimmung unter die Lupe zu nehmen.

Politik Selbstbestimmung Termin | | | | | |

Die merkwürdige Haltung der VP.

Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn für Südtirol gewesen wäre, bleibt schwer ermittelbar. Mit Sicherheit hätte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Außerdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem »nationalstaatlichen« Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus.

Nicht zuletzt wäre die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl sehr unwahrscheinlich gewesen. Doch gerade deshalb ist zweifelhaft ob es da lohnt, sich im vorauseilenden Gehorsam zu distanzieren.

Bemerkenswert und geradezu erschütternd sind — und darum geht es hier — die in diesem Zusammenhang von der Sammelpartei vorgebrachten grundsätzlichen Argumente, die zum Teil recht arg nach Machterhaltung oder Ahnungslosigkeit gen Himmel stinken und gleichzeitig auch einen seriösen Einsatz für die Unabhängigkeit nachhaltig schädigen könnten:

Das Recht auf Selbstbestimmung sei im Völkerrecht verankert, heißt es da, dessen Aufnahme ins nationale Recht sinnlos, ja kontraproduktiv.

Dabei ist diese juridische Redundanz gerade in Ländern, die Volksbefragungen zur Unabhängigkeit bereits erlauben — wie etwa Kanada (Quebèc) — gang und gäbe. Es kann eine Berufung auf internationales Recht geben; ausschlaggebend ist jedoch in gefestigten, westlichen Demokratien zumeist das innerstaatliche Recht. In diesem Falle sieht die kanadische Rechtsordnung die Möglichkeit einer Abspaltung konkret vor und reglementiert sie.

Eine juridische Grundlage für die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gibt es in Italien derzeit nicht. Cossigas Vorlage — wie auch immer man zu ihr steht — hätte die Selbstbestimmung ins italienische Grundgesetz geholt. Sozusagen eine »Durchführungsbestimmung« des internationalen Rechts, welches bekanntermaßen nicht selten ein zahnloser Tiger bleibt, so es von den Staaten nicht ernstgenommen, umgesetzt, angewandt wird.

Nun kann die SVP in diesem Sinne gegen Cossigas konkreten Vorstoß sein, nicht aber prinzipiell — und glaubwürdig — gegen eine Festschreibung des Selbstbestimmungsrechtes in der Verfassung, was sie jedoch seit einigen Wochen geradezu gebetsmühlenartig zu verstehen gibt!

Nur am Rande fällt ein weiterer Widerspruch auf, der den Verdacht des politischen Opportunismus erhärtet: Stichwort Schützenpetition. Warum sollte man bitte einen Verweis auf die Selbstbestimmung in die österreichische Verfassung aufnehmen, nicht aber in die italienische, also jene, die uns unmittelbar betrifft? Wovor fürchtet sich die Sammelpartei?

Eine Erklärung bleibt sie schuldig!

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Québec | SVP |

Toponyme Tatsachen.

Karte 1.

Alpenverein Südtirol (AVS), Landesverband für Heimatpflege, Südtiroler Schützenbund (SSB), Bauernbund (SBB) und Bauernjugend — kurz: die Arbeitsgruppe der Vereine für die Ortsnamenregelung — haben gemeinsam eine Straßenkarte für Südtirol herausgegeben, die einzig die historischen Toponyme des Landes berücksichtigt. Eine löbliche Initiative, zumal in dieser Angelegenheit endlich Tatsachen geschaffen werden. Das Druckstück liefert damit eine ernstzunehmende Diskussionsbasis für die Lösung des scheinbar Unlösbaren und stützt sich auf die wissenschaftliche Arbeit des italienischen Professors Bartaletti (Uni Genua).

Ob der Vorschlag freilich unverändert seinen Weg in ein Toponomastikgesetz finden kann oder nicht, wird einer politischen und gesellschaftlichen Diskussion entspringen müssen. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass diese und ähnliche Probleme nur im Konsens zwischen den Sprachgruppen nachhaltig und bei gegenseitigem Vertrauen lösbar sind. Erstrebenswert wäre, wie in diesem Blog bereits angeregt, auch eine genaue Untersuchung der Eindeutschung romanischer Ortsnamen in den ladinischen Ortschaften sowie im Vinschgau. Dabei geht es nicht darum, »natürliche« Entwicklungen, Anlehnungen und Verballhornungen rückgängig zu machen, sondern allfällige vorsätzliche »Übersetzungen« und Verfälschungen zu eruieren.

Letztendlich muss die Entscheidung jedoch politisch gefällt werden; außer dem zentralistischen Ansatz des Durnwaldervorschlags – der sämtliche Gemeindebezeichnungen über einen Kamm (und sich um wissenschaftliche Erkenntnisse gar nicht) schert – oder jenes der Union, gilt es etwa auch die basisdemokratische Lösung in Graubünden abzuwägen, wo jede Gemeinde frei den eigenen Ortsnamen und sogar die Amtssprache selbst festlegen kann. Vermutlich müsste man in Südtirol einen »konsensualen« Schlüssel festlegen, damit die jeweils kleinere Sprachgruppe nicht einfach von der größeren überstimmt wird.

Die Karte kann zum Preis von € 2.- (zzgl. € 1.70 Versandgebühr) beim Südtiroler Schützenbund bestellt werden.

Nachtrag: Die Karte weist einen makroskopischen Makel auf, der darin besteht, dass für die ladinischen Ortschaften die deutschen und italienischen Ortsbezeichnungen vermerkt wurden, umgekehrt ladinische Toponyme für Ortschaften außerhalb Ladiniens vollständig fehlen. Das ist als stümperhaft und kulturimperialistisch zu werten und stellt die Arbeit der Arbeitsgruppe in ein äußerst ungünstiges Licht.

Siehe auch:

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Publikationen | | | | Grischun Ladinia | AVS Bauernbund BürgerUnion Schützen SVP | Deutsch