PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Die nächste Regierungskrise.
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Die italienische Politik ist jenes wenig erbauliche Schauspiel, das sich uns in der kurzen Zeit zwischen einer Regierungskrise und der nächsten bietet. Wie heißt es so schön? »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.« Doch wieder werden sich mit Sicherheit Millionen, so…
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Graziani-Ehrenmal, Verurteilung kassiert.
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Im Jahr 2012 wurde für den faschistischen Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani in Affile (Latium), wo er begraben liegt, mit öffentlichen Geldern ein Mausoleum errichtet, das sich seitdem zur Pilgerstätte für Nostalgiker- und Neofaschistinnen entwickelt hat. Graziani (»der Schlächter«) war unter anderem in koloniale Eroberungs- und Vernichtungskriege in Libyen und Äthiopien verwickelt, wurde Vizekönig von Äthiopien und…
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Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.
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Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten. Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört,…
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U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.
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Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen…
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Meran: Politische Intoleranz.
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Nirgends steht geschrieben, dass ein Gemeinderatspräsident sich aus allen Vereinen zurückziehen muss oder dass er politisch nur sagen und tun darf, was allen politischen Parteien im Gemeinderat passt. Man hat das Haar in der Suppe gefunden und nun unisono seinen Rücktritt gefordert. Dass das die Brüder Italiens tun, vielleicht auch der PD, der sich ja…
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Iatz die politische Hexenjagd.
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Es ist einfach wieder einmal sagenhaft, welche ungebremsten Beißreflexe das diesjährige Iatz-Fest in Meran auslöst, und das während gleichzeitig betont wird, dass es sich bei der Forderung nach Unabhängigkeit um eine legitime politische Position handelt. Fällt da überhaupt noch jemandem irgendein Widerspruch auf? Zuerst sah sich die Gemeinde Meran nach Kritik der Grünen — die…
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Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.
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Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den…