Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
    Neue Verfassung auf der Zielgeraden

    Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber verständigen müssen.

    Die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln haben — anders als Südtirol — eine echte Verfassungshoheit, die sie derzeit in Anspruch nehmen. Die unterschiedlichen im dortigen Landesparlament vertretenen Parteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der im rechtlich verbindlichen Teil auch die Selbstbestimmung (und somit die Möglichkeit der Loslösung von Dänemark) beinhaltet.

    Wie der färingische Ministerpräsident Aksel V. Johannesen in einer gestern veröffentlichten Aussendung mitteilte, werden die EinwohnerInnen der Inselgruppe am 25. April 2018 darüber abstimmen, ob sie die neue Verfassung annehmen. Außer dem Recht auf Selbstbestimmung werde sie die grundlegenden Bürgerrechte und -pflichten neu definieren, wozu gehört, dass die Bevölkerung zu jeder Änderung im Verhältnis zwischen Dänemark und Färöer-Inseln direkt befragt werden muss.

    Siehe auch: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
    Offener Brief von Hans Karl Peterlini

    Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder:

    Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” den Konsens um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška in Frage stellte. Die Verweigerung einer solchen Wertschätzung, allein durch simple Erwähnung auch der slowenischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als fraglos zu Kärnten gehörend und Kärnten mitgestaltend, stellte einen Rückschritt für das positive Klima dar, das sich mit dem Kompromiss von 2011 zur Ortstafelfrage zwischen den Volksgruppenvertretern und den politischen Entscheidungsträgern in Klagenfurt und Wien entwickelt hat und für das die derzeitige Landesregierung wichtige Akzente gesetzt hat.

    Sosehr die nunmehrige Einigung zur Landesverfassung zu begrüßen ist, so sehr bleiben doch Momente des Unbehagens zurück, die auch durch den politischen Kompromiss nicht überspielt werden sollten: Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern “die” Landessprache ist und dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Republik Österreich in Kärnten – quasi als Beigabe – durch die slowenische Sprachgruppe zum Ausdruck kommt, stärkt die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten, wo zuvor durch die gleichberechtigte Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” der Gedanke einer sprachgruppenübergreifenden Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Dies wäre einer späten Würdigung der Rolle der slowenischen Bevölkerung in der Geschichte Kärntens und Österreichs gleich gekommen, die dieser oft schlecht gedankt wurde (man denke an die ausschlaggebende Befürwortung des Verbleibs bei Österreich bei der Volksabstimmung 1920 durch die slowenische Bevölkerung sodann an den politisch zwar wenig gewürdigten Widerstand gegen das NS-Regime, der im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943 aber wesentlich dazu beitrug, dass Österreich von den Alliierten die staatliche Souveränität zugesprochen wurde). Die im Staatsvertrag übernommene Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Sprachgruppe wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt, so dass die Assimilationsprozesse fortschritten und fortschreiten. Positive Akzente wie etwa der Umstand, dass auch deutschsprachige Familien ihre Kinder in zweisprachige Schulen einschreiben, verweisen zugleich auf zarte Pflänzchen eines wachsenden Interesses aneinander.

    Der von der Regierungskoalition SPÖ-ÖVP-Grüne mitgetragene Entwurf für die neue Landesversammlung war gerade durch die beanstandete und nun getilgte Formulierung von großer symbolischer Bedeutung, weil die slowenische Bevölkerung als gleichberechtigtes politisches Subjekt genannt wurde, aber eben nicht von den deutschsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern abgespalten, sondern ungezwungen und wie selbstverständlich aufgenommen in ein gemeinsames Konzept von ausdrücklich deutsch- und slowenischsprachigen “Landsleuten”. Diese explizite Mitnennung und Sichtbarkeit der slowenischen Sprachgruppe ist nun in der Formulierung “aller Landsleute” vermieden worden.

    Die nunmehrigen Änderungen der Landesverfassung mit der Betonung, dass Deutsch die einzige Landessprache ist, laufen auf eine Abstufung zwischen den zwei Sprachgruppen hinaus. Dies macht deutlich, wie weit die Rechte der österreichischen slowenischen Minderheit beispielsweise gegenüber jenen der deutschsprachigen und ehemals österreichischen Minderheit in Südtirol/Italien hinterherhinken, wo die Gleichstellung der Sprachen auch als Gesetzessprache und umso unbestrittener auch als Landessprache verfassungsrechtlich verankert ist. In der neuen Landesverfassung für Kärnten/Koroška war eine gleichberechtigte symbolische Nennung offenbar schon zu viel. Dies ist ein Rückzug von der Beherztheit im ursprünglichen Entwurf für die neue Landesverfassung.

    Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in migrantisch geprägten Gesellschaften ist die historisch gegebene, sprachliche und kulturelle Pluralität Kärntens für ganz Österreich und darüber hinaus eine Ressource, die nicht durch glättende Formulierung möglichst zum Verschwinden, sondern selbstbewusst sichtbar und damit politisch und gesellschaftlich fruchtbar gemacht werden sollte. Die deutsch- und slowenischsprachige Bevölkerung Kärntens verfügt dank ihrer Geschichte ethnischer Feindseligkeiten, Ab- und Ausgrenzungen, Entrechtungen und Behauptungskämpfen über wertvolle Erprobungen von Konfliktüberwindung und Zusammenleben, die für moderne europäische Migrationsgesellschaften einen Erfahrungsschatz im Umgang mit Ethnizität und Diversität darstellen.

    Hans Karl Peterlini, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung (IfEB), Abteilung interkulturelle Bildung

    Cristina Beretta, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik

    Klaus Schönberger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

    Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

    Viktorija Ratkovič, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

    Barbara Maier, Universität Klagenfurt, Kulturagenden

    Kornelia Tischler, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung für Schulpädagogik

    Peter Gstettner, Universität Klagenfurt, IfEB (i.R.)

    Reinhard Kacianka, Institut für Kulturanalyse, internationale Beziehungen

    Jasmin Donlic, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung

    Marion Hamm, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

    Jutta Steininger, Kunsthistorikerin

    Karin Schorm, Universität Klagenfurt

    Tina Perisutti, Universität Klagenfurt

    Vladimir Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung (i.R.)

    Alice Pechriggl, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

    Doris Moser, Universität Klagenfurt, Institut für Germanistik

    Liepold Ute, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse, Regisseurin

    Bernd Liepold-Mosser, Stadttheater Klagenfurt, Regisseur

    Mark Schreiber, Universität Klagenfurt, Institut für Anglistik und Amerikanistik

    Thomas Hainscho, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

    Sandra Hölbling-Inzko, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

    Marija Wakounig, Universität Wien, Institut für Osteuropäische Geschichte

    Janine Schemmer, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

    Samo Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung Systematische und Historische Pädagogik

    Martin Hitz, Universität Klagenfurt, Vizerektor für Personal, Institut für Informatik-Systeme

    Terezija Wakounig, Wien/Dunaj-Müllnern/Mlinče

    Simone Egger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

    Irene Cennamo, Universität Klagenfurt, IfEB, Erwachsenen- und Weiterbildung

    Ute Holfelder, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

    Georg Gombos, Universität Klagenfurt, IfEB, Interkulturelle Bildung

    Zahra Mani, Universität Klagenfurt

    Gerhard Katschnig, Universität Klagenfurt

    Brigitte Hipfl, Universität Klagenfurt, stellv. Dekanin Fakultät für Kulturwissenschaften

    Siehe auch: 01 02 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Holyrood bekräftigt schottisches Brexit-Nein.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Holyrood bekräftigt schottisches Brexit-Nein.

    Mit klarer Mehrheit hat das schottische Parlament am Dienstag (7. Februar) seine Ablehnung zur Auslösung des EU-Austrittsverfahrens durch die britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Dabei stimmten 90 Abgeordnete gegen die Inanspruchnahme von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags durch die Regierung in Westminster — und nur 34 dafür.

    Bei der Volksabstimmung im Juni hatten sich 62% der Schottinnen gegen den sogenannten Brexit gestellt.

    Obschon der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) bereits entschieden hatte, dass der Austritt keiner Ratifizierung durch die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland mehr bedarf, entschied die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), die schottische Versammlung mit der Frage zu befassen. Dem Ergebnis will sie — wie sie ankündigte — mehr als nur symbolische Bedeutung beimessen.

    Noch eindeutiger fiel das Ergebnis übrigens bei einer Abstimmung im Londoner Parlament aus: Von 59 schottischen Vertreterinnen stimmte dort gar nur ein einziger für den Brexit-Bill der Regierung. Die Unabhängigkeitsbefürworterinnen der SNP kritisierten aufs Schärfste, dass nur die Regionalregierungen von Schottland und Wales Pläne veröffentlicht hätten, wie sie mit den Folgen des EU-Austritts umgehen würden, während nach wie vor weitgehend unklar sei, welche Strategie die Zentralregierung in London verfolge.

    Siehe auch: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Zerschlagenes Porzellan.

    Autor:a

    ai

    |

    26 Comentârs → on Zerschlagenes Porzellan.

    Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die “Goldener Benito”-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

    Foto: Süd-Tiroler Freiheit

    Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

    Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

    Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

    Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

    P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht “Verherrlichung des Faschismus” vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Aufforderung zum Rechtsbruch.

    Autor:a

    ai

    |

    2 Comentârs → on Aufforderung zum Rechtsbruch.

    Die leidige Geschichte der beiden Südtiroler, die in Thailand wegen Fahnenschändung verhaftet wurden, ist noch in guter Erinnerung.

    Die Helden von unsertirol24.com nahmen im Zuge der Diskussion um gebührliches Verhalten im Ausland ein Posting dreier Pusterer, die in Singapur eine Tiroler Flagge mit dem Spruch “Ein Tirol” hochhalten, alsdann zum Anlass, um zu zeigen “wie es im Ausland richtig geht”. Mit der Aufforderung “Solche Fahnen-Aktionen dürfen gerne nachgemacht werden” wird der Artikel beendet.

    Dumm nur, dass in Singapur die öffentliche Zurschaustellung fremder Flaggen und politischer Symbole laut National Emblems (Control of Display) Act (CHAPTER 196) verboten ist und mit bis zu 500 Dollar bzw. sechs Monaten Gefängnis bestraft wird.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Transform the EU.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Transform the EU.
    Quotation

    The real importance of Scottish independence following hard on that of Catalonia is that it will transform the EU. A raft of small, dynamic new members could end the dominance of the bigger states and replace the EU’s current austerity with pro-growth policies. A new Europe of the regions and nations would emerge as a global progressive alternative to Donald Trump’s aggressive American nativism or the isolationist lunacy of a Tory hard Brexit.

    George Kerevan, The National, 05.02.2017

    See also: 01 02 03 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL