Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust

In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war.

Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgerinneneinkommen) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die primäre Zuständigkeit hat. In Ausübung dieser Befugnisse sei der Bereich schon seit den 1970er Jahren nach deutschem Vorbild autonom gestaltet worden.

Nun könne man die Leistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammen- und in ein vereinfachtes Leistungssystem überführen.

Sozialhilfe bedeute oft eine Vielzahl von Leistungen, welche, wenn sie nicht vor Ort koordiniert und integriert würden, »Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und somit Verwirrung« verursachten. Um dem Südtiroler Wohlfahrtssystem keinen Schaden zuzufügen, so Tragust, sei es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen.

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‘Generalitat’ reguliert Personenbeförderung.

Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen.

Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen Generalitat und Taxiverbänden war noch von weit drastischeren Einschränkungen die Rede gewesen: Die Mindestvormerkzeit hätte eine Stunde betragen sollen, zudem wollte die katalanische Regierung die Geolokalisierung von Uber– und Cabify-Fahrzeugen (über eigene Apps) sowie das Warten an öffentlichen Standorten gänzlich untersagen wollen.

Das nunmehr zur Verabschiedung stehende Dekret sieht aber wie erwähnt zunächst nur eine Vormerkzeit von mindestens 15 Minuten vor. Es beinhaltet aber auch schon die Möglichkeit zur Erhöhung dieser Frist auf bis zu 60 Minuten.

Uber und Cabify überlegen trotz dieser Abschwächung, ihren Dienst in Katalonien einzustellen. Ob das nur leere Drohungen im Verhandlungspoker waren, wird sich während der kommenden Wochen und Monate zeigen.

Mir geht es hier und jetzt aus -Sicht weniger um die schlussendlich zur Anwendung kommende Lösung, sondern darum, welche Befugnisse die Generalitat hier hat, um regulierend tätig zu werden. Dass etwa die Südtiroler Landesregierung die Möglichkeit hätte, privaten Dienstleistern Vorschriften über Vormerkzeiten, Geolokalisierung oder Haltebefugnisse zu machen, halte ich für unwahrscheinlich.

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Griechenland stimmt Nordmazedonien zu.

Heute hat das griechische Parlament nach einer 40stündigen Rekordsitzung mit 153 zu 146 Stimmen dem neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugestimmt, die fortan Nordmazedonien heißen soll. Damit dürfte ein jahrelang schwelender Namensstreit beigelegt sein, der auf der Tatsache beruht, dass sich die geografische Region Mazedonien bzw. Makedonien — außer auf die frühere jugoslawische Teilrepublik — auch auf Griechenland, Bulgarien, Albanien und Serbien erstreckt.

Vor allem Griechenland wollte verhindern, dass das nunmehrige Nordmazedonien die Bezeichnung Mazedonien für sich allein beansprucht.

Mit der jetzt erfolgten Einigung, die dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) vonseiten der Opposition unter anderem den Vorwurf des Verräters eingebracht hat, dürfte Nordmazedonien der Erfüllung seines Wunsches deutlich nähergekommen sein, sowohl der EU, als auch der NATO beizutreten.

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Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht.
Quotation 517

Ich glaube, das, was wir [in der EU] bräuchten, ist kein anderes Narrativ, sondern sind gemeinsame Institutionen, die diesen Kontinent weiter demokratisieren, und die soziale Institution verstärken, auch gewerkschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht. Und der Grund, warum die Nationalisten stärker werden, ist ja eben jener, dass der Nationalstaat nicht funktioniert.

Aber dann müsste ja der Nationalstaat die Kompetenzen auf die EU-Ebene abgeben. 

Ja.

Machen sie aber nicht. 

Stimmt und das stärkt die Nationalisten, weil nämlich der Mangel im Nationalstaat gespürt wird. Die Leute sehen, dass ihre Lebenswelt von der Politik nicht beantwortet wird, nicht kontrolliert wird, dass wirtschaftliche Interessen, die größer sind als der Nationalstaat, ungehemmt weiter arbeiten können. […]

aus dem Interview mit dem Schriftsteller Doron Rabinovici im ‘iu-magazin’

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Democrazia Gewerkschaften Nationalismus Politik | Zitać | Doron Rabinovici | | Europa | EU | Deutsch

Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

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Ipes, il disagio è salvo.
Quotation 516

Quasi la metà delle 13mila abitazioni Ipes sono occupate da famiglie italiane e concentrate soprattutto nelle grandi città, Bolzano, Laives e Merano. Dunque quella della casa è sempre stata considerata più una necessità degli italiani, una popolazione di recente migrazione che possiede oggettivamente meno case di proprietà rispetto ai concittadini di lingua tedesca, e non ha masi da ereditare. Per anni quindi la competenza sull’edilizia abitativa era in mano a un assessore italiano, così come italiani erano molti funzionari dell’Ipes, tutto questo assetto ora verrà smantellato, con una conseguente marginalizzazione del mondo di lingua italiana.

Questo dice il verde Riccardo dello Sbarba, citato da Salto (e non Alessandro Urzì, AAnC/FdI). Come dire: un vero peccato che questa competenza sociale non sia andata alla Lega. Prima gli italiani e poi le priorità sociali?

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Arch Nationalismus Politik Soziales | Disagio Zitać | Riccardo Dello Sbarba | Salto | Südtirol/o | Lega SVP Vërc Wobi | Italiano

Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch:

Plurilinguismo Polizei Service Public Sicherheit | Good News | Arnold Schuler | Rai | | Carabinieri Ortspolizei Staatspolizei SVP | Deutsch