Francisco Franco muss weichen.

Die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco sollen exhumiert und an einen neuen Ort verlegt werden. Einem entsprechenden, hoch umstrittenen Antrag der sozialistischen PSOE stimmte der spanische Kongress gestern mit großer Mehrheit (PSOE, Podemos, Ciudadanos, PDeCAT und EAJ) zu. Obschon sie den Sozialistinnen vorgeworfen hatte, die »Werte« der demokratischen Transition über Bord zu werfen, entschied die regierende Volkspartei (PP), sich gemeinsam mit ERC (der die Vorlage nicht weit genug ging) der Stimme zu enthalten.

Bis heute ist der Diktator in der monumentalen Anlage Valle de los Caí­dos (»Tal der Gefallenen«) bestattet, die er zur Verherrlichung seines Regimes und in Erinnerung an den spanischen Bürgerkrieg noch zu Lebzeiten errichten ließ.

Die gestern verabschiedete Vorlage sieht ferner vor

  • die sterblichen Überreste von Miguel Primo de Rivera zu verlegen;
  • am Valle de los Caí­dos Gedenktafeln für die Zwangsarbeiter, die den Bau von 1940 bis 1959 errichtet hatten, anbringen zu lassen;
  • eine DNA-Datenbank der oftmals gegen den Willen ihrer Angehörigen im Valle begrabenen Opfer beider Seiten zu erstellen, um deren Identifizierung zu ermöglichen.

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Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

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