Barcelona verabschiedet starke Resolution.

Der Gemeinderat von Barcelona — in dem die separatistischen Kräfte keine Mehrheit stellen und der sich gestern bereits ablehnend zur Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder geäußert hatte — verabschiedete heute eine Resolution, mit der er

  • die repressive Eskalation der letzten Monate verurteilt und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener fordert, die im Gefängnis sitzen, obschon sie stets friedlich und demokratisch im Einklang mit einem demokratischen Mandat gehandelt haben;
  • der legitimen Regierung der Generalitat, die von Präsident Carles Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras geführt wird, seine Unterstützung ausspricht;
  • dem Präsidium des katalanischen Parlaments und dem gesamten Parlament, die aufgrund der entwürdigenden Anwendung von Artikel 155 ihrer Zuständigkeiten beraubt wurden, seine volle Unterstützung versichert;
  • das Ende der Judizialisierung der katalanischen Politik verlangt und die Willkür sowie die Einseitigkeit, mit der die Gesetze angewandt werden, verurteilt, da damit die Gewaltenteilung des Rechtsstaats »pervertiert« wird;
  • die Europäische Union und die übrigen internationalen Institutionen auffordert, eine Mediation einzuleiten, die den Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung erleichtern kann;
  • die sofortige Aufhebung von Verfassungsartikel 155 verlangt.

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Spanische Demokratie à la carte.

Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich gemeinsam mit fünf seiner Ministerinnen »ins Herz der Europäischen Union« begeben, um auf die problematische Lage in Katalonien aufmerksam zu machen. Bei dem Anlass, der im Brüsseler Presseclub stattfand und in dessen Rahmen Puigdemont Medienvertreterinnen auf Katalanisch, Kastilisch und Französisch Rede und Antwort stand, sprach sich der Präsident dafür aus, an den Regionalwahlen vom 21. Dezember teilzunehmen und mit einem guten Wahlergebnis die Republik zu stärken. Wenn der Urnengang zu einer Lösung beitragen könne, sei dies ein akzeptabler »Umweg«. Er forderte die spanische Zentralregierung aber dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren.

Heute veröffentlichte Daten des öffentlichen Umfrageinstituts CEO sagen voraus, dass die separatistischen Kräfte ihre Parlamentssitze halten können, während gleichzeitig die Zustimmung zur staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens einen neuen Höhepunkt erreichte.

Doch der Vizepräsident des spanischen Senats, Pedro Sanz (PP), warnte bereits, dass ein Wahlsieg der unabhängigkeitsfreundlichen Kräfte die erneute Anwendung des Verfassungsartikels 155 zur Folge haben könnte. Demokratie ja — solange das Ergebnis meinen Vorstellungen entspricht.

Wie mehrere katalanische Medien am Abend übereinstimmend berichteten, sollen die Regierungsmitglieder — mit Ausnahme von Präsident Puigdemont — bereits auf dem Rückweg nach Barcelona sein, wo sie nicht nur das zurückgebliebene Regierungsteam um Vizepräsident Oriol Junqueras, sondern auch eine Anklage wegen Rebellion erwartet.

Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Blogeintrags war, in Berufung auf Medienberichte (z.B. ‘La Vanguardia’, ‘El Nacional’), davon die Rede, dass auch Puigdemont auf dem Rückweg nach Barcelona sei.

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»Rebellinnen« in Brüssel.

Der heutige Montag war der erste Arbeitstag seit Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch die Madrider Zentralregierung am vergangenen Freitag Abend. Zwar hatte Madrid den katalanischen Präsidenten noch vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, die man in Ausübung der Zwangsbefugnisse für den 21. Dezember anberaumt hatte. Doch schon heute kündigte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Carles Puigdemont, die Mitglieder der katalanischen Regierung und das gesamte Parlamentspräsidium wegen Aufruhrs, Veruntreuung und Rebellion an. Auf den Straftatbestand der Rebellion, der allerdings — wie zahlreiche Juristinnen unterstrichen — eine gewaltsame Erhebung voraussetzt, stehen Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren.

Trotz Anklage und Gleichschaltung erschienen heute der Finanzminister und stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras (ERC) sowie der Minister für Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit, Josep Rull (PDeCAT),  ganz normal zur Arbeit in ihren Ministerien. Präsidentin Carme Forcadell begab sich hingegen ins Landesparlament, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Weltweit durch die Medien ging die Nachricht, dass sich Puigdemont und fünf seiner mitangeklagten Ministerinnen derzeit in Belgien aufhalten. Ob sie — wie kolportiert wurde — dort um politisches Asyl ansuchen wollen, konnte bislang nicht bestätigt werden. Denkbar wäre, dass die Regierungsmitglieder eine republikanische Exilregierung bilden. Morgen soll der katalanische Präsident, der in Belgien Kontakt zum Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert aufgenommen hat, eine Pressekonferenz geben, um über Umstände und Gründe seiner Reise aufzuklären.

Inzwischen schmoren die beiden Vorsitzenden zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, schon rund zwei Wochen wegen Aufruhrs in U-Haft.

Ich habe wohl am Sonntag etwas übersehen, als ich die Uhr nur um eine Stunde zurückgesetzt habe. Derweil scheint es, als hätte ich sie zusätzlich um 100 Jahre zurückdrehen müssen. Oder so.

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Katalanisches Referendum am 1. Oktober.
Bürgerinnen sollen sich zu Staatszugehörigkeit äußern

Die katalanische Regierung hat am heutigen Vormittag im Palau de la Generalitat das Datum und die Fragestellung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums präsentiert.

Demnach soll die katalanische Bevölkerung am 1. Oktober 2017 über die Frage

Voleu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?

zu Deutsch etwa:

Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?

abstimmen. Der Stimmzettel wird dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch, Okzitanisch) sein und eine klare Ja/Nein-Antwort vorsehen.

Die derzeitige Regierungskoalition Junts pel Sí­ (Gemeinsam fürs Ja [zur Unabhängigkeit Kataloniens]) aus Linksrepublikanern (ERC) und Liberalen (CDC/PDeCAT) war angetreten, um die Loslösung von Spanien vorzubereiten und — womöglich in Verhandlungen mit Madrid, die jedoch gescheitert sind — ein Unabhängigkeitsreferendum zu organisieren.

Junts pel Sí­ wird in seinem Bestreben von der linken CUP unterstützt. Andere Parteien und Bewegungen (wie Podemos), die ein Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich gutheißen, hatten ihre Zustimmung von einer Einigung mit Madrid abhängig gemacht.

Der spanische Zentralstaat will das Referendum mit allen Mitteln verhindern und hatte bereits versucht, den Ankauf von Abstimmungsurnen zu unterbinden.

Ein letztes Verhandlungsangebot, dem laut katalanischem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) 17 weitere vorangegangen waren, hatte Premierminister Mariano Rajoy (PP) erst vor wenigen Tagen ausgeschlagen.

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Konspiration gegen CDC und ERC in Katalonien.
Spanischer Innenminister und Antikorruptionsbehörde beteiligt

Das Nachrichtenportal Público hat Niederschriften mehrerer Gespräche zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Dí­az (PP) und dem Chef der für Katalonien zuständigen Antikorruptionsbehörde, Daniel de Alfonso Laso, veröffentlicht. Es wurden auch Tonaufzeichnungen präsentiert.

Demnach habe Fernández Dí­az im Jahr 2014, vor der Abstimmung vom 9. November, mehrmals Druck auf Alfonso Laso ausgeübt, er solle gegen hohe Mitglieder der unabhängigkeitsbefürwortenden katalanischen Parteien ERC und CDC, aber auch gegen deren Familienangehörige ermitteln, um kompromittierende Informationen über sie herauszufinden.

Der Minister und Alfonso Laso sollen verschiedene Wege ausgelotet haben, um ERC und CDC, aber zum Beispiel auch den Bruder des damaligen ERC-Chefs und jetzigen Wirtschaftsminister von Katalonien, Oriol Junqueras, in Misskredit zu bringen. In mindestens einer Gelegenheit hat Fernández Díaz laut Público darauf hingewiesen, Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) sei in die Pläne eingeweiht.

Mehrmals wies Alfonso Laso darauf hin, belastenden Verdachtsmomenten nachgegangen zu sein, dass sich die jeweiligen Informationen jedoch als haltlos oder nicht ausreichend belastbar herausgestellt hatten. Fernández Díaz insistierte jedoch weiter.

Im Fall von Francesc Homs (CDC) wies der Innenminister Alfonso Laso an, auch Informationen gegen zwei Schwägerinnen zu sammeln, da eine eventuelle Anklage auch Homs selbst »politisch schaden würde«.

Außer den katalanischen Parteien forderten inzwischen auch Pablo Iglesias, Pedro Sánchez und Albert Rivera, die jeweiligen Parteichefs von Podemos, PSOE und Ciudadanos, den sofortigen Rücktritt von Fernández Dí­az. Allerdings stehen schon am 26. Juni Neuwahlen zum spanischen Kongress an — und Fernández Dí­az kandidiert für den PP ausgerechnet in Barcelona.

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Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.

Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine Einheitsliste stark, auf der alle kandidieren, die die Unabhängigkeit befürworten. Obschon eine Einheitsliste von dem in Katalonien geltenden Wahlgesetz eher benachteiligt würde, soll der gemeinsame Auftritt für mehr Sichtbarkeit und größere Attraktivität sorgen.

CiU aufgelöst
Die langjährige Parteienkoalition CiU aus Convergència Democratica de Catalunya (CDC) und Unió Democratica de Catalunya (UDC), der auch Präsident Artur Mas (CDC) angehörte, wurde kürzlich beendet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die deutlich kleinere, christdemokratische UDC den expliziten Unabhängigkeitskurs von Artur Mas nicht mehr mittragen wollte. Sämtliche UDC-Mitglieder verließen die katalanische Regierung und wurden von Mitgliedern der liberalen CDC ersetzt. Allerdings waren zahlreiche Mitglieder von UDC (die bei einer UDC-internen Abstimmung fast 50% erreichten) mit dem Bremsmanöver ihrer Partei nicht einverstanden, traten aus und nähern sich nun unter der Bezeichnung Demòcrates abermals CDC an. Die UDC trägt auch weiterhin den Wunsch nach Selbstbestimmung (Prozess) mit, lässt aber das Ziel (Unabhängigkeit bzw. Autonomieausbau) offen.

CDC und ERC

Während sich die UCD von CDC trennte, näherten sich CDC und Linksrepublikaner (ERC) weiter an. ERC unterstützt die katalanische Regierung von Artur Mas seit den Neuwahlen von November 2012 von außen. CDC, ERC und die radikal linke CUP verhandelten während der letzten Wochen gemeinsam über das weitere Vorgehen in Hinblick auf den 27. September. Während die CUP eine Einheitsliste ablehnt und in jedem Fall alleine kandidieren möchte, konnten sich CDC und ERC auf einen gemeinsamen Antritt einigen. Ausschlaggebend dürfte wohl unter anderem der starke Druck von à’mnium Cultural und ANC gewesen sein, denn während Artur Mas schon seit langem eine Einheitsliste vorgeschlagen hatte, war ERC stets skeptisch geblieben.

Die Positionen

Die linksrepublikanische ERC und die liberale CDC sind laut fast allen repräsentativen Umfragen die beiden stärksten Parteien des Landes. Sie stehen für ein »Ja« zur Unabhängigkeit von Spanien und tragen den laufenden Prozess in vollem Umfang mit. Die deutlich kleinere CUP spricht sich ebenfalls für das »Ja« aus, möchte aber wie erwähnt ein eigenes Profil beibehalten und gesondert zur Wahl antreten. Noch auf keine endgültige Linie konnten sich die Grünen (ICV) einigen: Zwar gibt es wohl keine Partei, die sich stärker für die Selbstbestimmung (Prozess) einsetzt, allerdings pocht die Öko-Partei bislang auf die Abhaltung einer Volksabstimmung anstelle der plebiszitären Wahl. Dies wird jedoch von Madrid strikt abgelehnt. Ob sich innerhalb von ICV die »Realos« durchsetzen können, die schon jetzt dafür werben, dass die Partei sich am 27. September ebenfalls für die Unabhängigkeit ausspricht, wird sich weisen. Ebenso darf man gespannt sein, welche Rolle letztendlich UDC und die Dissidenten von Demòcrates einnehmen werden. Podem (und ähnliche Initiativen, die während der letzten Wochen und Monate im Vorfeld der Gemeindewahlen entstanden waren) müssen sich ebenfalls erst in Position bringen, so sie im September überhaupt antreten werden.

Die Liste
Gestern wurde offiziell bekanntgegeben, dass sowohl CDC als auch ERC die von der Zivilgesellschaft ausgegangene Einheitsliste unterstützen und dafür auch bereit sind, etwas in den Hintergrund zu treten. Platz zwei auf der Liste soll mit Carme Forcadell der ehemaligen Vorsitzenden der ANC gehören, Platz drei der Präsidentin von Òmnium Cultural, Muriel Casals. Erst auf Platz vier und fünf würden — in dieser Reihenfolge — der derzeitige katalanische Präsident Artur Mas (CDC) und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras kandidieren.
Die echte Überraschung stellt aber Listenführer Raül Romeva dar — er ist ehemaliger Europaabgeordneter der katalanischen Grünen (ICV) und hatte nach Beendigung seines Mandats die Parteimitgliedschaft zurückgelegt, weil sich die Grünen seiner Auffassung nach zu wenig für die Unabhängigkeit engagiert hatten. Romeva genießt im Land (parteiübergreifend) sehr viel Respekt und Ansehen, nach wie vor auch innerhalb von ICV.

Erste Umfragen
Schon vor deren konkretem Zustandekommen wurden einer Einheitsliste in Umfragen exzellente Erfolgschancen prognostiziert. Aufgrund des starken Drucks von ANC und Òmnium Cultural, einen gemeinsamen Auftritt zu organisieren, hatten Meinungsforscher im Auftrag katalanischer Medien bereits nach den Aussichten für ein derartiges Projekt geforscht — und das Ergebnis war, dass eine solche Liste möglicherweise aus dem Stand über 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte. Nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Aussicht ERC dazu veranlasste, sich schlussendlich auf das Experiment einzulassen.

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Katalonien: Einigung zu Plebiszit.

Die katalanische Regierung unter Präsident Mas, die stärkste Oppositionspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) unter der Führung von Oriol Junqueras und die bedeutendsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Ausübung der Selbstbestimmung starkmachen (Òmnium Cultural und ANC) konnten sich — wie Präsident Artur Mas gestern den Medien mitteilte — nun auf die Einberufung von Neuwahlen zum katalanischen Parlament einigen. Diese sollen am 27. September 2015 stattfinden und plebiszitären Charakter haben, was bedeutet, dass die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien mit einem gemeinsamen Programmpunkt antreten, der die Unabhängigkeit des Landes zum Inhalt hat. Sollten diese Parteien im dann neu gewählten Parlament die Mehrheit erlangen, wird dies als nunmehr eindeutiger, legal zustandegekommener politischer Auftrag gewertet, die Loslösung von Spanien voranzutreiben. Nach Auffassung der beteiligten Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure wird es dem Zentralstaat nicht möglich sein, solche Wahlen für illegal zu erklären, anders als dies mit einer zunächst angepeilten bindenden Volksabstimmung geschehen war. Ein eventuell von der katalanischen Bevölkerung erteilter Auftrag könnte genutzt werden, um die Regierung in Madrid zu Verhandlungen über die Sezession der nordöstlichen Region zu zwingen. Sollte dies nicht gelingen, wird auch der Weg einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (EUE) nicht mehr ausgeschlossen.

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