Autorinnen und Gastbeiträge →

  • First Bruneck Workshop.

    Autor:a

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    5 Comentârs → on First Bruneck Workshop.

    Heute (noch bis 17.45 Uhr) und morgen findet am Standort Bruneck der Universität Bozen eine vielversprechende Konferenz zum Thema »The political Economy of Federalism and Local Development« statt.

    Das Programm kann hier abgerufen werden.

    Der Zugang steht allen Interessierten offen.

    Im heutigen Vortrag von Massimo Morelli (»Determinants of secessions«) ging es um Sezession aus Sicht der political economy.

    Wie der Organisator der Veranstaltung, Prof. Federico Boffa, in einem Interview mit Unibzone vorwegnahm, kann eine Separation dann vorteilhaft sein, wenn die Bevölkerung eines Gebiets Erwartungen an den Staat hat, die sich stark von den Erwartungen anderer Regionen unterscheiden.



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  • K33: Es geht weiter.

    Autor:a

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    2 Comentârs → on K33: Es geht weiter.

    Gestern fand mit großen medialen Interesse die Sitzung des Konvents der 33 statt. Nachdem es bei der letzten Sitzung am 2. September laut Medien zu einem “Eklat” kam, sollten mit diesem eigens einberufenen Treffen die Wogen geglättet und über das weitere Vorgehen beraten werden. Im Mittelpunkt standen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die beiden Parlamentarier Palermo und Berger.

    Die beiden Abgeordneten erläuterten den Werdegang des Verfassungsgesetzentwurfs 2220, welcher für Luis Durnwalder Stein des Anstoßes bei der letzten Sitzung war. Bemerkenswert dabei war, welche Nichtkommunikation bisher zwischen dem Präsidium und den Abgeordneten stattfand. Palermo und Berger betonten, dass der Entwurf bereits vor dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz zum Konvent eingereicht wurde und selbstverständlich die Ergebnisse des Konvents respektiert werden.

    Le decisioni si prendono qui dentro

    Francesco Palermo bei der Sitzung der K33 am 9. September 2016

    Dies ist insofern bemerkenswert, als dass Palermo sich bisher nicht immer positiv über den Konvent geäußert hatte. Durnwalder bestand darauf, dass die Abgeordneten den Verfassungsgesetzentwurf dahingehend ändern, dass alle Reformvorstellungen hinsichtlich der Region zurückgezogen werden, da der Konvent sich mehrheitlich für die Abschaffung der Region ausgesprochen hatte. Florian von Ach und Ewald Rottensteiner kritisierten die Aussage Palermos, dass der Entwurf kaum Chancen hat durchzugehen, gleichzeitig aber versucht wird, “die Blumen am Wegesrand zu pflücken”. Es wurde vereinbart, die Information und Kommunikation zwischen den Parlamentariern und dem Landtag zu verbessern, eine Forderung, die von Toni Tschenett eingebracht wurde und breite Zustimmung fand. Eine abschließende Entscheidung, wie mit dem Verfassungsgesetzentwurf weiter vorgegangen wird, wurde aber nicht getroffen.

    Nach der Sitzungspause nahmen die Arbeiten zu den Kompetenzen ihren weiteren Verlauf; für mich überraschend war die gefühlte Einigkeit, dass primäre Kompetenzen nicht durch staatliche Bevormundung, wie etwa nationales Interesse bzw. Suprematieklausel, eingeschränkt werden sollten. Durnwalder zählte eine lange Liste an Zuständigkeiten auf, die von Südtirol als primäre Kompetenz gefordert werden sollten. Eine der wichtigsten Forderungen des Abends war die der Verfassungsexpertin Renate von Guggenberg, dass Schutzmechanismen entwickelt werden sollen, damit der Staat sich nicht weiter in die primären Kompetenzen des Landes einmischen kann. Wie dies geschehen kann ist noch unklar, sollte aber im Konvent weiter vertieft werden.

    Die nächste Sitzung findet am 23. September zum Thema Selbstbestimmung statt.

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  • Barroso bei den Zockern.

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    24 Comentârs → on Barroso bei den Zockern.

    “Interessenskonflikte gibt es nur dort, wo es unterschiedliche Interessen gibt”, meinte Claus von Wagner in der ZDF-Satireshow “Die Anstalt” einmal sehr treffend. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor einigen Wochen einen Job bei der Investmentbank Goldman Sachs angenommen.

    Mitarbeiter von EU-Institutionen haben nun eine Petition ins Leben gerufen, in der Maßnahmen gegen den vormaligen Kommissionpräsidenten gefordert werden, da er sich mit seinem Verhalten gegen die europäische Idee, die Europäische Union und den europäischen öffentlichen Dienst stelle.

    Goldman Sachs war eine der Banken, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die wiederum zur Finanzkrise in 2007-2008 geführt hat – eine der schlimmsten seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren. Des Weiteren war Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise involviert: Die Bank half, das Defizit zu verschleiern, bevor sie 2009-2010 mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schulden dagegen spekuliert haben (sic). Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten ist ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren “Drehtür”-Praktiken, die nicht nur der (sic) EU Institutionen schaden, sondern trotz Legalität auch moralisch verwerflich sind.

    Es sind genau diese Praktiken, die die europaweite EU-Skepsis nähren und dem europäischen Projekt enormen Schaden zufügen. Die engen Verstrickungen mit der Finanzwirtschaft – auch EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International in London – welche sich gerade in jüngster Vergangenheit nicht unbedingt durch moralisch und rechtlich einwandfreies wirtschaftliches Verhalten hervorgetan hat, zerstören die Glaubwürdigkeit einer Europäischen Union, die auf Gemeinwohl,  Solidarität und Gerechtigkeit aufgebaut sein sollte.

    Die Petition kann hier (englisches Original) oder hier (deutsche Version) oder hier (testo italiano) unterschrieben werden.



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  • Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).

    Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet.

    Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden soll.

    Die Neuregelung schränkt unsere Autonomie ein, sie beschneidet unsere Kompetenzen und widerspricht meiner Ansicht nach dem Autonomiestatut.

    wird Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) von der Tageszeitung zitiert. Konkret soll die Landesumweltagentur in ein staatsweites Netzwerk eingebunden werden. Die Artikel des betreffenden Staatsgesetzes greifen laut Anwaltschaft des Landes in Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse des Landes ein, verletzen die Organisationsautonomie und übertragen einige Kompetenzen an staatliche Organe.

    Die Landesregierung hat also heute auch in diesem Fall eine Anfechtung beschlossen.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Historikerinnen bewerten den Pariser Vertrag.
    Eine Gegenüberstellung

    Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.

    Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

    Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer Historikerinnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:

    Die Verhandlungen

    Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.

    Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als “friendly cobelligerent” (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein “non-punitive agreement” (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.

    — Pfanzelter

    Dagegen glaubt Andrea Di Michele:

    Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.

    — Di Michele

    »Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italienerinnen während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:

    Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.

    — Pfanzelter

    Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:

    [Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.

    — Pallaver

    Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:

    In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]

    — Di Michele

    Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.

    Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.

    — Gehler

    Die Britinnen ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:

    La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.

    — Di Michele

    Doch laut Gehler drängten die Britinnen auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikanerinnen anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:

    Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.

    — Pfanzelter

    Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:

    Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.

    — Di Michele

    Doch:

    Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.

    — Pfanzelter

    Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:

    Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.

    — Pfanzelter

    Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:

    E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.

    — Ferrandi

    Währenddessen schreibt jedoch Gehler:

    Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.

    — Gehler

    Pallaver meint im Widerspruch dazu:

    Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.

    — Pallaver

    Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:

    De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.

    — Gehler

    Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die “Selbstbestimmungs-Strategie”.

    — Pfanzelter

    Pallaver dazu:

    Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.

    — Pallaver

    Und Di Michele:

    L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.

    — Di Michele

    Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin

    dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben

    — Pallaver

    was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:

    Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]

    — Pallaver

    Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?

    Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.

    — Gehler

    Und:

    Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.

    — Gehler

    Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:

    Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.

    — Steininger

    Die Bezeichnung “Magna-Charta für Südtirol” (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.

    — Gehler

    Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.

    — Pfanzelter

    D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.

    — Ferrandi

    Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem “Maximum des Möglichen” ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.

    — Gehler

    Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.

    — Steininger

    [Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.

    — Gehler

    Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.

    — Gehler

    Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Ortsnamengesetz: Von einer Partei beschlossen?

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Ortsnamengesetz: Von einer Partei beschlossen?

    In seinem Videoblogbeitrag vom 21. Juli beschäftigt sich Senator Francesco Palermo (SVP/PD) mit der Ortsnamenfrage — auch wenn er gleich am Anfang (wie so oft kokettierend) behauptet, er schäme sich ein bisschen, sich mit diesem Thema zu befassen, während die Welt untergehe. Was auch immer damit gemeint ist.

    Immerhin befasst sich der Wissenschafter, der kein Politiker sein will, zurzeit in seiner Rolle als Mitglied der Sechserkommission mit einer Durchführungsbestimmung, die voraussichtlich den Ortsnamenkompromiss von 2012 noch einmal »kompromittieren« wird.

    In seinem Videobeitrag behauptet er bezüglich Landesortsnamengesetz, da hätten eine Partei und eine Sprachgruppe allein entschieden. Eine merkwürdige Aussage, denn schließlich hatte damals auch der PD dem Gesetz zugestimmt.

    Vielleicht meint der Senator ja, dass SVP und PD im Grunde eine einzige Partei (die SVPD) sind, wie manche Kritikerinnen schon länger unterstellen. Als gemeinsamer Vertreter dieser beiden Parteien in Rom sollte er das besser als andere beurteilen können. Oder aber Palermo glaubt, der PD habe dem Gesetz nicht freiwillig, sondern unter Zwang zugestimmt, was allerdings eine gravierende Unterstellung, ja die Aberkennung politischer Eigenständigkeit (und womöglich ein Straftatbestand) wäre.

    Nicht zu hoffen, aber leider auch nicht auszuschließen ist, dass Palermo als Mitglied der Sechserkommission nicht über den damaligen Abstimmungsverlauf und die Mehrheiten bescheid weiß. Die ganze Ortsnamendebatte ist (auf politischer Ebene) von soviel Dilettantismus und Wurschtelei geprägt, dass mich das nicht erstaunen würde.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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