Wahlhelfer.

Wie schon für die Parlamentswahlen gibt es nun erstmals auch für Landtagswahlen eine digitale Wahlkabine. Nach Beantwortung einiger Fragen wird schematisch die Übereinstimmung eigener Ansichten mit den Programmen der antretenden Parteien analysiert.

Zwar wird darin gefragt, ob man eine Rückgliederung nach Österreich wünscht — eine allgemeine Position für die Selbstbestimmung (demokratischer Entscheid) oder die Unabhängigkeit gibt es jedoch nicht.

Über die Feedback-Funktion der Seite habe ich nun vorgeschlagen, die Frage abzuändern:

Die Frage, ob Südtirol die Angliederung an Österreich anstreben soll, finde ich stark einschränkend. Zumal ich glaube, dass die Mehrheit der Südtiroler, die sich eine Loslösung von Italien vorstellen könnten, auch nichts mit einer Rückgliederung anfangen könnten, schlage ich vor, die Frage wie folgt umzuformulieren:

»Sollen die Südtiroler selbst über den Status ihres Landes entscheiden dürfen (bei Italien, unabhängig, zu Österreich)?«

Freilich sollte man auch die Parteien zu ihrer diesbezüglichen Position – über die offiziellen Parteiprogramme hinaus – befragen.

Vielleicht können sich noch weitere Blogleser dieser Aufforderung anschließen, um ihr mehr Nachdruck zu verleihen. Hier klicken.

Wohl nur in Ermangelung dieser wichtigen Fragestellung ist mein Ergebnis wie folgt ausgefallen:

Nächste Abzweigung: Rechts.

Während Südtirol besser spät als nie – zuletzt mit Steinachers Band »Nazis auf der Flucht« – kleine Schritte in die richtige Richtung tut, seine faschistische und nationalsozialistische Geschichte aufzuarbeiten, bewegt sich Italien unter Berlusconi in die genau entgegengesetzte Richtung. Scheinbar mit der Überzeugung im Hinterkopf, dass der stete Tropfen den Stein irgendwann höhlen und ganz auflösen wird, machen Mitglieder dieser nur vordergründig postfaschistischen Regierungskoalition immer wieder mit Aussagen und Taten auf sich aufmerksam, die allmählich den Konsens um das Verhältnis zwischen Faschismus, Widerstand und Sozialrepublik bröckeln lassen. Kein Wunder, dass eine Gesellschaft, die sich zum wiederholten Mal bereitwillig in die Arme dieser Rechten begeben hat, für solche Verlockungen offen ist. Was man zu lange aufschiebt – prokrastiniert – wird man irgendwann ganz zur Seite schieben. Beunruhigend.

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Affirmative action… aber au contraire.

Immer häufiger stößt man auch bei der Landesverwaltung auf einsprachig italienische Informationen, Unterlagen – und Personal. Anstatt die Asymmetrie der staatlichen Administration auszugleichen, wird so noch zusätzlich unterstrichen, welches die »lingua franca« ist, um in Südtirol zu leben und zu arbeiten:

Homepage des Landes.

Gesehen auf der Homapage des Landes, Abteilung Hochbau.

Homepage des Landes.

Gesehen auf der Homapage des Landes, Labor für Wasseranalysen.

Zulassung.

Gesehen auf der Homapage des Landes, Fahrzeugamt.

Stein auf Stein…

Brixen mausert sich zur Hochburg der Unabhängigkeitsbestrebungen. Wie die gestrige Tageszeitung berichtet, hat der Verein »Können wir miteinander sprechen« eine Umfrage unter jungen italienischsprachigen SüdtirolerInnen durchgeführt, um deren Bereitschaft zu quantifizieren, die Loslösung von Italien zu unterstützen.

Der neue Verein unter Ermanno Neri Viganò, mit dem BBD bis jetzt nicht in Kontakt steht, hat dabei zutage gefördert, dass erstaunliche 35% der 2.375 Befragten zwischen 18 und 40 Jahren ein unabhängiges Südtirol befürworten. Dies wäre sogar eine Mehrheit, wenn man bedenkt, dass sich nur 25% grundsätzlich dagegen ausgesprochen haben — und 49% immerhin unentschlossen sind.

Da die Methodik und die genaue Fragstellung nicht bekannt sind, ist das Ergebnis freilich mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich in dieser Angelegenheit einiges tut. Im Übrigen würde diese Umfrage zumindest das Ergebnis der großen ff-Wahlumfrage untermauern.

Die Gründe für diese Bereitschaft, sich vom Nationalstaat zu verabschieden, werden als »pragmatisch« bezeichnet. Die Befürworter erwarten sich in einem unabhängigen Südtirol eine »höhere Lebensqualität« und eine bessere »wirtschaftliche Entwicklung«, was von Optimismus und Vertrauen in die Fähigkeiten dieses Landes und seiner EinwohnerInnen zeugt.

BBD hat den Einsatz für die Loslösung von Italien zwar nie hauptsächlich von ökonomischen Aspekten abhängig gemacht. Trotzdem ist festzuhalten, dass eine sich abzeichnende wirtschaftliche Verbesserung ein starker Mitgrund sein kann, diese Option attraktiv und plausibel zu gestalten. Oder umgekehrt: Es ist nicht zu erwarten, dass die Unabhängigkeit, für wie richtig und wichtig sie auch gehalten werden mag, von einer Mehrheit mitgetragen würde, wenn sie große finanzielle Einbußen für den Einzelnen verspräche. BBD wird sich ihrerseits jedoch stets für eine solidarische Form der Eigenregierung stark machen.

Was an der gesamten Angelegenheit jedoch neu und erfreulich ist: Das italienische Südtirol entdeckt dieses Land als sein eigenes und holt in dieser Hinsicht gegenüber den übrigen SüdtirolerInnen in großen Schritten auf. Und: Italiener auch außerhalb von BBD ergreifen Initiativen, um einem unabhängigen, aber gleichzeitig mehrsprachigen Südtirol Plausibilität zu verleihen. Vom Bild der ItalienerInnen, die die Autonomie »ertragen« und »erleiden« hin zu ItalienerInnen, die die gemeinsame Zukunft selbstbewusst und positiv mitgestalten. Wie auch die Tageszeitung befindet: Von Unbehagen keine Spur!

Freiheit vor Doppelmoral.

Am vergangenen Donnerstag ist eine Abstimmung im Stiftungsrat des Museion mit einem überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Überraschend deshalb, weil das Landespresseamt schon am Vortag einen anderen Ausgang als sicher verkauft hatte.

Den sechs hier oben verdanken wir es, dass sich die da unten mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen konnten, im Auftrag der wahlkämpfenden Politik Zensur auszuüben — knapper, als es die satte Zweidrittelmehrheit vermuten ließe.

Ihnen verdanken wir also, dass sich das Museion als Freiraum für moderne und zeitgenössische Kunst gegenüber der Bigotterie und der Doppelmoral eines nur vordergründig aufgebrachten Landes behauptet hat. Und es ist selten, dass heute von einem Museum eine derartige Kraft ausgeht.

Gesiegt haben die Demokratie und die liberalen Grundfreiheiten, aber auch all jene, denen das Werk missfällt. Sie können weiterhin frei entscheiden, welche Art der Kunst sie bevorzugen, und dabei die Freiheit der Kunst auf ihrer Seite wissen. Zurechtgestutzt wurde die Arroganz all jener, die wie Franz Pahl Erpressung für ein normales Mittel der Politik halten, und die sich volens nolens auf die Zeit der Bücherverbrennungen und der entarteten Kunst beriefen.

Die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat sind zarte Pflänzchen, die niemals so stark sein werden, dass sie auf den ehrlichen Einsatz der freiheitsliebenden Bürger verzichten können. Doch im Museion haben sie jetzt hoffentlich einen starken Verbündeten.

Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa.

Wie berichtet, hat die baskische Regierung einen Zeitplan für die Ausübung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Hürden wurden bereits genommen, seit das Parlament Euskadis die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat.

Allerdings hat die Zentralregierung um José Luis Rodruígez Zapatero nun Widerspruch beim Verfassungsgericht erhoben und verkündet, alle legalen Mittel einsetzen zu wollen, um den Basken diese Volksbefragung zu verwehren.

Zur Erinnerung: Der Plan besteht aus einer ersten Volksbefragung, über die das baskische Volk seine Regierung damit beauftragen kann, die Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Ein rechtlich bindendes Referendum über das Verhältnis der Region zum Königreich Spanien wäre nur der letzte Schritt des Vorhabens.

Letzten Dienstag kündigte der baskische Präsident Juan José Ibarretxe an, er werde das Recht auf eine demokratische Entscheidung in der Europäischen Union thematisieren, und zwar unabhängig vom Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts. Die Parteien EAJ-PNV, EA, IU und Aralar – ein Querschnitt der baskischen Parteienlandschaft – wollen ihre Kräfte bündeln, um ihr Ziel zu erreichen. »Wir werden unser Ziel in Spanien, vor der EU und vor der gesamten Welt verteidigen«, sagte er. Im gleichen Atemzug zeigte sich der Lehendakari jedenfalls »absolut überzeugt«, dass die Beurteilung durch das Verfassungsgericht positiv ausfallen werde, da es kein einziges »juristisches und demokratisches Argument« gegen die Abhaltung dieser ersten Befragung gebe.

Freilich könnte man einen Auftrag der baskischen Gesellschaft, das Referendum auf den Weg zu bringen, bereits als Wunsch interpretieren, sich von Spanien loszulösen. Einige Parteien Euskadis plädieren für eine freie Assozierung mit dem Königsreich.

Ibarretxe unterstrich, dass die Selbstbestimmung nicht nur die baskische Bevölkerung betrifft, sondern die Gesamtheit der Völker Europas und die demokratische Ausrichtung der Europäischen Union. Aus diesem Grund prognostizierte er, dass das Thema während der kommenden Monate in ganz Europa aktuell sein werde – und zwar nicht nur auf das Baskenland bezogen, sondern auch auf andere Regionen. Interessant an diesem Vorstoß ist, dass die Basken das Thema aus einer neuen, rein demokratischen Perspektive definieren möchten, und sich dabei nicht auf das Völkerrecht berufen.

Der Lehendakari wandte sich in seiner Rede auch an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, um sein Unverständnis darüber zu unterstreichen, dass eine einzige Person den Wunsch der »absoluten Mehrheit« der baskischen Bevölkerung ablehnen wolle, und damit womöglich verhindere, dass die Bürger ihre Meinung kundtun können.

»Es ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel, dass eine einzige Person, sei es auch der Präsident des Landes, sich gegen den Willen eines Parlamentes stelle, das die gesamte baskische Bevölkerung repräsentiert.«

Ibarretxe vertrat die Auffassung, es sei »unentbehrlich, die Gesellschaft anzuhören«, wenn man die Gewalt der Untergrundorganisation ETA ein für alle Mal besiegen wolle. »Ich kann nicht akzeptieren, dass derjenige, der die Gesellschaft befragen will, der Spaltung bezichtigt wird, während der, der dies verbieten will so dastehe, als wolle er die Gesellschaft einigen«. Dies umsomehr, als die Bevölkerung stark hinter der Befragung stehe.

Die mit dem Heer zündeln.

Trotz einer im kontinentalen Vergleich sehr hohen Polizeidichte (siehe Tabelle) hat Italiens Regierung neulich beschlossen, auch das Militär auf die Straßen zu schicken, um zum Teil schwerst bewaffnet, aber ohne richtige Ausbildung Polizeiaufgaben zu erfüllen. Allem Anschein nach sind also selbst die überdurchschnittlich vielen regulären Ordnungskräfte außerstande, die Sicherheit im Lande zu garantieren.

Begonnen wurde damit, Abfalllager und Verbrennungsanlagen bei Neapel im Zuge der Müllkrise von Soldaten absichern zu lassen. Nun sind alle größeren italienischen Städte sowie allgemein »sensible Orte« an der Reihe. Sie werden von einem zunächst mehr als 62 Mio. Euro teuren und 3.000 Mann starken Kontingent überschwemmt.

Andere Demokratien gehen gerade im Hinblick auf das kriegsreiche 20. Jahrhundert weniger sorglos mit dem Einsatz von Soldaten im Inland um. Die Militarisierung des zivilen Umfelds erweckt schließlich beunruhigende Assoziationen, setzt dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger die unfreundliche Fratze der Gewaltandrohung auf – und droht im Übrigen, dem internationalen Ansehen und dem Tourismus zu schaden.

Nachdem sich zudem nach kurzer Zeit bereits gezeigt hat, dass das Heer das als akut empfundene Kriminalitätsproblem nicht bremsen konnte, erwägt der Verteidigungsminister – Rechtsaußen Ignazio La Russa – konsequenterweise eine weitere Aufstockung des Kontingents.

Polizeidichte.


Nachtrag:
Verhältnis zwischen Polizeidichte und empfundener (!) Kriminalität. In Italien koinzidiert eine besonders hohe Präsenz von Ordnungshütern mit einem ziemlich ausgeprägten Unsicherheitsgefühl.

Polizeidichte/Kriminalität.

Dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Deutschen Bundesregierung, 2006 entnommen.