Italian government re-introduces fascist laws.

[EN] They were ment to go out of force today, but were re-approved by italian government right on time: Parliament had abrogated plenty of fascist laws still effective in democratic Italy, amongst which some forbiding german speaking minority in Southern Tyrol to use their language in public or private places, or those erasing South Tyrol’s german place names and introducing new, invented ones — which should sound italian and thus change the identity of a whole region. However, right-wing government led by Mr. Berlusconi did not let pass the decision and re-introduced those humiliating acts with an urgent decree. Whilst this will have no tangible effect on South Tyrol’s legal status, shielded by an international agreement between Italy and Austria, it is considered a shame by democrats in 21st century’s united Europe.
Since there will actually be no concrete effect, there was no political reason for re-approving the measures, except for making a highly symbolic statement in favour of fascism, racism and oppression.

[FR] Il y a quelques semaines, le parlement italien avait decidé d’abroger la majorité des lois du fascisme encore en force dans l’Italie démocratique. Entre autres, celles qui interdisent l’utilisation de l’allemand — en publique et en privé — à  la minorité du Tyrol du Sud, et celles qui effacent les toponymes originaux et les substituent avec des inventions «Italiénisées». Ces lois n’auraient plus été valables à  partir d’aujourd’hui, si le gouvernement de Mr. Berlusconi n’avait pas refusé son annulation. Mais ces lois humiliantes ont eté réapprouvées par un gouvernement «démocratique» en tant que décret urgent. Mème si cette décision n’aura aucune influence sur le statut du Tyrol, protegé par un traité entre l’Autriche et l’Italie, cette mesure est une honte dans l’Europe unie du 21ème siecle.
Vu que le decré n’aura pas de répercussions, sa réintroduction manque de base politique. Ce n’est qu’un symbole en faveur du fascisme, du racisme et de l’oppression.

[ES] Hace pocas semanas las dos cà¡maras del parlamento italiano habà­an decidido abrogar una multitud de leyes fascistas todavà­a en vigor. Entre ellas, unas normas que prohiben el uso — en público y en privado — del alemà¡n a la region del Tirol del Sur, y otras que borran la toponimia original, sustituyendola con invenciones «italianas». Hoy las normas iban a perder su vigencia. Sin embargo, el gobierno del Sr. Berlusconi decidió rechazar la anulación, volviendo a aprobar estas normas humillantes con decreto urgente. Mientras que este hecho no tendrà¡ ningun efecto concreto sobre el estatus del Tirol, protegido con un tratado entre Italia y Austria, la medida es considerada una verdadera vergüenza en la Europa unida del siglo XIX.
No teniendo las normas algun efecto concreto, su reintroducción carece de cualquier fundamento politico — excepcionado su valor simbólico en favor de fascismo, racismo y opresión.

Befragungen in Katalonien ein voller Erfolg.

Am vergangenen Sonntag wurde in Katalonien die erste Welle selbstverwalteter Unabhängigkeitsbefragungen nach Arenys de Munt abgehalten. Dazu hatten in 166 auch größeren Gemeinden unterschiedlichste Vereine, zu einem Koordinierungsverbund zusammengeschlossen, private Räume zu Wahlsektionen umfunktioniert. Nicht weniger als 700.000 Bürger, darunter zahlreiche Zuwanderer, waren zur Teilnahme eingeladen. In den meisten Fällen gab es zwar eine offizielle Unterstützung durch den jeweiligen Gemeinderat, aktiv beteiligen durfte sich die öffentliche Hand an den Befragungen jedoch nicht.

Mit rund 30% durchschnittlicher Wahlbeteiligung und einer Zustimmung von etwa 95% zur Unabhängigkeit Kataloniens wurde die Veranstaltung ein riesengroßer Erfolg. In Südtirol wurde darauf wenig bis gar nicht eingegangen, und dort wo dies der Fall war, wurde das Ergebnis im Allgemeinen kleingeredet. So machte sich unser Landeshauptmann angeblich über die Beteiligungszahlen lustig.

Man muss sich jedoch vor Augen führen, dass die Referenda — zwar mit punktueller Unterstützung einiger Parteien — von privaten Organisationen und in relativ kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurden, dass es keine teure und breit angelegte Abstimmungskampagnen gab und dass die Gemeinden weder Räumlichkeiten noch Werbeflächen zur Verfügung stellen durften. Außerdem hatte die größte katalanische Partei (CiU) eine gespaltene Haltung zu den Referenden, der katalanische Präsident von der zweitgrößten Partei PSC sprach sich dagegen aus.

Trotzdem gab es bei den Befragungen zur Unabhängigkeit fast durchwegs eine höhere Beteiligung als bei den letzten Europawahlen, beim Referendum zum Lissabon-Vertrag (»Europäische Verfassung«) und selbst beim bestätigenden Referendum zum neuen katalanischen Autonomiestatut! Bei all diesen Urnengängen hatte es im Gegensatz zu den selbstverwalteten Unabhängigkeitsreferenda massive Kampagnen und Wahlaufrufe, breites Medienecho und keine Boykottversuche gegeben. Außerdem war jeder Bürger amtlich per Post über sein Wahlrecht aufgeklärt worden. So gesehen ist das Ergebnis vom vergangenen Sonntag geradezu sensationell.

In der Comarca (Kreis) von Osona wurde die Befragung überörtlich organisiert. Allein diese Tatsache führte dort zu einer wesentlich höheren Abstimmungsbeteiligung von rund 40%. Im Laufe des Jahres werden noch in zahlreichen weiteren Gemeinden ähnliche Befragungen durchgeführt, darunter Hauptorte wie Lleida, Girona und Barcelona.

Nachtrag: In der heutigen Tageszeitung spricht Eva Klotz darüber, auch in Südtirol ähnliche Befragungen zu organisieren. Ich werde in einem eigenen Artikel erklären, warum ich dagegen bin, einen solchen Weg in absehbarer Zukunft zu beschreiten — regelmäßige Blogleser wissen ohnehin, aus welchem Grund.

Le scoperte di Michaela.

L’onorevole Biancofiore del PDL è andata nientemeno che in Guatemala per fare una scoperta straordinaria: all’ambasciata italiana del paese latinoamericano ha scovato una cartina militare austro-ungarica del secolo XIX nella quale il Sudtirolo figurerebbe «pieno zeppo» di toponimi italiani. Non solo Bolzano e Merano, ma perfino Egna, Montagna e Luson — afferma la deputata. Chi glielo va a spiegare, alla nostra scienziata, che in alternativa poteva tranquillamente consultare la cartina («depuratissima») degli Schützen, standosene comodamente a Bolzano? Sì, perché Neumarkt/Egna e Montan/Montagna figurano con doppia denominazione anche lì. Mentre Luson, mi spiace per lei, è storicamente un toponimo ladino (che incoerentemente, facendo male, gli Schützen non hanno riportato — mentre invece l’esercito imperiale lo aveva recepito).

E se la National Geographic fosse interessata alla scoperta? E se la Michaela avesse trovato un’occupazione utile, che la porti lontano, molto lontano, all’aria aperta? Il viaggio in Guatemala non sarebbe stato del tutto inutile.

Die (unfreiwillige) Absage.

Vor einigen Wochen ist die Junge Generation Brixen mit der Einladung an mich herangetreten, an einer Podiumsdiskussion in Vahrn mit dem Titel »Selbstbestimmung — Zukunft oder Illusion?« teilzunehmen. Außer mir würden Richard Theiner (Obmann der SVP), Sven Knoll (STF) und Günther Pallaver (Politologe) mitdiskutieren.
Leider musste ich vor wenigen Tagen absagen — da ich nicht definitiv zusagen konnte. Vor Jahresende weiß ich nicht, ob ich am 11. Jänner, Datum der Veranstaltung, anwesend sein kann, und ich möchte die Organisatoren freilich nicht in ihren Vorbereitungen behindern. Es ist aber zu sagen, dass ich die Einladung sehr gerne angenommen hätte. Ich spreche der JG meinen Dank für ihr Vertrauen aus. Falls ich im Lande bin, werde ich mit Sicherheit zumindest im Publikum anwesend sein. Und — ich hoffe, dass sich 2010 noch einmal die Gelegenheit ergibt, an einer Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen.

TAZ: »Prontuario« abgeschafft.

Wie bereits in den Kommentaren vorweggenommen wurde, berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) heute über ein kleines Hoppala der Mitterechtsregierung. Der Minister für Vereinfachung (!) habe beim eifrigen Abschaffen alter Gesetze einfach die faschistischen Relikte Dekrete außer Kraft gesetzt, mit denen die Südtiroler Toponomastik italianisiert wurde. Damit haben die Phantasienamen Tolomeis keine gesetzliche Grundlage mehr. Beim Südtiroler PDL herrscht hellste Aufregung. Wie die TAZ schreibt, erwägt die Regierung jetzt, die Abschaffung wieder rückgängig zu machen.

Dazu fallen mir spontan zwei mögliche Schwierigkeiten ein:

1. Die Zuständigkeit auf diesem Gebiet ist mit dem Autonomiestatut an das Land übergegangen.

2. Das wäre dann de facto die Einführung eines faschistischen »Prontuario« durch ein demokratisches Land — auch wenn man versuchen wird, die Abschaffung als reines Versehen abzutun.

Zuwanderer für die Unabhängigkeit.

Dutzende von Zuwanderervereinigungen haben im Vorfeld der Unabhängigkeitsbefragungen in Katalonien ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht. In einer eigens einberufenen Versammlung haben sie den Organisatoren der selbstverwalteten Referenda sowie der Presse ihre Unterstützung angekündigt. Gemäß einem Manifest, das diese Vereine verfasst haben, erlebe Katalonien seit 300 Jahren eine beklemmende Situation, in der den Bürgern die Selbstbestimmung verweigert wird.

Zuwanderer 13D.Laut Mbaye Gaye »hat uns Katalonien aufgenommen. Wir werden Katalonien in seiner Bestrebung unterstützen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen«. El-Hassane Jeffali ruft die Immigranten dazu auf, an den Abstimmungen teilzunehmen. Der Senegalese Omar Diana hat einen gewagten Vergleich zwischen Afrika und Katalonien hergestellt — in beiden Fällen handle es sich um Kolonialgebiete. Diego Arcos vom Casal Argentì (Argentiniervereinigung) begründet die Unterstützung seiner Vereinigung damit, dass sich das Land in einem ähnlichen Prozess wie damals Argentinien befinde, als es seine Abhängigkeit von Spanien über Bord warf. Ahmed Benallal stellte in den Vordergrund, dass die Abstimmungen eine Gelegenheit sind, »die uns Katalonien im Unterschied zum spanischen Staat und zu unseren Ursprungsländern bietet, und die wir gerne annehmen«.

Die Vereinigungen wurden vertreten von Clà udia Videla (Espai Latino), Jorge Cruz (Präsident von Casa Mendoza in Spanien), Èric Bertran (Präsident Nous Catalans Joves, Neue Junge Katalanen), Ahmed Benallal (Präsident Llum del Nord, Nordlicht), Abdelhak Elhaddouti (Kollektiv Amazic), Guillermo Anibal Morini (argentinischer Zuwanderer und Bürger von Arenys de Munt), Mbaye Gaye (Col·lectiu Senegalès de Catalunya und Mitglied von Nous Catalans, Neue Katalanen), Omar Diatta (Col·lectiu Senegalès de Catalunya), Oscar Carral Arriguchi (Asylant und Mitglied von Col·lectiu migrants del Vallès), Diego Arcos (Präsident des Col·lectiu Argentì), Mohamed Iqbal (Comunitat Pakistanesa, Pakistanische Vereinigung), Javed Illyas (Comunitat Pakistanesa), Flavio Carvalho (Comunitat Brasileira de Catalunya, Brasilianische Vereinigung) und Pedro Morón de la Fuente (Els altres Andalusos, Die anderen Andalusier und Catalònia Acord).

Quelle: Racó Català .

Eine inneritalienische Angelegenheit.

Der italienische Botschafter hat direkt bei den Südtirol-Sprechern von FPÖ und ÖVP, Neubauer und Gahr protestiert, weil diese den Vorschlag in den Nationalrat eingebracht hatten, uns Südtirolern die doppelte — also zusätzlich zur italienischen die österreichische — Staatsbürgerschaft anzubieten. Dieses Ansinnen bezeichnete der Botschafter als einen Affront gegen Italien, denn bei der Südtirolfrage handle es sich um eine rein inneritalienische Angelegenheit.

Zur Erinnerung: Spätestens seit dem Pariser Vertrag ist Südtirol eine internationale Angelegenheit, die in einem Abkommen zwischen Italien und Österreich geregelt ist. Und mit der Behandlung vor der UNO 1960 wurde auch Italien auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass die Südtirol-Autonomie nicht wie jene der anderen Regionen mit Sonderstatut völlig ausgehöhlt wurde. Doch ein bequemer nationalistischer Reflex wie jener, den ausschließlichen Besitzanspruch über Südtirol zu erheben, stirbt offensichtlich nicht so leicht.

Der Botschafter scheint außerdem zu vergessen, dass Italien ehemaligen Emigranten und ihren Nachkommen auch nach mehreren Generationen den italienischen Reisepass anbietet, selbst wenn sie freiwillig auf die Staatsbürgerschaft verzichtet hatten. So haben hunderttausende Südamerikaner, besonders Argentinier, heute wieder einen italienischen Pass. Die meisten Südtiroler haben hingegen nie aus freien Stücken auf den österreichischen Pass verzichtet.

Übrigens: So neu ist der Vorschlag von Neubauer und Gahr gar nicht — auch Sergio Romano (Bolzano e l’Italia) und Riccardo Dello Sbarba (Sowohl, als auch) hatten sich bereits mit ähnlichen Ideen beschäftigt.

Die ganz alltägliche Grenzerfahrung.

Im Anschluss an »Experten vor« hat sich eine Diskussion darum entwickelt, wie sich die angeblich nicht mehr existierenden Grenzen (in unserem Falle zwischen Italien und Österreich) im Alltag eines jeden Einzelnen spürbar machen. Ich habe beschlossen, dieses Thema hier in einem gesonderten Beitrag zu behandeln, um mithilfe der Leser so viele Dinge wie möglich zusammenzutragen, welche die Auswirkungen der Grenze auf das normale Leben der Bürger zeigen. Es geht hier weniger um die Formulierung von Klagen, als um die Widerlegung der immer wiederkehrenden Feststellung, es gebe in Europa keine Staatsgrenzen mehr, weshalb es nicht nur sinnlos sei, neue aufzustellen oder alte zu verschieben, sondern auch, sich für deren Überwindung einzusetzen. Denn wieso sollte man etwas überwinden, was es gar nicht mehr gibt? — Ich will hier auch keine Gründe aufzählen, warum sich Südtirol von Italien loslösen sollte, sondern Beispiele dafür, dass die Grenze sehr wohl besteht und den Alltag der Menschen sehr konkret mitgestaltet.

Was von den Lesern bereits genannt wurde — und was mir einfällt — zunächst in beliebiger Reihenfolge:

  • Einen Zentimeter diesseits der Brennergrenze gelten italienische Gesetze, einen Zentimeter jenseits gilt österreichisches Recht; hier sind italienische Gerichte mit letzter Instanz in Rom für die Verfolgung von Gesetzeswidrigkeiten zuständig, wird die Gesetzeswidrigkeit einen Zentimeter nördlicher begangen, ist ein Gericht in Nordtirol mit letzter Instanz in Wien dafür zuständig;
  • Produkte können nicht direkt von Österreich nach Südtirol importiert und hier verkauft werden, wenn sie keine italienische Beschriftung nach genauen nationalen Vorschriften tragen; die deutsche Beschriftung ist in Südtirol völlig irrelevant; aufwändige Nachetikettierung jeder einzelnen Packung pflicht, was für den italienischen Markt bestimmte Erzeugnisse ganz klar gegenüber anderen bevorteilt;
  • Es ist i.d.R. nicht möglich, eine Versicherung (schon gar keine KfZ-Haftpflichtversicherung) im Nachbarland abzuschließen; Konditionen und Prämien unterscheiden sich aber erheblich;
  • Die Packungsbeilagen von Medikamenten sind in Österreich deutsch, in Südtirol — gesetzeswidrig — fast immer ausschließlich italienisch; die entsprechenden Zulassungen werden von Gesundheitsbehörden in Rom und Wien erteilt, wodurch eine Apotheke in Südtirol ihre Produkte nicht im Ausland beziehen darf; Apotheken in Brenner Dorf und Gries am Brenner haben also ein völlig anderes Angebot, mit anderen Preisen und Dosierungen; es ist nicht möglich, mit einem Südtiroler Rezept Medikamente entsprechend vergünstigt in Nordtirol und umgekehrt zu beziehen;
  • Firmen orientieren sich an den Staatsgrenzen, daher ist für Südtirol fast immer die italienische Niederlassung zuständig; mit allen folgen, die das zum Beispiel auf die Sprache, aber auch auf die Produktpalette hat: Bedienungsanleitungen sind häufig nicht in deutscher Sprache verfügbar; es ist mitunter schwierig, einen Computer mit deutscher Tastatur zu erwerben; Handys (z.B. htc) sind nur mit italienischer Software erhältlich; Smartphones mit QWERTY-Tastatur sind oft nicht mit deutscher Tastatur erhältlich; Haushaltsgeräte (Wasch-, Spülmaschinen, selbst von Miele mit Italienniederlassung in Südtirol) sind ausschließlich italienisch bedienbar;
  • Für Fahrzeuge in den hier erhältlichen Ausstattungsvarianten gibt es i.d.R. nur italienische Produktprospekte und Bedienungsanleitungen; Bordcomputer zwahlreicher Fahrzeuge (z.B. des deutschen Herstellers Ford!) lassen sich nicht in einer anderen Sprache als Italienisch einstellen;
  • Selbst deutsche Vertriebsketten wie Lidl oder Schlecker orientieren sich ganz strikt nach der Grenze: diesseits des Brenners gilt italienische Einsprachigkeit, meist sogar bei den Mitarbeitern (!) in Südtirol, jenseits gilt deutsche Einsprachigkeit;
  • Telefon- und speziell auch Handytarife sind dies- und jenseits der Grenze völlig andere (in Österreich viel günstiger); eine deutschsprachige Hotline bietet kein Mobiltelefonanbieter (mit Ausnahme von TIM, beschränkt auf die automatischen Ansagen) diesseits der Grenze an; ohne Wohnsitz im jeweiligen Land ist es nicht möglich, einen Handyvertrag zu unterzeichnen; Grenzüberschreitung bedeutet das Anfallen sehr teurer Roaminggebühren; [1]
  • Dies- und jenseits des Brenners herrschen unterschiedliche Straßenverkehrsordnungen, mit verschiedenen Vorschriften, unterschiedlichen Kontrollen und einem anderen Strafausmaß; Strafzettel, die man in einem Land erhält, werden nicht in’s andere Land nachgeschickt;
  • Wer von Eltern aus Gries am Brenner auf die Welt gesetzt wird erhält bei der Geburt eine andere Staatsbürgerschaft als der, dessen Eltern aus Brenner Dorf stammen; dies gilt sogar, wenn die Eltern ihren festen Wohnsitz in das jeweils andere Land versetzt haben — die Grenze wirkt also nach;
  • Unterschiedliche Einkommensbesteuerung und unterschiedliche Steuersätze z.B. bei indirekten Steuern wie der MwSt., dadurch unterschiedliche Preise;
  • Genau an der Grenze ändert auch die Stromversorgung der Züge von Gleich- zu Wechselstrom, was Mehrstromloks oder einen Lokwechsel erforderlich macht; Züge können also häufig nicht einfach durchfahren;