Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Pressefreiheit 2016, kleine Staaten weiterhin vorne.

    Gestern stellte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ihre jährliche Rangliste der weltweiten Pressefreiheit vor, wobei sich auch diesmal wieder besonders viele kleine Staaten mit bis zu 10 Millionen EinwohnerInnen im Spitzenfeld befinden. Unter den ersten zehn befindet sich mit den Niederlanden nur ein etwas größerer Staat.

    Pressefreiheit 2016.

    Österreich schafft Rang elf und Deutschland Rang 16, während sich Italien an weltweit 77. Stelle positioniert. Alle drei Staaten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze verschlechtert.

    Am Ende der Ära Berlusconi befand sich Italien punkto Pressefreiheit mit 19,67 (Minus-)Punkten noch auf Platz 61, während seitdem ein Absturz in Punkten (+9,26 auf nunmehr 28,93) und Rängen (-16) stattgefunden hat.

    Von den europäischen Kleinststaaten (bis 1 Million EinwohnerInnen) schneidet Luxemburg (15.) am besten und Malta (46.) am schlechtesten ab.

    Die weltweite Gesamtlage hat sich laut Reporter ohne Grenzen im Vergleich zu 2015 verschlechtert.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • WKO würdigt dynamisches Katalonien.
    Politische Entwicklung steht Wirtschaft nicht im Weg

    Nationale und internationale Beobachter und Widersacher des Unabhängigkeitsprozesses haben sich während der letzten Jahre mit Negativprognosen für die katalanische Wirtschaft die Finger wundgeschrieben — Negativprognosen, die sie häufig auf die Ungewissheit und Instabilität zurückführten, welche durch den Selbstbestimmungswunsch hervorgerufen würden. Solchen Vorhersagen kann man bei nüchterner Betrachtung durchaus einiges abgewinnen.

    Trotzdem berichtet die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in einer aktuellen Mitteilung über Katalonien nun von 3,4% Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 — womit das Land schneller gewachsen sei, als Spanien (3,2%) oder die Eurozone (1,9%). Nur vier Staaten des EU-Raums (Irland, Malta, Luxemburg und die Slowakei) hätten ein höheres Wachstum vorzuweisen, wobei bemerkenswert ist, dass Katalonien hier nicht mit anderen Regionen, sondern mit souveränen Staaten verglichen wird.

    Ein wunder Punkt bleibt laut WKO mit 17,7% die hohe Arbeitslosigkeit des Landes.

    Auf die Separationsbestrebungen wird ausdrücklich hingewiesen:

    Darüber hinaus behält Katalonien auch im Zuge der Unabhängigkeitsdebatte seinen Status als wirtschaftsstarke Region und zieht weiterhin ausländische Abnehmer an. Die Aufschlüsselung des BIPs pro Region zeigt, dass Katalonien weiterhin die Nase vorne hat. Auch die Exporte sind im Jahr 2015 um 6,1% gestiegen und erreichen 64 Mio. EUR, was für die katalanischen Exporte das fünfte Rekordjahr in Folge bedeutet. […] Was die ausländischen Investitionen betrifft, wurde im letzten Jahr ein Wert von 4,8 Mrd. EUR erzielt, der gleichzeitig als bester Wert seit 2010 gilt.

    — WKO

    Von einer abschreckenden Wirkung der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Konflikts zwischen Generalitat de Catalunya und spanischem Staat auf in- und ausländische Investoren kann also kaum die Rede sein.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • «Neo fascisti mai. È una parola da fighetti.»

    Autor:a

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    1 Comentâr → on «Neo fascisti mai. È una parola da fighetti.»

    Ieri sera grande dibattito pubblico dei candidati sindaco di Bolzano, organizzato dal quotidiano Dolomiten, con la presenza del fascista dichiarato Maurizio Puglisi Ghizzi. Oggi invece tre quarti di pagina dedicati dal quotidiano A. Adige alla candidatura di CasaPound e a un’intervista con lo stesso candidato, con tanto di richiamo in prima pagina e introduzione all’acqua di rose:

    Come nel resto d’Italia, CasaPound adotta una strategia di presenza capillare nei quartieri, con iniziative sociali [sic]. Trovano terreno fertile, perché i partiti tradizionali generalmente si sono ritirati dal territorio. Più diventano forti, più diventano aggressive parole ed azioni, una strategia che CasaPound rivendica.

    A. Adige

    Ma almeno, al contrario del dibattito di ieri sera — dove apparentemente Puglisi Ghizzi non è stato confrontato con i lati più preoccupanti del suo partito — in questo caso l’intervistatrice (Francesca Gonzato) ha accennato, seppure in maniera poco incisiva

    • alle indagini in corso nei confronti di Davide Brancaglion per un violento pestaggio;
    • alla strategia delle minacce portata avanti da CasaPound e
    • alla classificazione del partito come espressione del neofascismo.

    Un’accusa, quest’ultima, a cui Puglisi Ghizzi ha la faccia tosta di rispondere

    Neo fascisti mai. È una parola da fighetti. Piuttosto chiamateci fascisti del terzo millennio.

    prima di snocciolare liberamente il suo programma razzista, pardon… sociale [!] all’insegna del «prima i nostri» e del «fuori gli altri». Sdoganamento perfettamente riuscito, direi.

    Vedi anche: 01 02 03 04



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  • Zwölf Kandidatinnen. Und einer zuviel.

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    7 Comentârs → on Zwölf Kandidatinnen. Und einer zuviel.

    Am heutigen Abend ist in der Sparkassen-Academy der Landeshauptstadt eine öffentliche Diskussion mit zwölf von sage und schreibe 13 Bozner Bürgermeisterkandidatinnen über die Bühne gegangen. Durch den von den Dolomiten organisierten Abend führten Chefredakteur Toni Ebner und Redakteur Michael Fink. Auf Südtirol Online konnte man die Debatte im Liveticker verfolgen.

    Zwölf von 13 Kandidatinnen — weil Angelo Gennaccaro nicht dabei sein konnte. Damit ist auch schon die ganze Misere dieses Abends benannt: Das heißt nämlich, dass Maurizio Puglisi Ghizzi dabei war, der Bürgermeisterkandidat von CasaPound. Ein Faschist neben den anderen, den demokratischen Kandidaten (wobei diesbezüglich auch bei Tagnin und Holzmann Zweifel angebracht wären).

    Maurizio Puglisi Ghizzi (Casapound) sagte, dass man ihn zum Bürgermeister von Bozen wählen sollte, da er ein Programm hat, das alle Themenbereiche – von der Einwanderung, über die Sicherheit und den Sport – abdecke. “Wir bieten zudem eine sozialere Politik, als das bisher der Fall gewesen ist.”

    — Südtirol Online

    Davon, dass CasaPound eine faschistische Partei ist, steht kein Wort im Protokoll von Südtirol Online. Auch nicht, dass er von Toni Ebner auf die squadristischen Methoden seiner Parteifreunde angesprochen worden wäre. Oder, dass eine/r der anderen Kandidatinnen sich geweigert hätte, mit einem erklärten Faschisten und Feind der demokratischen Grundordnung auf demselben Podium zu sitzen.

    In Deutschland wäre eine derartige Legitimierung und Verharmlosung von Rechtsextremistinnen wohl kaum möglich. Wenn wir nicht eine weitere Expansion der Faschisten in unseren Institutionen wollen, wäre es wohl an der Zeit, uns auch in Südtirol über den Begriff der »wehrhaften Demokratie« Gedanken zu machen.

    Kürzlich organisierte übrigens das Demokratische Forum [sic] im Bozner Kolpinghaus eine ähnliche Veranstaltung. Auch dort war Puglisi Ghizzi selbstverständlich dabei.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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  • 19th century responses.
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    3 Comentârs → on 19th century responses.
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    People are talking to their governments on 21st century technology. The governments hear them on 20th century technology and are providing 19th century responses.

    Madeleine Albright (geb. Marie Jana Körbelová), ehemalige US-Außenministerin, über die westliche Politik und deren Krisenmanagement angesichts der globalen Herausforderungen.



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  • Viaggio nell’Europa dell’indipendenza.
    Un'inchiesta di »Repubblica TV«

    Io credo che se le regioni […] possono uccidere il nazionalismo, che è il vero grande tumore dell’Europa, che impedisce all’Europa di progredire verso una forma federale, ebbene benvenuto il regionalismo.

    Bernardo Valli — editorialista di Repubblica

    Lunga inchiesta (a tratti superficiale ma comunque sorprendentemente «aperta» a voler comprendere e approfondire il fenomeno) di Repubblica TV sull’indipendentismo in Europa:

    Ringrazio Valentino Liberto per avermi segnalato il video.



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  • Mehrsprachige Schule: Die Zeit ist reif?

    Autor:a

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    24 Comentârs → on Mehrsprachige Schule: Die Zeit ist reif?

    Die Südtiroler Grünen haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um im Südtiroler Bildungssystem ein sogenanntes »Recht auf Mehrsprachigkeit« einzuführen: Immersion, CLIL, mehrsprachige Schule… wie auch immer man es nennen will, »rund die Hälfte« des Unterrichts soll auf Deutsch stattfinden, die andere Hälfte auf Italienisch.

    Die entsprechende Pressemitteilung der Vërc möchte ich hier stellenweise kommentieren:

    Vorstellung des Landesgesetzentwurfs 67/15: Recht auf Mehrsprachlichkeit im Bildungssystem des Landes

    Der Duden kennt die »Mehrsprachigkeit«, aber keine »Mehrsprachlichkeit« — es wäre meiner Meinung nach angemessen, bei einem derart heiklen, sprachbezogenen Thema (in einem Gesetzesvorschlag!) auch die korrekten Begriffe zu verwenden.

    Bei den Open-Space-Veranstaltungen des Südtirol-Konvents war unverkennbar die wichtigste Forderung zum Themenbereich “Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol”: Ein echtes mehrsprachiges Schulsystem wurde von vielen Konvent-Teilnehmenden als dringendstes Mittel für mehr sprachliches und kulturelles Verständnis angeführt. Die Zeichen der Zeit und des Zeitgeists sprechen hier eine überdeutliche Sprache.

    Bislang war meist davon die Rede, dass die Open Spaces von Schützen & Co. unterwandert wurden, die dementsprechend auch ihre Themen prominent platziert haben — darunter die Beibehaltung des derzeitigen Schulsystems. Nun soll plötzlich ein mehrsprachiges Schulsystem die wichtigste Forderung zum Themenbereich »Zusammenleben der Sprachgruppen« gewesen sein? Irgendwie geht das nicht ganz zusammen. Es sei denn, man definiert nach eigenem Gutdünken, was wichtig war und was nicht.

    Ganz grundsätzlich jedoch: Haben die Grünen nicht erst vor wenigen Tagen die SVP scharf kritisiert, weil sie »am Konvent vorbei« handle? Warum tun sie selbst nun genau dasselbe?

    Die Landesregierung setzt im Bereich Mehrsprachigkeit mit den CLIL-Angeboten in der Oberschule einige zaghafte Schritte. Wir wollen diese würdigen. Es braucht Zwischenschritte und der Widerstand der Konservativen ist groß.

    Tatsächlich, der Widerstand der Konservativen ist groß. Aber reduzieren wir es bitte nicht auf die Konservativen. Es gibt auch Progressive, die den Fortschritt nur unter der Bedingung wagen wollen, dass er nicht zum Rückschritt wird.

    Trotzdem wollen wir als Grüne, die seit Jahrzehnten eine moderne, überzeugt mehrsprachige Gesellschaft anvisieren, ein weiteres Mal einen Schritt voraus gehen.
    Wir haben daher diesen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der parallel zur Anpassung der “Buona scuola” in die öffentliche Debatte auch das ureigenste Anliegen der Südtiroler Progressiven einbringt, eben das mehrsprachliche [sic] Zusatzangebot im gesamten Südtiroler Bildungsangebot.

    Meines Erachtens wird hier eine Gleichung aufgestellt, die uns direkt in den »Katalog« des Südtiroler Oberflächenprogressismus führt. Hiernach können Progressive per Definition keine Bedenken gegen die Immersion haben — weil sie dann automatisch keine Progressiven mehr sind. Genauso wie Progressive nicht für die Selbstbestimmung sein können und dürfen.

    “Unsere gute, mehrsprachliche [sic] Schule”, so könnte man diesen Wunsch zusammenfassen. Es wäre gar nicht schwer und niemand würde irgendein Recht verlieren.

    Heinz von Förster, der konstruktivistische Forscher und “KybernEthiker” sagte: Handle stets so, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten größer wird! Er sah darin auch eine Ursache des Glücks. In der Südtiroler Bildungswelt wäre Platz dafür.

    Im Ernst? Dann müssten wir Försters Maxime zufolge konsequenterweise wohl auch Fächer wie »Kreationismus« oder »Scharia« einführen, wenn (siehe unten) die entsprechende Nachfrage besteht.

    Gute Gründe für ein Recht auf Mehrsprachlichkeit [sic] im Südtiroler Bildungssystem

    • Wünsche aus der Elternschaft (Convivia, Genitori per il Bilinguismo / Eltern für die Zweisprachigkeit, MixLing) und Umfrageergebnisse (Landeselternbeirat für die deutsche Schule unter den Eltern- und SchulratspräsidentInnen – 2008 und 2015, KOLIPSI-Studie der Eurac – 2009)

    Wünsche einer Gruppe sind immer auch gegen die Allgemeininteressen der Gesellschaft abzuwägen. Eine Partei sollte das tun. Schließlich sollen — zum Beispiel — auch nicht nur die Hoteliers entscheiden, ob der Flughafen ausgebaut wird.

    Ein Flughafen wäre übrigens auch ein konkreter Beitrag zur Erweiterung von Wahlmöglichkeiten. Dann kann jede Bürgerin ganz selbstbestimmt entscheiden, ob sie lieber mit der Bahn oder dem Flugzeug reist.

    Nicht zuletzt war die Umfrage des Landeselternbeirats möglicherweise suggestiv formuliert und mit Sicherheit nicht repräsentativ.

    • Aussagen im Sprachenbarometer 2014 (Sprachstatistik ASTAT)
    • Oftmals bemängelte schlechte Zweitsprachkenntnisse der Südtiroler OberschülerInnen

    Das Sprachbarometer ist ein zweischneidiges Schwert: Es stimmt zwar, dass daraus ein starker Wunsch hervorgeht, auch mehrsprachige Schulmodelle einzuführen. Allerdings bestätigt das Sprachbarometer gleichzeitig, dass die Zweitsprachkenntnisse der Südtirolerinnen während der letzten Jahre — anders als »oftmals bemängelt«deutlich zugenommen haben.

    • Gute Annahme aller bisherigen mehrsprachlichen [sic] Angebote, z.B. CLIL-Unterricht, “Zweitsprachjahr”

    Gerade beim Thema CLIL sollte man sich vielleicht auch einmal die Ergebnisse des einschlägigen Evaluationsberichts zu Gemüte führen. Angeblich ist CLIL nämlich wider Erwarten (und anders als offiziell kommuniziert) keine Zauberformel für bessere Sprachkenntnisse.

    […]

    Der Gesetzentwurf ergänzt das bestehende schulische Angebot, falls erwünscht und genügend Anmeldungen vorliegen (für den Kindergarten 14, für die Schule 15 Einschreibungen), um ein mehrsprachliches [sic]. Das freiwillige Zusatzangebot kann im Kindergarten, in der Unter- und Oberstufe gewählt werden. Das übliche Angebot bleibt ausnahmslos unverändert erhalten (das Recht auf mutterspachigen Unterricht nach Art. 19 des Autonomiestatuts wird nicht beschnitten).

    Noch einmal: Legitimiert die Nachfrage automatisch das Angebot? Ist das nicht zu wenig nachhaltig und zu marktwirtschaftlich gedacht? Ich jedenfalls bin nicht der Meinung, dass wir — nicht nur beim Thema Immersion — die Hoheit über das öffentliche Bildungssystem auf dem Altar der individuellen »Wahlmöglichkeiten« opfern sollten.

    Wir alle wissen zudem, dass sich einem mehrsprachigen Angebot über kurz oder lang niemand wird entziehen können, die nicht als konservativ, ewiggestrig, den eigenen Kindern Schaden zufügen wollend gelten will. Wahlfreiheit wird dann im Sinne einer erzwungenen Bilingualisierung nur noch vorgetäuscht.

    Das mehrsprachige Angebot ist eine Bereicherung der Bildungslandschaft Südtirols und kann, ähnlich der ladinischen Schule, als Labor für neue Formen des Lernen [sic] und der kulturellen Annäherung dienen. Von der derzeitigen Schule, die ja derzeit schon mit der Realität der mehrsprachlichen [sic] Zusammensetzung konfrontiert ist, wird Druck genommen – und schließlich bietet das neue Angebot auch einen Schutz für all jene, die sich der mehrsprachigen Orientierung im Sinne der ausdrücklichen Muttersprachlichkeit nicht anschließen möchten.

    Damit wäre eine Situation allgemeinen Gewinnes geschaffen.

    Das mit dem allgemeinen Gewinn wäre — zumindest aus Sicht des Minderheitenschutzes — aus den oben dargelegten Gründen erst zu belegen. Über eine Antwort auf meine Einwände würde ich mich freuen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01



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  • Schon im Prozess gewonnen.
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    0 Comentârs → on Schon im Prozess gewonnen.
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    Arnaldo Otegi, historisches ETA-Mitglied, maßgeblich für die Friedensstrategie der Untergrundorganisation verantwortlich, Anführer der unabhängigkeitsbefürwortenden Linken im Baskenland und voraussichtlicher Kandidat als nächster Lehendakari (baskischer Präsident) in seinem ersten Interview mit einem spanienweit ausgestrahlten TV-Kanal (La Sexta; Salvados vom 17. April 2016) nach seiner jüngsten Haftentlassung:

    Wenn man es [das Unabhängigkeitsreferendum, Anm.] verliert, arbeitet man weiter, um es irgendwann zu gewinnen — nichts weiter. Wir, die wir glauben, dass man die Gesellschaft aus einem anderen Blickwinkel heraus aufbauen kann, verlieren nie, wenn wir den gesamten Prozess durchlaufen, der darin besteht: Ich habe einen Vorschlag, ich konfrontiere die Menschen damit, ich diskutiere ihn mit jenen, die nicht damit einverstanden sind und am Ende bestimmen die Leute. Dann habe ich schon gewonnen — weil die Leute entscheiden. Wenn dieses Land abstimmt und entscheidet, Teil des spanischen Staates bleiben zu wollen, habe ich schon gewonnen… denn wir sind [dann] Teil des spanischen Staates, weil es unsere Leute so beschlossen haben. Ich werde mit meiner subjektiven Option verloren haben, die »ich ziehe es vor, dass wir einen unabhängigen Staat gründen« lautet… doch ich habe schon im Prozess gewonnen, und das ist, was einige nicht verstehen wollen. Mir würde es gefallen, dass jemand im spanischen Staat dieselben Überlegungen anstellt.

    (Si se pierde se sigue trabajando para ganarla alguna vez, y ya. Es que los que creemos que la sociedad se puede construir desde otro punto de vista nunca perdemos, si hacemos todo el proceso que consiste en: Yo tengo una propuesta, la contrasto con la gente, la debato con los que no està¡n de acuerdo, y al final es la gente la que decide… yo ya he ganado. Porque quien decide es la gente. Si este paà­s vota y decide que quiere seguir formando parte del estado español, yo ya he ganado… porque nosotros estamos siendo en el estado español porque asi lo ha decidido nuestra gente. Yo habré perdido mi opción partidaria que es «oye, yo prefiero que seamos un estado independiente»… pero yo ya he ganado en el proceso, y es lo que algunos no acaban de entender. Entonces me gustarà­a que alguien en el estado español hiciera la misma reflexión.)

    Ich glaube, es ist notwendig, im Ausmaß unserer Möglichkeiten einen ähnlichen Unabhängigkeitsprozess wie in Katalonien zu starten, und ich glaube, dass wir das auch umsetzen müssen.

    (Creo que tenemos la necesidad de lanzar un proceso independentista similar al català¡n, en la medida de las nuestras posibilidades, y creo que tenemos que hacerlo.)

    Ich bin dazu bereit, demokratisch alles zu verlieren. Das Problem ist, dass der spanische Staat nicht aufhört, diese Vorschläge zu bekämpfen, weil er zum Beispiel Abstimmungen verhindert. Das Argument ist also nicht »du kannst eine Abstimmung präsentieren und du kannst verlieren« — klar, das wäre ja noch schöner, und es passiert nichts [Schlimmes], das akzeptiert man in einer Demokratie. Das Problem ist, wenn du diese demokratische Übung vollziehen willst und sie dir sagen: »Nein! Du darfst das nicht machen! Wir akzeptieren es nicht! Wir lassen es nicht zu! Wir tolerieren es nicht! Wir werden es verbieten! Und außerdem: Vorsicht… denn ich werde die ganze Macht des Rechtsstaats einsetzen, damit du es nicht umsetzen kannst.« Mein Freund, damit stärkt man die Argumente derer, die sagen: »Siehst du, man kann es nicht [ohne Gewalt erreichen]!«

    (Yo estoy dispuesto a perder democraticamente todo. El problema es que el estado español no deja contrastar estas propuestas con la gente, porqué impide por ejemplo las consultas. Entonces el argumento no es «tu puedes presentarte a una consulta y puedes perder» – efectivamente, faltarà­a mà¡s, y no pasa nada, eso se acepta en democracia. El problema es cuando tu quieres hacer este ejercicio democratico y te dicen «no! no lo puedes hacer! no lo aceptamos! no lo consentimos! no lo toleramos! lo vamos a prohibir! y ademà¡s: cuidadà­n… porqué voy a aplicar toda la fuerza del estado de derecho para que no lo puedas hacer.» Ah, amigo, es que entonces eso refuerza el argumento de quien dice «ves, no se puede [conseguir sin violencia]»!)

    Letzteres ist nicht als Drohung zu verstehen, da Otegi auch im Rahmen des hier auszugsweise zitierten Interviews mehrmals betont hat, dass das Ende der Gewalthandlungen der ETA nicht reversibel ist und nicht vom Verhalten des spanischen Staates abhängt.

    Für eine (nicht eingetretene) vorzeitige Haftentlassung Otegis hatten sich Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident Uruguays, José Mujica, die Friedensnobelpreisträger Mairead Maguire, Adolfo Pérez Esquivel und Desmond Tutu, Noam Chomsky, die afroamerikanische Aktivistin Angela Davis, der ehemalige Generalstaatsanwalt der USA, William Ramsey Clark sowie Mitglieder von ERC, SNP, CUP, Die Linke und viele mehr eingesetzt.

    Transkription und Übersetzung:



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