Autorinnen und Gastbeiträge →

  • CPI: Gewalt und systematische Verharmlosung.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on CPI: Gewalt und systematische Verharmlosung.

    Vor wenigen Tagen soll ein Stadtviertelrat der faschistischen CasaPound (CPI) einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen haben. Das will die Polizeieinheit DIGOS herausgefunden haben.

    Die rechtsextremistische Organisation leugnet den Vorfall zwar und stellt sich demonstrativ hinter den Beschuldigten, es war aber nur eine Frage der Zeit, bis Derartiges — wieder! — vorfällt. Der mutmaßliche Täter, Davide Brancaglion, soll bereits am Hinterhalt beteiligt gewesen sein, bei dem im vergangenen März drei linke Jugendliche von mehreren Neofaschisten brutal zusammengeschlagen worden waren. Der spätere Stadtviertelrat soll einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen haben.

    Wie ist es möglich, dass offen demokratiefeindliche und einschlägig Verurteilte — ohne nennenswerten Widerstand der anderen Parteien — in unseren demokratischen Institutionen sitzen? Der ehemalige Gemeinderat Andrea Bonazza ist gar wegen Wiederbetätigung vorbestraft.

    Bolzano Antifascista, an der Organisation der gelungenen antifaschistischen Kundgebung vom 23. Jänner in Bozen beteiligt, kritisiert nun die auflagenstarke Tageszeitung A. Adige scharf für ihre verharmlosende Berichterstattung. Das Blatt habe — so die Antifaschisten in einem Facebook-Eintrag — die »Entschuldigung« der Neofaschisten wiedergegeben, wonach der verprügelte Jugendliche dabei gewesen sei, eine Wand zu besprühen. Als ob dies irgendetwas rechtfertigen könnte. Außerdem verweise der A. Adige mehrmals auf die Unschuldvermutung — die zwar aus gerichtlicher Sicht gelten muss, aber bei einem Politiker im Rahmen einer politisch motivierten Tat kaum gerechtfertigt ist — und verschweige gleichzeitig systematisch die Vorstrafen des Verdächtigten.

    hatte den A. Adige schon mehrmals für seine gezielt verharmlosenden Darstellungen kritisiert, im Rahmen derer die Neofaschisten sogar als Mitterechtsbewegung bezeichnet wurden. Zudem hatten wir auch die Verantwortung derjenigen »Intellektuellen« und Politiker angeprangert, die trotz dieser unleugbaren Tatsache weiterhin mit dem Tagblatt zusammenarbeiten.

    Doch auch ein seinem Selbstverständnis nach progressives Medium wie Salto hat es kürzlich geschafft, eine Pressemitteilung von CasaPound weitgehend unkritisch zu übernehmen, in der im Zusammenhang mit der Prügelei die angeblich positiven Seiten der neofaschistischen Bewegung (und des beschuldigten Stadtviertelratsmitglieds) in den Vordergrund gestellt werden.

    Heute schließlich schaffte es der A. Adige gar, unkommentiert Teile aus einem skandalösen Dokument des italienischen Innenministeriums zu zitieren, das die politische »Arbeit« von CasaPound unglaublicherweise in hohen Tönen lobt, während die Schuld für Ausschreitungen auf die linken Gegenbewegungen geschoben wird. Dies, während die Neofaschisten in Südtirol immer ungenierter ihre Gewaltexzesse ausleben.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Open Spaces: Kommet doch all’.

    Autor:a

    ai

    |

    14 Comentârs → on Open Spaces: Kommet doch all’.

    Wie Markus Lobis (Demos Brixen) war auch ich am Samstag bei der Konventveranstaltung in Bruneck, weil ich den Termin in Brixen nicht wahrnehmen kann. Anders als der ehemalige Gemeinderat bin ich aber leider außerstande, genaue (und despektierliche) Angaben zu geografischer Herkunft und Vereinszugehörigkeit der Teilnehmerinnen zu machen.

    Doch Lobis’ Einschätzung, dass Selbstbestimmungsgegnerinnen und Progressive (zu) dünn gesät waren, teile ich voll und ganz — wobei ich wohltuend feststellen konnte, dass diese beiden Gruppen nicht deckungsgleich sind. Nicht nur wegen der Anwesenheit von lern.

    Ob Bruneck für die weiteren Veranstaltungen des Konvents repräsentativ war, kann man natürlich nicht voraussagen. Die Vielfalt an Positionen, die in der Südtiroler Gesellschaft zweifelsfrei vorhanden sind, war am Samstag jedoch ganz sicher nicht angemessen abgebildet. Das gilt übrigens auch:

    • für die unterschiedlichen Sprachgruppen, wobei wenigstens mehrere Ladinerinnen aus dem unteren Gadertal ihren Weg nach Bruneck gefunden haben;
    • für die Geschlechter, da nur sehr wenige Frauen anwesend waren.

    Die Teilnehmenden ob ihrer angeblichen oder tatsächlichen »Organisiertheit« zu verurteilen, halte ich für keine wirklich gute Idee. Wäre die Gruppe der, nennen wir es konservativen Selbstbestimmungsbefürworterinnen, nicht gekommen, hätte man die Brunecker Veranstaltung ohne weiteres in einer Telefonzelle abhalten können.

    Erstaunlich und bedauerlich ist vielmehr, dass sich die Befürworterinnen von mehrsprachigen Schulexperimenten, der Beibehaltung faschistischer Ortsnamen oder des Verbleibs beim Nationalstaat Italien offenbar kaum aus ihren warmen Stuben locken lassen, um in einem partizipativ-demokratischen Prozess mit Andersdenkenden in einen konstruktiven Dialog zu treten.

    Es wäre schön, wenn sie diese nahezu einmalige Gelegenheit in Brixen, Meran, Neumarkt, La Ila und Bozen wahrnehmen würden.

    Siehe auch: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Südtirol mitgestalten.
    Themen des Südtirolkonvents

    Hier im Lichte des laufenden Südtirolkonvents der Versuch einer Zusammenfassung jener Forderungen, die wir während der letzten Jahre erhoben haben und deren Formulierung möglicherweise zur Überarbeitung des Autonomiestatuts gehören sollte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Hierarchie.

    • Anerkennung der Euregio und Ermöglichung grenzüberschreitender Institutionen (einschließlich demokratisch legitimierter Landtage);
    • Möglichkeit der freien Delegierung von Landeszuständigkeiten an die Euregio;
    • Überführung der derzeitigen Region in die Euregio;
    • Anerkennung der Selbstbestimmung der ladinischen, ehemals zu Tirol und zur Diozöse Brixen gehörenden Gemeinden von Souramont (Anpezo, Col, Fodom) und Ermöglichung der Angliederung;
    • Einrichtung eines Selbstverwaltungsorgans der LadinerInnen (nach dem Vorbild des Comun General de Fascia oder — besser — des Conselh Generau d’Aran) mit der Möglichkeit der Einbeziehung von Souramont und Fascia;
    • Zusammenfassung von Gherdëina und Badia (sowie Souramont zum Zeitpunkt der Rückgliederung) zu einer Bezirksgemeinschaft sowie Verpflichtung, die Selbstverwaltung der LadinerInnen zu achten (etwa bei der Neugliederung der Tourismusvereine);
    • Gebot der Förderung von Zusammenarbeit mit anderen ladinischen Regionen (Graubünden, Friaul);
    • Ausnahme Südtirols aus der nationalen »Suprematie« (»nationales Interesse«) und Abschaffung der Unterwerfung primärer Zuständigkeiten an die allgemeinen Reformen der Republik;
    • Verankerung einer Selbstbestimmungsklausel über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols;
    • Definition direktdemokratischer und deliberativer Mitbestimmungsinstrumente;
    • Primäre Zuständigkeiten:
      • Kultur;
      • Schule (auch als eine der Voraussetzungen für eine mehrsprachige Schule), Bildung, Universität, Wissenschaft und Forschung;
      • Umwelt;
      • Landwirtschaft;
      • Jagd und Fischerei;
      • Wirtschaft und Finanzen;
      • Öffentliche Sicherheit und Polizei, einschließlich Gerichtspolizei;
      • Arbeit und Arbeitsmarkt;
      • Regulierung des Bankwesens;
      • Energie;
      • Kommunikationswesen;
      • Internationale Kooperation und Entwicklungshilfe;
      • Gesundheitswesen und Sozialsysteme;
      • Lebensmittelsicherheit;
      • Justiz;
      • Handel, einschließlich Außenhandel;
      • Reglementierung des Universalpostdienstes;
      • Führung und Reglementierung von Berufsverzeichnissen;
      • Orts- und Flurnamensgebung, ohne Einschränkungen (eventuell mit Delegierung an die Gemeinden);
      • Sport, einschließlich Bildung eines unabhängigen olympischen Komitees und Schaffung von international antretenden Teams;
      • Tarif- bzw. Kollektivverträge;
      • Integration und Inklusion von ZuwanderInnen;
      • Umsetzung von EU-Recht;
      • Gemeindeordnung;
    • Wenigstens sekundäre Zuständigkeit in der Außenpolitik;
    • Wenigstens ergänzende bzw. bereichsweise Zuständigkeit im Zivil- und Strafrecht;
    • Steuer- und Finanzhoheit;
    • Sozialfürsorge (Übernahme NISF);
    • Konsumentinnenschutz, einschließlich der Mehrsprachigkeit;
    • Definition der Aufgaben, die den Gemeinden obliegen;
    • Vollständige Demilitarisierung Südtirols, Übergang militärischer Liegenschaften in Südtirol in Landesbesitz;
    • Transparenz und Korruptionsbekämpfung;
    • Abschaffung des Regierungskommissariats;
    • Gebot der Förderung deutschsprachiger Minderheiten in anderen Regionen des Staates sowie der Vernetzung (eventuell Einrichtung von Stipendien fürs Studium an der Universität Bozen);
    • Gebot der Unterstützung nationaler Minderheiten in anderen Staaten;
    • Materieller Übergang der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Autobahn, Bahninfrastruktur, Flugplatz…) an das Land und Übernahme der betreffenden Zuständigkeiten;
    • Mögliche Verankerung des Kollegialitätsprinzips (in der Landesregierung, evtl. auch in den Gemeinden etc.);
    • Verpflichtung des Landes zur Gemeinwohlorientierung und zur Förderung regionaler Kreisläufe;
    • Landesbezeichnung:
      • Umbenennung der »Autonomen Provinz Bozen – Südtirol« in »Land Südtirol« (unter anderem in Anerkennung der Tatsache, dass sich Italien von den gewöhnlichen Provinzen verabschiedet hat);
      • Änderung der offiziellen italienischen Landesbezeichnung in »Sudtirolo« (oder zumindest die Einführung dieser Bezeichnung neben der bestehenden);
    • Ausnahme sämtlicher in Südtirol anwesender Institutionen und anderer Akteure, die Staatsflagge zu hissen; Ausnahme der Südtiroler BürgermeisterInnen von der Verpflichtung, die Trikolore umzuhängen;
    • Abschaffung der Einschränkung, wonach nur der italienische Wortlaut von Gesetzen rechtswirksam ist;
    • Eigenständige Definition öffentlicher Feiertage;
    • Ermöglichung von affirmative action (positiver Diskriminierung);
    • Eventuelle Regionsbürgerschaft bzw. Ansässigkeitsklauseln (zum Beispiel für den Immobilienerwerb);
    • Gebot zur Dezentralisierung der Landesdienste;
    • Gleichstellung der ladinischen Sprache im Landtag;
    • Anspruch auf Gebrauch der ladinischen Sprache gegenüber der Landesverwaltung;
    • Verpflichtung des Landes, Mehrsprachigkeit auch über gesetzliche Zwänge hinaus zu fördern (zum Beispiel in Verhandlungen mit privaten Akteuren, durch Förderungen etc.);
    • Wege der Autonomiereform (Statutshoheit, Partizipation);
    • Schaffung eines paritätisch beschickten Richterorgans zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staat und Land (statt des Verfassungsgerichts);
    • Übertragung der Zuständigkeit zur Umsetzung der Autonomie an den Landtag (keine staatlichen Durchführungsbestimmungen).


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Korruption in Europa laut Transparency International.
    Corruption Perceptions Index 2015

    Am Mittwoch hat Transparency International seinen neuen Korruptionsindex für das Jahr 2015 veröffentlicht. Was unseren Kontinent betrifft, erweisen sich die nordischen Länder als absolute Spitzenreiter. Sowohl die drei besten, als auch insgesamt sieben der ersten zehn Staaten zählen weniger als 10 Millionen Einwohner. Luxemburg (rd. eine halbe Million Einwohnerinnen) und Island (rd. 300.000 Einwohnerinnen), souveräne Länder in der Größenordnung Südtirols, schaffen es in die europäischen Top 10.

    Italien hat halb soviele Punkte wie Dänemark

    Am schlechtesten schneiden Länder des Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Bulgarien, Montenegro, Rumänien, Griechenland) sowie Italien ab. Der Staat, in den Südtirols Autonomie gebettet ist, konnte sich im Vergleich zur letzten Erhebung um einen Punkt auf insgesamt 44 verbessern, liegt jedoch inzwischen EU-weit an vorletzter Stelle vor Bulgarien. Selbst Rumänien und Griechenland schneiden besser ab.

    Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

    Wikipedia

    Vielleicht wäre es gut, im Rahmen des Südtirolkonvents auch die Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung anzudiskutieren. Zwar dürfte feststehen, dass unser Land weit vom reststaatlichen Sumpf entfernt ist, die mangelhaften Instrumente zur Vorbeugung und Ahndung von Korruption unterscheiden sich hierzulande jedoch kaum von jenen auf dem übrigen Staatsgebiet. Skandale wie jener um die Landesenergiegesellschaft sollten uns in Alarmbereitschaft versetzen.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Früher anders.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    3 Comentârs → on Früher anders.
    Quotation

    Im friedlichen Nebeneinander der wirtschaftlich blühenden Region sieht Mazza jedoch auch das Risiko eines Ohneeinander. Denn anders als früher ist heute die Kenntnis der jeweils anderen Sprache nicht mehr erforderlich. Gerade auf dem Land bemühen sich viele nicht mehr, Italienisch zu lernen. “Früher brauchte man im Kontakt mit Carabinieri und auf der Post das Italienische, das ist heute anders.”

    Aus einem Artikel von Bettina Gabbe über Südtirol, erschienen in der Südwest Presse am 4. Jänner 2016.

    Aldo Mazza stammt aus Kalabrien, ist in Kampanien aufgewachsen und lebt in Südtirol. Er ist Mitbegründer des Bozner AlphaBeta-Verlags.

    Es ist unglaublich, wie wenig Medien heute in Recherche investieren und wie sehr sie sich auf Meinungen verlassen, die dann — wie in diesem Falle — das Bild eines ganzen Landes verzerren. Erst im letzten Jahr hatten wir einen Beitrag von Barbara Bachmann in der Zeit kritisiert, der in eine ähnliche Kerbe schlug.

    Frau Gabbe hätte einen Blick in das Sprachbarometer des Landesstatistikinstituts werfen können, um herauszufinden, dass:

    • die Zweisprachigkeit in Südtirol während der letzten zehn Jahre deutlich zugenommen hat;
    • auch die deutschsprachigen Südtirolerinnen die italienische Sprache als die wichtigste im Land bezeichnen, was wohl kaum für ein Ohneeinander spricht;
    • die Zweisprachigkeit im Amt sich drastisch und zu Lasten der deutschen Sprache verschlechtert hat, weshalb es nicht stimmt, dass man heute im Kontakt mit Carabinieri und auf der Post das Italienische nicht mehr braucht.

    Auch Herrn Mazza würde ein Blick in das umfassende statistische Werk wohl nicht schaden.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Akademikerball: »Südtirol geht euch nichts an.«

    Der von der rechtspopulistischen FPÖ organisierte Wiener Akademikerball, Nachfolgeveranstaltung des rechtsextremistischen WKR-Balls, steht in diesem Jahr unter dem Motto »Südtirol, eine Herzensangelegenheit«. Schon im vorigen Jahr war die Anwesenheit von SüdtirolerInnen auffallend hoch: Unter anderem waren nebst einer Delegation der Schützen auch Michael Demanega (F) und Matthias Hofer (STF) zugegen.

    In diesem Jahr werden zudem der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner und die Musikkapelle Olang erwartet.

    Immer wieder waren internationale Rechtsradikale und Rechtspopulisten am Ball zu Gast. Und auch in diesem Jahr werden die Wiener Korporationen (die im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus als »Kontakt rechtsextremer Vereine« angeführt sind) mit einer Fächerpolonaise prominent vertreten sein.

    Die Südtiroler HochschülerInnenschaft (SH) hat sich bereits von der Veranstaltung distanziert und kündigte aufgrund des Südtirolbezugs ihre Anwesenheit bei der Gegendemonstration an.

    Wir verwehren uns als SüdtirolerInnen ganz klar der Vereinnahmung durch Rechtsextreme. […] Bei Sekt und Walzer treffen sich hier u.a. deutschnationale Burschenschaften, verurteilte HolocaustleugnerInnen und rechtsextreme PolitikerInnen. […] Das Weltbild, für das sie einstehen, ist mit unserem Grundverständnis eines demokratischen und aufgeklärten Gesellschaftskonsenses nicht in Einklang zu bringen.

    — aus einer Stellungnahme der SH Wien, Südtiroler Tageszeitung

    Die Antifa Meran wird sich laut eigener Facebookseite ebenfalls nach Wien begeben, um an den Protesten teilzunehmen:



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL