Das Prinzip der Verjährung ist verjährt.

Nicht erst seit der neuerlichen Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Verjährung stellt sich die Frage, was dieses Prinzip überhaupt bringen soll und welches Signal dadurch der Gesellschaft gegeben wird.

Vor Gericht gilt die Regel »in dubio pro reo« (im Zweifel für den Angeklagten) — und das ist gut so. Wenn auch nur der geringste Zweifel an der Schuld eines Angeklagten besteht, darf er oder sie nicht verurteilt werden. Die zeitliche Distanz, in der ein Delikt begangen wurde, ist in diesem Zusammenhang doch nicht relevant. Je länger ein Verbrechen zurück liegt, desto größer ist sogar die Wahrscheinlichkeit, dass man die Schuld eben nicht zweifelsfrei feststellen kann. Ein Vorteil also, für einen potentiellen Gesetzesbrecher. Dennoch vermag die moderne Forensik, eindeutige Beweise auch noch nach Jahren bzw. Jahrzehnten zu liefern.

Warum also jemand bei eindeutiger Beweislage für einen Rechtsbruch auch nicht noch nach Jahren verurteilt werden kann, ist mir schleierhaft. Im Prinzip heißt Verjährung nichts anderes, als dass jemand belohnt wird, der es geschafft hat, sich lange genug der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen. Während jemand, der sich freiwillig stellt, zwar mildernde Umstände erfährt, aber dennoch bestraft wird. Der Reuige zahlt also drauf, während der Drückeberger der vermeintlich Schlaue ist. Perverser Gerechtigkeitssinn.

Recht | | | | | | Deutsch

Justiz-Triveneto.

Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verrät’s — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen.

Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen eigenen Sitz in Südtirol stark. Er wurde in seinem Bestreben von der Handels- und der Anwaltskammer unterstützt.

Nun hat Justizministerin Paola Severino entschieden, dass für die gesamte Region (Südtirol und Trentino) das Unternehmensgericht von Venedig zuständig sein wird. Vom Standortnachteil einmal abgesehen, den sich unser Land damit einhandelt (Zugang zur Justiz und somit Rechtssicherheit lassen grüßen), weckt diese Neuordnung Erinnerungen an die faschistische Großregion Triveneto (»Drei Venetien«). Sie wird diesmal von der minderheitenfeindlichen* Monti-Regierung zwar vordergründig aus Effizienz- und Spargründen zum Leben erweckt, könnte aber für den Gebrauch der Muttersprache ähnliche Folgen haben, wie damals schon. Einen Anspruch auf Verfahren in deutscher Sprache wird es in Venedig nämlich aller Voraussicht nach nicht geben.

Siehe auch:

*) O-Ton Oskar Peterlini

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | SVP |

Pfusch mit Steuergeld.

Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist gar nicht so super”. Nach einigem Nachhaken stellt sich heraus, dass Ihr “Experte” einfach drauflos gebaut hat, in der Hoffnung, das Haus stürzt nicht ein. Die Arbeit, statische Berechnungen anzustellen, hat er sich gespart. “Na gut, das Vorhäuschen muss weg. Das tut’s nicht”, räumt Ihr “Experte” zähneknirschend ein. Doch damit nicht genug. Sie müssen auf Anraten der anderen Experten auch noch einen Statiker auf ihre Kosten engagieren, der Ihnen nach einjähriger Prüfung verkündet, dass Sie ihr Haus abreißen müssen – zu Ihren Lasten – während Ihr “Experte” mittlerweile fröhlich heiter ein neues Haus baut. Würden Sie sich das gefallen lassen? Niemals? Sie tun es aber gerade!

Politiker und ihr Stab werden von uns Steuerzahlern gut dafür bezahlt, hieb- und stichfeste Gesetze nach den derzeit gültigen Regeln auszuarbeiten bzw. zu verabschieden. Das ist ihr Job. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sie ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen oder — noch schlimmer — es mutwillig darauf ankommen lassen, dass Höchstgerichte die Regelungen kippen. Dadurch werden wir Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse gebeten, denn es werden die ohnehin schon überlasteten Gerichte über Monate beschäftigt. Ein kostspieliger Spaß. Wenn die Richter dann das Gesetz für nichtig erklären, geht das Ganze von vorne los und wir zahlen nochmals drauf. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Weniger Arroganz und mehr Verantwortungsbewusstsein wären wirklich super.

Politik Wirtschaft+Finanzen | | | | | SVP |

Mit nach unten.

Aufgrund der massiven Streichungen, die der Zentralstaat am Südtiroler Landeshaushalt vorgenommen hat, ist angeblich die teilweise bereits begonnene Anpassung und Erweiterung des Landeszentralkrankenhauses in Bozen in Gefahr. Notfalls könnte auf ein ÖPP-Modell zurückgegriffen werden. Das wäre die erste konkret spürbare Folge der Sparmaßnahmen am Südtiroler Landeshaushalt. So wird ein Land in das schwarze Loch der wirtschaftlichen und sozialen Krise gesogen, das eigentlich immer solide gewirtschaftet hat. Ein weiterer Indikator dafür sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die schwächelnde Wirtschaft — während das Geschäft jenseits der angeblich inexistenten Brennergrenze boomt.

Gesundheit Grenze Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

BBD Verfassungs-Wiki.

Für einige Leser dürfte die Information nicht neu sein — schließlich ist das Projekt über die Seitenleiste des Blogs bereits seit mehreren Wochen erreichbar: hat sich eine Wiki gegeben, mittels derer mittelfristig ein möglichst umfassender Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges, mehrsprachiges, pluralistisches Südtirol ausgearbeitet werden soll. Neu ist jedoch, dass der Wortlaut der bisher gesammelten Ideen ab sofort ohne Einschränkungen einsehbar ist.

Es muss freilich gesagt werden, dass wir weder Verfassungsexperten, noch Juristen sind. Demnach sind wir uns womöglich nicht aller Auswirkungen und Implikationen bewusst, die einzelne Passagen — so sie in Kraft träten — verursachen würden. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht nötig: Einerseits freuen wir uns jederzeit über wertvolle Inputs und konstruktive Kritik, andererseits ist klar, dass der Entwurf, sobald er alle wesentlichen Aspekte beinhaltet, in Zusammenarbeit mit Experten überprüft und überarbeitet werden muss.

Ferner fehlen der Vorlage im Augenblick noch zentrale Teile (etwa zur Gewaltenteilung, zur Versammlungsfreiheit etc.): Dies liegt jedoch selbstverständlich daran, dass es sich um ein Work in Progress (noch dazu im Anfangsstadium) handelt, und bedeutet nicht, dass diesen Aspekten keinen oder einen geringen Wert beimisst.

Gerade zu Spezialthemen (ich denke da zum Beispiel an: Informationsfreiheit, Arbeit, Wirtschaftsmodell, Umwelt etc.) sind innovative Ideenvorschläge, die sich nicht zwangsläufig an bestehenden Verfassungen orientieren, äußerst willkommen. Auch eine direkte, aktive Mitarbeit ist angedacht — unter der Vorgabe, dass das Ziel die Ausarbeitung eines Entwurfes bleibt, der das -Modell konkretisiert.

Interna Politik Recht Tech&Com | | | | | |

Neoliberaler Durchmarsch.

Der Schweizer Medienberater Kurt W. Zimmermann, Mehrheitseigentümer der Wochenzeitschrift ff, zeichnet für den Leitartikel der aktuellen Ausgabe verantwortlich. Darin thematisiert er die Auswüchse des Sozialstaates in Griechenland und Italien. Südtirol sei zwar besser gestellt, doch auch hier bestehe Handlungsbedarf.

Krisen haben darum ihr Gutes, weil sie den Blick auf das Wesentliche schärfen. Das Wesentliche einer Gesellschaft ist eine erfolgreiche Wirtschaft.

Nicht der Mensch steht im Zentrum, sondern eine erfolgreiche Wirtschaft. Dass es ohne funktionierende Wirtschaft kein Geld für soziale Leistungen gibt, versteht sich von selbst. Allerdings läuft sich dieser Diskurs an der Frage tot, was denn nun zuerst da war, die Henne oder das Ei. Also zuerst der Mensch oder die Wirtschaft. Und hier lässt sich der Mehrheitseigentümer der ff zu wahren neoliberalen Orgien hinreißen.

Darum ist es in Italien wie auch in Südtirol höchste Zeit, die Wirtschaft politisch zu reanimieren. Sie muss befreit werden aus den Zwängen, die sie behindern und die ihren Erfolg verbauen. Die Wirtschaft braucht keine staatlichen Zuschüsse und keine Konjunkturprogramme. Sie braucht nur tiefe Steuern, wenig Bürokratie und ein liberales Arbeitsrecht.

Schon vergessen Herr Zimmermann, wer noch vor wenigen Jahren dreistellige Milliardenbeträge in das von allen Regeln befreite Finanzsystem steckte? Milliardenbeträge, die aufgebracht wurden von den Leuten, die nun wieder den Gürtel enger schnallen sollen.

Jede Krise hat tatsächlich nur dann einen Sinn, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn wir die aktuelle Krise nicht nützen das derzeitige Wirtschafssystem in etlichen Kernbereichen in Frage zu stellen und behutsam, aber konsequent umzubauen, werden wir in etlichen Jahren eine noch größere Krise erleben. Energiewende, ökologischer Umbau der Gesellschaft, Gerechtigkeitsdebatte, das Herr Zimmermann sind die Zukunftsfragen der Menschheit. Plumpe neoliberale Stammtischsprüche bringen uns in keinem einzigen Punkt weiter. Und noch etwas: Im Zentrum steht der Mensch und unsere Um- und Mitwelt, nicht DIE WIRTSCHAFT.

Siehe auch:

Medien Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | ff | | | Deutsch

Auswüchse des Spardiktates.

Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B für den Fall, dass auch dort kein Durchbruch erwirkt wird, verfügt man in der Brennerstraße nicht.

Robert Weißensteiner, der Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung hat im heutigen Morgentelefon des RAI Sender Bozen, anklingen lassen, dass man vor allem in den Bereichen Bildung, Sanität und Wirtschaftsförderung Einsparungen vornehmen könnte. Ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist immer anzustreben. Einsparungen im Bereich Schule und Bildung könnten sich allerdings als Bumerang erweisen, sind gut ausgebildete Menschen doch Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Zudem ist ein gutes öffentliches Bildungssystem eine der wirksamsten Garantien eine Gesellschaft durchlässig zu gestalten. Selbst eine wirksame Integration von MigrantInnen dürfte ohne personelle Aufstockung der entsprechenden Strukturen nicht zu bewältigen sein. Immerhin ließ sich Weißensteiner im Morgentelefon nicht zu neoliberalen Eskapaden hinreißen und äußerte in erster Linie Sorge und auch Ratlosigkeit, wie dieser Situation zu begegnen sei.

Verwunderlich allerdings seine Antwort auf die Frage, ob es denn nicht sinnvoll sei neue Kompetenzen nach Südtirol zu holen. Diese, so Weißensteiner, könnten wir uns bald ohnehin nicht mehr leisten. Eine gefährliche Entwicklung. Während uns Rom Geld ohne jegliche Gegenleistung entzieht, können wir es uns nicht mehr leisten teils drittklassige staatliche Dienste (Bahnstrukturen, Post, Gericht, Polizei) bzw. sinnlose Leistungen (Militär) zu übernehmen bzw. in Frage zu stellen.

Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Roberto Bizzo | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch