Sarden für »Konstituierende Versammlung«.

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

67% der Sarden haben am vergangenen Sonntag JA gesagt zu einer tief greifenden Reform des politischen Systems ihrer Region. Bei einer Beteiligung von 35,5% ist das Quorum von 33,3% deutlich übertroffen worden, obwohl das Referendum bewusst von der Regionalregierung von den Kommunalwahlen am 20. Mai abgekoppelt worden war. Die Referenden hatte eine kleine Partei, die “Riformatori sardi” um Pierpaolo Vergiu, angestrengt, die dafür 30.000 Unterschriften gesammelt hatten. Bei 1,6 Millionen Einwohnern genügen in Sardinien 15.000 Unterschriften für ein solches Referendum. Bei den fünf abschaffenden und den fünf konsultativen Referenden ging es um die Aufhebung von vier eben geschaffenen, kostenträchtigen Provinzen, um die Verkleinerung des Regionalparlaments, um die Direktwahl des Regionspräsidenten, um die Auflösung überflüssiger öffentlicher Körperschaften. Die Wähler haben mit 2/3-Mehrheit auch die Norm abgeschafft, mit der die Diäten der Regionalratsmitglieder auf 80% der Gehälter der Parlamentarier festgeschrieben werden. Das hatte den sardischen Regionalräten Netto-Monatsbezüge von 11.000 Euro verschafft. Da auch der Regionalrat selbst von 80 auf 50 Mitglieder verkleinert wird, bringt dieses Referendum ganz wesentliche Einsparungen für die öffentliche Hand und schwächt “die Kaste”.

Für Südtirol und andere Regionen mit Sonderstatut besonders interessant die Entscheidung der Sarden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine “Konstituierende Versammlung” zu schaffen. Diese direkt von den Bürgern zu wählende Versammlung (parallel zum Regionalrat) soll ausschließlich mit der Reform des Autonomiestatuts der Insel betraut werden. Obwohl die zuständige Senatskommission schon einige kleinere Reformen dieses Statuts bearbeitet, soll dieser Weg die betroffenen Bürger an der Reform besser beteiligen. Dieser Teil des Referendums vom 6. Mai war allerdings nur konsultativ, nicht zwingend, denn eine echte Volksinitiative (referendum propositivo) gibt es auf Sardinien nicht. So liegt nun der Ball beim Regionalrat, der dem Bürgerwillen entsprechen muss und die Gesetze anzupassen hat.

Das ganze sardische Referendum ist ein gutes Beispiel, wie die Bürger die Parteienherrschaft eingrenzen und auch in den Regionen tiefgreifende Reformen anstoßen können. Leider werden die Referenden in den Regionen Italiens kaum genutzt, weil sie fast überall schlecht geregelt sind. Wenn das sardische Statut nun mit einem offenen, partizipativen Verfahren reformiert wird, muss auch ein Aspekt wesentlich verbessert werden: die direkte Demokratie. Trotz zwei gelungener Volksabstimmungen (2011 gegen jede Art von Nukleareinrichtung; 2012 Reformen der Institutionen) fehlen nämlich auf Sardinien wesentliche Instrumente der Bürgerbeteiligung. Für Südtirols Reform des Statuts zwecks Vervollständigung der Autonomie wäre ohne Zweifel eine direkt gewählte “Konstituierende Landesversammlung” mit anschließender bestätigender Volksabstimmung der Königsweg.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik | | Thomas Benedikter | | Sardigna | | Deutsch

Süd-Tiroler Quellenfreiheit.

In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Staaten/Unabhängigkeit

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.

Und dieser Artikel war am 5. Mai bei erschienen:

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.

Medien Selbstbestimmung | afk | Philipp Achammer Richard Theiner | | Südtirol/o | STF | Deutsch

Rudi Benedikter gegen schweres Kriegsgerät.

Kriegsgerät auf den Talferwiesen

Als einzige im Bozner Gemeinderat (und sogar in der Regierungsmehrheit der Stadt) vertretene Partei erdreistet sich Projekt Bozen (PB), Kritik am Alpiniaufmarsch zu äußern. In einem offenen Brief an Sandro Repetto, der von der Gemeinde Bozen mit der Koordinierung der Veranstaltung betraut wurde, hat PB-Vorsitzender Rudi Benedikter scharf kritisiert, dass die Alpini auf den Talferwiesen schweres Kriegsgerät zur Schau stellen. Das widerspreche sämtlichen Abmachungen, die im Vorfeld getroffen wurden.

Benedikters Kritik kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Leider vernimmt man hierzu von anderen »Pazifisten« keinen Ton.

Siehe auch:

Militär Politik | | Sandro Repetto | | Südtirol/o | Alpini | Deutsch

Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.

Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.

Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es verurteilen würde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben würde, halte ich es für unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdrücklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgebärde missbraucht zu werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, ist zudem in höchstem Maße dumm (um nicht zu sagen: fahrlässig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit überhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also überflüssig wie ein Kropf und letztlich völlig kontraproduktiv.

Zweiter Aspekt: Nachdem der Antrag eingebracht und für zulässig erklärt wurde, ist es nicht möglich, sein Abstimmungsverhalten nach ‘äußeren’ Faktoren zu richten. Es wird nur über den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht darüber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man hätte sich höchstens der Stimme enthalten können. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschließenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Grünen abgelehnt. Während bei einigen — die übrigens für die Sache völlig irrelevant sind — von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden würden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie könnte sich als mindestens ebenso großer Bärendienst für Südtirol erweisen, wie die Einbringung des Antrags selbst.

Im Einzelnen:

  1. Der Landtag sieht die Abtrennung Südtirols von Österreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.
  2. Die Annexion Südtirols durch Italien ist unrechtmäßig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.
  3. Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.
  4. Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.
  5. Der Landtag begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungsreferendum in Schottland: 10 Ja- und 25 Neinstimmen.
  6. Der Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung einen Aktionsplan für die Durchführung der Selbstbestimmung auch in Südtirol zu erstellen: 10 Ja- und 24 Neinstimmen.
Politik Recht Selbstbestimmung | | Sven Knoll | | Scotland-Alba Südtirol/o | Alpini Freiheitliche STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Commercio e concorrenza, competenze romane.

Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo sudtirolese aveva tentato di introdurre alcuni paletti, per evitare che la situazione degenerasse, diventando ingovernabile. Ora però all’assessore competente, Thomas Widmann (SVP), è giunta una lettera da Roma nella quale non si contestano singoli punti del provvedimento, come ci si sarebbe aspettati, bensì l’intera legge — perché il commercio e la concorrenza sono competenze esclusive dello stato. Se Bolzano non ritira la norma, il ministero è pronto a impugnarla davanti alla corte costituzionale. Per l’ennesima volta.

Vedi anche:

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Thomas Widmann | | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Italiano

Cartelli «normalizzati» (o quasi).

Un plauso al servizio strade del Sudtirolo che da qualche tempo ha cominciato a montare, oltre alla segnaletica verso Österreich/Austria anche quella indicante la città di Innsbruck, completa della relativa distanza. Finora, infatti, e per troppo tempo, ciò che si trovava al di là del confine (non più esistente, come ci raccontano) veniva considerato zona grigia — Austria appunto, e null’altro.

Dall’altra parte del confine (inesistente), invece, è da sempre che i cartelli indicano la via per Bozen, Meran, Bruneck oppure Gossensaß. Un modo semplice per creare vicinanza e familiarità, fors’anche curiosità, senza ricorrere a riferimenti troppo astratti all’estero.

Non siamo ancora alla piena normalizzazione, ché viene indicato solamente il capoluogo, ma almeno alla sostanziale parità di trattamento con la segnaletica per Trento. Da qui, forse, passo per passo giungeremo a una situazione più omogenea.

Foto scattata all’uscita autostradale Brixen-Pustertal/Bressanone-Pusteria dell’A22.

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