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Neues Referendum in Schottland.
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Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, hat ein neues Referendum zur Unabhängigkeit des Landes in Aussicht gestellt. Im Programm für die Regionalwahlen im nächsten Jahr will die SNP (Scottish National Party) einen Zeitplan für ein neues Referendum vorschlagen. Die Rede ist von einem Termin in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Trotz des Unabhängigkeitsreferendums im September…
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EU-Parlamentarier gegen Kriegsdrohung.
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Vor wenigen Tagen hatte der spanische Verteidigungsminister, Pedro Morenés, den Katalaninnen nur sehr indirekt mit Waffengewalt gedroht, falls das Land demnächst die Unabhängigkeit erklärt. In einem Interview mit Radio Nacional de España (RNE) sagte er zwar, eine militärische Intervention in der abtrünnigen Region sei entbehrlich, knüpfte diese Feststellung jedoch an die Bedingung, dass »alle ihren…
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RISE, neue Linke für Schottland.
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In Hinblick auf die schottischen Parlamentswahlen 2016 und als Ergebnis der intensiven Erfahrungen im Yes movement der schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen wird dieser Tage eine selbstbewusste linke und partizipative Kraft vorgestellt, die die politische Landschaft massiv verändern will. Unter dem Namen Left Project und dem programmatischen Akronym RISE – Respect / Independence / Socialism / Environmentalism finden…
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Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.
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Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine…
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die…
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Verbraucherrechte dem »Wettbewerbsvorteil« geopfert.
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Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen…
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Österreich für Selbstbestimmung.
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Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig…
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MiMa: Ortsnamen und Tourismus.
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Heute im Rai-Mittagsmagazin: Hans Heiss (Vërc), Cristian Kollmann (STF) und Thomas Aichner von der Marketinggesellschaft Meran zum Thema Ortsnamen in der Tourismuswerbung. Der Rai-Südtirol-Podcast zum Nachhören: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/wp-content/uploads/2015/06/Mittagsmagazin150619_Ortsnamen.mp3 Sowohl Heiss, als auch Kollmann plädierten mit unterschiedlicher Intensität und Gewichtung für eine stärkere Berücksichtigung der historischen Ortsnamen, insbesondere im Ausland. Beschämend fand ich vor allem einige der…