Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Landtag gegen Verfassungsreform.

    Autor:a

    ai

    |

    29 Comentârs → on Landtag gegen Verfassungsreform.

    Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen.

    Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei jenem der BürgerUnion, der bereits im März eingereicht worden war.

    1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt und begrüßt die im Gesetzentwurf zur Reform der italienischen Verfassung enthaltene Klausel, nach der die künftigen Verfassungsnormen betreffend die Zuständigkeiten von Staat und Regionen vorerst bis zur Anpassung des Autonomiestatuts für Südtirol keine Anwendung finden.
    2. Der Südtiroler Landtag lehnt gleichzeitig den zentralistischen Geist der Verfassungsreform sowie die Stärkung des Zentralstaates und alle damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Südtirolautonomie und somit die Verfassungsreform entschieden ab.
    3. Die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom werden beauftragt und ersucht, alle möglichen Mittel gegen die Genehmigung dieser Verfassungsreform zu unternehmen und gleichzeitig weiterhin alle nötigen Maßnahmen zum Schutz Südtirols und seiner Autonomie zu ergreifen.
    4. Weiters sollten die Parlamentarier Bemühungen unternehmen, damit in der künftigen Verfassung die Ernennung von mindestens zwei Verfassungsrichtern durch die Regionalvertreter des neuen Senates, von denen einer von den autonomen Provinzen und Regionen vorzuschlagen ist, vorgesehen ist. Bei Verfassungsgerichtsverfahren und -entscheidungen in Angelegenheiten, welche die Regionen betreffen, müssen mindestens zwei von den Regionen ernannte Verfassungsrichter an den Verfahren, Beratungen und Entscheidungen teilnehmen.

    Und hier der Wortlaut des von der STF vorgelegten Begehrensantrags:

    1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates aus.
    2. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Parlamentarier auf, dieser Verfassungsreform nicht zuzustimmen.
    3. Der Südtiroler Landtag richtet an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen.

    Durchgestrichen: Die vom Landtag nicht angenommenen Punkte.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Universalpostdienst auf der Kippe?

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Universalpostdienst auf der Kippe?

    Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für gewöhnliche Postsendungen auf fünf Tage (Aufgabetag plus vier Tage) weiter zu verlängern.

    Dies mache, so die VZS, die »Schneckenpost« zur Regel.

    Obwohl die elektronische Kommunikation zunimmt, kommt auch dem klassischen Postdienst eine beträchtliche Bedeutung zu. Rechnungen, wichtige Angebote, Fälligkeitsanzeigen oder Bewerbungen: Funktionierende Abläufe in der Geschäftskommunikation sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

    Abschließend regt die Verbraucherzentrale an, den Postdienst in den Zuständigkeitsbereich des Landes übergehen zu lassen, eine Forderung, von der die Landesregierung abgegangen war. Um Grundsätzliches muss in Südtirol leider immer gekämpft werden.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Unabhängigkeitsresolution angenommen.

    Autor:a

    ai

    |

    25 Comentârs → on Unabhängigkeitsresolution angenommen.

    Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen angestoßen werden soll. Anders als die während der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserklärung — der kommenden Regierung wird nämlich konkret aufgetragen, mit dem Staat auf Konfrontationskurs zu gehen, nur noch die katalanische Legalität anzuerkennen und speziell die Urteile des Verfassungsgerichts zu missachten.

    Während der letzten Tage war in Südtirol die Nachricht verbreitet worden, dass das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung über die Unabhängigkeitsresolution für legal erklärt habe und dies einen Kurswechsel in Hinblick auf die Loslösung Kataloniens erahnen lasse. Die Höchstrichterinnen hatten aber bislang gar nicht den Inhalt der Resolution bewertet, sondern lediglich eine gemeinsame Eingabe von Ciutadans und PP, mit der sie die Einberufung des neugewählten katalanischen Parlaments aufgrund eines »Formfehlers« verzögern wollten.

    Da sie mit ihrer Forderung abgeblitzt sind, konnte heute zwar über die Resolution abgestimmt werden; mit deren Inhalt werden sich die Richter aber frühestens in einigen Tagen zu befassen haben, wenn sie — wie allseits erwartet wird — von der spanischen Regierung angefochten wird.

    Dann wird sich allerdings auch zeigen, inwieweit die Forderung umgesetzt werden kann, eine allfällige Aufhebung und oder Illegalisierung der Resolution zu ignorieren. Man wird sich von der (spanischen) Legalität entfernen und die Effektivität erproben.

    Erst kürzlich hatte die Madrider Regierung um Mariano Rajoy eine Verfassungsänderung durchgeboxt, mit der gewährleistet wird, dass Verfassungsgerichtsbeschlüsse, zum Beispiel die Amtsenthebung eines Regionalpräsidenten, unmittelbar exekutiert werden können.

    Schwierigkeiten gibt es derzeit in Katalonien in Bezug auf die Regierungsbildung. Zwar hat die CUP angekündigt, eine Regierung von JxS aktiv unterstützen zu wollen, deren Kandidaten für den Regierungsvorsitz, den bisherigen Präsidenten Artur Mas, will man nun aber doch nicht mittragen. Da CDC und ERC (beide Bestandteil von JxS) jedoch auf Mas bestehen, wird sich erst zeigen müssen, ob mit der CUP eine Einigung gefunden werden kann.

    Die heute verabschiedete Resolution, die den Startpunkt zur Konkretisierung des Unabhängigkeitsprozesses setzen soll, wurde im letzten Moment um eine Liste jener Gesetze und Maßnahmen ergänzt, die man ausdrücklich sofort gegen den Willen Madrids umsetzen will. Dazu gehören unter anderem:

    • die Abfederung der »energetischen Armut« durch Maßnahmen zugunsten derer, die sich keinen Stromanschluss mehr leisten können;
    • Erleichterungen bei der Wohnungsvergabe für Personen, die aufgrund der Bankenkrise ihr Heim verloren haben;
    • allgemeiner Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für alle in Katalonien lebenden Menschen, ungeachtet ihres rechtlichen Status;
    • Aussetzung der zentralstaatlichen Schulreform;
    • Aussetzung der zentralstaatlichen, restriktiven Reform des Gesetzes über die Schwangerschaftsabbrüche;
    • Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen, als Spanien gestatten würde, in direkter Abstimmung mit dem UNHCR.

    Manche der hier aufgezählten Maßnahmen waren bereits vom katalanischen Parlament genehmigt, aber von der Zentralregierung vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Verteidigung, Verteidigung.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Verteidigung, Verteidigung.

    Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen.

    In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren befassen, da ein neues Staatsgesetz die Ausübung der Tätigkeit von Notaren, die ihren Sitz außerhalb Südtirols haben, auch hierzulande zulässt. Mit »außerhalb Südtirols« ist wie zu erwarten auch im »grenzenlosen« Europa nicht gemeint, dass Notare aus Nord-/Osttirol oder Graubünden hier tätig werden können, sondern nur jene mit Sitz im Trentino. Die Landesregierung genehmigte den Entwurf für eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, auf deren Annahme durch Rom man nun hofft.

    Zwei Tage später (05.11.) befasste sich die Landesarbeitskommission mit den zentralisierenden Auswirkungen der Arbeitsmarktreform der römischen Regierung. Auch hier lautet die Losung: Zuständigkeiten verteidigen, Zweisprachigkeit sichern. Ab 2016 wird es in ganz Italien nur noch eine gesamtstaatliche Arbeitsagentur und ein Arbeitsinspektorat geben — inwieweit Südtirol es schafft, sich davon abzukoppeln, ist angeblich offen. Sowohl die Zweisprachigkeit des landeseigenen EDV-Systems sowie dessen Ausrichtung auf das Lehrlingswesen und das duale Bildungssystem könnten auf der Kippe stehen. Weitere »Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und Zuständigkeitskonflikte« könnten entstehen, weshalb man sich nun bemüht, rechtzeitig vorzubeugen.

    Für einen Autonomieausbau bleibt bei dieser dauernden Verhinderung eines allzu konsequenten Rückbaus wohl wenig Zeit.

    Siehe auch: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Italienisches Konsulat feiert Angriff auf Spanien.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Italienisches Konsulat feiert Angriff auf Spanien.

    Während in Südtirol am 4. November wieder alles gefeiert und mit Kränzen geschmückt wurde, was an italienische Angriffskriege und Kriegsverbrechen erinnert, mitunter im Beisein Südtiroler Politiker, kam es in Spanien zu einem vertitablen Eklat.

    Wie dank Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica (ARMH) bekannt wurde, feierte man im italienischen Konsulat von Madrid am 4. November — schon seit Jahren — die faschistischen Todesschwadronen, die zu Francos Sieg beigetragen und für tausende Tote unter den demokratischen Kräften geführt hatten.

    Anwesend waren zumindest dieses Jahr auch Mitglieder des Ancis (»Associazione nazionale combattenti italiani in Spagna«, Teil der »Unione Nazionale Combattenti della Repubblica Sociale Italiana«) und der Fundación Francisco Franco. Mussolinis Veteranen nutzten die Gelegenheit, um franquistische Heiligtümer wie die Franco-Grabstätte sowie Schauplätze italienischer Gräueltaten zu besuchen. Dabei entstanden belastende Fotos mit römischem Gruß und verfassungsfeindlichen Symbolen aus faschistischer und franquistischer Zeit. Die gesamte Nostalgik-Reise des Ancis stand unter der Schirmherrschaft des italienischen Konsulats. Nach Bekanntwerden des Skandals, der in Spanien Unbehagen hervorgerufen hat, weist das Konsulat jedoch jegliche Verantwortung von sich. Obschon man jahrelang (vermutlich seit Jahrzehnten) am 4. November den Beitrag von Mussolinis Truppen im spanischen Bürgerkrieg feierte, soll die Einladung ans Ancis direkt aus dem Verteidigungsministerium von Roberta Pinotti stammen.

    Ancis.

    In einer scharfen Stellungnahme

    • erinnert die ARMH daran, dass sich Italien noch nie für die Unterstützung Francos im spanischen Bürgerkrieg entschuldigt habe
    • fordert die ARMH das spanische Innenministerium zum formellen Protest gegen die inakzeptable Veranstaltung auf und
    • kündigt an, sich direkt an den italienischen Botschafter, Pietro Sebastiani, zu wenden, um die unglaubliche »Respektlosigkeit« anzuprangern.

    La Comuna, Vereinigung von Opfern des Franquismus, griff in einer Mitteilung direkt die italienische Regierung an, die den Akt »diktatorischer Exaltierung« unterstützt habe.

    Nachtrag: Nachforschungen haben inzwischen ergeben, dass die beiden vorhergehenden italienischen Botschafter zum Anlass des Tags der italienischen Streitkräfte (2008, 2013) Gedenkmessen in Saragossa organisiert haben, bei denen sie selbst anwesend waren und wo unter anderem römische Grüße gezeigt und das franquistische Lied »Cara al sol« abgesungen wurden.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Quality of Government und Südtirol.

    Autor:a

    ai

    |

    7 Comentârs → on Quality of Government und Südtirol.

    Im Jahr 2010 hat das Quality of Government Institute der Universität Göteborg für die Europäische Kommission eine Studie über die »Regierungsqualität« (Quality of Government, fortan QoG) in 172 Regionen der EU erstellt. Über 33.000 Personen beantworteten dafür Fragen zu drei Verwaltungsbereichen, die am häufigsten in die regionalen Verantwortung fallen: Bildungssystem, Gesundheitssytem und Polizei. Sie wurden gebeten, die jeweiligen öffentlichen Dienste in Hinblick auf Qualität, Unparteilichkeit und Korruption zu bewerten. Außerdem wurden Fragen zur Gerechtigkeit von Regionalwahlen und zur Stärke und Effektivität von regionalen Medien gestellt.

    Laut QoG-Institut sind für »Good Governance« vertrauenswürdige, zuverlässige, unparteiliche, nicht korrupte und kompetente Institutionen erforderlich. In der Studie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass QoG nicht mit Demokratie gleichzusetzen sei, wenngleich eine ausgeprägte Demokratie zu den Voraussetzungen für ein höheres QoG-Niveau gehöre.

    Südtirol gehört laut dieser Studie bezüglich QoG zu den oberen 10% der EU-Regionen und hebt sich gemeinsam mit Aosta und Trient deutlich von den restlichen Regionen Italiens ab.

    Unter den Faktoren, die laut dieser Studie eine gute QoG-Performance fördern, befinden sich zwei besonders interessante:

    • die regionale Selbstverwaltung und
    • die ethnische Vielfalt.

    Gerade Italien sei ein gutes Beispiel für eine bessere QoG in den Regionen mit einem höheren Maß an Selbstverwaltung, und dies, obschon zwei der fünf Regionen mit Sonderstatut (Sardinien und Sizilien) eher mäßig abschnitten. Selbstverwaltung biete die Möglichkeit, Dienstleistungen auf die örtlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger maßzuschneidern sowie geeignete Einstellungskriterien für öffentlich Bedienstete zu etablieren. Ein Schlüsselfaktor sei jedoch, dass auf regionaler Ebene die Verantwortlichkeiten klarer und für die Einzelnen nachvollziehbarer seien.

    Häufig werde behauptet, dass kulturelle Homogenität das Zusammengehörigkeitsgefühl stärke sowie gesellschaftliche Interaktionen erleichtere, während Fragmentierung zu einem geringeren QoG-Niveau führe. Dies werde jedoch vom guten Abschneiden der Regionen Nordwest (Rumänien), Südwest (Tschechien) und Südtirol konterkariert. Langfristig steigere ethnische Vielfalt die Toleranz und die Zusammenarbeit unter verschiedenen Sprachgruppen.

    Ein weiterer Faktor zur Verbesserung von QoG ist die Meritokratie — und auch in dieser Hinsicht schneidet Südtirol sehr gut ab. Eines der quantitativen Indizien für Meritokratie sei der Anteil weiblicher Angestellter in öffentlichen Verwaltungen, da Seilschaften dazu tendieren, männlich dominiert zu sein. In Südtirol sei die Geschlechterquote jedoch sehr ausgewogen.

    QoG regional.

    Betrachtet man nur die regionalen Ergebnisse (Grafik oben), gehört Südtirol zu den Regionen mit den besten QoG-Werten überhaupt. Kreuzt man sie mit den gesamtstaatlichen Werten (Grafik unten), fällt unser Land weiter zurück — hebt sich aber weiterhin deutlich vom restlichen Staatsgebiet ab.

    QoG regional/staatlich.

    Italien versucht gerade, seine Werte durch mehr Zentralisierung in den Griff zu bekommen. Damit geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung, als die Ergebnisse der QoG-Studie empfehlen würden. Auch Südtirol wird diesen Ansatz mit Sicherheit zu spüren bekommen. Es ist durchaus vorstellbar, dass etwa die Bewertung des Gesundheitssystems (besonders in den ländlichen Bezirken) schon heute schlechter ausfallen würde, als 2010.

    Grafiken: QoG Institute – Universität Göteborg.

    Siehe auch: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Ein OSZE-Vortrag in der Falle.

    Autor:a

    ai

    |

    46 Comentârs → on Ein OSZE-Vortrag in der Falle.

    Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Dolomiten einen Bericht über Francesco Palermo, in dem behauptet wurde, der Senator habe bei einer Veranstaltung der OSZE verlautbart, kollektive Minderheitenschutzrechte seien heute nicht mehr zeitgemäß.

    Der von diesem Vorwurf Betroffene dementierte aufs Entschiedenste, die Dolomiten fuhren ihre Kampagne fort.

    Letzteres — und nur letzteres! — ist verwerflich. Dass es in der Berichterstattung zu bewussten oder unbewussten Fehlinterpretationen und Missverständnissen kommt, ist gang und gäbe. Gibt es Widerspruch, müssen aber allenfalls Beweise vorgelegt werden.

    Errare humanum est, perseverare diabolicum.

    Doch inzwischen ist die Angelegenheit regelrecht zur Glaubensfrage verkommen. Es geht längst nicht mehr um Inhalte, sondern um die Einnahme politischer Schützengräben. Ein Transkript oder eine Aufnahme, die beweisen würden, was bei der Tagung tatsächlich gesagt und wie es formuliert wurde, gibt es nicht. Stattdessen wird ein eher schwaches Indiz, ein vierseitiges Abstract, von beiden Seiten zum Anlass genommen, Glaubensbekenntnisse abzugeben.

    Die Dolomiten interpretieren hinein, was ihr Berichterstatter ohnehin schon aus dem Vortrag herausinterpretiert haben will, manche Rechtspartei schließt sich an.

    Andere Medien und Parteien wiederum sehen im Abstract einen Persilschein, den es nicht hergibt… schlicht und ergreifend, weil es nicht notwendigerweise beinhaltet, was tatsächlich gesagt wurde.

    Doch darum geht es gar nicht mehr. Anhand dieser Posse muss — fernab der Realität — wie so oft ein/e jede/r belegen, auf welcher Seite er oder sie sich befindet, und natürlich kann nur die eigene Seite die richtige sein. Das kennen wir: Von Selbstbestimmung und Toponomastik, mehrsprachiger Schule oder Benko. Eine sachliche Diskussion ist dann ausgeschlossen.

    Vermutlich liegt auch hier — den unsäglichen Methoden der Dolomiten zum Trotz — die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Diesen Gedanken wenigstens zuzulassen würde aber die Ausschlachtung des Vorfalls auf beiden Seiten deutlich erschweren. Und das wäre doch schade.

    Siehe auch: 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Interetnici a singhiozzo.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    10 Comentârs → on Interetnici a singhiozzo.
    Quotation

    Ma state sicuri che un candidato Pd [a sindaco di Bolzano] ci sarà e forte e vogliamo faccia il sindaco.

    Durnwalder vuole esserlo lui.

    Non può farlo nella città capoluogo, a maggioranza italiana. Sarebbe inaccettabile.

    Meglio ricordare la durezza con cui ha risposto a Napolitano quando ha rifiutato l’invito a partecipare alle cerimonie per l’unità d’Italia.

    Dall’intervista con Carlo Costa (PD) pubblicata sull’A. Adige di ieri.

    Rieccoli dunque, i valori del PD, ovvero l’etnicismo, le poltrone a tutti i costi e l’unità nazionale. Nei momenti che contano non si smentisce mai: Va benissimo un sindaco Bocher a Toblach, ma non toccate i comuni a maggioranza italiana. Ci sono centinaia di buone, buonissime, ragioni per rifiutare la candidatura di Durnwalder a sindaco di Bolzano, ma quelle citate da Carlo Costa sono letteralmente inaccettabili (tantopiù da parte di un partito che, quando fa comodo, si definisce interetnico).

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL