Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Zweisprachige Polizei, Rekurs abgewiesen.

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    1 Comentâr → on Zweisprachige Polizei, Rekurs abgewiesen.

    Eine römische Ausschreibung für neue Polizeistellen in Südtirol hatte die Zweisprachigkeit der Anwärter in der Bewertung nicht angemessen berücksichtigt, was einige der Wettbewerbsteilnehmer zum Anlass nahmen, gegen das Ministerium zu klagen. Das Bozner Verwaltungsgericht hat ihnen nun auf ganzer Linie Recht gegeben, den Rekurs aber trotzdem abgewiesen, weil er zu spät eingereicht worden sei. Für die Betroffenen, die sich quasi umsonst bessere Deutschkenntnisse angeeignet hatten und nun durch die Finger schauen, ist das ein ärgerliches Fazit. Doch auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wurden wieder einmal verletzt. Sie müssen sich jetzt über Jahre mit weiteren PolizistInnen herumschlagen, die die deutsche Sprache nicht angemessen beherrschen.

    Das neue Astat-Sprachbarometer hatte jüngst eine deutliche Verschlechterung in Bezug auf das Recht auf Muttersprache diagnostiziert. Eigentlich müssten die öffentlichen Verwaltungen nun besondere Anstrengungen unternehmen, um diesen gravierenden Missstand zu beheben, der die Südtirolautonomie und ihren Daseinsgrund (die Mehrsprachigkeit des Landes) in ihren Fundamenten bedroht. Doch leider ist, zumindest in diesem speziellen Fall, das genaue Gegenteil der Fall. Die Vernachlässigung der Zweisprachigkeitspflicht scheint gerade bei staatlichen Institutionen System zu haben. Und erschwerend kommt hinzu, dass die Überwachung der Legalität zu den ureigensten Aufgaben der Polizei gehört, diese jedoch einmal mehr von ihr selbst gebrochen wird.

    Für das individuelle Recht der Stellenanwärter mag es eine zeitliche Einschränkung der Rekursmöglichkeiten geben. Dass jedoch einmal mehr die Bevölkerung das römische Desinteresse für unsere Mehrsprachigkeit ausbaden muss, ist nicht mehr hinnehmbar. Eine strukturelle Verbesserung könnte wohl nur eine Landespolizei bringen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Präzedenzgefällig.
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    5 Comentârs → on Präzedenzgefällig.
    Quotation

    Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen.

    — Dieter Steger (SVP)

    Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt.

    Ja wo kämen wir denn hin, wenn wir einmal ein Präzedenzfall wären? Das überlassen wir dann doch lieber anderen. Südtirol kann also nur etwas machen, was vorher schon jemand anders gemacht hat. Apropos: Was waren eigentlich die eindeutigen rechtlichen Vorgaben und Präzedenzfälle für die Südtirolautonomie?

    Siehe auch: 01 02



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  • Grenzgemeindenfonds erweitern?

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    30 Comentârs → on Grenzgemeindenfonds erweitern?

    Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen« war zum Beispiel die Rede, »grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba.

    Was in der Diskussion unter den Tisch gefallen ist, ist jedoch die Tatsache, dass dieser Fonds nur für gewisse Grenzgebiete gilt und für andere nicht. In seiner nationalstaatlichen Ausprägung vergrößert er den ohnehin bestehenden Unterschied zwischen überwundenen Grenzen zu ausschließlich italienischen Regionen und — nur angeblich nicht mehr existierenden — Staatsgrenzen zu Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg.

    Es muss aber wennschon unser Anliegen sein, die Anbindung an sämtliche angrenzenden Gebiete zu fördern, anstatt nach einer überkommenen Logik gezielt und einseitig die Eingliederung unseres Landes in den italienischen Staat zu fördern. Im Sinne besserer nachbarschaftlicher Beziehungen und gleichberechtigter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg sollte die logische Konsequenz also sein, einen weiteren — und diesmal freiwilligen, nicht von Rom erzwungenen — Grenzgemeindenfonds auch für die angrenzenden Gebiete im bislang nicht berücksichtigten Westen, Norden und Osten aufzulegen. Wenn die Vorteile für Südtirol tatsächlich so groß sind, wie dies im Fall des »Odi-Fonds« behauptet wird, dürfte dies auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten sein.

    Ganz sicherlich wäre es auch eine kulturelle Investition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir gezielt in die Kooperation mit unseren Nachbarregionen investieren. Gerade für ein mehrsprachiges, heterogenes und »national« nicht zuordenbares Gebiet wie Südtirol ist es jedoch wichtig, stets das nationale Kriterium zu hinterfragen und eine 360°-Öffnung zu verfolgen.



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  • Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.

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    0 Comentârs → on Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.

    Wie erwartet hat das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution für verfassungswidrig und somit null und nichtig erklärt. Doch damit ist die Konfrontation mit dem Zentralstaat nicht beendet, sondern erst recht eröffnet, da dieselbe Resolution dem Verfassungsgericht jegliche Legitimation abspricht, sich weiterhin in katalanische Belange einzumischen.

    Die Sprecherin der geschäftsführenden katalanischen Regierung, Neus Munté, hat denn auch umgehend mitgeteilt, dass das Urteil an der Wirksamkeit der Resolution nichts ändert.

    David Fernandez, scheidender Abgeordneter der CUP, hat heute gar in einem Zeitungsartikel angeregt, die Wiederwahl von Artur Mas zu beschleunigen. Die Verhandlungen von »Junts pel Sí­« und CUP waren bislang aufgrund der zahlreichen programmatischen Unterschiede eher schleppend verlaufen. Nun könnte gerade das Madrider Urteil zu einer rascheren Einigung führen.

    Ein erster Punkt der Unabhängigkeitsresolution wird übrigens bereits vorangetrieben: Ramon Tremosa (CDC) hat direkt bei der Europäischen Kommission die Zuweisung weiterer Flüchtlingskontingente an Katalonien über die restriktive spanische Quote hinaus beantragt.



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  • Toponomastica «minoritaria» in Trentino.

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    2 Comentârs → on Toponomastica «minoritaria» in Trentino.

    Fatte salve le denominazioni dei comuni, le indicazioni e le segnalazioni relative a località e toponimi di minoranza sono di regola espresse nella sola denominazione ladina, mòchena o cimbra. Possono essere redatte anche nel corrispondente nome italiano, se questo è registrato nel rispettivo repertorio dei toponimi, con pari dignità grafica.

    Legge Provinciale sulla tutela delle Minoranze (6/2008), Provincia Autonoma di Trento, art. 19, comma 6. Sottolineatura mia.

    Vedi anche: 01 02 03 04 || 01



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  • Möglich!

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    6 Comentârs → on Möglich!

    DL_im_possible

    Foto: Bernat Ferrer, mon.cat

    Impossible. Das Unmögliche ermöglichen oder: »Geht nicht gibt’s nicht«. Mit diesem sprachübergreifend verständlichen Slogan, der so einiges auf den Punkt bringt, was wir auch in Südtirol immer wieder diskutieren, tritt Artur Mas’ Convergència Democratica de Catalunya (CDC) zu den spanischen Kongresswahlen im Dezember an.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Rettung für Geburtsstationen?

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    6 Comentârs → on Rettung für Geburtsstationen?

    Neuen Informationen zufolge können die Geburtsstationen in Sterzing und Schlanders, obschon sie die Mindestfallzahl von 500 Geburten pro Jahr nicht erreichen, gerettet werden. Was mit der Station in Innichen passiert, die beinahe über Nacht geschlossen wurde, scheint noch unklar. Die (auch für Souramont wichtige) Einrichtung ist möglicherweise einer Kurzzeitbestimmung zum Opfer gefallen.

    Während diese Geburtsstationen also bis gestern als Gefahr für die Unversehrtheit von Mutter und Kind galten, soll es nun plötzlich anders sein. Mit besonnener und glaubwürdiger Politik hat das nicht viel gemein. Wie froh wir nun auch über die Entscheidung sein mögen: Sie führt uns gleichzeitig vor Augen, wie willkürlich (angeblich alternativlose) Weichenstellungen vorgenommen werden und wie wenig die sogenannte Vorzeigeautonomie gegen Rom ausrichten kann und will. Ohne ein neuerliches Dekret aus dem Gesundheitsministerium, das das Kriterium der Mindestfallzahlen aufweicht, hätte wohl zumindest Sterzing dasselbe Schicksal ereilt, wie Innichen.

    Denen, die den Mut hatten, sich nicht nachvollziehbaren und zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig vermittelten Entscheidungen zu widersetzen — durch Kundgebungen, durch ihr Wahlverhalten, durch konstruktive Kritik — anstatt, wie zahlreiche Entscheidungsträger, einfach die Nerven wegzuwerfen, muss man an dieser Stelle großen Dank aussprechen. Wahrscheinlich käme sonst der Beschluss aus Rom für alle drei Bezirkskrankenhäuser zu spät.

    Das Trentino hat, dank der beharrlichen Weigerung seines Landtags, die gesundheitliche Nahversorgung aufs Spiel zu setzen, sicher auch zu dieser Entwicklung beigetragen.



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  • Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.

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    31 Comentârs → on Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.

    Seit Monaten flüchten Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten nach Europa und auch zu uns nach Südtirol, wo man versucht, die — im Vergleich zu benachbarten Regionen in Österreich und Deutschland relativ wenigen — Geflüchteten im Land zu verteilen. Die damit zusammenhängende Verunsicherung mancher Südtirolerinnen versuchen nun rechtsextremistische Parteien und Bewegungen immer dreister für sich zu nutzen, um hierzulande Fuß zu fassen.

    • Schon mehrere Wochen ist es her, dass die neofaschistische CasaPound an Flüchtlingsunterkünften in Südtirol (zum Beispiel in CasaPound fora!Pfitsch) Banner und Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen anbrachten;
    • Die prekäre Situation am Bozner Boden, wo die Geflüchteten mit illegaler Prostitution und einer gewissen Vernachlässigung des Quartiers durch die Gemeindeverwaltung zusammentreffen, versuchen die Neofaschistinnen nun schon seit geraumer Zeit für sich auszuschlachten, indem sie sich als Garantinnen für Recht und Ordnung gerieren. Ihre menschenfeindlichen Ansichten wurden kürzlich durch ein Fest konterkariert, an dem auch die Geflüchteten beteiligt waren;
    • Diese Woche führte der »Veneto Fronte Skinhead« auch in Bozen, wie in Städten Oberitaliens, eine Einschüchterungsaktion durch, bei der vor dem Sitz verschiedener Hilfsorganisationen (Volontarius, Caritas…) die Silhouetten toter »Italiener« deponiert und Flugblätter bedrohlichen Inhalts hinterlegt wurden;
    • Die vom Land organisierte Informationsveranstaltung zum Flüchtlingsthema in Urtijëi missbrauchte (unter dem Beifall zahlreicher Anwesender) der Bozner CasaPound-Chef Andrea Bonazza für eine Show in eigener Sache. Ein Video, das im Netz kursiert, zeigt, wie unbeholfen und tatenlos die Verantwortlichen, einschließlich Soziallandesrätin Martha Stocker und ihr Kollege Florian Mussner, auf diese dreiste Provokation reagierten. Auch im Nachhinein war vonseiten des Landes keine Verurteilung des Vorfalls zu vernehmen.


    Gerichte, Politik, Medien und Zivilgesellschaft scheinen zu versagen, wenn es darum geht, den menschenfeindlichen Extremisten Einhalt zu gebieten. Erst kürzlich wurde ein Wiederbetätigungsverfahren gegen Bonazza, der Kontakte zur »Goldenen Morgenröte« pflegt, eingestellt, obwohl er sich in einem Radio-Interview offen als Hitler- und Mussolinifan geoutet hatte. Unbehelligt blieben er und seine schwarzbraunen Kameraden auch in Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Auftritt von Matteo Salvini in Bozen.

    Siehe auch: 01 02



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