Autorinnen und Gastbeiträge →

  • ‘Reaktionäre’ Richterkommission.

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    6 Comentârs → on ‘Reaktionäre’ Richterkommission.

    Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende Zusammenhang — weiteren »Pestizidabstimmungen« nach Malser Vorbild oder eben anderen nicht genehmen direktdemokratischen Äußerungen ein Riegel vorgeschoben werden. Willensbekundungen, die nicht unmittelbar mit geltendem Recht vereinbar sind, werden noch schwieriger als ohnehin.

    Gegen die Schaffung der umstrittenen Richterkommission, der sich auch die Initiative für mehr Demokratie widersetzt, haben Grüne und Paul Köllensperger (5SB) gestimmt. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat sich enthalten, während Andreas Pöder (BU) und Freiheitliche (F) dafür gestimmt haben. Wie eine neutrale oder zustimmende Haltung mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung vereinbar sein soll, den STF, BU und F (neben 5SB) unterstützen, erschließt sich nicht. Die Katalaninnen etwa scheiterten bislang mit der Umsetzung einer entsprechenden Abstimmung gerade deshalb, weil sich der spanische Zentralstaat einer Lösung verschließt und dem politischen Willen mit rechtlichen Hürden begegnet.

    In einer Demokratie sollte sich die Legalität dem demokratischen Willen anpassen. Es muss zumindest gestattet sein, ihn mittels direktdemokratischer Verfahren in Erfahrung zu bringen, um die Umsetzbarkeit zu überprüfen. Die nun beschlossene und einzusetzende Richterkommission folgt dem gegenteiligen Grundsatz: Das Recht steht im Zweifelsfall vor (bzw. über) dem demokratischen Willen und eine Abstimmung muss vorab auf juristische Zulässigkeit überprüft werden. In letzter Konsequenz bedeutet dies auch, dass nicht die Bevölkerung über die staatliche Zugehörigkeit unseres Landes zu befinden hat, sondern ein Verfassungsartikel über die Unteilbarkeit des Staates. Veränderung wird — sowohl hinsichtlich der Pestizide, als auch in Bezug auf die Selbstbestimmung — deutlich erschwert, im Interesse der Machterhaltung.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Keine Antwort auf Hilfsangebot.

    Vor wenigen Tagen hatte sich der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sehr zurückhaltend über die Möglichkeit geäußert, dass seine Männer und Frauen sich an Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge beteiligen. Doch glücklicherweise sehen das nicht alle Schützen so, zum Beispiel der Burggräfler Bezirksmajor Andreas Leiter-Reber. Schon am letzten Dienstag wandte er sich mit einer Mail (deren Wortlaut uns vorliegt) an die Sozialgenossenschaft Volontarius, die vom Land mit der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen betraut wurde, um in Erfahrung zu bringen, ob und wie sich die Burggräfler Schützen sinnvoll einbringen könnten. Nachdem eine Antwort ausblieb, wiederholte er die Kontaktaufnahme mit der Bitte um einen — auch negativen — Bescheid. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, so Leiter-Reber gegenüber , sei jedoch noch immer keine Reaktion von Volontarius eingegangen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die Verantwortlichen die Mail noch nicht beantworten konnten, doch es mutet in der derzeitigen, akuten Lage zumindest merkwürdig an: Hoffentlich hat ein Verein, der vom Land dazu auserkoren wird, einen so sensiblen Einsatz zu leiten, auch tatsächlich die personellen und organisatorischen Ressourcen, um Hilfsangebote rasch und gezielt einzusetzen — oder eben abzulehnen.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Bald vier Amtssprachen in S-H?

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    5 Comentârs → on Bald vier Amtssprachen in S-H?

    Aus eins mach vier: Heute ist nur Deutsch offizielle Amtssprache in Schleswig-Holstein, wiewohl Dänisch und Friesisch als Minderheitensprachen anerkannt und geschützt sind. Daneben genießt auch Plattdeutsch einen besonderen Status. Wie ein Sprecher des Kieler Innenministeriums den Medien bestätigte, gibt es nun konkrete Pläne der Landesregierung, im Rahmen des sogenannten »Handlungsplans Sprachenpolitik« alle vier Sprachen gleichzustellen. Damit würden BürgerInnen das Recht erhalten, Bauanträge auf Friesisch oder Anzeigen auf Plattdeutsch einzureichen. Schon heute werde dies mitunter liberal gehandhabt, die Behörden hätten aber die Möglichkeit, eine Übersetzung zu verlangen. Das würde mit der Gesetzesänderung der Vergangenheit angehören.

    Anders als das »autonome« Südtirol haben deutsche Länder im Rahmen der Kulturhoheit grundsätzlich die Zuständigkeit, ihre Amtssprachen festzulegen. Ferner ist in Deutschland (seit 1999) im Unterschied zu Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Kraft. In manchen Gemeinden Schleswig-Holsteins sind Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch schon heute offizielle Amtssprachen.

    Siehe auch: 01



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  • Sprachpolitik: Eine Bankrotterklärung.

    Autor:a

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    20 Comentârs → on Sprachpolitik: Eine Bankrotterklärung.

    In Bezug auf die Sprachkenntnisse der Südtirolerinnen halten sich seit Jahren hartnäckig einige Mythen, so zum Beispiel, dass Südtirol zunehmend »verdeutsche« oder dass die Zweitsprachkenntnisse der Deutschsprachigen abnähmen, während sich die der Italienischsprachigen verbesserten. Zahlreiche Indizien scheinen dieser These zu widersprechen, doch offizielle Daten, die zur Entflechtung des Zweifels beitragen könnten, existieren offenbar nicht. In jahrelanger Recherche mussten wir immer wieder feststellen: Die Datenlage gestattet keine eindeutigen Aussagen, insbesondere was die Entwicklung der Sprachkenntnisse über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg betrifft.

    So sagte Prof. Rita Franceschini in einem Interview (vom Mai 2012) nicht nur

    Das ist natürlich schon die Realität […], dass die Italienischsprachigen weniger Deutsch können, und umgekehrt, dass die Deutschsprachigen eigentlich […] sehr wohl Italienisch zumindest verstehen und teilweise auch sehr gut sprechen.

    sondern im Gespräch mit der ff (November 2013) auch:

    [I]n Südtirol wird immer behauptet, die Kenntnisse der zweiten Sprache würden zurückgehen, auf allen Seiten. Ist das so?

    Franceschini: Wir wissen es nicht genau. Ich hätte auch gerne eine deutliche, objektive Antwort darauf. Aber womit wollen wir die Sprachkenntnisse vergleichen? […]

    Andrea Abel, Sprachforscherin an der Eurac, schrieb uns im September 2013:

    Studien, die umfassende Aussagen über die Veränderung der L2-Kompetenzen erlauben, gibt es nicht.

    Doch nun hat die Südtiroler Landesregierung selbst eine Bankrotterklärung bezüglich ihrer Sprachpolitik abgegeben — in Beantwortung einer Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit. Im Wortlaut:

    1) Haben sich die Deutschkenntnisse der italienischen Schüler in den letzten 5 Jahren verbessert? (aufgeschlüsselt nach Grund-, Mittel- und Oberschulen)

    Es wurden in den letzten 5 Jahren in keiner Schulstufe Untersuchungen durchgeführt, die diese Frage beantworten könnten.

    2) Verfügen die Schüler aus dem Trentino noch immer [wie vor Jahren erhoben, Anm.] über bessere Deutschkenntnisse, als die italienischen Schüler in Süd-Tirol?

    Es liegen keine Vergleichsstudien vor, die diese Behauptung untermauern oder widerlegen könnten.

    3) Wie ist es um die Kenntnisse der Zweitsprache an Süd-Tirols Schulen bestellt? Sprechen italienische Schüler gleich gut die deutsche Sprache, wie deutsche Schüler die italienische Sprache?

    Um diese Frage beantworten zu können, müsste es auch dafür Vergleichsdaten geben, die derzeit allerdings nicht vorliegen. Allein die 2. KOLIPSI Studie der EURAC könnte in naher Zukunft über die Sprachkompetenzen der deutschsprachigen und italienischsprachigen Oberschüler Auskunft geben.

    Unterschrieben ist die Antwort von Landesrat Christian Tommasini (PD), der sich seit Jahren rühmt, die italienische in eine mehrsprachige Schule umzubauen. Dass dies ohne ausreichende Daten geschieht, hatten wir schon einmal bemängelt. Doch offenbar hat sich auch seitdem nichts verändert.

    Wir haben es nun also auch amtlich: Es gibt in Südtirol keine Daten über die Entwicklung der Sprachkenntnisse. Für ein Minderheitengebiet in einem Nationalstaat, das sich zudem eine »Modellautonomie« schimpft (aber auch grundsätzlich für ein mehrsprachiges Land) ist das wie ich finde eine inakzeptable Situation.

    Gerade auch diejenigen, die das Schulwesen grundlegend umkrempeln möchten, politische Parteien und Teile des Elternbeirats, sollten sich massiv an dieser unglaublichen Misere stören. Wie bitteschön soll ohne die geringste Spur einer brauchbaren Erhebung und ohne eine kontinuierliche Evaluierung der bereits laufenden CLIL-Projekte eine sinnvolle Schul- und Sprachpolitik gemacht werden? Ein Landesrat, der in seinem selbst auferlegten Fachgebiet eine derartige Nullleistung vorlegt, müsste eigentlich sofort zurücktreten. Doch das Versagen ist der gesamten Landesregierung anzulasten — da wird auf höchstem Niveau einfach nur dahingewurschtelt. Zum Haare Raufen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Bitte tun Sie etwas!

    Autor:a

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    2 Comentârs → on Bitte tun Sie etwas!

    Brief an die Landesregierung und andere Verantwortliche im Land. Darf gerne als Vorlage verwendet und verschickt werden. Vielleicht sogar als Inspiration für eine Landtagsanfrage – sollten hier Mandatare mitlesen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Südtirol rühmt sich eines funktionierenden Zivilschutzes. Im Katastrophenfall sind Einsatzkräfte meist binnen Minuten vor Ort und leisten vorbildliche Arbeit. Es wird unbürokratisch geholfen, informiert, psychologisch betreut usw. Zelte, Feldküchen, Notschlafstellen, sanitäre Einrichtungen werden organisiert und zur Verfügung gestellt. Wie ich der Webseite des Landes entnehme, gibt es auch bereits lobenswerte Südtiroler Unterstützung für die Erdbebenopfer in Nepal.

    Was sich im Moment jedoch auf Südtiroler Bahnhöfen abspielt, spottet jeder Beschreibung. Und es ist ja nicht so, dass man von den Vorfällen überrascht worden wäre. Das geht seit Wochen so. Kann es wirklich sein, dass sich die öffentliche Hand in unserem Land nahtlos in das beschämende Versagen der Europäischen Union und des italienischen Staates einfügt?

    Wir erleben gerade eine der größten humanitären Katastrophen unserer jüngeren europäischen Geschichte, die bereits tausende Menschenleben gekostet hat. Und wir sind mittendrin.

    Mehrere Wochen Anlaufzeit um eine Informationsstelle einzurichten? Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Flüchtlinge, die am Boden übernachten, kaum zu Essen bekommen – wie ich von Freunden, die am Brenner Hilfe leisten, erfahren habe. Von umfassender ärztlicher und psychologischer Betreuung ganz zu schweigen. Menschen, die traumatische Tage und Wochen hinter sich haben, sind in einem völlig fremden Land komplett auf sich allein gestellt. Ihre Koordination der ohnehin schon dürftigen Hilfe durch bewundernswerte Freiwillige hat völlig versagt.

    Das Argument, dass die Flüchtlinge ohnehin nicht in Südtirol bleiben möchten oder dass sie keine Hilfe bräuchten, ist zynisch. Sie wissen genau, dass die Dublin-III-Verordnung es nicht zulässt, dass sie legal weiterreisen. Österreich, das nebenbei erwähnt eine der höchsten Flüchtlingsaufnahmequoten Europas hat und diesbezüglich weit vor Südtirol und Italien liegt, lässt die Menschen nicht einreisen bzw. schickt sie wieder zurück.

    Ich bitte Sie inständig: Bereiten Sie diesem menschenunwürdigen Spektakel ein Ende. Sofort.

    Mit freundlichen Grüßen



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  • Zivilschutz — nur für Weiße?

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    5 Comentârs → on Zivilschutz — nur für Weiße?

    Südtirol rühmt sich, über einen gut organisierten und ausgestatteten Zivilschutz zu verfügen, zu dem neben dem Weißen und dem Roten Kreuz zum Beispiel auch die unzähligen Freiwilligen Feuerwehren gehören.

    Nun spielt sich an der (angeblich nicht mehr existierenden und spürbaren) Staatsgrenze am Brenner seit Monaten ein Kapitel der weltweiten Flüchtlingstragödie ab, mit Menschen, die vor Krieg und Elend nach Europa flüchten. Die meisten von ihnen möchten in den Norden, vor allem nach Deutschland und Skandinavien, weiterreisen, werden jedoch von der Polizei daran gehindert, da dies aufgrund der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht möglich ist.

    Auf sich allein gestellt, schlafen — wie man erfährt — zahllose Flüchtlinge, nachdem sie unvorstellbare Strapazen auf sich genommen haben, in der Kälte, am Boden in der Unterführung und in den heruntergekommenen Wartesälen des Grenzbahnhofs. Nur sehr spärlich werden sie mit Informationen und Lebensmitteln sowie psychologisch und ärztlich versorgt. In Bozen ist die Situation nicht besser.

    Der Staat kommt seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, doch auch Landespolitik und -verwaltung verharren offenbar in Untätigkeit. So sind die Flüchtlinge auf die (großartige) Unterstützung von NROs und Einzelpersonen angewiesen, die jedoch nicht leisten können, was die öffentliche Hand verabsäumt.

    Ich möchte gern wissen: Wo bleibt die Zivilschutzmaschinerie mit ihren Zelten, Betten, Feldküchen, Toiletten, Duschen, mit ärztlicher Versorgung? Warum stellt das Land zudem nicht geschulte MitarbeiterInnen (und DolmetscherInnen!) ab, die professionelle Hilfe, Auskünfte und eine grundlegende rechtliche Beratung gewährleisten? Sind MigrantInnen, zum Teil Frauen, Kleinkinder und Kranke, Menschen zweiter oder gar dritter Kategorie?

    Es ist zum Schämen, wenn zwar bei der Beteiligung Südtirols an den Staatsschulden großspurig von »Solidarität« geschwafelt wird, es dann jedoch an elementarster Hilfe für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft fehlt. Ist das Zivilisation?

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • EU-Regio vergessen?

    Autor:a

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    45 Comentârs → on EU-Regio vergessen?

    Seit einiger Zeit gibt es für den “Recht und Wirtschaft”-Unterricht an Oberschulen Südtiroler Lehrbücher. “Grundlagen des Rechts” und “Grundlagen der Wirtschaft” sind auf Initiative des Bereichs Innovation und Beratung des deutschen Bildungsressorts bei Athesia erschienen.

    Bezeichnend ist einmal mehr, dass selbst in einem Südtiroler Lehrbuch die nationale Komponente überwiegt und die Chance einer differenzierten, realitätsnahen Darstellung nicht genutzt wurde.

    Wirtschaftskreislauf.

    Die Einteilung der Wirtschaftssubjekte ist in dieser Art nicht nur “nationenzentriert” sondern auch überholt sollte meines Erachtens grundsätzlich überdacht werden. In Zeiten der EU und des europäischen Binnenmarktes greift die Unterscheidung “Staat” und “Ausland” zu kurz. Begriffe wie “Import” und “Export” sind in diesem Zusammenhang differenzierter zu betrachten, da “Ausland” nicht mehr gleich “Ausland” ist. Gerade im Sinne eines europäischen Bewusstseins, das den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden soll, sind Begriffe wie “Ausland” im europäischen Kontext auch generell zu hinterfragen.

    Grundlagen Wirtschaft.

    Passend dazu wurden auch in der Grundeinteilung des Buches die europäische und regionale Ebenen völlig ausgeblendet. Zwar wird unter Schwächen der Südtiroler Wirtschaft angemerkt, dass “mehr Offenheit für internationale Zusammenarbeit wünschenswert wäre”; doch leider folgt das Buch selbst mit den Kapiteln “Die Wirtschaft in Südtirol” und “Die Wirtschaft in Italien” diesem zu Recht kritisierten, eingeengten und nationalen Denken. Eine solche Einteilung suggeriert, dass Wirtschaft etwas “Isoliertes” sei, was mit der Lebens- und Wirtschaftswirklichkeit unsere Landes wenig zu tun hat.

    Bruttoinlandsprodukt.

    Die Dekonstruktion der nationalstaatlichen Logik ist in der europäischen Wirtschaft weit fortgeschritten und gerade ein Südtiroler Lehrbuch, welches die Sichtweise der Schülerinnen und Schüler maßgeblich und langfristig prägt, darf den regionalen Aspekt nicht unberücksichtigt lassen. Dieser ist sogar mehr denn anderswo ein Spezifikum unserer Wirtschaft. Nachbarn wie das Belluno, Graubünden oder das Bundesland Tirol kommen in dem Buch jedoch überhaupt nicht vor und sind nicht einmal im Regionenvergleich aufgelistet. Das Wort Euregio sucht man vergeblich. Im Sinne des eingangs erwähnten Anspruches auf “Internationalität” sollte auch die Betrachtung der Wirtschaft im regionalen und zumindest auch europäischen Kontext erfolgen. Zudem wäre ein Kapitel über den wohl prägendsten Aspekt modernen Wirtschaftens – nämlich der Globalisierung – mehr als angebracht.

    Siehe auch: 01 02



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