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  • Schließung Geburtshilfe Innichen.

    von Pro Krankenhaus Innichen

    Kein Kind wird mehr das Licht der Welt in Innichen erblicken. Zumindest nicht auf unserer Geburtenstation. Doch noch schmerzlicher als dieses jähe Ende ist das destruktive Kalkül, mit dem diese Schließung heraufbeschworen wurde.

    Jahrzehntelange ausgezeichnete Auf- und Ausbauarbeit wurde innerhalb kürzester Zeit zunichte gemacht. Wie stolz waren wir alle auf unser Krankenhaus und seine zertifizierte Geburtsabteilung! Und nun ist alles nur mehr Vergangenheit — »mit der Schließung der Geburtenstation Innichen stirbt ein Teil von uns allen«, um es mit den Worten eines jungen Vaters auszudrücken.

    Die Entscheidung von vergangenem Montag, dem 09. März 2015, war eine erzwungene, aber bestimmt von Niemandem in Innichen oder dem Oberpustertal gewollte Entscheidung! Die aktuelle personelle Unterbesetzung, welche letzten Endes zur Schließung der Abteilung führt, scheint gerade zum richtigen Zeitpunkt eingetroffen zu sein. Zufall? Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die restlichen Abteilungen an unserem Spital sind indes mehr als ungewiss. Der Anfang vom Ende? Eine Schließung in Etappen?

    Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass in den letzten Jahren gezielt auf diese Situation hingearbeitet worden ist. Eine systematische Demontage nicht nur der Geburtenstation, sondern vielmehr eine bewusste und verantwortungslose Dezimierung und Zerlegung des Gesundheitssystems auf dem Lande, verantwortungslos jedem und jeder einzelnen BürgerIn gegenüber. Werden die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Oder werden es gar diese Personen sein, die das Zukunftsprofil für unser kleines Spital erarbeiten und vorantreiben sollen?

    In den letzten Jahren sind von Seiten der Politik sehr viele Versprechungen gemacht worden — eingehalten wurden bisher allerdings keine, angefangen von den baulichen Aspekten bis hin zu den versprochenen personellen Veränderungen und Aufstockungen. Mit einer Ausnahme: das, von uns von Anfang sehr kritisch und ablehnend gesehene, Doppelprimariat für die Abteilung Gynäkologie/Geburtshilfe ist realisiert worden – mit welch »einschlagendem« Erfolg, sehen wir jetzt an der aktuellen Situation dieser Abteilung in Innichen.

    Auf einen Umstand weisen wir noch mit Nachdruck hin: Es dürfte eigentlich den Verantwortlichen in Politik und Sanität nicht verborgen geblieben sein, dass eines der gravierendsten Probleme im Südtiroler Gesundheitsswesen die fehlenden Ärzte sind. Diese Situation wurde sicherlich noch verschärft durch das jahrelange Schlechtreden von Leistungen an den kleinen Krankenhäusern, die Aushöhlung von Diensten und Strukturen und die damit einhergehende Verunsicherung von PatientInnen und Bediensteten und nicht zuletzt durch die onkologische Zertifizierung, aber auch durch die ausufernde Bürokratie und die sogenannte »Spending Review«. Letztere war und ist den Verantwortlichen in Politik und Sanität, so hat es den Anschein, gar nicht so ungelegen – oder wie ist es sonst zu verstehen, dass der Bettenabbau im selben Zug mit der Schließung der Geburtsabteilung in Innichen wieder zum Thema für Landesrätin Stocker wird?

    Wir fordern mit Nachdruck eine zeitnahe, klare, im Landesgesundheitsplan verankerte Definition aller Dienste, die in Zukunft in den Südtiroler Krankenhäusern angeboten werden.

    Für Innichen geht es im Besonderen:

    • um den von der Politik bereits zugesicherten Erhalt der beiden bettenführenden Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie/Orthopädie;
    • um die Beibehaltung der Ersten Hilfe in der derzeitigen Form, mit Notarztdienst und Fachärzten in Hintergrundbereitschaft;
    • um die rasche Umsetzung des Frauengesundheitszentrums wie im Konzept vorgesehen, den Erhalt der Gynäkologie und den Aufbau des Hebammensprengels;
    • um den Erhalt der Pädiatrie: Wie werden die Kinder im Hochpustertal künftig versorgt? Der nächste Kinderarzt außerhalb des Krankenhauses befindet sich in Olang;
    • um die rasche Umsetzung der seit längerem geplanten und versprochenen Adaptierungsarbeiten der Operationssäle;

    Die Glaubwürdigkeit von Politik und Sanität werden wir an diesen Entscheidungen messen.

    Eines zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab: dass die Entscheidungen, die für die kleinen Krankenhäuser getroffen werden, sich auch unmittelbar auf die größeren Häuser auswirken.

    Mit deutlichen Folgen für die betroffenen Patienten. Die Situation an der Geburtenstation in Bruneck ist ein erstes Beispiel dafür.
    Eine Schlacht ist leider verloren — der Einsatz für unser Krankenhaus und eine wohnortnahe Grundversorgung geht weiter!



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  • Clementis unerhörtes Nein zu Manci.

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    11 Comentârs → on Clementis unerhörtes Nein zu Manci.

    Gestern Abend hat der Gemeinderat von Bozen die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den Trentiner Antifaschisten Giannantonio Manci beschlossen. Der Republikaner der ersten Stunde erlag zu keinem Zeitpunkt den Verlockungen des Regimes und bekämpfte es aktiv. Kurz vor Kriegsende wurde er 1944 von der Gestapo verhaftet. Um sich der bevorstehenden Folter zu entziehen, stürzte er sich aus dem Fenster des Gestapo-Sitzes in Bozen in den Tod.

    Nur drei der Anwesenden stimmten laut GR Tobe Planer (Grüne/Projekt Bozen) nicht für die Ehrenbürgerschaft, nämlich die Gemeinderäte Clementi, Warasin und Palla (alle SVP). Während sich die beiden letzteren der Stimme enthielten und ihre Entscheidung auch nicht näher kommentierten, stimmte Clementi dagegen — mit einer schauderhaft zynischen Begründung: Einem Selbstmörder solle man keine Ehrenbürgerschaft verleihen. Mit Mördern wie dem SS-Obersturmführer Josef von Aufschnaiter hat Clementi vermutlich nicht so große Schwierigkeiten — jedenfalls ist mir sein Engagement für die Umbenennung der ihm gewidmeten Bozner Schule nicht bekannt.



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  • Laives, lezioni di nazionalismo.

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    67 Comentârs → on Laives, lezioni di nazionalismo.

    leifers_flaggehissen

    A Laives/Leifers ieri, in occasione del 154° anniversario dell’unità d’Italia si è svolta una cerimonia per celebrare la «Giornata dell’unità nazionale, della Costituzione, dell’inno e della bandiera», organizzata dal Comune (governato da PD ed SVP) assieme alla sezione locale dell’Associazione Nazionale degli Alpini (ANA).

    Secondo quanto è dato apprendere hanno partecipato all’evento

    il comandante delle Truppe Alpine, generale Federico Bonato, autorità  in rappresentanza del Commissariato del Governo e della Questura di Bolzano, la sindaca Liliana Di Fede [PD], il vicesindaco Bruno Ceschini [SVP!], l’assessore [alla cultura!] Dino Gagliardini [PD], diversi consiglieri comunali, una folta rappresentanza dell’Arma dei Carabinieri e del Corpo degli Alpini e numerosi rappresentanti delle associazioni combattentistiche e d’arma.

    Quel che però sconcerta maggiormente è che alla «festa», culminata in un alzabandiera con tanto di canto dell’inno nazionale, svoltasi nel piazzale del passaggio scolastico (!) Maria Damian, avrebbero partecipato un centinaio di studenti delle scuole dell’obbligo (!) Gandhi, Franzelin (di lingua tedesca) e Filzi. Da quanto individuabile dalle foto pubblicate dal Comune sarebbero stati proprio alcuni di loro a issare le bandiere.

    Nel suo discorso la sindaca Di Fede, appartenente a un partito che si dichiara autonomista e di centrosinistra, avrebbe affermato che pur parlando lingue diverse «siamo tutti italiani».

    Ritengo profondamente disgustoso e assolutamente inaccettabile che un Comune sostenga e partecipi attivamente all’indottrinamento politico e militare, di stampo nazionalista, degli alunni, cui oltretutto sarebbero stati distribuiti opuscoli informativi dai militari. A maggior ragione ciò è scandaloso in una terra dalle sensibilità eterogenee come il Sudtirolo.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02 03



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  • ESC: Farce in der Farce.

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    3 Comentârs → on ESC: Farce in der Farce.

    Der ORF sieht sich derzeit mit Protesten konfrontiert, weil die Sendeanstalt offenbar bei der österreichischen Songauswahl für den »European Song Contest« (ESC) getrickst und das Publikum getäuscht hat. Für angebliche Schaltungen aus dem Ausland, bei denen eine »Punktewertung der internationalen Fachjury« verkündet wurde, bediente man sich größtenteils Personen ausländischer Herkunft, die in Österreich leben. Die angebliche Slowenin war sogar eine Schülerin aus Klagenfurt.

    Obschon der deutschen Sprache mächtig, trugen sie die Ergebnisse auf Englisch vor. Und da die »Auslandsschaltungen« zudem vorher (in Österreich) aufgenommen worden waren, konnte die »internationale Fachjury« die Liveauftritte der Bands gar nicht gesehen haben.

    Zur Farce gehört auch der Auftritt der Südtiroler ESC-Volontärin Alexandra Mahlknecht (20), die — nicht ohne Akzent — auf Italienisch und Englisch die Ergebnisse aus Italien verkündete:



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  • Der skurrile Achammer.
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    21 Comentârs → on Der skurrile Achammer.
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    Es mutet nahezu skurril an, wenn nun gerade jene Oppositionsparteien zu Autonomieverfechtern mutieren, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um auf unsere Autonomie zu pfeifen.

    SVP-Obmann Philipp Achammer auf der Pressekonferenz zur Verfassungsreform

    Skurril, wenn nicht sogar perfide, ist dieses immer wieder vorgebrachte Argument, dass all jene, die über die Autonomie hinausdenken, notwendigerweise Autonomiegegner seien – oder “auf die Autonomie pfeifen”, wie es Achammer ausdrückt. Außer ein paar faschistischen Spinnern gibt es in Südtirol kaum jemanden, der sich weniger Autonomie wünscht. Und nur weil sich manche noch mehr Autonomie (ja, staatliche Unabhängigkeit ist die Krone und wortwörtliche Bedeutung von Autonomie) wünschen, heißt das nicht, dass sie den derzeitigen autonomen Status nicht schätzen würden und verteidigen wollen.

    Ich versuch’s mal so zu erklären, dass es der SVP-Obmann auch versteht: Angenommen ich habe eine zu enge Hose, die mich juckt und zwickt, mich einschneidet und meine Bewegungsfreiheit hemmt, dann ist es doch ein legitimer Wunsch, eine etwas weitere und gemütlichere Hose haben zu wollen, anstatt ständig an der alten rumzuflicken. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich lieber nackt rumlaufen würde bzw. nackt rumlaufen muss. Solange ich die gemütliche Hose nicht gekauft habe, behalte ich die enge Hose an. Und ich wehre mich auch dagegen, wenn mir jemand die zu enge Hose ausziehen möchte. Ist das denn so schwer zu verstehen?



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  • Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.

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    8 Comentârs → on Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.

    Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler Absicherung.

    Dieses argumentative Trio wird wie ein Mantra immer wieder wiederholt: Die zentralistische Verfassungsreform — und dass sie zentralistisch ist, wird eingeräumt — komme in Südtirol aufgrund der Schutzklausel nicht zur Anwendung, bis das Autonomiestatut angepasst wird. Die Anpassung des Autonomiestatuts könne nur im Einvernehmen mit dem Land vorgenommen werden, die SVP werde aber einer Verschlechterung nicht zustimmen, daher seien diesbezügliche Ängste unbegründet. Außerdem sei die Südtirol-Autonomie international abgesichert und Österreich werde in jeden Schritt eingebunden.

    Allerdings klingt diese Argumentation wie ein Kurzschluss, denn:

    1. Wenn es darauf hinausliefe, dass die Reform aufgrund des heutigen und dann auch aufgrund des angepassten Statuts nicht auf Südtirol angewandt wird, hätte es keine provisorische, sondern eine endgültige Schutzklausel geben können und müssen, in etwa so: Diese Reform wird auf das Land Südtirol nicht angewandt, alles weitere regelt das Autonomiestatut.
      So wie die Schutzklausel jetzt formuliert ist, wird sie hingegen nach Anpassung des Autonomiestatuts in jedem Fall auch für Südtirol gelten. Da sowohl die zentralistische Verfassungsreform, als auch das Autonomiestatut im Verfassungsrang stehen, wird — wer wohl? — das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, welche der sich eventuell widersprechenden Normen Vorrang hat. Dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheiden meist den Zentralismus bevorzugt, ist bekannt und wurde auch von Karl Zeller mehrmals bestätigt.
    2. Aber auch das Einvernehmen und das Autonomiestatut stehen im Verfassungsrang. Beide können mit derselben Mehrheit abgeändert werden. Sprich: Die Abänderung des Autonomiestatuts bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie des Einvernehmens zwischen dem Land Südtirol und dem Staat, doch das italienische Parlament kann die Verpflichtung zum Einvernehmen mit einer Zweidrittelmehrheit auch wieder abschaffen. Sicherheit sieht anders aus, gerade in einem Land, dessen täglich Brot es ist, getroffene Abmachungen zu übergehen.
    3. In welchem Umfang die Südtirolautonomie international abgesichert ist, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Schlussendlich würde man wohl erst im Ernstfall herausfinden, ob die Absicherung standhält. Nachdem die SVP der zentralistischen Verfassungsreform zugestimmt hat, dürfte es Südtirol nicht leicht haben, eventuelle negative Auswirkungen derselben international anzufechten. Fakt ist: Gegen die Beschneidung der Zuständigkeiten und der einseitigen Übergehung des Mailänder Abkommens konnte Österreich nichts ausrichten, wie wir bereits schmerzlich erfahren durften.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

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    5 Comentârs → on SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

    Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.

    SVP

    Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.

    Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.

    sujet

    “Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.

    “Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.

    Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.

    Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”

    Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.



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  • Abwesende Aufsichtsbehörden.

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    19 Comentârs → on Abwesende Aufsichtsbehörden.

    Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade jene Institutionen, die die schwächeren Marktteilnehmer schützen sollten, seien trotz einschlägiger Gesetze abwesend und die Verbraucherzentrale könne diese Defizite immer weniger ausgleichen.

    Siehe auch: 01



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