Die gestrige Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat trotz massiver Behinderungen aus Madrid nicht nur stattgefunden, sie war auch ein riesengroßer Erfolg. Wie bereits berichtet, ist der Urnengang ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne gegangen.

Das vorläufige Endergebnis, das noch gestern Nacht von der Generalitat mitgeteilt wurde, spricht von 2.236.806 Bürgerinnen und Bürgern, die sich trotz aller Schwierigkeiten zu den Urnen begeben haben. Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gar unverhohlen gedroht, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Rund 80,78% der Abstimmenden sprachen sich für einen unabhängigen Staat aus, insgesamt 14,57% befürworteten den Verbleib bei Spanien. Die Teilnahme der Unabhängigkeitsgegner war also erstaunlich hoch.

Interessant ist diesbezüglich ein Vergleich mit der amtlichen und bindenden Abstimmung über das neue katalanische Autonomiestatut von 2006: Damals begaben sich 2.570.000 Stimmberechtigte zur Urne — 73,9% unterstützten die Einführung des neuen Grundgesetzes der Autonomie, 20,8% waren dagegen.

In 36 von 42 Wahlkreisen übertraf gestern die Stimmbeteiligung sogar jene von 2006.

Der katalanische Präsident Artur Mas forderte Premierminister Mariano Rajoy gestern Abend dazu auf, sich endlich auf einen Dialog über eine rechtlich einwandfreie Abstimmung einzulassen. In einer merkwürdigen Pressekonferenz ohne Presse — nur das Staatsfernsehen durfte anwesend sein, Fragen waren nicht gestattet — teilte der spanische Justizminister gegen 21.00 Uhr mit, die gestrige Abstimmung habe keinerlei Bedeutung. Man werde sie aber auf strafrechtliche Relevanz prüfen lassen.

Wenn das alles ist, was ein Staat zu einer derart massiven — wenngleich rechtlich nicht bindenden — politischen Willensbekundung zu sagen hat, darf nicht nur an dessen Demokratieverständnis, sondern wohl auch an der Intelligenz gezweifelt werden.

»Unrealistisch« und »unmöglich« haben heute in Katalonien stattgefunden.

Trotz zweimaliger Anfechtung vor dem spanischen Verfassungsgericht und massiver Drohgebärden der Zentralregierung haben die Katalanen heute darüber abgestimmt, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen — und falls ja, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Das Votum ist nicht bindend.

Der Tag war von Friedfertigkeit und Hoffnung, vielfach sogar von Rührung gekennzeichnet. In ganz Katalonien waren vor den Abstimmungssektionen lange Warteschlangen zu beobachten, die Menschen harrten teils bei Regenwetter stundenlang aus, um ihren Willen demokratisch zum Ausdruck zu bringen. Lediglich zwei Zwischenfälle wurden vermeldet: Ein Wahllokal konnte nicht rechtzeitig öffnen, da Unbekannte alle Zugänge mit Silikon versiegelt hatten. In kürzester Zeit wurde nebenan ein neues Lokal eingerichtet. In Girona stürmten Neonazis eine Sektion, um die Urne zu entfernen. Sie wurden von der Landespolizei Mossos d’Esquadra verhaftet.

Um 19.00 Uhr verkündete die Generalitat, dass sich um 18.00 Uhr bereits 1,98 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Stimmlokale begeben hatten, womit vielerorts schon die Beteiligung übertroffen wurde, die bei der amtlichen und bindenden Volksabstimmung über das neue Autonomiestatut von 2006 zustandegekommen war. Die Abstimmungshandlungen setzten sich anschließend noch bis 20.00 Uhr fort, doch bestehende Warteschlangen wurden auch nach dieser Uhrzeit abgearbeitet.
In den Sektionen, die in Büros der Generalitat in Nord- und Südamerika eingerichtet sind, setzt sich die Abstimmung noch bis 20.00 Uhr Ortszeit fort.

Während des Tages hatten mehrere Parteien, darunter die Nazipartei Plataforma x Catalunya und die liberale (!) Partei UPyD, Anzeigen gegen Artur Mas und seine Regierung erstattet. Durch einstweilige Verfügungen wollten sie die sofortige Schließung der Abstimmungslokale erreichen. Richter und Staatsanwälte waren sich jedoch in allen Fällen einig, dass ein unmittelbarer Eingriff in die Abstimmungshandlungen unverhältnismäßig gewesen wäre.

Die Generalitat teilte der Staatsanwaltschaft außerdem mit, dass die Mossos d’Esquadra keine Personalien von OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen aufnehmen würden. Sie übergaben denn am Abend auch nur eine Liste der Abstimmungslokale an die Justiz, welche den Prozess auf strafrechtliche Relevanz untersuchen wird. Unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Abstimmung sagte Präsident Artur Mas, er und seine Regierung seien die einzigen Verantwortlichen für den Urnengang. Er rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, die BürgerInnen unbehelligt zu lassen.

Internationale Beobachter begleiteten den ganzen Tag lang die Abstimmungshandlungen — darunter EU-Abgeordnete der britischen Konservativen ebenso wie der schwedischen Grünen.