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  • Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.

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    1 Comentâr → on Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.

    Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtirolerinnen nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen. Jedenfalls stellen sich die Beamtinnen in Rom quer und verweigern seit über einem Jahr die Anerkennung der Facharzt-Titel. Rund 100 Jungärztinnen warten so trotz Ärztinnenmangels auf die Barmherzigkeit des Zentralstaats.

    Da auf politischer Ebene bislang keine Einigung erzielt werden konnte, verklagt nun die Südtiroler Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK gemeinsam mit sechs Betroffenen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten am vergangenen Montag. Gleichzeitig soll auch SOLVIT eingeschaltet werden, eine Dienststelle der Europäischen Kommission, die für Verstöße gegen EU-Recht im grenzüberschreitenden Verkehr zuständig ist. BSK/VSK-Vorsitzender Ivano Simioni bezeichnete die Rechtsunsicherheit als eines der wichtigsten Probleme, die die Attraktivität Südtirols als Arbeitsplatz für Jungärztinnen massiv einschränken.

    Immer wieder versuchen italienische Behörden, gerade Südtirol »in nationalen Grenzen zu halten«. So musste der Europäische Gerichtshof Italien gleich zweimal verurteilen, weil es deutschsprachige Prozesse hierzulande auf Einheimische beschränken wollte.



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  • Catalogna, unità (quasi) rifatta.

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    1 Comentâr → on Catalogna, unità (quasi) rifatta.

    Dopo la sospensione cautelare del referendum consultivo sull’indipendenza da parte del Tribunale Costituzionale, il presidente catalano Artur Mas (CiU) dieci giorni fa aveva deciso di ritirare la convocazione alle urne. Con questo atto si ruppe l’unità fra le forze favorevoli all’autodeterminazione, in quanto la sinistra repubblicana (ERC), Candidatura d’Unità Popolare (CUP) ed i Verdi (ICV) si dissero contrari a tale passo. Poche ore dopo la rottura però lo stesso Mas lanciò un processo alternativo, basato su una legge diversa da quella impugnata dal governo centrale e grazie al quale i catalani saranno comunque chiamati ad esprimersi sull’indipendenza il prossimo 9 novembre (9N). Ed è attorno a questa proposta, che sta raccogliendo un notevole consenso fra la popolazione, che i partiti stanno ricostruendo l’unità perduta — anche grazie alle pressioni provenienti dalle associazioni della società civile. CiU, ERC e CUP hanno già annunciato di sostenere il nuovo 9N, mentre i Verdi dovrebbero aderire oggi, dopo aver comunicato che, in parallelo, raccoglieranno firme davanti alle sezioni di voto per denunciare l’atteggiamento antidemocratico del governo madrileño all’Unione Europea.

    Nel frattempo oltre 30.000 cittadine e cittadini si sono volontariamente iscritti per svolgere tutte le operazioni di voto, giacché legalmente non potranno essere i funzionari pagati dalla Generalitat e dai comuni ad assumersi tale onere. Ed il governo di Mas ha annunciato che per ora è già assicurata la presenza delle urne nel 99% dei 947 comuni catalani. Se comunque rimanessero singoli comuni senza sezioni aperte i cittadini potranno comunque partecipare alla votazione nelle località limitrofe.

    Per il governo spagnolo invece è estremamente difficile intraprendere azioni legali nei confronti del processo ora in corso, in quanto non esiste alcun decreto di convocazione. Probabilmente il presidente Mas attenderà il giorno precedente la votazione (o perfino la mattina dello stesso 9 novembre) per chiamare ufficialmente alle urne la popolazione. In tal modo anche se il Tribunale Costituzionale procedesse a un’ulteriore sospensione ciò avverrebbe a votazione già conclusa.



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  • Ladinischunterricht in Fodom.

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    2 Comentârs → on Ladinischunterricht in Fodom.

    Am vergangenen Freitag (17. Oktober) berichteten die Dolomiten, dass nun endlich auch in Souramont wieder Schulunterricht in ladinischer Sprache angeboten wird. Seit Anfang Oktober, so das Blatt, läuft an der öffentlichen Grundschule von La Plié de Fodom ein Sprachprojekt, das in Zusammenarbeit mit dem Schulsprengel, dem örtlichen Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt Südtirols (Roland Verra) durchgeführt wird. Dadurch erhalten die Schüler in jeder Klasse eine Wochenstunde muttersprachlichen Unterricht. Sowohl Erfahrungen, als auch Unterrichtsmaterial werden mit Badia und Gherdëina ausgetauscht. Bleibt zu hoffen, dass das neue Modell auf alle Gemeinden von Souramont — die sich bei einem Volksentscheid 2007 für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen hatten — ausgeweitet werden kann, wie von Cesa de Jan angestrebt. Eine Erhöhung der Wochenstunden wäre hingegen in sämtlichen ladinischen Schulen nötig, auch in Südtirol selbst.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Finanzabkommen: Zukunft verspielt?

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    28 Comentârs → on Finanzabkommen: Zukunft verspielt?

    Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein.

    Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe 01 und 02).
    Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung eingegangen werden, die von diesem Finanzabkommen festgeschrieben ist und die schon im SVPPD Abkommen vom 21.12.2012 eingeleitet wurde. Die Rede ist von der Bereitschaft der Südtiroler Regierungsparteien, einen Beitrag an den Zinszahlungen des Zentralstaates zu leisten. Dieser Punkt ist das Kernstück des jüngsten Finanzabkommens mit Rom. Und mit den nun festgeschriebenen Prinzipien koppeln die Verhandlungsführer Südtirols Schicksal unweigerlich an die Entwicklung der Staatsschulden des Zentralstaates — eine Entscheidung, die die volkswirtschaftliche Situation Südtirols in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern wird.

    Hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben? Noch vor den Landtagswahlen 2013 hat die SVP von der sogenannten »Vollautonomie« gesprochen und den Begriff Finanzhoheit in den Mund genommen. Abgesehen von den dürren Arbeitspapieren — auf der Webseite der SVP findet sich zum Thema Vollautonomie ein Zweiseitenpapier — wurde über dieses Thema augenscheinlich nie mit Rom verhandelt.

    Wir skizzieren nun zwei Entwicklungen: Einmal den Weg, der mit dem jüngsten Finanzabkommen eingeschlagen wurde, und andererseits die Überlegung, wie sich Südtirol entwickeln würde, wenn verantwortungsbewusste und zähe Verhandlungsführer tatsächlich für Südtirol die Finanzhoheit, einschließlich Kassensturz und voller Übernahme der anteiligen Staatsschulden verhandelt hätten.

    Szenarium A: Volle Finanzhoheit einschließlich Kassensturz

    Teil dieses Szenariums ist eine Übernahme der Passiva und Aktiva des Zentralstaates. Hier gibt es verschiedene Berechungsgrundlagen: Entweder eine Einigung auf der Grundlage des Anteils der Südtiroler Bevölkerung oder des Südtiroler BIP. Allerdings beinhaltet ein klarer Kassensturz nicht nur die Übernahme der Passiva, sondern auch der Aktiva des Zentralstaates.

    Nehmen wir an — und wir wollen hier bewusst nichts schönfärben — dass sich Südtirol auf eine Übernahme von 20 Milliarden Euro einigen müsste. Weiters nehmen wir an, dass im Gegenzug auch die Aktiva des Zentralstaates, also sämtliche Güter im Eigentum des Zentralstaates oder von Gesellschaften, die zu 100% im Eigentum des Zentralstaates sind (z.B. Bahnanlagen) an das Land Südtirol übergehen. Im Gegenzug verzichtet das Land Südtirol z.B. auf Entschädigungen für die jahrzehntelange Ausbeutung der Südtiroler Wasserkraft, der Zentralstaat verzichtet auf sämtliche finanzielle Forderungen gegenüber Südtirol.

    Das Land Südtirol verzichtet in unserem Szenarium nicht, wie im derzeitigen Finanzabkommen, auf 3,2 Milliarden Euro. Zumindest ein Teil davon, 2 Milliarden werden von den 20 Milliarden Euro abgezogen. Wir starten also bei 18 Milliarden und das Land Südtirol muss aufgrund dieser Verhandlungen auf dem Kapitalmarkt diese Summe auftreiben. Als Gegenleistung verfügt Südtirol aber wie gesagt über eine volle Finanzhoheit. Die Entwicklung Südtirols wird von der Verschuldung des Zentralstaates völlig entkoppelt. Schrittweise soll Südtirol dann natürlich auch über die Möglichkeit zur Festlegung der Steuersätze und der Art der Steuern verfügen.

    Eine Schuldenlast von 18 Milliarden entspricht auf ein BIP von ca. 19 Milliarden bezogen noch einer Verschuldung von knapp 95% des BIP.

    Es kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirol aufgrund der guten wirtschaftlichen Eckdaten auf den Kapitalmärkten relativ günstig finanzieren kann. Schließlich kann schon vom ersten Jahr an mit der Schuldentilgung begonnen werden, während die meisten Staaten Europas neue Schulden aufnehmen müssen.

    Wir versuchen das Szenarium A bis zum Jahr 2023 durchzuspielen, also bis zu dem Jahr, in dem der erste Teil des jüngsten Finanzabkommens ausläuft.

    Situation am 31.12.2014:

    • Verschuldung Land Südtirol: ca. 18 Milliarden Euro
    • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 95%
    • Durchschnittlicher Zinssatz: 1,5%
    • Geldmittel, die jährlich zur Bedienung der Zinsen und Tilgung der Schulden bereitgestellt werden: 500 Millionen

    Situation nach 8 Jahren, am 31.12.2022:

    • Verschuldung Land Südtirol: ca. 16 Milliarden
    • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 81%

    Bei der Berechnung der Verschuldung im Verhältnis zum BIP wurde von einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum in den nächsten 8 Jahren von 0,5% ausgegangen. Dies ist ein sehr vorsichtiger Wert.
    Trotz einer insgesamt sehr konservativ angelegten Berechnungsgrundlage könnte Südtirol bereits in den nächsten 8 Jahren die öffentliche Verschuldung wirksam senken.

    Nicht berücksichtigt in diesem Szenarium ist die Verschuldung der Gemeinden, die derzeit in Südtirol gute 800 Millionen Euro beträgt.

    Szenarium B: Soeben abgeschlossenes Finanzabkommen

    Als Zinsbeitrag sind laut dem Finanzabkommen für die ersten drei Jahre jährlich 800 Millionen vorgesehen und für die fünf Folgejahre ca. 500 Millionen. Dies ist eine Summe von 4,9 Milliarden, die für Südtirol volkswirtschaftlich verloren ist. Zwar soll die Differenz zwischen 800 Millionen und 476 Millionen in Raten von 20 Millionen zurückgezahlt werden, von der volkswirtschaftlichen Größenordnung dürfte dieser Teil in unserer Betrachtung in großen Umrissen eher unbedeutend sein.

    Zusätzlich entkoppelt das soeben abgeschlossene Finanzabkommen Südtirol nicht von der Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Im ersten Halbjahr 2014 ist die italiensche Staatsverschuldung um 99 Milliarden gestiegen. Gehen wir davon aus, dass sich diese, entgegen den Prognosen etlicher Ökonomen, in Zukunft nicht mehr ganz so dramatisch weiterentwickelt und im Schnitt jährlich um lediglich 80 Milliarden wächst. Dies wären 640 Milliarden in 8 Jahren. Volkswirtschaftlich betrachtet entfallen davon auf Südtirol ca. 6,4 Milliarden Euro. Um diese Summe verschlechtert sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich.

    Wir fassen zusammen: Was kosten Südtirol die nächsten acht Jahre volkswirtschaftlich?

    • Beitrag an der Zinslast des Zentralstaates: ca. 4,9 Milliarden Euro
    • Anteil am Anstieg der Staatsverschuldung: mindestens 6,4 Milliarden Euro

    Ergibt im Vergleich zum Szenarium A eine Verschlechterung der Situation um ca. 11,3 Milliarden Euro.

    Zusätzlich wird Südtirol durch folgende Faktoren belastet:

    1. Die 3,2 Milliarden Euro, die vom Zentralstaat zurückgehalten werden. Selbst der Alt-Landeshauptmann zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung äußerst überrascht, dass für diese Summe keine Gegenleistungen verlangt wurden. Man hätte im Gegenzug Güter des Zentralstaates (Bahnanlagen, sämtliche Militärareale, formelle Übertragung der Staatsstraßen usw.) verlangen können. Durch das Abkommen sind diese Summen für Südtirol verloren.
    2. Der verhandelte Zinsbeitrag des Landes entspricht nicht dem Nettoüberschuss, der an den Zentralstaat abgetreten wird. Sollten die vom Landeshauptmann in der Polit-Showsendung mit Vespa verwendeten Zahlen korrekt sein, wurde schon im Jahre 2011 ein Nettoüberschuss von 1,4 Milliarden an den Zentralstaat überwiesen. Zusätzlich sind also nun auch noch die 500 Millionen Zinsbeitrag zu schultern und der Anteil des Mailänder Abkommens (120 bzw. 500 Millionen: die Informationen sind widersprüchlich). Der Nettoüberschuss zugunsten des Zentralstaates steigt möglicherweise auf knappe 2 Milliarden. Das 90%-Prinzip existiert also längst nur mehr auf dem Papier. Faktisch dürften wir irgendwo zwischen 75% und 80% liegen.
      Auf acht Jahre aufgerechnet wären dies dann zusätzlich zu den oben aufgelisteten Zahlen 12 Milliarden Euro.

    Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich durch dieses Finanzabkommen im Vergleich zu einer vollen Finanzhoheit in den nächsten acht Jahren im besten Falle um ca. 11 Milliarden und im schlechtesten Falle in der Größenordnung von sogar 25 Milliarden Euro verschlechtert.

    Dies deshalb, da Südtirols Regierungsparteien mit diesem Abkommen die volkswirtschaftliche Entwicklung direkt an die Dynamik der Verschuldung des Zentralstaates koppeln. An einen Schuldenabbau ist in Italien derzeit nicht zu denken. Zudem hat Südtirol keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Es wurde das Gegenteil einer eigenverantwortlichen Entwicklung eingeschlagen.

    Vor allem die Bedienung der Zinsen macht einen Abbau der Staatsschulden schier unmöglich. Italien bräuchte zum wirksamen Abbau der Staatsschulden laut Ökonomen (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2014) ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5% und eine Inflation von 2%. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welch fatale Entwicklung die SVP für Südtirol eingeschlagen hat.

    Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob in diesen Tagen volkswirtschaftlich Südtirols Zukunft verspielt wurde.



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  • Wir zahlen auch den Nationalpark.

    Autor:a

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    5 Comentârs → on Wir zahlen auch den Nationalpark.

    Heute berichtete das Tagblatt A. Adige, das italienische Umweltministerium habe sich beim Übergang des Nationalparks Stilfser Joch an Südtirol, Trentino und Lombardei quergelegt. Dabei hat die SVP den Übergang schon seit der Ära Durnwalder mehrmals als Erfolg verkauft, fast so als wäre die Angelegenheit längst unter Dach und Fach.

    Interessant ist der heutige Bericht aber vor allem aus einem anderen Grund: Quasi im Vorbeigehen erwähnt der A. Adige, dass lediglich die Verwaltungsbefugnisse auf die Länder übergehen würden. Und: Dass Südtirol und Trentino die Kosten auch für den größten der drei Teile, den lombardischen, übernehmen müssten. Um also rein administrative Befugnisse über den Südtiroler Teil zu erlangen, übernehmen wir nicht nur dafür die Kosten, sondern zusammen mit dem Trentino für den gesamten Park. Wenn das wirklich stimmt — wie will man das vor den Südtirolerinnen rechtfertigen?

    Siehe auch: 01



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  • Hier verzichten, dort draufzahlen.

    Autor:a

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    11 Comentârs → on Hier verzichten, dort draufzahlen.

    Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine längere Frist vorsehen oder aber verlangen können, dass er seine Schulden etwa mit der Übergabe von Liegenschaften abstottert. Davon besitzt er — wie wir wissen — zu viele. Deren Abgabe ans Land würde ihn nicht nur keine Liquidität kosten, sondern beim Sparen helfen, da Erhaltung und Instandhaltung von nicht genutzten Immobilien mitunter teuer ist.

    Doch jetzt wird publik, dass das Land, während es dem Staat Milliarden erlassen soll, noch einmal tief in die Tasche (in unsere Tasche!) greifen muss, um ungenutzte Militärareale übernehmen zu können. Mal davon abgesehen, dass die Region Aosta solche Grundstücke kostenlos erhält, hätte man wenigstens darauf bestehen müssen, dass diese Güter dazu dienen, die milliardenschweren Schulden des Staates mit den Südtirolerinnen abzutragen. Ein »Ankauf« durch Errichtung hunderte Millionen teurer Wohnungen fürs Militär ist dagegen blanker Hohn. Während es im Lande längst an die Substanz geht und grundlegende Sozialleistungen gestrichen werden müssen, wirft die Regierungsmehrheit Südtiroler Steuergelder einfach zum Fenster hinaus.

    Siehe auch: 01



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  • Das Finanzabkommen im Wortlaut.

    Autor:a

    ai

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    14 Comentârs → on Das Finanzabkommen im Wortlaut.

    Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol:

    finanzabkommen

    PDF-Datei herunterladen

    Einige Erkenntnisse daraus:

    • Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen).
    • Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen.
    • Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag jährlich (!) auf Grundlage der Staatsverschuldung neu ermittelt.
    • Punkt 13: Trotz Umkehrung des Kassenprinzips kann der Staat, wenn das Land nicht rechtzeitig überweist, geschuldete Gelder einfrieren oder direkt auf die Einnahmenagentur zurückgreifen.
    • Punkt 14: Der Staat kann den Beitrag des Landes im Falle außerordentlicher finanzieller Erfordernisse eigenmächtig um bis zu 10% anheben, umfangreichere Erhöhungen muss er hingegen mit dem Land vereinbaren. Eine nicht überschreitbare Obergrenze von 10%, wie vom Landeshauptmann kommuniziert, gibt es demzufolge nicht.
    • Punkt 15: Das Land verzichtet auf alle vor Unterzeichnung des Abkommens eingereichten Verfassungsklagen. Falls doch ein Urteil ergeht, verzichtet das Land in jedem Fall auf die Gelder und selbst wenn andere Regionen erfolgreich gegen eine Bestimmung klagen, verzichtet das Land auf die positiven Auswirkungen.
    • Punkt 18: Zum Zwecke der Einhaltung der EU-Finanzkriterien kann der Beitrag noch einmal um zusätzliche 10% angehoben werden.
      Außerdem kann der Staat für außerordentliche Ausgaben in Bereichen, für die das Land nicht zuständig ist, zeitlich beschränkt neue Abgaben einführen oder Hebesätze anheben; die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen gehen ausschließlich an den Staat.

    Das ist wirklich ein Sicherungspakt: Bislang mussten wir Jahr für Jahr bangen, ob uns der Staat ausnimmt. Jetzt wissen wir es hingegen mit Sicherheit.

    Die Regierungsmehrheit setzt gerade die Zukunft der Südtirolerinnen und Südtiroler sehr ernsthaft aufs Spiel.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Furchtbarer Nachgeber.
    Quotation

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    4 Comentârs → on Furchtbarer Nachgeber.
    Quotation

    Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten?

    Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt hat, denn mit Finanzen kenne ich mich einfach nicht aus. Aber der LH hat mich oft informiert.

    Florian Kronbichler in der Tageszeitung vom 17.10.14

    Wenigstens ist er ehrlich — ich frage mich allerdings, was er so in Rom macht. Dieses Abkommen wird die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft Südtirols mehr beeinflussen, als sich viele heute ausmalen können. Ich erwarte mir von einem Volksvertreter ein größeres Engagement, wenn z.B. 2.000 Menschen in Innichen wegen 30 Mio. Euro auf die Straße gehen und gleichzeitig das Hundertfache “irgendwo hergeholt” wird.



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