EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | | Antonio Tajani | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza | EFA ERC EU-Parlament EVP PDeCAT | Deutsch

Katalanisches Referendum am 1. Oktober.
Bürgerinnen sollen sich zu Staatszugehörigkeit äußern

Die katalanische Regierung hat am heutigen Vormittag im Palau de la Generalitat das Datum und die Fragestellung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums präsentiert.

Demnach soll die katalanische Bevölkerung am 1. Oktober 2017 über die Frage

Voleu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?

zu Deutsch etwa:

Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?

abstimmen. Der Stimmzettel wird dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch, Okzitanisch) sein und eine klare Ja/Nein-Antwort vorsehen.

Die derzeitige Regierungskoalition Junts pel Sí­ (Gemeinsam fürs Ja [zur Unabhängigkeit Kataloniens]) aus Linksrepublikanern (ERC) und Liberalen (CDC/PDeCAT) war angetreten, um die Loslösung von Spanien vorzubereiten und — womöglich in Verhandlungen mit Madrid, die jedoch gescheitert sind — ein Unabhängigkeitsreferendum zu organisieren.

Junts pel Sí­ wird in seinem Bestreben von der linken CUP unterstützt. Andere Parteien und Bewegungen (wie Podemos), die ein Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich gutheißen, hatten ihre Zustimmung von einer Einigung mit Madrid abhängig gemacht.

Der spanische Zentralstaat will das Referendum mit allen Mitteln verhindern und hatte bereits versucht, den Ankauf von Abstimmungsurnen zu unterbinden.

Ein letztes Verhandlungsangebot, dem laut katalanischem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) 17 weitere vorangegangen waren, hatte Premierminister Mariano Rajoy (PP) erst vor wenigen Tagen ausgeschlagen.

Democrazia Selbstbestimmung Termin Ungehorsam+Widerstand | Good News Referendum 1-O 2017 Zitać | Mariano Rajoy Oriol Junqueras | | Catalunya | CUP ERC JxS PDeCAT Podem/os PP | Català Deutsch

Francisco Franco muss weichen.

Die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco sollen exhumiert und an einen neuen Ort verlegt werden. Einem entsprechenden, hoch umstrittenen Antrag der sozialistischen PSOE stimmte der spanische Kongress gestern mit großer Mehrheit (PSOE, Podemos, Ciudadanos, PDeCAT und EAJ) zu. Obschon sie den Sozialistinnen vorgeworfen hatte, die »Werte« der demokratischen Transition über Bord zu werfen, entschied die regierende Volkspartei (PP), sich gemeinsam mit ERC (der die Vorlage nicht weit genug ging) der Stimme zu enthalten.

Bis heute ist der Diktator in der monumentalen Anlage Valle de los Caí­dos (»Tal der Gefallenen«) bestattet, die er zur Verherrlichung seines Regimes und in Erinnerung an den spanischen Bürgerkrieg noch zu Lebzeiten errichten ließ.

Die gestern verabschiedete Vorlage sieht ferner vor

  • die sterblichen Überreste von Miguel Primo de Rivera zu verlegen;
  • am Valle de los Caí­dos Gedenktafeln für die Zwangsarbeiter, die den Bau von 1940 bis 1959 errichtet hatten, anbringen zu lassen;
  • eine DNA-Datenbank der oftmals gegen den Willen ihrer Angehörigen im Valle begrabenen Opfer beider Seiten zu erstellen, um deren Identifizierung zu ermöglichen.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Politik | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Spanien | Cs ERC PDeCAT Podem/os PP PSOE | Deutsch

Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

Gewerkschaften Kohäsion+Inklusion Migraziun Mitbestimmung Politik Solidarieté Soziales | | Ada Colau Carles Puigdemont Carme Forcadell Mariano Rajoy Raül Romeva | | Catalunya | CUP EU PDeCAT PP UNO | Deutsch