Finanzabkommen 2014/
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Wie viele Milliarden, Herr LH?
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Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro. Wenige…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…
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Der SBB und die Autonomie.
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Leserbeitrag von Harald Mair Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn man den Südtiroler Bauernbund (SBB) als gewichtigen Akteur der Südtiroler Politik bezeichnet. So haben der SBB und die Südtiroler Volkspartei (SVP) bekanntlich auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander. In der Ausgabe vom 21. November geht die Verbandszeitschrift des SBB auf den derzeitigen Stand und auf…
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Kronbichlers Zumutung.
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Im heutigen A. Adige ist ein Interview mit dem Alpinipreisträger und angeblichen Autonomiepatrioten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus -Sicht: Die SVP, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Ansprüche und setze somit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubwürdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubwürdigkeit mit Unterwürfigkeit? Im…
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Flors Zweifel.
Quotation–
Je länger er in Rom sitzt, desto mehr kommt Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/SEL) offenbar die Blauäugigkeit gegenüber dem Zentralstaat abhanden. Im gestrigen TAZ-Interview äußert er massive Zweifel an der Umsetzung des Finanzabkommens zwischen Südtirol und Italien, nachdem dieses im Haushaltsvorschlag, der von der Kammer gebilligt wurde, keine Berücksichtigung fand. Hier sind einige Auszüge: Die SVP…
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Die Geheimautonomie.
Quotation–
Ich rede fast nie in der Aula (Plenum des Senats, Anm.), weil ich nicht so bescheuert bin und die anderen auf uns aufmerksam mache. Wenn ich eine flammende Rede gehalten hätte zum Stilfser Joch oder zum Finanzabkommen, wären die anderen Regionen dann in Jubel ausgebrochen? […] Wir wissen alle, wie schlecht das Klima gegenüber den…
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Unter Dauerbeschuss.
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Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei…
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A propos Vertragssicherheit.
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Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu…