Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend einen eigenen EU-Wahlkreis, in dem — unabhängig von der staatlichen 4%-Hürde — mindestens zwei Kandidaten fürs Europaparlament ermittelt werden. Zum Vergleich: Malta entsendet mit weniger Einwohnerinnen als unser Land fünf Repräsentantinnen.

Folgende Gründe sprechen meines Erachtens für eine dringende Änderung des Wahlrechts:

  • Die derzeitige Regelung ist auf die SVP maßgeschneidert, Parteien ohne römische Parlamentarierinnen profitieren nicht davon;
  • Listen, die — wie die SVP — in den Genuss der Sonderregelung kommen, darf man nur eine Vorzugstimme geben, was auch den parteiinternen Wettbewerb einschränkt;
  • die staatsweite 4%-Hürde ist ein enormes Handycap für ein Gebiet, dessen Parteienlandschaft sich von der staatlichen grundlegend unterscheidet, denn
  • die Vielfalt dieser Parteienlandschaft — und dadurch die Demokratie — wird drastisch eingeschränkt, wichtige politische Akteure bleiben ausgeschlossen;
  • das restliche Staatsgebiet entscheidet mittels 4%-Hürde, ob die Südtirolerinnen ggf. trotz klaren Votums etwa eine Grüne nach Brüssel entsenden dürfen oder nicht;
  • die Verteilung der Vorzugsstimmen in Südtirol zeigt dabei ohnehin, dass kein Interesse an einer staatlichen Ankoppelung besteht: nirgendwo anders lagen lokale Kandidaten wie Schedereit, Janek oder Kusstatscher so klar vor staatsweiten Zugpferden wie Di Pietro und Bossi;
  • Südtiroler Parteien sind gezwungen, in für sie völlig unnatürlichen Bündnissen anzutreten, die zudem (einsprachige) Symbole mit Staatsbezug aufweisen und daher für die Bürgerinnen schwer erkennbar, z.T. sogar unwählbar sind: dies war der Fall der Grünen und wäre bei den Freiheitlichen nicht anders gewesen, wenn sie auf der Lega-Liste angetreten wären;
  • die Demokraten mussten aus Kalkül ganz auf eine Südtiroler Kandidatin verzichten und konnten dadurch hierzulande kaum punkten; den Wählerinnen wurde de facto eine Option genommen.

Die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises würde eine echte Wahlmöglichkeit sicherstellen und gleichzeitig allen Parteien eine richtige Chance geben, den Bürgerinnen ein Angebot zu machen. Der aktuelle Wahlmodus entspricht, wenn überhaupt, der Südtiroler Realität der Vergangenheit. Der jetzigen Situation, in der die Bürgerinnen sich nicht mehr nur einer einzigen Partei anvertrauen, wird er nicht gerecht. Da darf es auch nicht verwundern, dass viele die EU-Wahl so unattraktiv finden, dass sie den Wahllokalen fernbleiben.

Democrazia Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik | Europawahl 2009 | | | Malta Südtirol/o | EU Freiheitliche STF SVP Vërc | Deutsch

Kleinstaaten-Governance.

Gegenwärtig wird die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit für Südtirol so intensiv geführt wie nie zuvor. Eingebremst wird sie lediglich durch unbedachte (und grob destabilisierende) Aktionen wie jenen der Schützen und ihrer italienischen Widersacher — aufzuhalten wird sie dadurch vorerst wohl nicht sein.

Gegner der Unabhängigkeit führen immer wieder Argumente ins Felde, die auf den ersten Blick einer gewissen Logik nicht entbehren. So wird behauptet, Kleinstaaten seien schon aufgrund ihrer Größe anfälliger für Korruption und Defizite in Transparenz und Rechtsstatlichkeit. Allerdings werden für diese Behauptungen nur selten auch Belege geliefert, vielmehr reicht aus, dass sie eben logisch klingen.

Bei einer affinen Recherche bin ich jüngst auf die Homepage der Weltbank, einer international hoch angesehenen Institution der Entwicklungszusammenarbeit gestoßen, die meines Wissens die umfassendste Studie zu zahlreichen typischen »Governance-Indikatoren« durchführt.

Die aktuellsten verfügbaren Ergebnisse, die sich auf den Zeitraum 1996-2004 beziehen, habe ich hier für einige ausgewählte Staaten zusammengefasst: Italien, mehrere europäische Vergleichsländer und zuletzt all jene Kleinstaaten der sog. 1. Welt, für die vollständige Datensätze zur Verfügung standen. Die Schweiz habe ich zu letzteren gezählt, weil Justiz, Legislativ- und Exekutivgewalt sehr stark auf kantonaler Ebene verankert sind.

Governance Indicators.Schlechtester Wert: 0 – Bester Wert: 100;

Legende:

VA = Stabilität der Institutionen, Repräsentativität;
PS = Politische Stabilität;
GE = Bürokratie und Zuverlässigkeit;
RQ = Regulierung und Transparenz;
RL = Rechtsstaatlichkeit;
CC = Korruptionsbekämpfung;

Aus dem Vergleich geht deutlich hervor, dass Kleinstaaten im Durchschnitt nicht schlechter abschneiden als andere, und zwar selbst in heiklen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für unser Land legt dies — auch angesichts des vergleichsweise mittelmäßigen Abschneiden Italiens in vielen Kategorien — andere Lösungen nahe, als ein Verzicht auf unsere Eigenständigkeit.

Eine Überlegenheit der Kleinstaaten soll hier nicht suggeriert werden, obschon die Zahlen sogar dafürzusprechen scheinen. Die Studie widerlegt jedoch recht eindeutig, dass kleinere Einheiten schon per se verfilzter und korrupter sind.

Weitere Informationen zum Thema Kleinstaaten habe ich hier gesammelt.

Siehe auch:

Die vollständige Weltbankstudie mit detaillierten methodologischen Hinweisen kann hier heruntergeladen werden.

Kleinstaaten Politik Transparenz Umfrage+Statistik | | | | Island Lëtzebuerg Malta Svizra | |

Zahlen. Spielchen.

Ein häufig vorgebrachter Einwand, warum man von auswärtigen Konzernen in Südtirol nicht den Gebrauch der deutschen und ladinischen Sprache verlangen könne ist, dass unser Land klein und die Südtirolerinnen zu wenige seien. Selige Vorzeigeautonomie. Obschon es stimmt, dass wir nicht zahlreich sind, hält nämlich das Argument einem internationalen Vergleich nicht stand: Es gibt zahlreiche Beispiele von Minderheiten und souveränen Staaten mit geringerer Einwohnerinnenzahl, wo wesentlich fortschrittlichere Lösungen gefunden wurden als hierzulande.

Bevölkerungstabelle.

B=Belgien | FIN=Finnland | GR=Kanton Graubünden | ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin
Quelle: Wikipedia.

Bereits auf dargelegte Beispiele und solche die in nächster Zukunft folgen werden, zeigen: Für die Schaffung eines tatsächlich mehrsprachigen Landes sind nicht Zahlen ausschlaggebend, sondern vielmehr folgende Kategorien:

  • Respekt und politischer Wille.
  • Gesetzliche Maßnahmen.
  • Druck durch Bürgerinnen und Verbraucher.

Gerade letzteres Instrument steht jeder und jedem Einzelnen zur Verfügung und sollte verstärkt zur Anwendung kommen, denn ein selbstbewusstes ist auch ein demokratisches und liberales Südtirol — das allen Einwohnerinnen volle Rechte zuerkennt und damit reif ist, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. wird fortan verstärkt zur Druckausübung (Lobbyarbeit) anregen und somit die Mündigkeit der BürgerInnen fördern!

Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit. Stets wird behauptet, Südtirol sei zu klein, um als unabhängiger Staat überlebensfähig zu sein. Obschon die Größe gerade im Rahmen der Europäischen Union geradezu irrelevant ist, wäre Südtirol ohnehin weder im Dreibund mit seinen natürlichen Partnern Nord-, Ost- und Welschtirol (als »Euregio«) noch im Alleingang ein Zwerg unter den Kleinstaaten:

Bevölkerungstabelle2.
Einwohnerzahlen ausgewählter Kleinstaaten.

 

Quelle: Wikipedia.

 

Allein im europäischen Kontext gibt es zahlreiche kleinere Länder, die fast immer aus der Not eine Tugend gemacht haben, international ausgerichtet sind und wirtschaftlich prosperieren. Zugegebenermaßen nicht immer nur mit astreinen Methoden. Als — jetzt schon — laut Eurostat achtreichstes Gebiet der Union müsste sich diesbezüglich auch unser Land keine großen Sorgen machen, im Gegenteil: Vermutlich würde mehr Selbstbewusstsein auch neue ökonomische Kräfte entfesseln.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Kleinstaaten Minderheitenschutz Plurilinguismo Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Produktetikettierung | | | Finnland-Suomi Grischun Malta Ostbelgien Südtirol/o Svizra Ticino | Euregio Eurostat | Deutsch