‘Lega’/‘Freiheitliche’/STF sind nicht ‘CasaPound’.

Die wichtige und richtige Eingabe des Landeshauptmanns wegen des hetzerischen Wahlplakats von CasaPound (CPI) missbrauchen Relativierer und Trittbrettfahrerinnen für ihre Zwecke.

So nutzt Josef Tschöll (SVP Wirtschaft) die Angelegenheit, um sich im selben Atemzug auf Lega und Freiheitliche einzuschießen. Deren Slogans »prima gli italiani« und »Südtiroler zuerst« deutet er — der erst kürzlich die unsolidarische Haltung unseres Landes in der Flüchtlingsfrage gerühmt hatte — einfach in ein neonazistisches (!) »Ausländer raus« um.

Lega und Freiheitliche machen (oder befürworten) zwar eine menschenverachtende, verabscheuenswerte, ja gefährliche Politik, es mag auch einen fließenden Übergang oder zumindest mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus geben, doch beide lehnen bislang insgesamt die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ab und berufen sich schon gar nicht ausdrücklich auf den Faschismus bzw. auf den Nationalsozialismus*. Sie mit CPI in einem Atemzug zu nennen, ohne wenigstens auf diese Unterschiede aufmerksam zu machen, ist eine dümmliche und kontraproduktive Relativierung der Faschistinnen des dritten Jahrtausends.

Noch deutlich problematischer ist es, wenn die hetzerische Wahlwerbung von CPI in sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren mit dem Besenplakat der STF gleichgesetzt oder auch nur in Verbindung gebracht wird. Die Ablehnung staatlicher Zugehörigkeit, die mit dem Wegwischen der italienischen Flagge symbolisiert wird, ist etwas völlig anderes (nämlich eine demokratisch völlig legitime Position, wiewohl sie manchen schwer missfallen kann), als die Hetze gegen Menschen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) für die ‘Lega’ könnte man einschränkend erwähnen, dass sie immerhin schon eine Art Allianz mit ‘CasaPound’ eingegangen war, dass offenbar nach wie vor Treffen zwischen den Spitzen beider Parteien stattfinden und dass deren Plakate denen von CPI häufig in nichts nachstehen.

Wer hat’s erfunden?
Pöder macht einen auf Jörg

Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn man so will – der Urvater des modernen Rechtspopulismus, Jörg Haider, 1994 in den Wahlkampf.

Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch kämpft” möchte Pöder 2018 punkten und ist dabei nicht einmal der erste, der Haiders Spruch abgekupfert hat.

Denn bereits im Nationalratswahlkampf 2008 recycelte die FPÖ den Slogan und verband ihn pikanterweise mit dem Bild von H. C. Strache.

Pikant deshalb, weil Haider sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit der FPÖ zerstritten und sein BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet hatte. Haider selbst trat als dessen Spitzenkandidat zur Wahl an, obwohl er Landeshauptmann von Kärnten war und ein etwaiges Mandat – wie er selbst ankündigte – nicht antreten würde. Haider starb knapp zwei Wochen nach dem Urnengang (FPÖ 17,54 %, BZÖ 10,70 %) an den Folgen eines Verkehrsunfalles.

Mr. “ordentliche Beschäftigungspolitik” und Mr. “Wehrsportübung und drei Bier” sind also offenbar jene Politiker, mit denen sich Pöder in einer Reihe sieht. Feine Gesellschaft.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Alfreiders vorübergehende Vision.

Da habe ich mich echt nicht schlecht gewundert, dass ein hoher Exponent der Regierungspartei plötzlich von der — schrittweise zwar, also Blumen pflückend — zu erlangenden Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit schreibt. Eigenstaatlichkeit, really? Wo doch jedes (SVP-)Kind weiß, dass das erstens hinterwäldlerisch, zweitens unrealistisch und drittens antiautonomistisch ist. Dass uns ein Krieg droht. Und dass es unmöglich ist, in Europa neue Grenzen zu errichten.

Deshalb war ich dann auch mehr als beruhigt, als Daniel Alfreider (SVP) sein Facebook-Posting — gestern um 19.35 Uhr — entsprechend modifizierte. Auch im Wahlkampf darf man nicht alles.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Problem Bär und Wolf im ‘Wahllokal’.

Das (gefühlte) Problem der Stunde durfte im Fragenkatalog des Wahllokals natürlich nicht fehlen: der Umgang mit Problemwolf und -bär. Leider scheint bei der Formulierung etwas danebengegangen zu sein:

[Soll] Südtirol “Problemwölfe” und “Problembären” abschießen können?

Wobei das »soll« fehlt und mit »können« wahrscheinlich »dürfen« gemeint ist, im Italienischen aber genau dieses Wort (können/dürfen) wieder fehlt*.

Mit »Ja« antworten Team Köllensperger (TK) und AAnC/FdI (»weniger wichtig«), Noi A. A. Südtirol und Lega Nord (»wichtig«) sowie STF, Freiheitliche, BürgerUnion und SVP (»sehr wichtig«).

Dabei gibt die STF an, Südtirol solle »wolf- und bärenfrei« bleiben [sic]. TK und AAnC/FdI schränken ihre Zustimmung auf Fälle ein, in denen eine Gefährdung für den Menschen besteht.

Gegen die Entnahme von Problemtieren durch das Land sprechen sich Forza Italia, Grüne, PD und 5SB (»weniger wichtig«) sowie die Vereinte Linke (»wichtig«) aus.

Die 5SB gibt im Umgang mit problematischen Exemplaren eine zentralistische Linie vor: in Zusammenarbeit mit den Lokalkörperschaften solle hier der Staat agieren. Unverständlich hingegen die — lapidare — Antwort der Grünen:

Südtirol hat dafür nicht die Zuständigkeit.

Die Frage war doch gerade, ob Südtirol dafür zuständig sein soll.

Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir uns darüber streiten können, ab wann wir einen Bären oder einen Wolf als »Problemtier« einstufen. Und wir können uns auch uneins sein, ob für einen allfälligen Abschuss das Land zuständig sein soll. Sobald wir uns aber einig sind, dass wir es mit einem Problembären oder -wolf zu tun haben — wovon in der Fragestellung ja ausgegangen wird —, sollte ein Abschuss doch immer eine Option (können/dürfen) sein. Daher kann ich ein einfaches »Nein« auf diese Frage — ohne nähere Ausführungen, wie etwa die von TK, AAnC/FdI oder 5SB — nicht nachvollziehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] | [4] [5]

*) im Italienischen lautet die Frage also, ob Südtirol Problemtiere abschießen soll

CPI-Plakat, LH schaltet Staatsanwaltschaft ein.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat gegen CasaPound eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Gegenstand ist das Wahlplakat der neofaschistischen Bewegung, auf dem einem Gruppenfoto der derzeitigen Landesregierung und einem Bild mit schwarzen Menschen der verhetzende Slogan »Südtirol reinigen — ripulire l’A. Adige« gegenübergestellt wurde.

Es kann nicht sein, dass billiger Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gemacht wird. Ich habe ja schon irgendwo befürchtet, dass es politische Gruppierungen geben wird, die mit Angst, Neid und Hass versuchen, Stimmen zu gewinnen. Aber das was die Neofaschisten mit ihrem Plakat gemacht haben, erfüllt aus meiner Sicht auch den Tatbestand des italienischen Strafgesetzbuches im Bezug auf Aufstachelung zum Rassenhass, zu ethnischer Diskriminierung und deshalb habe ich auch eine entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. So etwas darf es in unserer Gesellschaft nicht geben.

— LH Arno Kompatscher in einer Videobotschaft (Twitter)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]

‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: [1] [2] | [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

‘Wahllokal’: Region Südtirol?

Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol — in den Augen der wahlwerbenden Parteien und Listen — vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll.

Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt, dass viele Zuständigkeiten von der Region an die autonomen Länder übergeben wurden. Der Regionalrat ist eigentlich nichts anderes als ein relativ kompetenzbefreiter Zusammenschluss der beiden Landtage, während sich an der Spitze der Regionalregierung eine Rotation zwischen Südtirol und dem Trentino etabliert hat.

Bei der Bildung einer neuen Regionalregierung könnte es nach der kommenden Landtagswahl zu Schwierigkeiten kommen, falls sich im Trentino — wie absehbar — ein Mitterechtsbündnis um die Lega durchsetzt und die SVP in Südtirol eine davon abweichende Regierungskoalition bildet.

Nun aber zu den Standpunkten der einzelnen Parteien und Listen, wie sie aus dem Fragebogen des Wahllokals hervorgehen:

  • Um es gleich vorwegzunehmen, wollen SVP, Team Köllensperger (TK), STF, Freiheitliche, BürgerUnion(BU) und Lega Nord (LN) die heutige Region abschaffen. Alle anderen wollen das nicht.
  • Für SVP, TK und BU ist dieses Ansinnen »wichtig«, für STF, Freiheitliche und LN gar sehr wichtig.
  • Die Volkspartei gibt an, sie setze sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Selbst unter dem als autonomiefreundlich bezeichneten Kabinett Letta (PD) hatte die Sammelpartei jedoch bewusst davon abgesehen, die Auflösung der Doppelregion zu fordern — weil Rom »derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt« gewesen sei.
  • Obschon es die Schaffung einer eigenständigen Region befürwortet, könnte sich das Team Köllensperger für die gemeinsame Region Südtirol-Trentino noch eine Koordinierungsfunktion vorstellen.
  • Vereinte Linke, 5SB und Forza Italia finden die Beibehaltung der heutigen Region »wichtig«. Grüne, PD, AAnC/FdI und Noi A. A. Südtirol halten ihren Fortbestand — mit Ausnahme von AAnC/FdI ohne Angabe näherer Gründe — sogar für »sehr wichtig«.
  • Bemerkenswert ist, dass die Grünen diesbezüglich schon mal eine andere Position eingenommen hatten. Laut 5SB, die in Vergangenheit sogar die Auflösung Italiens propagiert hatte, sind die Voraussetzungen für eine eigenständige Region nicht gegeben. Sie regt im Gegenteil eine stärkere Zusammenarbeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen und beim ÖPNV) an.
  • AAnC/FdI warnt, dass die Auflösung der Doppelregion die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich gefährden würde.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle Parteien und Listen, die die Selbstbestimmung befürworten, wollen auch die Auflösung der Doppelregion. Dazu kommen noch TK, LN und SVP. Einer Abnabelung vom Trentino widersetzen sich Grüne, PD, AAnC/FdI (um Alessandro Urzì) und Noi (um Roberto Bizzo) am vehementesten.

Siehe auch: [1] | [2] [3] [4]

Virtueller Wahlkampf.
Analyse der Auftritte der einzelnen Parteien

Südtirol steht einen Monat vor der Landtagswahl. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Blick auf die Online-Performance der wahlkämpfenden Listen zu werfen. Die Tabellen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass Accounts bzw. Seiten übersehen wurden. (Bitte um Hinweise, sollte dies der Fall sein.)

Social-Media-Auftritte

*) Auf der Webseite des Teams Köllensperger wird auf keinen institutionellen Twitter-Account, sondern auf jenen des Spitzenkandidaten Paul Köllensperger verwiesen.
**) Auf Instagram sind nur die  young greens southtyrol, nicht aber die Mutterpartei vertreten.

Erläuterungen
Die drei Parteien mit den jeweils meisten Fans/Followern/Abonnenten pro Plattform (wobei sich nur schwer eruieren lässt, ob alle genuine Fans sind oder manche auch gekauft wurden) sind dunkelgrün markiert. Hellgrün markiert ist, wer am heutigen Stichtag (20. 9. 2018) ein Posting abgesetzt hat. Hellrot markiert sind Parteien, die auf der entsprechenden Plattform seit mehr als einem Monat keine Inhalte veröffentlicht haben.

Beobachtungen

  • Alle Parteien verfügen über eine Facebookseite, die mit Ausnahme der Forza Italia regelmäßig bespielt wird. Elf von 14 Listen haben einen aktiven Instagram-Account, wenngleich das letzte Posting des PD über einen Monat alt ist. Ebenso viele sind bei Twitter, wobei Noi per A. A. Südtirol und M5S nicht wirklich aktiv sind.
  • Die STF ist auf den vier großen Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter und YouTube) immer in den Top 3 und hat dreimal die Nase vorn. Nur auf Twitter muss sie sich der SVP geschlagen geben. Zudem ist sie zusammen mit den Freiheitlichen die einzige Partei, die alle fünf Kanäle (inkl. Google+) konsequent regelmäßig bespielt. Bei STF und F war auf keinem Kanal länger als 10 Tage Sendepause.
  • Neben den fünf dargestellten Kanälen werden von den Parteien auch noch weitere Plattformen benutzt. (Es werden jene aufgezählt, auf die es auf der Webseite einen Verweis gibt.) Die STF hat einen Pinterest-Account (ohne Posting), ist bei Tumblr, Flickr (13 Follower) und SoundCloud (13 Follower). Zudem hat sie 84 Dokumente auf Scribd und 1.806 Dokumente auf Issuu hochgeladen. Zusätzlich wird ein WhatsApp-Service und ein RSS-Feed geboten. Die Freiheitlichen sind ebenfalls auf Pinterest und Flickr (jeweils 0 Follower) und haben einen Follower in der SoundCloud. Auch sie haben 84 Dokumente auf Scribd geladen und bieten einen RSS-Feed. Die Bürgerunion hat mit 76 die meisten Follower in der SoundCloud. Forza Italia A. A. und die SVP bieten einen RSS-Feed, die Grünen ein Messaging-Service über Telegram.
  • Die neofaschistische CasaPound hat mit über Dreizehntausend Followern — das sind mehr als doppelt so viele wie die SVP — die zweitgrößte Fangemeinde auf Facebook hinter der STF.
  • Auf YouTube hat nur die STF eine nennenswerte Gefolgschaft. Das letzte Video der SVP stammt aus dem Jahre 2013. Mit über einer Dreiviertelmillion Views spielt die STF in Sachen bewegtes Bild in einer eigenen Liga. Die zweitplatzierte SVP kommt auf knapp 65.000 Views — insgesamt gerademal so viele, wie das meistgeklickte Video der STF. Die SVP ist aber — wie gesagt — seit 2013 auf YouTube inaktiv.

Internetpräsenz

 

*) Es gibt zwar die Domain https://partitodemocratico.bz für den lokalen Ableger der demokratischen Partei. Die italienische Version der Seite funktioniert aber im Moment nicht.

Erläuterungen
Bei der E-Mail-Adresse wurde nach einer “institutionellen Adresse” gesucht. Die hellgrün markierten Listen verfügen über eine solche, die auch über die entsprechende Domain erkennbar ist (info@domain.xy). Die grau markierten verfügen als Liste über eine Gmail-Adresse oder geben — wie Alessandro Urzì — die amtliche Landtags-E-Mail-Adresse an. Für die hellrot markierten Listen war keine institutionelle Adresse auffindbar.

Beobachtungen

  • Drei Listen sind nicht mit einer eigenen Internetseite im Netz präsent.
  • Zwei Listen (FI, Vereinte Linke – Sinistra Unita) können nicht per E-Mail kontaktiert werden.
  • Fünf von elf Seiten missachten die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).
  • Die einzigen Seiten, die konsequent mindestens zweisprachig (DE | IT) sind, sind jene des Teams Köllensperger, der Verdi Grüne Vërc und mit Abstrichen jene des Movimento 5 Stelle.
  • Die STF und die Freiheitlichen haben ihre Webauftritte unlängst erneuert. Offensichtlich von derselben Agentur bzw. mit dem selben Template, denn die Struktur und das Erscheinungsbild der Seiten sind nahezu ident.
  • Auf der alten Seite der STF gab es noch eine Sprachwahl mit Kurzinformationen in vielen Sprachen (Italiano, Ladin, Grödnerisch (sic), English, Spanisch (sic), Łéngoa vèneta, Slovenščina). Die neue Seite ist einsprachig Deutsch. Zumindest findet sich auf der Startseite kein Sprachlink.
  • Auch bei der SVP ist die Sprachwahl der Neuerung zum Opfer gefallen. Waren auf der alten Seite noch Kurzbeschreibungen auf Italienisch, Englisch und Ladinisch zu finden, so gibt es jetzt auf der Seite der Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen (sic) Südtiroler kein einziges ladinisches Wort mehr. Selbst die Seite “SVP Ladina” ist auf Deutsch. Das Parteistatut gibt es auf Deutsch und Italienisch zum Download.
  • Pöders Bürgerunion bietet auf ihrer Seite Kurzfassungen auf Italienisch und Ladinisch. Der Link zur Datenschutzerklärung hingegen ist tot. Dafür steht im Wahlprogramm ein Absatz über “Privatsphäre und Datenschutz” — ganz ohne Ironie.
  • Der PD besitzt separate Domains für seinen deutschsprachigen und italienischsprachigen Webauftritt. Im Moment funktioniert nur der deutsche. Dort ist der letzte Eintrag aus dem Jahre 2016. Die Datenschutzerklärung ist unzureichend.
  • Die SVP stellt zwar ihre Kandidaten teilweise ausführlich vor — mit stellenweise programmatischem Inhalt, ein klassisches Wahlprogramm findet sich jedoch nicht. Vollständige Informationen über Kandidaten und Wahlprogramm gibt es nur bei TK, STF, F, BfS und Grünen.
  • Die Südtiroler Regierungspartei und gleichzeitig bislang größte “italienische” Partei im Lande, der PD, stellt weder Kandidaten noch Wahlprogramm vor.

Fazit
Nicht wenige wahlwerbende Listen sind erstaunlich unprofessionell im Internet unterwegs. Es stellt sich die Frage, ob sie eine ähnliche Unprofessionalität auch in ihrer politischen Arbeit an den Tag legen. Wenn fast die Hälfte der Listen, die für die gesetzgebende Gewalt kandidiert, geltendes Recht in Form der DSGVO ignoriert, ist das ein starkes Indiz dafür und im Grunde beschämend. Sogar die Regierungspartei PD lässt erschreckenderweise bei Transparenz und Kommunikation im Internet völlig aus. Auch hat sie auf eine E-Mail-Einladung zu einer Podiumsdiskussion — wie auch Movimento 5 Stelle — nicht einmal reagiert. Dass zwei Listen gar nicht per Mail erreichbar sind und ein paar weitere sich kein virtuelles Zuhause in Form einer Domain angeschafft haben, wirkt im Jahr 2018 auch eher hemdsärmelig. Lediglich vier (TK, STF, F, Grüne) von 14 Parteien agieren nach obigen Standards in allen Belangen professionell. Wobei die STF die meiste Energie im Internet aufzuwenden scheint und das Team Köllensperger sowie die Grünen in punkto Mehrsprachigkeit in einem mehrsprachigen Land die Nase eindeutig vorn haben.