Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Bozen wundert sich.

    Autor:a

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    2 Comentârs → on Bozen wundert sich.

    Bozen plant nicht, Bozen wundert sich: Die Stadt pflegt einen äußerst widersprüchlichen Umgang mit ihrer Rolle als Landeshauptstadt, der sie zunehmend lähmt und Visionen oft schon im Keim erstickt. Die zahlreichen Pendlerinnen, die täglich in die Talferstadt fahren, um dort zu arbeiten, private und öffentliche Dienste in Anspruch zu nehmen oder einzukaufen sind mehr schlecht als recht geduldet. Eine Ausrichtung auf die Pendler- und Besucherinnenflüsse, geschweige denn ihre Steuerung, sind fast inexistent und münden wennschon in geistreiche Maßnahmen wie die berühmte rote Ampel an der Stadteinfahrt. Insgesamt zeigt sich die Stadt außerstande, den nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor, den die PendlerInnen darstellen, in etwas Positives umzuwandeln. Stattdessen beklagt man sich über die angeblich hohen Kosten, die sie verursachen.

    Gleichzeitig beansprucht die Stadt paradoxerweise nicht nur die Anerkennung, sondern auch die Stärkung ihrer Mittelpunktfunktion, die — wie im Gesundheitswesen — so weit gehen würde, dass Bozen ein zentralistischer Wasserkopf wäre.

    Die wichtigsten Eingriffe in das städtische Gefüge wurden während der letzten Jahre vom Land vorgenommen und nicht von der Stadt selbst, man denke an die Universität, an das Museion, an das neue alte Krankenhaus. Mit Sicherheit hat dies mit einem bestimmten Aktionismus der Landespolitik in der Ära Durnwalder zu tun — doch eben auch mit der Tatsache, dass die Bozner Stadtentwicklung blockiert ist. Es gibt keine klaren Ziele und kaum aktive Planung, dafür aber eine ganze Reihe passiver Reaktionen. Besonders offensichtliche Beispiele (Symptome!) für die Misere sind das Bibliothekszentrum, der Busbahnhof, der Bahnhofspark, die Einkaufszentren und der Virgl, die seit Jahren einer Entscheidung harren. Selbst kleinere Gemeinden sind da wesentlich dynamischer.

    Nun kommt mit Benko ein Investor nach Südtirol, der mit seinen finanziellen Möglichkeiten die Umsetzung großer Projekte vorantreiben will. Ist das gut? Ist das schlecht? Wüsste man in Bozen, was man will und gäbe es ein klares Stadtentwicklungskonzept, dann könnte man Benko eine Antwort geben: ja oder eben nein. Doch Bozen weiß nicht, laviert. Agiert nicht, sondern reagiert, kurzum es plant nicht, sondern wundert sich — darüber, dass Private klare Spielregeln wollen, an die sie sich halten können und müssen. Angesichts der allgemeinen Untätigkeit (und Unfähigkeit) brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn viele Südtirolerinnen Benko als einen Heilsbringer empfinden, nur weil er Bewegung in die Totenruhe bringt.



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  • Menasse und wir.
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    Autor:a

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    16 Comentârs → on Menasse und wir.
    Quotation

    Was hat ein Bewohner des Veneto mit einem Sizilianer zu tun? Was sind ihre gemeinsamen nationalen Interessen? Was ist das nationale Interesse der Südtiroler als Passitaliener, das sie von den angeblichen nationalen Interessen der Tiroler im österreichischen Bundesland Tirol unterscheidet? Das europäische Projekt hat gerade am Beispiel Tirol gezeigt, wie absurd dieser Pass-Nationalismus ist und wie die Rekonstruktion von identitätsstiftenden Kulturräumen funktioniert. Nationen funktionieren nicht, das hat sich in der Geschichte erwiesen: Entweder sie brechen auseinander wie Italien, Spanien oder Großbritannien, oder sie verlagern die inneren Konflikte nach außen und begehen die größten Menschheitsverbrechen, die es in der Geschichte je gab. Das hat sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezeigt, und genau dagegen wurde die europäische Union gegründet.

    Wir können Menschen aus dem portugiesischen Alentejo, aus Tirol oder vom Peloponnes nicht mehr auseinanderdividieren, wir können nicht mehr sagen, jeder von ihnen hat andere Ansprüche auf das Leben. Das, was sie gemeinsam haben, muss in einem europäischen Parlament in Rahmenbedingungen und in Recht gegossen werden. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen müssen die Menschen die Möglichkeit haben, an ihrem Lebensort gestaltend einzugreifen. Der Lebensort ist nicht die Nation, der Lebensort ist die Stadt beziehungsweise die Region, beispielsweise Tirol.

    Ich stelle mir ein Europa der vernetzten Regionen vor, die Regionen sind die politischen Verwaltungseinheiten. Die Region ist der überschaubare Lebensbereich, in dem sich eine gemeinsame Kultur oder Mentalität gebildet hat. Ein Europa der Nationen macht ja Demokratie unmöglich, weil eine große und mächtige Nation in der EU viel mehr durchsetzen kann als eine kleine. Das bedeutet: Rahmenbedingungen, die das gemeinsame Parlament festlegt, und subsidiäre Demokratie in den Regionen.

    Robert Menasse im dieswöchigen ff-Interview von Georg Mair, Auszug.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

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    3 Comentârs → on Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

    Und hier ist der dritte und vorerst letzte Teil der grafischen Darstellung aller Wahlergebnisse in Südtirol von der Landtagswahl 1998 bis zur Europawahl 2014:


    Aufschlüsselung:
    Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia
    F: Freiheitliche, Lega-Freiheitliche
    Union: Union für Südtirol, BürgerUnion, Wir Südtiroler – Ladins Dolomites
    Linksparteien: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, Rivoluzione Civile, Fare
    Mitteparteien: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
    Rechtsparteien: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
    Fehlende Prozente: Andere.

    Siehe auch: 01 02



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  • Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

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    0 Comentârs → on Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

    Der zweite Teil meiner Analyse der Wahlergebnisse in Südtirol ist eine Gegenüberstellung der sogenannten (oder empfundenen) »italienischen« Parteien. Zum Vergleich wurden auch die SVP und die Grünen angegeben, die bei Südtirolern italienischer Muttersprache ebenfalls wichtige Wähleranteile erringen:


    Aufschlüsselung:
    it. Links: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, PD, Rivoluzione Civile, Fare
    it. Mitte: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
    it. Rechts: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Lega Nord, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
    Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia

    Siehe auch: 01 02



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  • Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

    Autor:a

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    2 Comentârs → on Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

    Die jüngsten Europawahlen und die in den Medien immer wieder veröffentlichten Vergleiche haben mich dazu veranlasst, eine Analyse aller Wahlergebnisse zu Landtags- (LW), Parlaments*- (PW) und Europawahlen (EW) in Südtirol von 1998 bis heute zu präsentieren. Das erste interaktive Diagramm zeigt die Entwicklung der Parteien nach Ideolgie oder, besser gesagt, nach dem zugegebenermaßen sehr groben Links-Rechts-Schema** (ausnahmsweise — für Südtirol ungewohnt — ohne Unterscheidung nach Sprachgruppen bzw. »italienischen« und »deutschen« Parteien):

    Seit 2004 lagen die Linken bei Europawahlen immer vor den Rechten, wenngleich nie so deutlich wie diesmal — was auf den schon länger andauernden Sinkflug der italienischen Rechtsparteien und auf den Absturz der Freiheitlichen zurückzuführen ist.

    *) bei den Parlamentswahlen wurden nur die Daten des Abgeordnetenhauses berücksichtigt, da die Senatoren in Einmannwahlkreisen ermittelt werden.
    **) die SVP wurde zum Zwecke dieser Darstellung als Partei der Mitte eingestuft, die Grünen und der PD als Linkspartei, 5SB und STF wurden als »andere« klassifiziert. Die genauen Daten werden angezeigt, wenn man mit dem Mauszeiger über die Datenpunkte streift.

    Siehe auch: 01 02



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  • Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

    Autor:a

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    8 Comentârs → on Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

    Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tatsächlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspräsident?

    Zu diesen großen Fragen tun sich immer auch Nebenfronten auf, die meist aussagekräftigere Schlüsse anbieten als so manche messerscharfe Analyse.

    • Im Vorfeld der Wahl schickten die europäischen Parteibündnisse Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Es hieß, dass jene Partei, die am meisten Stimmen einfährt, den Präsidenten stellen darf. Nun ist dieser Erfolg der EVP gelungen. Man kann von Jean-Claude Juncker halten was man will (ich für meinen Teil halte von ihm nicht sonderlich viel), aber das Wahlergebnis ist eindeutig. Doch ausgerechnet die eigenen »Parteifreunde« melden jetzt Zweifel an und intrigieren gegen den Luxemburger. Ein bizarres Demokratieverständnis, das die Konservativen hier an den Tag legen. Und eine eindeutige Botschaft an alle Europäer: Wählt’s doch was ihr wollt’s. Am Ende bestimmen die Regierungschefs. Diese Maßnahme stärkt bestimmt nicht das Vertrauen der Bürger in die Demokratiefähigkeit der EU. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was bestimmte Politiker in den Nationalstaaten wollen.
    • Seit Ende des 2. Weltkrieges sind 69 Jahre vergangen. Italien hatte in dieser Zeit nicht weniger als 63 Regierungen. Man könnte meinen, die Menschen im Stiefelstaat hätten allen Grund dazu, politikverdrossen zu sein. Dennoch hat Italien nach Luxemburg, Belgien und Malta mit 60 Prozent die dritthöchste Wahlbeteiligung aller EU-Länder. Ein Faszinosum, dem man auf den Grund gehen sollte. Vielleicht findet man in Italien ja die Antwort, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten könnte. Während sich in anderen Ländern der Frust durch Nichtbeteiligung äußert (trauriges Negativbeispiel ist die Slowakei mit lächerlichen 13 Prozent), geht man in Italien weiter relativ fleißig wählen. Wenn es nach mir ginge, würde ich es mit einem Radikalvorschlag versuchen: Die jedem Land zustehenden Sitze sollen ihm nicht in jedem Fall und ungeachtet der Wahlbeteiligung zustehen, sondern unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wähleranteils neu gewichtet werden. Das heißt, wenn in der Slowakei nur 13 Prozent wählen gehen, verliert sie einen Teil der ihr zustehenden Sitze an Länder, in denen die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war. Wenn sich in der Slowakei 87 Prozent der Leute nicht für das Europaparlament interessieren, dann sollte zusätzlicher Platz für Vertreter entstehen, die aus Ländern kommen, wo die Wahlbeteiligung höher war. [In einem regionalisierten Europa, wie wir es uns wünschen, sollte dasselbe statt für die Nationalstaaten einfach für die gesamteuropäischen regionalen Wahlkreise gelten.]


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  • Zum EU-Wahlergebnis.

    Autor:a

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    24 Comentârs → on Zum EU-Wahlergebnis.

    Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

    • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
    • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
    • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
    • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
    • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
    • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
    • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
    • Die PD, die auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol ihren Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
    • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
    • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
    • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
    • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
    • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
    • Das starke Abschneiden der PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
    • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
    • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
    • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
    • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
    • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
    • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
    • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
    • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
    • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
    • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
    • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
    • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
    • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

    Siehe auch: 01



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  • Europawahl-Entscheidungshilfe.

    Autor:a

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    18 Comentârs → on Europawahl-Entscheidungshilfe.

    Wie schon so oft gibt es auch (und gerade!) bei dieser Wahl aus -Sicht keine Wahlempfehlung, sondern — zusätzlich zum Memorandum — eine kleine Hilfe, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Hier sind die vier Südtiroler Kandidatinnen, alphabetisch gereiht und mit der Angabe von Gründen, die aus unserer Perspektive für und wider ihre Wahl sprechen:

    • Herbert Dorfmann (SVP):
      + eine Stimme für Südtirol in der wichtigen EVP-Fraktion
      + ein Vertreter der Euregio (und darüber hinaus)
      + für die Beibehaltung der Einheitswährung
      eine Stimme für: »die Selbstbestimmung ist unrealistisch«
      eine Stimme für TTIP und TAFTA
      maßgeschneidertes Wahlrecht ohne 4%-Sperrklausel
      eine Stimme für Jean-Claude Juncker und das »Weiter so«
    • Johann Gruber (IdV/SdW):
      + für ein solidarisches Europa
      + gegen TTIP und TAFTA
      eine Stimme für einen erklärten Gegner der -Idee
      antideutsche Stimmungsmache
    • Pius Leitner (Lega/F):
      + setzt sich für ein Europa der Regionen ein
      + gegen TTIP und TAFTA
      + befürwortet das Selbstbestimmungsrecht, aber
      stärkt die Lega und das Bündnis der Ultranationalisten
      eine Stimme gegen die europäische Idee und gegen den Euro
      abstruser Vorschlag der Aufteilung in Nord- und Süd-Euro
      Ausländerfeindlichkeit und exklusivistisches Modell

    Die Gewichtung der Punkte ist den Wählerinnen überlassen.



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