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  • Scheidung auf Europäisch.

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    9 Comentârs → on Scheidung auf Europäisch.

    Die Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2014 spannt im Artikel »Scheidung auf Europäisch ist besser als Drohung und Zwang« (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den jüngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europäischen Union.

    Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragwürdigen Hintergründe der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt lapidar fest, dass die Grenzen Europas noch nicht gezogen sind. Die Volksbefragung zur Sezession der Krim würde dies eindrücklich vor Augen führen.

    Das Verschwinden des Eisernen Vorhanges hatte in der Folge zur Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion geführt, neue Staaten entstanden. Die Tschechoslowakei spaltet sich auf. In Georgien und in der Moldau gibt es immer noch mehr oder weniger eingefrorene Konflikte um abgespaltene Landesteile. Zugleich entwickelte das supranationale Gebilde EU eine enorme Anziehungskraft auf ehemalige Länder des sogenannten Ostblocks.

    Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine erscheinen die Anliegen anderer abspaltungswilliger Regionen Europas wenig spektakulär. Ernst zu nehmen sind sie trotzdem. In diesem Jahr steht das Referendum im September in Schottland über die Unabhängigkeit an. Kataloniens Regionalregierung hat für November 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien geplant.

    Während Madrid die Unabhängigkeitswünsche Kataloniens bei jeder sich bietenden Gelegenheit torpediert sieht der Autor in den Entwicklungen Schottlands einen Vorbildcharakter.

    Schottland könnte zu einem Modell werden, wie auf zivilisierte Weise mit Sezessionsbestrebungen umgegangen werden kann. Unter einem gemeinsamen Dach wie der EU müssten eine Regionalisierung und das Ausleben des Subsidiaritätsprinzips erheblich leichter sein als ohne eine verbindende Klammer.

    Die offiziellen Wortmeldungen aus der EU-Kommission klingen jedoch anders: Eine Region, die sich von einem Mitgliedsstaat abspaltet, ist automatisch nicht mehr Teil der EU.

    Ein erstaunliches Verhalten, auch deshalb, da die Position der Kommission einer Grundlage in den europäischen Verträgen entbehrt. Die Materie ist also gar nicht geklärt, doch anstatt sich rechtlich an neue Entwicklungen anzupassen, versucht man es vorläufig mit Drohungen.

    Dies verwundert auch deshalb kaum, weil die Vertreter der supranationalen Organisationen aus Repräsentanten der Zentralregierungen bestehen.

    Einem jedoch auch als Friedensprojekt titulierten Gebilde, sowie den Mitgliedsstaaten würde es gut anstehen, Volksabstimmungen über Loslösungen von einem Nationalstaat zuzulassen.

    Eine Zivilisierung der Rhetorik würde die Energien auf den Inhalt der Abstimmungen fokussieren. Konkret, worüber überhaupt abgestimmt wird und wie die technischen Details geklärt werden. Auch bei einer geordneten Sezession gilt es eine Vielzahl an Themen zu klären: die Währungsfrage, die Übernahme von Schulden, die Klärung von Pensionsfragen, die Nachfolge bezüglich internationaler Verträge usw.

    Der Autor plädiert für ein klares Regelwerk: »Eine klar definierte Scheidung auf Europäisch wäre aber allemal besser als Drohungen und Zwang.«

    Zusammen mit den auf europäischer Ebene definierten Scheidungsregeln müsste auch die Rolle des Nationalstaates neu justiert werden. Für viele Regionen ist die nationalstaatliche Ordnung einfach der falsche Rahmen. Diesen Regionen, die vielfach an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, muss es ermöglicht werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Entgegen vielen Kritikern, die dies als Rückfall in die Kleinstaaterei sehen, wäre dies der Schlüssel für eine nachhaltige Integration der EU und möglicherweise auch der Schlüssel für eine neue Rolle der EU in Konflikten, wie dem, der sich derzeit in der Ukraine abspielt.

    Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, unterstellt den westlichen Regierungen im Zeit-Artikel »Zwischen den Imperien« vom 13.03.2014, dass man in der Ukraine auf einen Nationalstaat im Sinne des 19. Jh. besteht. Tatsächlich ist die Ukraine ein multiethnisches Land, mit einer komplexen Geschichte.

    Vielleicht hätte man durch ein besseres Verständnis, für nicht im nationalstaatlichen Sinne einheitliche Regionen und Länder, in der Ukraine zukunftsfestere Szenarien entwickeln können? Vielleicht wäre man dann sogar auf die Idee einer unabhängigen, mehrsprachigen, multiethnischen Krim gekommen und hätte sogar Moskau für eine solche Idee gewinnen können?

    Wie will der Westen aber solche Szenarien international schmackhaft machen, wenn er nicht in der Lage ist, innereuropäische Sezessionsbestrebungen, ohne nationalstaatliche Bevormundungen und Drohungen, aktiv im postnationalen Sinne zu begleiten?



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  • .suedtirol ist nicht .berlin

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    14 Comentârs → on .suedtirol ist nicht .berlin

    Noch letzten September schrieb die Südtiroler Tageszeitung in Zusammenhang mit einem eigenen Internetsuffix für Südtirol, dass es sich bei dessen Registrierung um ein unrealistisches Unterfangen handle.

    Kein einziges Regions-spezifisches Suffix wurde den neuerdings netzaffinen Ländern […] genehmigt, auch Südtirol dürfte wohl kaum eine Sonderbehandlung bekommen. Die Endungen müssten abgesegnet und registriert werden und das sei bis auf weiteres ein aussichtsloser Kampf, erfahren wir bei Internetagenturen.

    Genau das Gegenteil ist indes der Fall, das zuständige ICANN hat die Vergabe von Top-Level-Domains (TLD) während der letzten Jahre deutlich vereinfacht und liberalisiert: Am kommenden Dienstag, den 18. März, erblickt — nach der geplanten Vorlaufzeit —als erste sogenannte City-Domain ’.berlin’ das Licht der Welt, andere Städte (wie .paris, .wien, .koeln) und Regionen (wie .bayern, .tirol) werden in Kürze folgen. In Südtirol hingegen wurde seit September nicht mehr über eine eigene TLD (wie .suedtirol, .str oder .stl) diskutiert — denn: es ist schließlich unmöglich. Thema abgehakt.

    Ähnlichkeiten mit der Selbstbestimmung sind nicht von der Hand zu weisen: Während Schottland und Katalonien dieses Jahr eine Abstimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit abhalten wollen, heißt es in Südtirol nach wie vor, das sei in der EU nicht möglich.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Europäische Grüne für Selbstbestimmung.

    Autor:a

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    11 Comentârs → on Europäische Grüne für Selbstbestimmung.

    Die Spitzenkandidatin der gesamteuropäischen Grünen, Ska Keller, bekannte sich heute in Barcelona zum Selbstbestimmungsrecht. Im Laufe einer Pressekonferenz, die die katalanischen Grünen (ICV) zum Auftakt der Europawahlkampagne organisiert hatten, sagte Keller, sie würde eine Abstimmung über den Verbleib des Landes bei Spanien unterstützen — sowohl im Falle ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin, als auch als einfache EU-Parlamentarierin:

    In Katalonien wünscht die Bevölkerung die Abhaltung einer Abstimmung. Ich denke, dass die demokratische Vernunft uns gebietet, sie zu ermöglichen. […] Es wäre gut, wenn die spanische Regierung mit Katalonien einen Dialog [über die Selbstbestimmung] beginnen würde.

    ICV-Spitzenkandidat Ernest Urtasun forderte auch andere katalanische Parteien auf, ihre europäischen Fraktionen zur Unterstützung des Vorhabens zu bewegen. Er erinnerte daran, dass ICV auch schon die gesamtspanische Linke Izquierda Unida (IU) überzeugen konnte, das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen mitzutragen.

    Der bisherige EU-Abgeordnete der katalanischen Grünen, Raül Romeva, fügte hinzu, dass »das Engagement für die Ausübung eines demokratischen Rechts untrennbar mit der grünen Familie verknüpft ist.«

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Krisenüberlegungen.

    Autor:a

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    48 Comentârs → on Krisenüberlegungen.

    Der exzellente Beitrag von Wolfgang über die Politikkosten und die drohenden Wohlstandsverluste in Südtirol machen auf Aspekte aufmerksam, die im Falle eines Verbleibens beim derzeitigen Nationalstaat Italien drohen. Vereinfacht kann die Unabhängigkeitdebatte unter zwei Aspekten gesehen werden:

    1. Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen hinsichtlich der Geschichte, der Sprachgruppen und der Situation als Minderheit im Nationalstaat Italien.
    2. Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen in Bezug auf ökonomische, soziale und politische Variablen und geht der Frage nach, welches das optimale politische Modell für Südtirol wäre.

    Eine Unabhängigkeit Südtirols sollte unter Berücksichtigung beider Aspekte geführt werden. Sowohl aufgrund unserer Geschichte und den sprachlichen sowie kulturellen Besonderheiten muss die Unabhängigkeit angestrebt werden, aber wirtschaftliche Aspekte sind für mich genauso wichtig. Ich möchte mich hier vor allem den ökonomischen und sozialen Aspekten widmen, denen angesichts der aktuellen Krisenentwicklung größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

    Vielfach wird im Zuge einer Diskussion, die sich primär auf ökonomische Aspekte konzentriert, auf Egoismen, mangelnde Solidarität und nicht mehr existierende Grenzen in Europa verwiesen und versucht, jede Diskussion im Keim zu ersticken. Dabei spürt jeder die real existierenden Grenzen am eigenen Leib: Jeder Unternehmer in Italien kann ein Lied von hoher Steuerbelastung, überbordender Bürokratie und mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit singen. Jeder Steuerpflichtige in Italien spürt am eigenen Leib, wie die Belastungen kontinuierlich steigen; jede italienische Familie, dass die Kinderbeiträge ein Witz im Vergleich zu anderen Ländern sind; jeder italienische Arbeitnehmer, dass es ein Lohngefälle zu österreichischen und deutschen Kollegen gibt usw.

    Wenn es also doch Grenzen innerhalb der EU gibt, dann sollte legitimerweise nach Alternativen gefragt werden, davor aber müsste schonungslos der Status Quo analysiert werden:

    1. Italien weist seit dem Jahr 2008 eine tiefe wirtschaftliche Krise auf. Die Industrieproduktion sank um ca. 25%, de facto ist ein Deindustrialisierungsprozess im Gang, der kaum mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Arbeitslosigkeit stieg im selben Zeitraum auf über 12%, dramatisch ist die Lage der Jugendlichen, wo nur 6 von 10 eine Arbeit finden.
    2. Die Staatsverschuldung steigt kontinuierlich an, beträgt mittlerweile mehr als 130% des BIP, die Neuverschuldung beläuft sich auf ca. 40-50 Mia. Euro pro Jahr, trotz drakonischer Sparmaßnahmen. Wie bereits mehrfach angemerkt, hat sich dieser Prozess verselbstständigt, die Zinslast beträgt ca. 90 Mia. Euro, damit ist sie höher als die Neuverschuldung, ein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung ist damit vorprogrammiert und die Zinslast wird im Staatshaushalt immer drückender.
    3. Unsere Gesellschaften sind aus wirtschaftspolitischer Sicht gesättigt, Wachstum findet kaum noch statt, im Gegenteil, Sparmaßnahmen im Haushalt führen direkt in eine Rezession, die Millionen Familien verarmt und vielen Jugendlichen die Perspektive raubt. Keine Sparmaßnahmen aber lassen die Verschuldung weiter ansteigen. Mittlerweile ist sie so hoch, dass sie als gefährlich eingestuft werden muss.
    4. Weitere Indikatoren, die den Entwicklungsstand einer Gesellschaft beschreiben, sind ebenfalls im unteren Bereich der EU angesiedelt: Der Bildungsstand der Erwachsenen kann nicht mit anderen Ländern mithalten (s. PIAAC-Studie der OECD), die Korruption ist im untersten Drittel angesiedelt (Korruptionsbericht von Transperancy International), Forschung und Innovation sind unterdurchschnittlich, der Steuerdruck zählt zu den höchsten der EU, die Politikkosten zu hoch und gleichzeitig sind die Staatsleistungen unbefriedigend.

    Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, das Gesamtbild und die Aussichten sind aber für Italien negativ, die “Krise” ist weniger ein singuläres Phänomen, sondern wird in der geschichtlichen Rückschau wohl als Prozess der Deindustrialisierung und als Abstieg eines Nationalstaates aufgrund mangelhafter Leistungen in vielen Bereichen und über Jahrzehnte gewertet werden. Dagegen werden auch “Heilsbringer” wie Renzi kaum was ausrichten können, gesamtgesellschaftliche und -staatliche Prozesse lassen sich mit ein paar Reformen nicht aufhalten, sondern sind Ausdruck einer Systemkrise, die sich im Falle Italiens eindeutig am Staatsgefüge festmachen lässt.

    Wenn also Italien in über 65 Jahren bewiesen hat, dass es mehr schlecht als recht funktioniert, sollte — wie bei jeder anderen “Organisation” auch — die Systemfrage gestellt werden. Ist das gewählte politische Modell zukunftsfest und garantiert es auch nachfolgenden Generationen ein erfülltes Leben?

    Die Frage lässt sich heute nur mit Nein beantworten, deshalb ist es auch aus der Sicht Südtirols wichtig, angesichts der am Horizont drohenden Staatspleite einige Überlegungen anzustellen, wie wir diesem Teufelskreis aus Verschuldung und Rezession entkommen können. Beispiele, wie Länder trotz eines hohen Wohlstandsniveaus erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig auch auf die Bedürfnisse der Individuen eingehen, gibt es.

    Jüngst hat die CESifo einen Bericht über die ökonomische Zukunft der EU veröffentlicht (“2014 EEAG Report on the European Economy“). Dabei wird die Schweiz als ökonomisches Modell, vor allem deren Finanzpolitik, für eine Entwicklung in der EU vorgeschlagen. Die Schweiz regelt möglichst viel auf lokaler Ebene, die Schuldenquote beträgt gerade mal 35%, trotzdem ist sie in der Lage, Mammutprojekte wie den Gotthardtunnel zu finanzieren, die Wirtschaft gilt als die wettbewerbsfähigste der Welt. Andere Modelle, wie etwa das skandinavische Modell, müssten näher untersucht werden, hier wurde in den achtziger und neunziger Jahren, angesichts drohender Wohlstandsverluste durch ein überbordendes Staatswesen, ein Reformprozess in Gang gebracht, der den Wohlfahrtsstaat erhalten, gleichzeitig aber auch ein wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und damit die Zukunft gesichert hat.

    Welche Rolle spielt die EU?

    Im globalen Kontext ist die EU unverzichtbar, nur ab einer gewissen Größe entsteht auch eine wirtschaftpolitische Macht, die es erlaubt, global zu handeln und zu gestalten. Die EU alleine ist aber zu groß und heterogen, als dass auch auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse eingegangen werden kann, deshalb sollte ein politisches Modell gefunden werden, das effizient auf die lokalen Bedürfnisse eingeht. Die Gründerväter der EU wollten angesichts der katastrophalen Weltkriege die Nationalstaaten überwinden, dieser Prozess wurde bis zur Einführung des Euro in beeindruckender Art und Weise umgesetzt, seitdem aber ist die Entwicklung quasi zum Stillstand gekommen; die nationalen Regierungen haben es verstanden, ihre Macht und ihren Einfluss beizubehalten. Die EU ist heute zu stark von den nationalen Regierungen abhängig, immer wieder werden wichtige Reformen blockiert und damit Entwicklungschancen vertan. Die Zukunft wird auch auf lokaler Ebene entschieden, es ist unbestritten, dass bürgernahe und lokale Entscheidungen meist effektiver und nachhaltiger sind. Damit wird ein neuer Rahmen gespannt: Die EU handelt auf globaler Ebene und gibt innerhalb der Union die Rahmenbedingungen vor und setzt Mindestanforderungen hinsichtlich Besteuerung, sozialen und ökologischen Standards. Gleichzeitig wird versucht, so viel wie möglich auf lokaler und regionaler Ebene zu delegieren: Dafür sind Nationalstaaten heute in der Regel zu groß, zu heterogen und zu ineffizient. Katalonien und Schottland müssen aus dieser Sicht als politische Avantgarde in der EU gesehen werden, die einen Ausweg aus der Krise zu neuer demokratischer und politischer Teilhabe zeigen. Ein notwendiger und lebenswichtiger Schritt für die EU!

    In Südtirol, das exzellente Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung hätte, muss deshalb auch vorurteilsfrei ein Nachdenkprozess stattfinden, der vor allem darauf abzielen sollte, wie wir uns und die nachfolgenden Generationen ein lebenswertes und prosperierende Land schaffen können. Die derzeitige Zugehörigkeit zu Italien raubt uns schon heute Entwicklungsmöglichkeiten. Heute aber müssen die Voraussetzungen für morgen geschaffen werden. Ein wirtschaftliches und gesellschaftlich erfolgreiches Südtirol würde auch den nötigen Spielraum schaffen, unsere anteiligen Staatschulden zu begleichen sowie im Rahmen eines europäischen Finanzausgleiches andere, unterentwickelte Regionen an unserem Erfolgsmodell teilzuhaben. Das ist das Gegenteil von Egoismus und ist wahre Solidarität, indem wir heute für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sorgen.



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  • Il futuro è monolingue?

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    2 Comentârs → on Il futuro è monolingue?

    La nuova campagna pubblicitaria della Libera Università di Bolzano (LUB), esposta alle fermate degli autobus in tutto il Sudtirolo, afferma che «il futuro è trilingue». Apparentemente però la stessa LUB si sta muovendo nella direzione opposta, appiattendosi su quella che abbiamo definito la «lingua franca nazionale», cioè l’italiano. Questo almeno è quel che affermano i rappresentanti degli studenti Armin Unterhauser, Michéle Pardatscher e Barbara Brioni, intervenuti all’inaugurazione dell’anno accademico. A tal proposito Salto.bz scrive:

    Per Barbara, infatti, “i corsi non sono perfettamente bilanciati, se fino a qualche anno fa si seguivano corsi per il 60% in inglese, per il 20% in italiano e per il 20% in tedesco, ora non è più così. Gli studenti germanici, per esempio, sottolineano come si ritrovino a sostenere otto o nove esami in italiano e solo tre o quattro in tedesco. Un processo di “italianizzazione” che non danneggia solo i germanici, ma anche gli italiani che hanno meno possibilità di praticare il tedesco”.

    La dinamica descritta è interessante anche per capire quale verosimilmente potrebbe essere uno dei problemi di una scuola «plurilingue» nel contesto di uno stato nazionale (come l’Italia). Non a caso la LUB viene spesso citata come un esempio per la scuola pubblica.

    Vedi anche: 01 02 || 01



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