Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel »Spiel mit dem Feuer« im Wochenmagazin ff einen Leitartikel zur STF-Umfrage verfasst hat. Ebenso lange befinde ich mich in einem Zwiespalt: Bin ich zu blöd, um die verborgene feine Klinge dieses Kommentars zu erkennen oder hat Aschbacher grundlegende Zusammenhänge nicht einmal ansatzweise verstanden?
Aschbacher schreibt:
Etwa 85 Prozent der Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht.
Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Diese Aktion war eine, von einer – damals – nicht einmal 5-Prozent-Partei initiierte, selbst verwaltete Umfrage, die keinerlei rechtliche Konsequenz hatte und die von allen anderen Parteien und sämtlichen Medien ignoriert bis diskreditiert wurde. Wobei das Beteiligungsargument generell ein schwaches ist. Auch SVP und PD wurden bei den vergangenen Wahlen von insgesamt nur 37,53 Prozent der wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler gewählt. Es regiert also eine »Minderheit« über eine Mehrheit. Niemand käme jedoch auf die Idee, der regierenden Koalition ihre demokratische Legitimation abzusprechen.
Es wäre zu kurz gegriffen, die Selbstbestimmungs-Euphorie (sic!) von Klotz & Co. als Hirngespinst einiger weniger Verrückten (sic!) abzutun.
Es haben sich 56.395 Menschen in Südtirol (bei einer Privatumfrage wohlgemerkt) dafür ausgesprochen, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler selbst über die Zukunft dieses Landes befinden sollten. Ob das nun wenige oder viele sind, ist Interpretationssache. Zehntausende Menschen in unserem Land aber pauschal als “verrückt” abzustempeln ist ein starkes Stück. Und warum die Forderung nach einem basisdemokratischen Akt in einer Demokratie überhaupt »verrückt« sein sollte, muss mir Aschbacher bei Gelegenheit mal erklären.
Man sollte sich allerdings davor hüten, das Selbstbestimmungsreferendum zum politischen Heilsbringer zu stilisieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, es ist auch ein Spiel mit Illusionen und Hoffnungen. Es birgt die Gefahr, alte Feindbilder und den Konflikt um Nationalismen heraufzubeschwören. Man will den Eindruck vermitteln, dass ein komplexes Problem im Grunde eine einfache Lösung hat. Ganz so einfach ist das aber nicht.
Erstaunlich, wie viele Allgemeinplätze, vermeintliche Kausalitäten und argumentationsbefreite Feststellungen in so wenigen Zeilen Platz finden. Etwas Neues und Unbekanntes als »Spiel mit dem Feuer« zu bezeichnen, ist banal. Im Grunde ist ein neuer Weg immer ein »Spiel mit dem Feuer«. Niemand kennt nämlich den Ausgang. Niemand kann aber auch wissen, wohin es führt, wenn wir uns nicht auf dieses Spiel einlassen und den jetzigen Weg weitergehen. Gerade in einer Zeit, in der wir die wohl tiefste Systemkrise seit Jahrzehnten durchleben, von einem »Spiel mit dem Feuer« zu sprechen, ist zudem bizarr. Wir sind doch von Brandherden (Finanzkrise & Staatsverschuldung, Aushöhlung der Autonomie, Flüchtlingstragödien, Arm-reich-Schere, Umweltkatastrophen …) umgeben – und weit und breit keine Feuerwehr in Sicht. Warum dann gerade ein neuer Weg, der mit eingefahrenen Mechanismen bricht, ein gefährliches »Spiel mit dem Feuer« sein soll, ist mir schleierhaft. Glaubt Aschbacher tatsächlich, dass ein konsequentes Ignorieren und Als-verrückt-Abtun des Wunsches innerhalb der Bevölkerung, sich gewaltfrei und in demokratischer Art und Weise zu äußern, nicht die Gefahr birgt, Konflikte heraufzubeschwören? Könnte ein von den Bewohnern eines Territoriums getragenes und dezidiert mehrsprachiges Staatsgebilde nicht ein Weg zur Überwindung von Nationalismen sein? Niemand behauptet, dass durch ein etwaiges Referendum alle unsere Probleme mit einmal verschwinden. Es wäre jedoch ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung, Demokratisierung und Regionalisierung. Eine solche Ermächtigung des Souveräns könnte ja auch eine Antwort auf Industrielobbyismus, Turbokapitalismus und Neoliberalismus sein, wie sie nicht mehr nur ausschließlich Grüne und Postwachstumsökonomen seit Jahren fordern. Es ist angesichts der Südtiroler Demographie und der europäischen Vernetzung unwahrscheinlich bis unmöglich, dass ein Selbstbestimmungsreferendum – wie oftmals suggeriert wird – automatisch zu Kleinstaaterei, Isolationismus, Egoismus und Nationalismus führt.
Es sind die zwei großen Separatismusdebatten [Anm. Schottland und Katalonien] in der Europäischen Union (EU) […]. Ihre Kräfte zerren am Konstrukt der Europäischen Union.
In ihrem letzten Satz erklärt Aschbacher, dass die Grundlage der Europäischen Union die Überwindung des Nationalismus sei. Diese Feststellung ist wichtig und richtig. Wie kann es aber dann sein, dass der drohende Zerfall von Nationalstaaten am Konstrukt der Europäischen Union zerrt? Wie kann es sein, dass Territorien, die sich explizit zu diesem Europa bekennen und eine stärkere europäische Integration wünschen, als jene Staaten, von denen sie sich abspalten wollen, eine Gefahr für die Union sind? Wie kann es sein, dass inklusivistische territoriale Bewegungen (Zitat des legendären ehemaligen katalanischen Regierungschefs Jordi Pujol: «Whoever lives and works in Catalonia is a Catalan.»), die die Zugehörigkeit zu ihren Gesellschaften nicht an nationalistischen Kriterien ausrichten, das anti-nationale Projekt EU untergraben? Wenn Kommissionspräsident Barroso laut Aschbacher damit droht, besagte Regionen würden aus der EU fliegen und müssten sich um eine Neuaufnahme bewerben, dann kann das doch nur heißen, dass der Kommissionspräsident die Grundlage der Europäischen Union nicht verstanden hat und sich mehr um den (überflüssigen) Club der Nationalstaaten sorgt. Beängstigende Diagnose.
