Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Klar und deutlich.
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    Autor:a

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    24 Comentârs → on Klar und deutlich.
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    Gestern, 10. Februar 2014 — Salto kommentiert:

    Da ist es also. Das Ergebnis des Referendums zur Direkten Demokratie. Das Volk ist zu den Urnen gegangen und hat entschieden. Klar und deutlich, das Nein unüberhörbar, doch es gibt die, die auf Durchzug schalten. Nicht hinhören wollen, oder nicht können.

    Was ist geschehen? 67.122 Südtirolerinnen (16,70% der Stimmberechtigten) haben per Referendum das neue Gesetz zur Bürgerbeteiligung abgelehnt.

    56.395 Südtirolerinnen (14,03% der Stimmberechtigten) hatten sich neulich ausdrücklich für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ausgesprochen — bislang weitgehend ignoriert, auch von Salto.



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  • Das Volk hat gesprochen.

    Autor:a

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    48 Comentârs → on Das Volk hat gesprochen.

    Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel betrachtet wird. Knapp zwei Drittel  (65,1%) der Abstimmenden Bürgerinnen sahen das so und zeigten der SVP-Vorlage die rote Karte.

    Machen wir uns nichts vor: Die Abstimmungsbeteiligung von nur 26,4% der Stimmberechtigten ist eine Enttäuschung, auch wenn eine massive Teilnahme von vornherein auszuschließen war. Zu abstrakt war die Angelegenheit, wiewohl eine Zustimmung sehr konkrete Folgen auf die Bürgerbeteiligung gehabt hätte. Trotzdem — in einem Land wie Südtirol, wo die Menschen seit Jahren mehr Mitbestimmung zu wünschen schienen und wo an Stammtischen gern gegen eine angeblich selbstgerechte Kaste gewettert wird, bleibt die breite Enthaltung unverständlich.

    Umso beeindruckender scheint nun angesichts dieser Zahlen die Mobilisierungsfähigkeit der Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Selbstbestimmungsumfrage. Obschon sie nur von einer einzigen Partei (der STF selbst) mitgetragen und von mehreren anderen sogar offen angefeindet worden war, hatten sich 61.189 Südtirolerinnen daran beteiligt — während jetzt, an einem amtlichen, von allen Parteien mitgetragenen und in jedem Fall verbindlichen Referendum, »nur« 106.305 Bürgerinnen teilnahmen.

    Trotz der niedrigen Beteiligung besteht jedoch kein Zweifel, dass der gestrige Entscheid aus demokratischer Sicht vollkommen legitim war und ist. In einer Demokratie hat niemand Anspruch darauf, dass seine nicht abgegebene Stimme im Sinne der Befürwortung oder Ablehnung interpretiert wird — wenigstens, solange alle eine faire Chance hatten, am Urnengang teilzunehmen. Dennoch werden in der SVP schon Stimmen laut, die die »Wiedereinführung« eines Quorums (LR. Arnold Schuler) fordern, damit nicht »die Minderheit über die Mehrheit entscheiden« könne. Hierzu ist folgendes anzumerken:

    • Im gestrigen Fall hätte auch ein Quorum am Ergebnis nichts geändert, da es sich um ein bestätigendes Referendum handelte: Nicht die Gegnerinnen hätten das Quorum erreichen müssen, um das SVP-Gesetz abzuschaffen, sondern die Befürworterinnen, um es zu bestätigen — das ist nicht gelungen.
    • Man kann nicht wiedereinführen, was nie abgeschafft wurde: Wie bereits erwähnt haben die Stimmbürgerinnen gestern die Beibehaltung eines Gesetzes beschlossen, das ein (hohes) Quorum enthält. Dies freilich nicht unbedingt, weil die Südtirolerinnen ein Quorum möchten, sondern möglicherweise, weil sie das SVP-Gesetz als eine noch schlechtere Alternative befunden haben.
    • Auch bei Wahlen gibt es kein Quorum: Vielerorts ist — gerade bei Europawahlen — die Wahlbeteiligung sehr gering, doch es würde niemandem einfallen, sie für ungültig zu erklären, nur weil sonst eine Minderheit über die Mehrheit entscheiden könnte.
    • Wenn wir die letzte Landtagswahl betrachten, haben SVP und PD zusammen unter Einbeziehung der Nichtwählenden wohl ebenfalls keine Mehrheit erreicht. Auch die Landesregierung, die während der kommenden Jahre völlig zu recht schaltet und waltet, vertritt somit nur eine Minderheit der Wahlberechtigten (aber eine Mehrheit der Wählenden).
    • Gestern konnte sich in der Schweiz eine umstrittene Initiative gegen »Masseneinwanderung« durchsetzen, befürwortet von 28,07% der Stimmberechtigten (50,3% Zustimmung bei 55,8% Teilnehmenden). Trotz der hauchdünnen Mehrheit und der weitreichenden Folgen dieses Entscheids sagt in der Schweiz niemand — auch nicht die Gegner — dass eine Minderheit über die Mehrheit entschieden habe.


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  • Sonntag: Vollzug!

    Autor:a

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    1 Comentâr → on Sonntag: Vollzug!

    Eine gleichermaßen häufige wie absurde Maxime lautet, ein Selbstbestimmungsreferendum solle es in Südtirol erst geben, sobald die Selbstbestimmungsbefürwortenden die Landtagsmehrheit stellen. Als ob die Bürgerinnen nur nach diesem einen Kriterium wählten.

    Die Landtagsmehrheit — zuletzt eine sehr knappe — hatte bis vor wenigen Monaten die Volkspartei inne, und mit ebendieser hatte sie ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung im Alleingang (gegen Mehrheit und Opposition) durchgeboxt. Dass es ein schlechtes Gesetz ist, das die Bürgerinnenbeteiligung stark einschränkt, ist folglich nicht der einzige Grund, es am kommenden Sonntag abzulehnen. Wir Bürgerinnen sollten auch die Vorgehensweise abstrafen, demokratische Grundregeln ohne Dialog festzulegen.

    Seit der letzten Landtagswahl im Herbst verfügt die Volkspartei über keine Mehrheit mehr im Landesparlament. Der eingangs erwähnten Maxime zufolge wäre also gar kein Referendum nötig, um das von der SVP beschlossene Gesetz außer Kraft zu setzen, da es ja nur noch von einer (knappen) Minderheit im Landtag befürwortet wird. Da wir aber Demokratinnen sind, werden wir uns am Sonntag in die Stimmlokale begeben und (hoffentlich) für den nötigen Vollzug sorgen. Damit tragen wir dazu bei, dass sich in Südtirol eine andere Art der Demokratie etabliert — eine, die auch andere Mehrheiten aushält, als die gerade im Landtag vertretene. Und die uns Bürgerinnen eine echte Stimme verleiht.



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  • Schweizer Denkanstoß.

    Autor:a

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    20 Comentârs → on Schweizer Denkanstoß.

    Die neue weltweite Ricola-Kampagne »Chrüterchraft« könnte auch die heimische Wirtschaft zum Nachdenken bewegen — schließlich glaubt man hierzulande immer häufiger, man könne nur durch Anpassung und Anbiederung punkten, also durch Verzicht auf unsere Eigenheiten.

    Gerade bei für Südtirol typischen Produkten, einschließlich der Berge im Tourismus, wären wohl auch am italienischen Markt ladinische und (gar dialektale) deutsche Bezeichnungen viel öfter denkbar. Mit etwas Selbstbewusstsein und -ironie.



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  • Rhetorik ändern.

    Autor:a

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    23 Comentârs → on Rhetorik ändern.

    RAI Südtirol hatte in der Sendung »Am runden Tisch« vom 3. Februar die Frage zum Thema Warum in den italienischen Medien Südtirol vielfach so schlecht dargestellt wird und warum, wie etwa in der Sendung porta a porta, gegenüber Südtirol häufig eine populistische Neiddebatte geführt wird.

    Studiogäste waren der Journalist Lucio Giudiceandrea, Senator Karl Zeller, der ORF-Journalist Georg Laich und Rom-Korrespondent des Wiener Standard Gerhard Mumelter.

    Die von Zeno Breitenberg sehr sachlich moderierte Sendung brachte einige erstaunliche Aussagen.

    Gerhard Mumelter zeigte sich darüber erstaunt, dass Landeshauptmann Kompatscher beim Antrittsbesuch in Wien immer noch mit »altem Vokabular« wie Schutzmacht, Vaterland Österreich oder der doppelten Staatsbürgerschaft hantierte. Mumelter hätte sich da ein neues Vokabular erwartet.

    Sonderbar, dass Mumelter die Bringschuld hier vor allem in der Figur des Südtiroler Landeshauptmannes sieht und nicht in den Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich das Land Südtirol bewegen muss. Es wird grad so getan, als ob der Rahmen, der Südtirols Autononomie nötig macht, nicht mehr vorhanden wäre. Existiert der Nationalstaat nicht mehr, dessen Teil Südtirol ist? Hat der Nationalstaat, dem wir angehören, seine Rhetorik und sein nationalstaatliches Selbstverständnis geändert? Reichen gebetsmühlenhaft wiederholte Floskeln von nicht mehr existenten Grenzen in Europa aus, um die Position Südtirols innerhalb eines »fremden« Nationalstaates grundlegend anders zu beurteilen?

    Der ORF-Journalist Georg Laich argumentierte ähnlich: In Europa sind die Grenzen gefallen, auch das Bundesland Salzburg müsse innerhalb Österreichs kämpfen.

    Auch hier derselbe Ansatz. Glaubt Laich tatsächlich, dass die vorgetragene Formel von den nicht mehr existenten Grenzen Wirklichkeit wird, nur wenn sie ohne Unterlass wiederholt wird? Und sieht Laich keinerlei Handlungsbedarf, was die Rolle der Nationalstaaten in der zukünftigen Architektur Europas betrifft?

    Wesentlich realitätsnäher ist da die Einschätzung des Schriftstellers Robert Menasse, der in der erst kürzlich in RAI Südtirol ausgestrahlten Sendung »Grenzfälle« sagt, »die Grenzen in Europa sind durchlässiger geworden, aber nicht überwunden«.

    Das schwierige Umfeld in dem sich Südtirol bewegt — auf der einen Seite die Wahrnehmung, den Südtirolern gehe es ja bestens und auf der anderen Seite der nationalstaatliche Rahmen, der sich in den letzten Jahren ja nicht wesentlich zugunsten Südtirols geändert hat — wurde maßgeblich von der SVP verschuldet.

    Mittlerweile zeigen sich die Folgen der Vorzeigeautonomie-Rhetorik, die bei jeder Gelegenheit nach außen transportiert wird. Es ist eben gefährlich, werktags immer die Festtagsglocken zu läuten. Das Weichspülprogramm der Vorzeigeautonomie wird vom medialen Mainstream in Südtirol und Forschungseinrichtungen wie etwa der Eurac artig mitgetragen. Dadurch wird suggeriert, Südtirol könne sich tatsächlich weitgehend selbst verwalten, was natürlich in keiner Weise den Fakten entspricht.

    Auf der anderen Seite beschwört die SVP bei jeder Gelegenheit, wie wichtig der Zusammenhalt und das geschlossene Auftreten gegenüber Rom sei. Hätten wir tatsächlich eine weitgehende Selbstverwaltung wäre dies ja nicht notwendig.

    Dieser vermeintliche Widerspruch wird selbst von Südtirols Freunden nicht mehr immer nachvollzogen.

    Was lehrt uns die Diskussion? Innerhalb der aktuellen nationalstaatlichen Ordnung sind Regionen, in besonderem Maße Regionen, die sich sprachlich/kulturell von der Titularnation unterscheiden, in irgendeiner Art und Weise immer zum Verteidigen ihrer Ansprüche verdammt.

    Diese Verteidigungshaltung kostet nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern es gibt langfristig auch keinerlei Garantie, dass innerhalb der gegebenen nationalstaatlichen Rahmenbedingungen nicht doch das nationalstaatliche Selbstverständnis stärker ist als alle regionalistischen Selbstverwaltungsbemühungen.

    Wenn Südtirol die Rhetorik und die Richtung der Politik ändern muss, dann aus diesen Gründen: Die Autonomie war die richtige Antwort auf das falsche System des Nationalstaates. Wir können diese Antwort verteidigen, sie weiter verfeinern, werden aber dadurch nie das falsche System überwinden. Der nächste Schritt muss deshalb die Überwindung des falschen Systems sein. Wollen wir tatsächlich eine Weiterentwicklung der Südtiroler Gesellschaft, dann muss der Paradigmenwechsel und die Anpassung der Rhetorik in diese Richtung stattfinden. Die alleinige Symptombehandlung reicht hierfür nicht mehr aus. Erstaunlich, dass niemand von den Anwesenden dies erkennen wollte.



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  • Italianissimi malgrado.
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    Autor:a

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    43 Comentârs → on Italianissimi malgrado.
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    So beschreiben die Carabinieri auf ihrer Homepage ihre ‘eigenen’ Südtiroler Athleten (Unterstreichung von mir):

    Paul Hildgartner e Walter Plaickner, italianissimi malgrado l’origine dei nomi essendo entrambi di Chienes in Pusteria, hanno vinto la Medaglia d’Oro nello Slittino olimpico a Sapporo in Giappone (1972) quali militari del “Centro Sportivo Carabinieri”.

    Kein Wunder, dass Südtirolerinnen sich umso loyaler verhalten müssen, werden sie im Nationalstaat schon aufgrund ihres Namens abgestempelt — selbst von ihrem Arbeitsgeber. Der übrigens nicht nur Sport und Politik vermengt, sondern auch Sport und Militär:

    L’attività sportiva è strettamente connaturata allo stile di vita militare essendo questo sintesi di preparazione fisica, culturale e spirito di sacrificio.

    Dass dies kein Umfeld für eine politisch unabhängige Entfaltung der Athletinnen sein kann, liegt auf der Hand. Noch dazu, weil der Arbeitsgeber — etwa durch berufliche Beförderungen (die meist mit sportlichen Erfolgen einhergehen, jedoch nach Gutdünken erfolgen) und somit Gehalterhöhungen — aktiv oder passiv für politisch-ideologische Loyalität sorgen kann.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 || 01 02 02



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  • ‘Epic Fail’ bei den Grünen?

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    40 Comentârs → on ‘Epic Fail’ bei den Grünen?

    Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert.

    Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die Spitzenkandidaten einer Online-Wahl stellten. Das Interesse war geradezu beschämend und sagt viel über den derzeitigen Zustand der Europapolitik aus. Es ist aber auch nicht verwunderlich, zu sehr klammern sich die Grünen und noch viel mehr die übrigen Parteien an nationale Interessen, statt die Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Modell ohne Nationalstaaten zu suchen. Hier rächt sich die derzeitige Visions- und Mutlosigkeit.

    Besonders pikant aus Südtiroler Sicht ist der Umstand, dass offensichtlich die Vorwahlen nicht manipulationssicher waren. Laut übereinstimmenden Medienberichten war es möglich mit unterschiedlichen Mobiltelefonen mehrfach Stimmen abzugeben, deshalb haben sich die österreichischen Grünen aus Datenschutzgründen nicht an den Vorwahlen beteiligt.

    Doch auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten bei der Enthaltung der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle gespielt haben. Wer abstimmen will, muss Vor- und Nachname, Handynummer und E-Mail-Adresse sowie das Herkunftsland auf einer Website hinterlassen, um sich zu registrieren. Die Daten, so beteuern die Grünen, lagern auf einem europäischen Server in Barcelona, sie seien also sicher vor – beispielsweise amerikanischen – Spähangriffen. Angeblich setzten die europäischen Grünen sogar einen Hacker auf ihre Primary an, um deren Sicherheit zu testen. Dennoch beteiligten sich zum Beispiel die österreichischen Grünen nicht am Verfahren – aus Angst vor mangelnder Datensicherheit.

    Interne Zahlen der Grünen zeigen zudem, dass nur jeder Zweite, der den Weg auf die Primary-Website findet, auch abstimmt. Nicht ausschließen kann die Partei zudem, dass es Mehrfachabstimmungen gibt. Um doppelt abzustimmen, muss man lediglich zwei Handys haben. Auch muss kein Teilnehmer beweisen, dass er bereits 16 Jahre alt ist. Zentrale Wahlgrundsätze dürften damit verletzt sein.

    Die Zeit, 28. Januar 2014  15:32 Uhr

    Gleichzeitig schwadroniert einer der Südtiroler Grünen-Exponenten über die Datensicherheit der Vorwahlen auf salto.bz:

    Bis dorthin muss aber als bewusste “Krücke” zur eindeutigen Identifizierung eines Wählers ein anderer Mechanismus verwendet werden: die Europäischen Grünen setzen auf die SMS-Autorisierung: Der Zugangscode zur Wahlurne wird damit nur per Mobiltelefon zugestellt, und nur nachdem die anagrafischen Daten manuell überprüft worden sind. Klar – wer Zugriff auf mehr als ein Mobiltelefon hat, kann theoretisch auch die Möglichkeit erlangen, mehr als eine Stimme abzugeben. Das ist Fakt, und genauso war es bei den Vorwahlen der Grüne Verdi Verc. Hier gilt aber das eingangs erwähnte Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Auswirkungen sind ja eher gering: Ein massiver Mißbrauch ist nicht möglich, da niemand in der Lage ist, Tausende oder Zehntausende von Mobiltelefonen zu kontrollieren. Und der vereinzelte Mißbrauch (jemand besitzt zwei Mobiltelefone) kann als nicht maßgeblich Ergebnisverändernd durchaus akzeptiert werden.

    Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist für mich natürlich nur im Rahmen dieser Vorwahl akzeptabel. Für eine parlamentarische Wahl würde ich höhere Ansprüche stellen.

    Ein Fazit?

    Aus meiner Sicht ein klares Thumbs up: Gut gemacht, European Greens, bei dieser Online Wahl kann ich ruhigen Gewissens mitmachen. Und, wer weiß, vielleicht werden wir uns in Zukunft tatsächlich häufiger an digitalen Wahlsystemen herantrauen. Es wäre wahrlich kein Beinbruch, solange es “richtig” gemacht wird.

    — Christoph Moar auf Salto am 22.12.2013

    Hier wird wieder einmal augenscheinlich, wie unterschiedlich selbst ’Moralapostel’ wie die Grünen, die sich für direkte Demokratie stark machen, bei der politischen Konkurrenz jeden Fehler in geradezu epischer Manier ankreiden, aber bei denselben Schwächen bei der eigenen Online-Abstimmung plötzlich keine Probleme mehr sehen. Hier wäre es einfach an der Zeit, dass unabhängig von Anliegen und politischer Coleur neutral und in angemessener Art und Weise auf Fehler aufmerksam gemacht wird und selbst bei eigenen Missständen mehr Selbstkritik geübt wird.

    Ich bin noch gespannt, wie unsere hiesigen Medien reagieren, werden sie auch — analog zur STF-Befragung — die Frage stellen, ob nun 379.977.324 Wahlberechtigte gegen das Anliegen der europäischen Grünen waren?



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  • EU & Selbstbestimmung.
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    Autor:a

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    4 Comentârs → on EU & Selbstbestimmung.
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    Die EU verlangt das Recht auf Selbstbestimmung. Demokratie lasse sich nicht mit Polizeigewalt niederknüppeln.

    ZDF heute-journal vom 28. Jänner zum Thema Ukraine

    Siehe auch: 01 02



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