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  • Richter entscheiden gegen Promotoren.

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    6 Comentârs → on Richter entscheiden gegen Promotoren.

    Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in vollem Bewusstsein für den vorgestellten Referendumsantrag unterschrieben hätten, so die Richter.

    Für die Durchführung des Referendums am 9. Februar 2014 hat diese Entscheidung keine Folgen, da sowohl neun Abgeordnete der Opposition, als auch neun Abgeordnete der SVP eigene Anträge gestellt hatten, die anerkannt wurden.

    Für das Komitee ist die Abweisung jedoch eine Hiobsbotschaft, zumal nicht nur ein kleiner öffentlicher Beitrag von rund 4.000,- Euro entfällt, sondern vor allem die Zuweisung von Werbeflächen und der Anspruch auf Einladung zu einschlägigen Sendungen in öffentlich-rechtlichen Medien.

    Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass keine Bestimmung die genaue Art der Stempelung vorschreibe und dass die Unterschriftensammlung ausschließlich auf bereits vom Generalsekretariat des Landtags abgestempelten und vidimierten Bögen stattgefunden habe. Deshalb werde das Promotorenkomitee gegen den richterlichen Entscheid Einspruch erheben.

    Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage, welche Beweiskraft ein Verbindungsstempel denn hätte, könnte er doch genauso gut erst nachträglich angebracht worden sein.


    Mitbestimmung/ Recht/ · · · · · ·

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  • Nuovo monumento «fascista».

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    4 Comentârs → on Nuovo monumento «fascista».

    La città di Bolzano, invece di depotenziare o storicizzare quelli esistenti, ha creato un nuovo monumento «fascista» — erigendo una stele dedicata a Norma Cossetto, figlia di un dirigente istriano del Partito Fascista, torturata e uccisa dai partigiani e che fino alla fine rifiutò di prendere le distanze dal fascismo. I suoi presunti carnefici furono giustiziati sommariamente, senza processo, dai nazisti.

    La stele è stata inaugurata dal sindaco di Bolzano, Luigi Spagnolli (PD), alla presenza di autorità militari e associazioni combattentistiche, in concomitanza con la Giornata Internazionale contro la violenza sulle donne, giungendo così — anche con riferimenti espliciti nel discorso di inaugurazione — a creare un’inaccettabile commistione fra gli avvenimenti.

    Alcuni giorni prima Luigi Schiatti, consigliere comunale di Unitalia (partito di ispirazione fascista) aveva deposto una rosa bianca davanti alla stele per mettere simbolicamente sullo stesso piano Norma Cossetto e i fratelli Scholl, membri del gruppo di resistenza Weiße Rose.

    Inoltre, nel 2012 il Comune di Bolzano aveva già dedicato una strada alla stessa Cossetto, mentre secondo il sindaco la città non sarebbe pronta a cancellare l’odonomastica che rende «onore» al fascismo e ai crimini di guerra. Questo nonostante molti cittadini, soprattutto ma non solo di madrelingua tedesca, si sentano offesi dalla permanenza di tali denominazioni.

    L’impressione è che la maggioranza comunale (con Verdi, SVP e SEL) si stia muovendo nella direzione sbagliata, proseguendo su una strada che portò all’installazione del Duce a cavallo o all’intitolazione di via Amba Alagi nel dopoguerra. Non veramente una Capitale della Cultura Europea.

    Vedi anche: 01 02 03 || 01 02



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  • 246% — die Abzocke geht weiter.

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    7 Comentârs → on 246% — die Abzocke geht weiter.

    Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP und PD zu tun hat, mittels dessen uns die Volkspartei zu einer verstärkten Haftung für die italienischen Schulden verpflichtet hat, ist bislang unklar. Ein Abkommen zwischen zwei Parteien dürfte jedenfalls nicht automatisch rechtlich verbindliche Auswirkungen für das Land entfalten.

    Gegenwärtig echauffiert man sich in Südtirol darüber, dass für die gescheiterte Kandidatur zur europäischen Kulturhauptstadt eine Million Euro »verschwendet« worden sei. Was jetzt durch einen Federstrich des Finanzministers auf dem Spiel steht, während Rom weiterhin Schulden macht, ist jedoch das Hundertfache. Dagegen nehmen sich sogar der Flughafenausbau oder das Fahrsicherheitszentrum in Pfatten (16,8 Millionen) mickrig aus, auch das neue Muse in Trient (70 Millionen) hat weniger gekostet.

    Zeitgleich verkündet die SVP gefühlt zum zehnten Mal, man sei drauf und dran, sich von Rom die Finanzautonomie übertragen zu lassen.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Der Jura hat selbst bestimmt!

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    0 Comentârs → on Der Jura hat selbst bestimmt!

    Wie bereits angekündigt fand heute im schweizerischen Jura — neben drei eidgenössichen Abstimmungen — ein ganz besonderer Volksentscheid statt: Die StimmbürgerInnen hatten darüber zu befinden, ob ein Verfahren zur Kantonsneugründung eingeleitet werden sollte.

    Hintergrund war die 1979 erfolgte Abspaltung des katholischen Nordjura vom Kanton Bern (als neuer Kanton Jura), während sich der reformierte Südjura für den Verbleib entschied. Erst in jüngerer Zeit waren die Bestrebungen wieder erstarkt, den gesamten Jura in einem eventuell neuzugründenden Kanton zusammenzufassen — worauf die betroffenen Regierungen in Delémont und Bern mit der Einleitung erster Gespräche reagierten.

    Die BürgerInnen beider Teile des gegebenenfalls wiederzuvereinigenden Jura äußerten sich heute widersprüchlich: Während der Nordjura die Aufnahme weiterführender Verhandlungen guthieß, lehnte dies der Südjura fast ebenso deutlich ab, womit die Initiative nicht weiterverfolgt wird. Eine Neugründung bedarf selbstverständlich des Einverständnisses aller betroffenen Gebiete. Offenbar sind die Südjurassier mit ihrer derzeitigen Situation zufrieden und wünschen keine Änderung des Istzustandes.

    Was heute vorgelebt wurde ist echte demokratische Selbstbestimmung: Die EinwohnerInnen eines Gebiets durften in einer freien Abstimmung selbst über die Zukunft ihrer staatlichen Organisation entscheiden. Wichtig ist auch, dass nicht die BürgerInnen des gesamten Kantons Bern mitbestimmen durften, sondern nur die Bewohner der betroffenen Gemeinden. Das durch die Selbstbestimmung (Prozess) erreichte Ziel kann sowohl zur Abspaltung, als auch — wie in diesem Fall — zur Beibehaltung des Istzustandes führen.

    Nur in Moutier wird die heutige Abstimmung wohl noch ein Nachspiel haben: In der zu Bern gehörenden Gemeinde haben sich die Stimmberechtigten mehrheitlich für eine Wiedervereinigung mit dem Nordjura ausgesprochen. Deshalb wird erwartet, dass nun auf kommunaler Ebene ein weiteres Referendum stattfinden wird, mittels dessen Moutier im Alleingang vom Kanton Bern zum Kanton Jura übertreten könnte.

    Siehe auch: 01 02



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  • Kornblumen im Landtag!

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    42 Comentârs → on Kornblumen im Landtag!

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    Die auf sechs Abgeordnete angewachsene freiheitliche Landtagstruppe gab gestern zum Auftakt der neuen Legislaturperiode eine besorgniserregende Vorstellung im Landesparlament, deren symbolische Tragweite offenbar unbemerkt blieb. Neben einer rotweißen Schleife hatten sich die Blauen eine Kornblume ans Revers geheftet, ein Usus, den sie sich von ihren FPÖ-Kollegen in Österreich abgeschaut haben.

    Die Kornblume findet erstmals im 19. Jahrhundert als Symbol der antisemitischen Alldeutschen Vereinigung Eingang in die Politik — doch erst in der Zwischenkriegszeit entfaltet sie ihre ganze, bis heute belastende Symbolkraft: Als die NSDAP in Österreich nach Hitlers Machtergreifung 1933 verboten wird, müssen sich die Nazis vorerst in den Untergrund begeben. Als mehr oder minder geheimes Erkennungszeichen wählen sie, als Ersatz für das Hakenkreuz, die Kornblume.

    Die Einführung dieser Blume in den Südtiroler Landtag ist also eine Verhöhnung und eine Entwürdigung des zentralen Hortes unserer Demokratie, die nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Ganz nebenbei ist es ein Zeichen der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfenden Gesinnung dieser zweitgrößten Landtagsfraktion.

    Das vom Südtiroler Landtag veröffentlichte Bild zeigt am linken Bildrand Roland Tinkhauser (F) nach seiner Wahl zum Präsidialsekretär. Am Revers ist die Schleife mit der Kornblume zu erkennen.

    Nachtrag vom 25.11.2013: Laut Michael Demanega (F) handelte es sich nicht um Kornblumen. An der Symbolkraft ändert dies jedoch meiner Ansicht nach nur wenig, unter anderem, weil Demanega gleichzeitig die Bedeutung der Kornblume verharmlost.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Tutti i partiti di Silvio.

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    0 Comentârs → on Tutti i partiti di Silvio.

    Berlusconi è sconfitto, condannato, decaduto, la sua era sta inesorabilmente volgendo al termine. Considerando il berlusconismo strettamente legato al nome e alla persona del suo ispiratore si è portati a pensare che la sua disapparizione sia imminente, se non altro per ragioni biologiche. La realtà  però è tutt’altra: il cosiddetto Cavaliere in vent’anni di invidiabile carriera politica, sponsorizzata dalla maggioranza degli italiani, è riuscito a iniettare il suo modo di pensare, di rapportarsi alla società  e di disprezzare la cosa pubblica in una fetta sempre maggiore della popolazione e di riflesso in quasi tutta la «cultura» politica italiana.

    L’attuale arco parlamentare ne è uno specchio, ché sin dalle ultime elezioni il berlusconismo è sia di maggioranza (PDL) che di opposizione (Fratelli d’Italia) — ma d’ora innanzi sarà  anche di lotta (Forza Italia) e di governo (Nuovo Centrodestra).
    E non è tutto: l’espugnazione del PD è una questione di poche settimane. Non che il PD fosse mai stato un baluardo contro il berlusconismo; con la sua incapacità  di approvare una legge anche minima sul conflitto d’interessi, ad esempio, ha sempre fatto il gioco del Cavaliere. La probabile elezione di Renzi a segretario, però, sancirebbe definitivamente la svolta berlusconiana del cosiddetto centrosinistra. Non è un caso che il sindaco di Firenze sia stato apertamente sostenuto da Berlusconi durante le ultime primarie, e che lo stesso Cavaliere allora fosse giunto a dichiarare che una vittoria di Renzi su Pierluigi Bersani avrebbe reso superflua una sua ricandidatura. Quale miglior garanzia, infatti, di un personaggio come Renzi, che si ispira alla Coca Cola e alla Nutella, e con un programma sostanzialmente di destra, per l’affermazione totale, definitiva e bi-partisan del berlusconismo?

    Aggiungiamo la presidenza del consiglio di Enrico Letta, nipote di Gianni, amico intimo e consigliere di Berlusconi, oltre alle connivenze e al sostegno di Napolitano, e il quadro che ne ricaviamo è abbastanza completo.


    Politik/ · · · · · PD&Co/ PDL&Co/ · Italiano/

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  • L’autodeterminazione secondo Bosch.

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    1 Comentâr → on L’autodeterminazione secondo Bosch.

    Alfred Bosch, portavoce al congresso spagnolo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), partito indipendentista e di sinistra, è stato ospite di una trasmissione su Intereconomia, una rete televisiva madrilena dichiaratamente di destra, centralista e unionista. Dopo una prima intervista con il giornalista titolare della trasmissione, la discussione si è allargata a un tavolo con vari interlocutori, tutti contrari all’indipendenza della Catalogna. Bosch però è riuscito a non perdere la calma e a comunicare con grande convinzione le istanze dell’indipendentismo. Vorrei qui riproporre alcuni punti salienti della lunga conversazione (in duplice versione: originale e tradotta), perché li ritengo «universalmente» interessanti, a prescindere dalla specifica cornice spagnola e catalana.

    Interpellato sulle differenze fra Scozia e Catalogna, e specialmente sul «fatto» che la costituzione spagnola vieti la secessione, mentre quella del Regno Unito la permetterebbe, risponde:

    [ES] Yo lo que entiendo es que el ‘Act of Union’ de 1707 dice que Escocia y Inglaterra crean la unión, el Reino Unido, y dice «and forever after will remain». Esto es lo que dice textualmente, la primera clausula. Es decír que allì también se dicen unas cosas que después con el tiempo hay que adaptarlas a la realidad creciente; y lo que dice David Cameron cuando habla con Alex Salmond y firman la delegación de poderes — porqué Escocia no puede convocar ese referendum en el marco constitucional britanico, pero le delegan esa capacidad — ¿porqué? Porqué David Cameron dice: «Ante todo somos demócratas. Y la gente debe poder decidir, debe poder votar. Nosotros estamos a favor del ‘no’, y haremos campaña por el ‘no’, pero los escoceses deben poder decidir sobre su futuro.» Y a mi me encantaría que hubiera un David Cameron en España, ya se lo he dicho a Mariano Rajoy muchas veces, pero no hay manera.

    Che io sappia l’Act of Union del 1707 afferma che Scozia e Inghilterra fondano l’unione, il Regno Unito, e dice «and forever after will remain». Questo è ciò che afferma testualmente la prima clausola. Vale a dire che anche lì si asseriscono delle cose che poi col tempo vanno adattate alla realtà che cambia; e quel che dice David Cameron quando parla con Alex Salmond e firmano la delega dei poteri, — perché la Scozia non può convocare quel referendum nella cornice costituzionale britannica, ma le delegano tale competenza — perché? Perché David Cameron dice: «Prima di tutto siamo democratici. E la gente deve poter decidere, deve poter votare. Noi siamo a favore del ‘no’, e faremo campagna per il ‘no’, ma gli scozzesi devono poter decidere sul loro futuro.» E a me piacerebbe molto che ci fosse un David Cameron in Spagna, già l’ho detto varie volte a Mariano Rajoy [presidente spagnolo, n.], ma non c’è modo di convincerlo.

    [ES] Hablemos de futuro: una Cataluña independiente, alguien va diciendo por ahí, que será un país rico, sin problemas, sin paro, sin cancer, sin accidentes de tráfico, será una Arcadia maravillosa y idilica.

    Hombre, me encantaría que fuera eso, peró me temo que será algo un poco más modesto, ¿no? Yo creo, a ver, yo creo que la independencia para nosotros no es tanto un fin en si mismo, como una caja de herramientas, que permite afrontar ciertos problemas, y si se hace bien, pues puede ayudar a resolverlos. Por ejemplo, pues la soberaní­a fiscal, recaudar los propios impuestos, que hace la gente en todas cosas más responsable, sin duda, porqué tiene que administrar los recursos que tiene, no depende de las transferencias que recibe.

    Ⓘ Parliamo di futuro: una Catalogna indipendente, qualcuno dice che sarà un paese ricco, senza problemi, senza disoccupazione, senza cancro, senza incidenti stradali, sarà un’Arcadia meravigliosa e idilliaca.

    Beh, mi piacerebbe che fosse così, ma temo che sarà  qualcosa di un po’ più modesto, no? Vediamo, io credo che l’indipendenza per noi non sia tanto un fine a sé stante, quanto [invece] una cassetta degli attrezzi che permette di affrontare certi problemi, e se si usano bene possono aiutare a risolverli. Ad esempio la sovranità fiscale, raccogliere le proprie tasse, perché rende le persone più responsabili in tutto, senza dubbio, perché devono amministrare i mezzi che ha e non dipendono dai trasferimenti che ricevono.

    All’obiezione che semmai sull’indipendenza della Catalogna dovrebbero esprimersi tutti gli spagnoli risponde:

    [ES] Mi posición y la posición nuestra en general es qué, oiga, nosotros no diguemos a los españoles lo que deben hacer. Ustedes sabrán lo que querrán, igual que nosotros, porqué es esto lo que defendemos. Si ustedes quieren hacer un referendum sobre la independencia de Cataluña en España, pues ustedes sabrán. Vayan con cuidado, porqué por el precio de uno igual acaban haciendo tres o cuatro referendums… porqué serà­a interesante ver que respuesta dan por ejemplo en el País Vasco, o en Navarro, o en Menorca o en Galicia […] sobre la independencia de Cataluña. Entonces ¿como se interpretarí­a un resultado sobre la independencia de Cataluña en estos sitios? Podrí­a ser […] que para resolver tres cuestiones se acaban generando 17 problemas. A parte de eso, estamos hablando de un derecho que es de autodeterminación, que un pueblo por si mismo decida su futuro… no qué los otros decidan por el, porqué eso serí­a alter-determinación. Pero si usted lo qué me está planteando, es que quiere ejercer el derecho de una gente a impedir que otros puedan votar o puedan aprovar su libertad, ese derecho no existe. Mire: cuando Montenegro votó, votaron los montenegrinos, no votaron yugoslavos o serbios; cuando Lituania votó, votaron lituanos, no votaron sovieticos o rusos; cuando Escocia vote en 2014, votarán los escoceses, no votarán ingleses o britanicos (sic). […] Cuando se hacen las elecciones al parlamento de Cataluña, no vota España. Cuando se hizo el referendum primero y el segundo del Estatut del 2006 no votó toda España.

    La mia posizione e la nostra posizione in generale è che non diciamo agli spagnoli ciò che devono fare. Saprete quello che volete, come noi, perché è questo quel che difendiamo. Se volete fare un referendum in Spagna sull’indipendenza della Catalogna, beh, lo saprete voi. Però andateci con prudenza, perché al prezzo di uno forse finirete per fare tre o quattro referendum… sarebbe interessante vedere che risposta danno per esempio nei Paesi Baschi, o in Navarra, o a Menorca o in Galicia […] sull’indipendenza della Catalogna. Quindi che interpretazione si darebbe a un risultato sull’indipendenza della Catalogna in questi luoghi? Potrebbe essere […] che per risolvere tre questioni si finisce per generare 17 problemi. A parte questo, stiamo parlando di un diritto che è di autodeterminazione, che un popolo per se stesso decida il suo futuro… non che gli altri decidano per lui, perché questo sarebbe alter-determinazione. Se quel che voi state proponendo è l’esercizio del diritto degli uni a impedire che altri possano votare o possano approvare la propria libertà, questo diritto non esiste. Guardi: quando il Montenegro ha votato, hanno votato i montenegrini, non iugoslavi o serbi; quando ha votato la Lituania, hanno votato i lituani, non sovietici o russi; quando la Scozia voterà nel 2014, voteranno gli scozzesi, non gli inglesi o i britannici (sic). […] Quando si vota il parlamento della Catalogna, non vota [tutta] la Spagna. Quando si fecero il primo e il secondo referendum sullo statuto di autonomia catalano non votò [tutta] la Spagna.

    Traduzione:
    Vedere tutta l’intervista.

    Vedi anche: 01 02 03



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  • Bunte Schützen.

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    4 Comentârs → on Bunte Schützen.

    Wie neulich den Medien zu entnehmen war, haben die Südtiroler Schützen erstmals einen dunkelhäutigen Zuwanderer in eine ihrer Kompanien aufgenommen. John Christopher, der aus der Dominikanischen Republik stammt und bestens in sein neues Heimatdorf integriert ist, wird nun bei den Algunder Schützen das vorgesehene Probejahr absolvieren, an dessen Ende die volle Mitgliedschaft stehen könnte.

    Bezirksmajor Andreas Leiter-Reber, der für das gesamte Burggrafenamt verantwortlich ist, verschweigt gegenüber nicht, dass dem Beschluss, John in die Kompanie aufzunehmen, einige Reibereien vorangegangen sind: Zwei Ausschussmitglieder hätten mit ihrem Austritt gedroht, wenn der neue Südtiroler nicht abgewiesen würde. Doch die gesamte übrige Kompanie habe zum Beschluss gestanden und eher den Verlust zweier langjähriger Mitglieder in Kauf genommen, als John Christopher aufgrund seiner Herkunft abzuweisen.

    Eine mutige und richtige Entscheidung, denn nicht zuletzt sehen sich die Schützen als Erben einer urtiroler Tradition. Mit einer Aufnahme in ihren Verein besiegeln sie gleichzeitig ihre subjektive Definition des Tirolertums. Und genau das, gibt Leiter-Reber zu bedenken, sei der Umstand, den man stets mitdenken müsse: Auch die Gegner seiner Aufnahme hätten sich nicht an John Christophers Hautfarbe gestoßen, Unstimmigkeiten seien vielmehr darüber entstanden, ob ein »echter Tiroler« nach den Grundsätzen des Vereins auch in Tirol geboren sein müsse. Er selbst, so der Bezirksmajor, habe dazu eine klare Meinung, und zwar, dass Schütze werden könne, wer gewisse Werte und Ideale hinsichtlich unseres Landes teile. Egal, woher er kommt.

    Mit dieser inklusivistischen Auffassung, die die Algunder Schützen offenbar mit Leiter-Reber teilen, ist der Traditionsverein für die Herausforderungen der nahen Zukunft bestens gerüstet.



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