Watsch’n vom Minister.

Man kann vom Schützenaufmarsch halten, was man will. Ich zum Beispiel finde den (vorgeblichen) Inhalt richtig und teilbar. Sowohl die Form des Protests samt seiner kontraproduktiven Themenvermischung, als auch die Richtung, von der sich die Stimme erhebt, sind dagegen ziemlich bedenklich — zumindest bis die Schützen sich nicht unmissverständlich und in jeder Form von rechtsextremen Positionen distanziert und auch zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in Südtirol beigetragen haben.

Im gleichen Atemzug will ich die Doppelzüngigkeit jener Selbstgerechten nicht unerwähnt lassen, die zwar die Aufarbeitung der Nazivergangenheit fordern, an einem Duce am Gerichtsplatz jedoch nichts auszusetzen haben.

Auf jeden Fall war der Protestmarsch der Schützen aber eine private Veranstaltung, rechtlich völlig unbedenklich und innerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung. Und er hat immerhin einige unerwartet kluge Töne von italienischer Seite hervorgerufen.

Dass jedoch der Staat unmittelbar auf diese Kundgebung reagiert, und zwar mit einer demonstrativen, vom postfaschistischen Verteidigungsminister höchstselbst angeordneten Kranzniederlegung vor dem Liktorendenkmal, ist gänzlich deplaziert und inakzeptabel. Umso mehr, als in letzter Zeit vermehrt Geschehnisse zu verzeichnen sind, die gefährlich an totalitäre Zeiten anknüpfen, ohne dass die Institutionen angemessen darauf reagiert hätten.

Über den speziellen Fall hinaus gilt ohnehin, dass sich der Staat anderer Mittel als jenen von Provokation und Vergeltung zu bedienen hat. Andernfalls wird er gezwungen, auf extreme Taten extreme Antworten zu liefern. Guantanà¡mo in Sicht.

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Politik | | | | | PDL&Co. |

Berührungsangst.

Als ich neulich festgestellt habe, dass ich nicht der einzige bin, der den Kommentar von Robert Menasse in sein Blog gestellt hat, hat mich dies zunächst gefreut. Andererseits hat es mich erstaunt: Vielfach wurde der Text von Leuten übernommen, denen Menasse schonungslos den Spiegel vorhält — anscheinend ohne, dass sie es selbst gemerkt hätten.

Dazu noch einmal einen Auszug aus Menasses Kommentar:

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.

Genau diesen Fehler haben in Südtirol — nicht erst seit gestern — die linken, die sozialdemokratischen, die ökosozialen Kräfte in großem Stil begangen. Im Grunde seit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die Linken in Südtirol enorme Berührungsängste mit Themen, die anderswo ganz selbstverständlich zur linken Sphäre gehören. Das ist in erster Linie (aber nicht nur) die Selbstbestimmung. Mit diesem Thema lassen sich hierzulande die Linken von den Rechten vor sich hertreiben, obwohl es eine urlinke und urdemokratische Forderung ist, dass die Bevölkerung frei über ihren Status und den institutionellen Rahmen bestimmen soll. So üben sich Linke und Grüne und wie sie sonst noch alle heißen und hießen in Verrenkungen, um zu erklären, warum gerade sie für die Basisdemokratie, aber gegen die basisdemokratischste aller Abstimmungen sind, und warum gerade sie für die individuelle, aber im gleichen Atemzug gegen die kollektive Selbstbestimmung sind — wo doch das Kollektive zu den historischen Kerninteressen der Linken gehört.

Wenn in Südtirol (einschließlich der Italiener) immer mehr Leute angeben, die Loslösung von Italien zu befürworten, und noch mehr Bürger sich zumindest für eine Abstimmung zu diesem Thema aussprechen, dann wird sich die kategorische und aprioristische Weigerungshaltung von Linken und Grünen auch immer mehr in den Wahlergebnissen niederschlagen. Die Herausforderung, die Fragen von den Antworten zu unterscheiden — und für die Frage von Eva Klotz (und immerhin einem großen Teil der Bevölkerung) drastisch bessere, überzeugendere Antworten anzubieten, als die Rechten — diese Herausforderung nehmen zum Beispiel die Grünen nicht an.

Wie hingegen in der gestrigen »Elefantenrunde« im Rai Sender Bozen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, haben etwa die Grünen einen Profilverlust hinnehmen müssen, weil die rechten Parteien umgekehrt keine Angst haben, deren ureigenste Themen mitzubesetzen. Niemand muss heute grün wählen, um den Brennerbasistunnel, den Flugplatz oder neue Skipisten zu verhindern, wenn auch andere Parteien diese Themen im Angebot haben. Der Unterschied könnte in der Antwort liegen.

Das Problem der »linken Hälfte« ist aber freilich nicht auf die Selbstbestimmung beschränkt. Die [öko]sozial[demokratisch]en Parteien schaffen es derzeit nicht einmal, ernsthaft und glaubwürdig für die Autonomie dieses Landes einzustehen. Man kann wohl von einer übertriebenen Gelassenheit vor dem ungebremsten Um- und Abbau wichtiger Säulen unserer Autonomie sprechen, die auf der anderen Seite nicht von einem entschiedenen Einsatz für die Selbstverwaltung kompensiert wird. Niemand verlangt, dass man blind an sämtlichen Mechanismen des Autonomiestatuts festhält, doch wenn etwas verändert werden soll, dann muss dies mit Umsicht geschehen, und das lassen diese Parteien leider vermissen. Der Wähler aber wünscht es.

Die Antwort von Markus Lobis auf meine ernstgemeinte Analyse zur mehrsprachigen Schule etwa, in der er über feine Differenzierungen (nicht etwa pauschale Ablehnung) einfach hinwegsieht, um mit bequemer Voreingenommenheit von Rückzug in den Sprachromantizismus zu schwafeln, ist ein Paradebeispiel für diese Haltung. Darin liegt begründet, warum sich die große Bereitschaft der Südtiroler, mehrsprachige Schulen einzuführen (laut jüngster ff-Umfrage rund 80%) nicht in Wählerstimmen für die »Interethnischen« umsetzen lassen.

Und dass die Linken und Grünen auch bei sozialen Themen nicht mehr die ersten Ansprechpartner sind, wird deutlich, wenn gerade in der Wirtschaftskrise Wähler in Massen von den Grünen und den Arbeitnehmern nach rechts abgewandert sind.

Siehe auch:

Ecologia Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Scola Selbstbestimmung | | Robert Menasse | ff | | Freiheitliche Vërc |

Freiheit vor Doppelmoral.

Am vergangenen Donnerstag ist eine Abstimmung im Stiftungsrat des Museion mit einem überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Überraschend deshalb, weil das Landespresseamt schon am Vortag einen anderen Ausgang als sicher verkauft hatte.

Den sechs hier oben verdanken wir es, dass sich die da unten mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen konnten, im Auftrag der wahlkämpfenden Politik Zensur auszuüben — knapper, als es die satte Zweidrittelmehrheit vermuten ließe.

Ihnen verdanken wir also, dass sich das Museion als Freiraum für moderne und zeitgenössische Kunst gegenüber der Bigotterie und der Doppelmoral eines nur vordergründig aufgebrachten Landes behauptet hat. Und es ist selten, dass heute von einem Museum eine derartige Kraft ausgeht.

Gesiegt haben die Demokratie und die liberalen Grundfreiheiten, aber auch all jene, denen das Werk missfällt. Sie können weiterhin frei entscheiden, welche Art der Kunst sie bevorzugen, und dabei die Freiheit der Kunst auf ihrer Seite wissen. Zurechtgestutzt wurde die Arroganz all jener, die wie Franz Pahl Erpressung für ein normales Mittel der Politik halten, und die sich volens nolens auf die Zeit der Bücherverbrennungen und der entarteten Kunst beriefen.

Die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat sind zarte Pflänzchen, die niemals so stark sein werden, dass sie auf den ehrlichen Einsatz der freiheitsliebenden Bürger verzichten können. Doch im Museion haben sie jetzt hoffentlich einen starken Verbündeten.

Grundrechte Kunst+Cultura Politik | | | LPA | | SVP |

Andrea, Simone, Gabriele…

Mädchen, die einen dieser Namen tragen, könnte schon bald eine gerichtlich verfügte Namensänderung ins Haus stehen. Mit Problemen dieser Größenordnung wird sich die italienische Justiz ja schon bald näher befassen, wenn richtige Kriminelle (wie der MP) prozessfrei ausgehen.

Die Turiner Staatsanwaltschaft will z.B. einem Elternpaar per Gerichtsurteil untersagen lassen, seine Tochter »Andrea« zu taufen, da dies in Italien ein männlicher Name sei. Auszug aus einer äußerst engen (um nicht zu sagen: unliberalen, diktatorischen) Anweisung des Innenministeriums aus dem Jahr 2007:

Circa la tematica dell’attribuzione del nome in maniera corrispondente al sesso, si evidenzia che a fronte dell’esercizio dei genitori di scegliere liberamente il nome del figlio anche recependo un nome di origine straniera, il legislatore ha inteso disporre un principio generale secondo cui non possono essere imposti prenomi che possono trarre in equivoco sulla loro corrispondenza al sesso del neonato […] Tale norma non può essere aggirata facendo affidamento sulla diversa valenza, maschile o femminile, che un determinato nome ha in alcuni paesi stranieri, quando lo stesso nome in Italia ha una chiara connotazione maschile o femminile.

Endlich: Gesetzlicher Schutz vor Vermischung und kultureller Vielfalt!

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht | | | | | |

Zuerst die Füße.

Zeitgenössische Kunst strebt ihrem Selbstverständnis nach nicht vordergründig nach Harmonie und Schönheit, sondern provoziert und rüttelt auf. Daher dürfte es ganz in ihrem Sinne sein, dass ein kirchlicher Würdenträger Einspruch erhebt, wenn ein gekreuzigter Frosch gezeigt wird. Freilich muss dann die Frage erlaubt sein (und gehört zum ausgelösten Denkprozess), ob der Bischof auf einer ethischen Grundlage handelt – ob er also ähnlich reagiert hätte, wenn der Angriff einer anderen Glaubensgemeinschaft gegolten hätte.

Etwas völlig anderes ist jedoch der Eingriff aus der Politik. Es ist äußerst bedenklich, wenn der Gesetzgeber seinen Einspruch erhebt und unter Umständen Kunst zensiert. Das ist dann keine »immanente« Auseinandersetzung mehr, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Auseinandersetzung selbst. Im Jahr der zeitgenössischen Kunst, da Südtirol sich öffnen soll für den Diskurs um den Zustand und Fortschritt unserer Zivilisation, ist der kalte Wind aus dem Landhaus ein denkbar schlechter Auftakt. Im Augenblick scheint es, als könne das Museion dem Druck der Macht standhalten, sich ihm widersetzen. Sollte dies jedoch misslingen, wäre es das erschreckende Zeugnis einer feudalen Gegenwart — eine Offenbarung übrigens, die wir dann ebenfalls der Kunst verdanken.

Siehe auch:

Feuilleton Grundrechte Kunst+Cultura Religiun | | | | | |

A National Conversation.

National Conversation.Wer fürchtet sich vor Mitbestimmung?

Die schottische Regierung macht nun aus dem bereits angekündigten Referendum über die Loslösung von Großbritannien offensiv ein demokratisches Lehrbeispiel. Die öffentliche Diskussion zu diesem Thema soll mit allen Mitteln gefördert werden, denn eines scheint man sich bewusst: Vor Meinungsbildung muss man sich nicht fürchten, die politische Unabhängigkeit speist sich vor allem aus der Mündigkeit des Einzelnen. Es geht schließlich um das »Mitspracherecht«, und nicht um die zwanghafte Verfolgung eines Zieles per se.

Demokratiehemmend ist dagegen die in vielen Nationalstaaten verbreitete Auffassung, man könne einer Gesellschaft verbieten, sich über ihre Zukunft in vollem Umfang gedanken zu machen und diese auch in einer freien, rechtlich verbindlichen Willensbekundung zum Ausdruck zu bringen. Eine Demokratie, die auf die Diskussion um die Grundlagen des Staates verzichtet, indem sie heikle Bereiche aus dem demokratischen Diskurs ausklammert, steht auf tönernen Füßen.

Aus diesem Grund wäre auch für die Emanzipierung der Südtiroler Gesellschaft eine scheuklappenfreie Zukunftsdebatte von großem politischem, demokratischem Nutzen. Unabhängigkeit muss endlich wieder Thema werden.

Grundrechte Mitbestimmung Selbstbestimmung | | | | Scotland-Alba | SNP |