Gay Pride: Nationalistische Vereinnahmung.

Im Jahr 2014 soll in Bozen eine Regenbogenparade stattfinden, wozu sich bereits positiv geäußert hatte. Die Hoffnung jedoch, dass die Veranstaltung ein — in jeder Hinsicht — grenzüberschreitendes Projekt werden könnte, schwindet. So berichtet Südtirol Online (Stol), dass sich die Südtiroler LGBT-Vereinigung ‘Centaurus’ aus der einschlägigen Arbeitsgruppe zurückgezogen habe. Neben finanziellen Schwierigkeiten und organisatorischen Einwänden werden für diese Entscheidung auch folgende Gründe genannt:

  • ‘Centaurus’ sei von den Promotoren nicht in die Entscheidungen eingebunden worden;
  • Das zunächst geplante ‘Pride der Minderheiten’ sei kurzerhand in ein ‘nationales Gay-Pride’ umgewandelt worden;
  • Die fehlende Vertretung der Sprachminderheiten im Komitee.

Es ist höchst erstaunlich, wie wenig den Organisatoren der Veranstaltung offensichtlich die Einbindung lokaler Akteure bedeutet, wo es doch bei einer Regenbogenparade auch um die Sensibilisierung der ortsansässigen Bevölkerung gehen sollte. Dass Vertreter sexueller Minderheiten darüberhinaus die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Lande unberücksichtigt lassen und stattdessen der »nationalen« Ebene Vorrang einräumen, lässt tief blicken: Respekt und Toleranz fördern wir nicht, indem wir unterschiedliche Formen von Vielfalt gegeneinander ausspielen*, sondern nur durch gegenseitige Solidarität.

Umso wichtiger ist, dass ‘Centaurus’ diese Widersprüche derart deutlich anspricht und in der Öffentlichkeit thematisiert, was in Südtirol leider nicht selbstverständlich ist. Dafür verdient die Vereinigung Dank und Respekt.

*) Dies gilt übrigens im umgekehrten Sinn genauso, wenn Vertreter sprachlicher Minderheiten kein Verständnis für sexuelle Minderheiten aufbringen.

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»I have a dream!«

28. August 1963 — vor 50 Jahren: Martin Luther King hält in Washington seine berühmte Rede, in der er den Traum eines besseren Lebens für die schwarzen US-Amerikaner beschreibt:

Ich habe einen Traum,
dass sich diese Nation eines Tages erheben und der wahren Bedeutung ihres Credos gemäß leben wird:
Wir halten diese Wahrheit für selbstverständlich: Alle Menschen sind gleich erschaffen.

Ich habe einen Traum,
dass sich eines Tages die Söhne von früheren Sklaven und die Söhne von früheren Sklavenbesitzern auf den roten Hügeln von Georgia am Tisch der Brüderlichkeit gemeinsam niedersetzen können.

Ich habe einen Traum,
dass eines Tages selbst der Staat Mississippi, ein Staat, der in der Hitze der Ungerechtigkeit und in der Hitze der Unterdrückung verschmachtet, in eine Oase der Freiheit und der Gerechtigkeit verwandelt wird.

Ich habe einen Traum,
dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht nach der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden.

Ich habe heute einen Traum!

(aus der Zeit Nr. 35, 22.08.2013, Seite 31)

Der Druck der Bürgerrechtsbewegung blieb nicht ohne Folgen.
Der Civil Right Act (1964), verbietet Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Leben. Der Voting Rights Act (1965) ist ein Gesetz gegen die Benachteiligung von Minderheiten bei Wahlen. 1967 wird das Verbot von Mischehen, das es in einigen Bundesstaaten noch gibt, für verfassungswidrig erklärt.

1968 wird MLK erschossen. Ist sein Traum in Erfüllung gegangen?
Beim Einkommen, dem Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, dem Anteil an Hausbesitz, Collegeabschluss und der Arbeitslosigkeit gibt es auch heute noch gravierende Unterschiede zwischen weißen und schwarzen Amerikanern.
Es gibt aber auch Fortschritte: Der Anteil von Highschool-Absolventen ist bei Schwarzen mittlerweile prozentuell sogar höher als bei weißen US-Amerikanern. Im Repräsentantenhaus konnten die Schwarzen in den letzten 50 Jahren von 4 auf 43 Abgeordnete aufholen. Und dass es 50 Jahre nach seiner berühmten Rede einen schwarzen US-Präsidenten geben würde, hätte sich Martin Luther King wohl nicht erträumt.

Die schwarze Bürgerrechtsbewegung hat den Gesetzgeber zu signifikanten Änderungen gezwungen. Ohne Träume, Visionen und dem Glauben an die Utopie einer besseren Welt wäre dies wohl nicht möglich gewesen.

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«Gay Pride» e minoranze solidali.

Negli ultimi giorni ha preso forza la proposta di organizzare a Bolzano un ‘Gay Pride’ (o Christopher Street Day), incontrando aperture importanti da parte del sindaco Luigi Spagnolli (PD), del vicesindaco Klaus Ladinser (SVP) e del candidato Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) — e alle quali, anche in nome di , mi sento di aggiungere un «Sì» forte e chiaro.

Dopo la nostra critica all’adunata degli Alpini, identificabili con la violenza militare e la sopraffazione (nonostante il loro impegno anche umanitario), il benvenuto all’iniziativa rivendicativa di una minoranza sociale ancora troppo spesso «sopraffatta» non è solamente logico, ma consente anche di ribadire e di provare la non-pregiudizialità nei confronti di ciò che proviene da e ci collega allo stivale. Ovvero: il rifiuto degli Alpini era rivolto agli Alpini (e a ciò che — volenti o nolenti — rappresentano), e non ‘agli italiani’, mentre il sostegno convinto delle istanze LGBT è un valore universale e assoluto.

Da parte nostra c’è la speranza che la festa, se (come speriamo) si svolgesse a Bolzano, possa trasformarsi da un avvenimento (‘solo’) trans-sessuale in un’occasione pure trans-culturale e trans-frontaliera. Vladimir Luxuria ha salutato l’eventuale organizzazione di un ‘Gay Pride’ in Puglia e uno in Sudtirolo affermando che così si unirebbe l’Italia «dal tacco all’estremo nord». Sarebbe invece auspicabile una maggiore consapevolezza e solidarietà — bidirezionale — fra minoranze sessuali e linguistico-culturali; il ‘corsetto’ nazionale, infatti, alla pari di quello eterosessuale, ad alcuni può risultare troppo stretto.

Vedi anche:

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura LGBTQIA Militär Minderheitenschutz Nationalismus Politik Solidarieté | | Arno Kompatscher | | | PD&Co. SVP | Italiano

»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«

Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am Pariser Eliteinstitut für politische Studien Sciences Po, am letzten Freitag noch weitergehend: Der unter anderem auf Québec spezialisierte Verfassungswissenschaftler wies darauf hin, dass Madrid den Mehrheitswillen der Katalanen respektieren müsse. Geschehe dies nicht, verletzte Spanien internationales Recht, was den Katalanen den völkerrechtlichen Umweg zur Unabhängigkeit eröffne. Dies berichten das Madrider Tagblatt El País und die katalanische Nachrichtenagentur (ACN) übereinstimmend.

Tusseau machte außerdem darauf aufmerksam, dass die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten gesichert und der Preis für die Unabhängigkeit im Laufe der letzten 50 Jahre deutlich gesunken sei — unter anderem weil EU und WHO die Handelsschranken niedrig halten.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Mitbestimmung Recht Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | | | | Catalunya | EU |

Pressefreiheit 2013.

Pressefreiheit 2013.

Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt.

Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind.

Unter den zehn Bestplatzierten gibt es eine besondere Dichte an solchen Kleinstaaten. Nur einer davon (Montenegro) schneidet hingegen schlechter ab, als Italien — welches unter den EU-Mitgliedsstaaten, vor Griechenland und Bulgarien, an drittletzter Stelle landet.

Die Rangzahlen beziehen sich auf die vollständige, weltweite Rangliste, die hier abgerufen werden kann.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | | | | Andorra Belgien Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Spanien United Kingdom | EU | Deutsch

»Flügge — und dann?«

von Bardo Fassbender

Falsch ist […] die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU ”wie jeder andere Staat” nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines ”echten” Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Staates, entworfen.

Das EU-Recht bietet für eine […] Sanktionierung keine Grundlage, weil es eine Loslösung nicht verbietet. Es verhält sich zur Trennung einer Region von einem Mitgliedsstaat gar nicht, so wie es auch zur Frage eines Zusammenschlusses von Mitgliedsstaaten schweigt.

Im Ergebnis wäre ein unabhängiges Katalonien oder Schottland zwar nicht “automatisch” Mitglied der EU, sondern müsste einen Beitritt beantragen. An der Beschlussfassung im Rat und den Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen müssten aber auch Spanien und Großbritannien in gutem Glauben mitwirken. Sie würden rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie der Bevölkerung ihrer früheren Region zum Zweck einer “Bestrafung” die Vorteile der EU-Mitgliedschaft (einschließlich der Unionsbürgerschaft) vorenthalten wollten. Mit dem “Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas”, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der Präambel des EU-Vertrags bekannt haben, ist ein bestrafender Ausschluss eines Volkes, das sich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren für seine Unabhängigkeit entschieden hat, aus der Union unvereinbar. Die “Aufforderung an die anderen Völker Europas”, sich der Union anzuschließen (Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), richtet sich auch und gerade an ein solches Volk.

Professor Dr. Bardo Fassbender lehrt Internationales Recht an der Universität der Bundeswehr München.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.04.2013, Nr. 79, S. 7

Danke an Joachim Prackwieser für den Hinweis.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Militär Mitbestimmung Recht Selbstbestimmung | | | FAZ | Catalunya Scotland-Alba | EU |

Leitfaden zum EU-Ausschluss.

In der gesamtspanischen Onlinezeitung El diario ist vorgestern ein vielbeachteter satirischer Leitfaden zum EU-Ausschluss Kataloniens erschienen, auf Spanisch und Katalanisch.

von Antonio Baños

Es ist eine Tatsache. Sie werfen uns raus. Ach, wie schade. Wie ungemütlich. Schwarz gekleidete Männer werden von Haus zu Haus gehen und uns die wenigen Euros wegnehmen, die wir unter der Matratze horten. Rektoren werden, mit einem Holzknüppel bewaffnet, katalanische Erasmusstudenten aus Europa werfen. Zypern? Burundi? Schlimmer! Unsere spanischen Geschwister werden uns, zu unserem Wohle, an einen noch unheimlicheren und noch obskureren Ort schicken: das europäische Somalia. Gott sei Dank ist Katalonien ein Land von Entwicklungshelfern, dann können wir uns die NGOs gleich selbst schicken.

Aus einem ehrlichen Dienstempfinden und zur Information des von den Lügen eines exkludierenden, ratten- und grastötenden »Nazionalismus« verblendeten (und generell verblödeten, deliranten und verräterischen) katalanischen Publikums habe ich hier einen praktischen und rationalen Leitfaden fürs EU-Ausschlussverfahren zusammengestellt.

Wir müssen es offen aussprechen: Katalonien auszuschließen, ist sehr einfach (dafür gibt es 2.000 Möglichkeiten, sagte der vielseitige EU-Kommissar Almunia). Was nicht so einfach ist, ist der Rausschmiss der Katalanen.

Einige sagen, die Katalanen seien auch Menschen und hätten, dementsprechend, gewisse Rechte (selbst wenn sie Artur Mas wählen). Was die Tageszeitungen El Mundo und El País so einfach und biblisch darstellen, wie den katalanischen Exodus, könnte noch einige Schwierigkeiten bereiten.

Der Tag danach

Die erste öffentliche Handlung nach der Unabhängigkeit Kataloniens wird ein schrecklich kontroversieller Akt sein. Im Europaparlament werden Sicherheitsbedienstete den eigenen Vizepräsidenten unter den Armen packen und in ein Flugzeug richtung Barcelona stecken: deportiert. Aleix Vidal-Quadras ist, auch wenn er den Unabhängigkeitsprozess nicht befürwortet, Katalane und errang seinen Sitz in Katalonien. Es ist also unvermeidlich, dass der Rauswurf der Katalanen mit einem Sondereffekt beginnt. Was hattet ihr gedacht? Dass nur die Unabhängigkeitsbefürworter ausgeschlossen werden? Wenn Katalonien rausfliegt, fliegen alle Katalanen mit raus, von Jordi Cañas bis Montserrat Caballé. Tut mir sehr leid, meine lieben Borbonenfreunde.

Bürgerschaft

Lasst uns zum Schwindel mit den Bürgerrechten kommen. Es gibt keine Möglichkeit, jemandem seine Bürgerschaft zu nehmen. Das sagt sogar die Verfassung, die mit der unauflösbaren staatlichen Einheit. Und mit einem Akt unrechtfertigbarer Gnade gestattete das Königreich Spanien uns Katalanen gleich eine doppelte Bürgerschaft: Die spanische und obendrein noch die europäische. Da letztere komplementär ist, können sie uns die europäische wegnehmen, wenn wir die spanische verlieren. Setzen wir einmal voraus, dass uns Spanien, aus Liebe und im Namen der tausendjährigen Bande, die uns verbinden, niemals eine doppelte Staatsbürgerschaft gewähren würde.

Es scheint einfach. Doch das Problem ist, wie man angereifte Rechte aberkennt. Das ist in Europa nicht mehr passiert, seit die Deutschen das an einem Teil ihrer Bevölkerung vorexerzierten, den sie dann sogleich als abschiebbar befanden. Um es zu erklären: Jemandem von vornherein zu verbieten, mit dir ins Bett zu gehen ist etwas anderes, als ihn nach einer gemeinsam verbrachten Nacht wieder aus dem Bett zu schmeißen. Der erste Fall (Mazedonien, Kosovo) ist ein Akt der Freiheit und der Prävention innerhalb deiner Intimsphäre. Der zweite (Katalonien) ist einfach nur schlechte Bildung.

Der Rausschmiss Kataloniens ist ein Vorfall zwischen Staaten, kollektiv. Doch die Rechte sind individuell. Also wird man den Ausschluss Kataloniens an jedem katalanischen Bürger einzeln durchführen müssen. Kein Problem. Spanien und die EU haben überflüssiges Geld, Anwälte, Zeit und Mittel, um sich die erforderliche Zeit lang damit zu befassen. Um es gleich zu sagen: Es würden nicht nur diejenigen ihre Rechte verlieren, die mit “ja” gestimmt haben, sondern auch die, die mit “nein” gestimmt haben, die sich enthalten haben und, was noch schlimmer ist, die Neugeborenen, die noch nicht einmal sprechen können. Das gleicht Hitlers juridischer Wiedererfindung der Sippenhaft, in der nicht nur der Schuldige bestraft wird, sondern seine gesamte Familie.

Marcel Dutroux, Vergewaltiger, Folterer und Entführer kleiner Mädchen hat seine europäische Bürgerschaft nicht verloren. Josef Fritzl, das Monster von Amstetten, auch nicht. Sogar Hitlers Leutnant Rudolf Hess wurde seine Staatsbürgerschaft nie streitig gemacht. Und jetzt werden die arme Schwester Forcades, Arcadi Oliveras und Pater Manel ganz schnell all ihre Rechte verlieren, nur weil sie mit irgendwelchen illuminierten Referendumsveranstaltern im selben Land leben. Ich gebe zu, dass es der Freifrau Ashton, Chefin der europäischen Diplomatie, nicht leicht fallen wird, dies zu rechtfertigen. Wie kann die EU, Heimat aller Rechte, den Entrechteten Asylgewährende, Quelle aller Freiheit, einfach sieben Millionen Europäer rauswerfen, weil sie an einer Abstimmung teilgenommen haben?

Wie würden sie die Massenauswanderung nach Australien oder Kanada, allesamt Länder mit diskutablen Staatsformen, rechtfertigen? Mit welchem Mut können sie in Zukunft noch arabische Länder im Namen der Demokratie bombardieren? Werden sie uns mit den Tschetschenen vergleichen? Mit den somalischen Piraten? Nein. Allein die Erklärung, dass wir das sympathische spanische Volk verraten haben, Fußballweltmeister, wird dazu führen, dass auf der ganzen Welt niemand mehr mit uns sprechen will.

Wer ist Katalane?

Gut, raus mit den Katalanen. Doch schauen wir mal… wer ist eigentlich Katalane? Ja, ich weiß schon… jeder, der in Katalonien lebt und arbeitet. Dieses Kriterium kann genügen, wenn es um eine Erweiterung der Rechte geht, wie bei der Verleihung der katalanischen Staatsbürgerschaft. Hinzufügen ist einfach, wegnehmen nicht so. Schon während des Kreuzzugs gegen die Katharer hatten die französischen Ritter ihre Schwierigkeiten, über das Lebensrecht der Okzitanen zu richten. “Wie sollen wir wissen, wer ein Ketzer ist?”, fragten sie Simon de Montfort. “Bringt sie alle um, und Gott wird die Seinigen erkennen”, antwortete dieser. Doch dieser Weg scheint eher unwahrscheinlich.

Die letzten brauchbaren Gesetze zur Aberkennung von Rechten in Europa waren die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Und trotz des Eifers in der Ermittlung, wer nun Jude, Halbjude oder Judenfreund sei, hatte man es nicht leicht, die reinen von den unreinen Deutschen zu unterscheiden. Im katalanischen Fall, wo wir die Ethnie aus unserem promiskuitätsfreundlichen Naturell etwas vernachlässigt haben, befinden wir uns wohl vor einem Volk von Mischlingen, Hybriden. Vielleicht werden sie eine Münze zu Boden werfen — und wer sich bückt um sie aufzulesen, wird rausgeworfen [den Katalanen haftet, ähnlich wie den Schotten, den Ladinern und den Juden, das Vorurteil an, geizig zu sein, Anm. d. Ü.]. Oder sie kontaktieren den Rechtsextremisten Josep Anglada, der ja zu wissen scheint, wer Katalane ist und wer nicht.

Doch auf eine kühlere und europäischere Art haben wir nur zwei Möglichkeiten, um jemandem den Reisepass wegzunehmen, weil er Katalane ist: aufgrund der Geburt oder aufgrund des Wohnorts.

Wenn wir nicht lang nachdenken und all jenen die Staatsbürgerschaft entziehen würden, die in Katalonien geboren sind, hätten wir die eine oder andere Schwierigkeit: Kiko Veneno, in Figueres geboren, bräuchte ein Visum, um in Barbate ein Konzert zu geben. Noch schlimmer hätte es Manuel Valls. Er ist französischer Innenminister und starker Mann von Hollande. Der Arme wurde in Barcelona geboren und könnte von der eigenen Gendarmerie verhaftet und ausgewiesen werden. Doch all das könnte man ganz einfach lösen: Man weist nur die aus, die in Katalonien geboren sind und einen spanischen Pass haben. Au, nein, auch nicht… in unserer Dexeus-Klinik sind die Kinder von [PP-Chef und Premierminister] Mariano Rajoy geboren… Hmmm, das geht nicht.

Ob es einfacher ist, wenn wir denen die Rechte entziehen, die in Katalonien wohnen? Schauen wir mal: Bojan, der in Rom lebt, bleibt Europäer; Iniesta, der Held von Südafrika, lebt in Katalonien und fliegt raus. Rivera, der Nette von der unabhängigkeitsfeindlichen Ciutadans-Partei… rausgeschmissen. Ramon Tremosa, Kravatten-Independentist, lebt in Brüssel: Europäer. Carles Francino, Europäer. Die königliche Infantin Cristina… draußen. Nein, auch das klappt nicht. Tausende von Katalanen sind irgendwo geboren oder leben im kosmopolitischen Ausland. Was tun? Krankenpflegerinnen in London, Ingenieure in München, Tänzer in Mailand… die Polizei ganz Europas wird wie in alten Zeiten mit Mantel und Hut vorstellig und entzieht Aufmüpfigen überall ihre spanischen Pässe…

Es bleibt noch ein vernünftigerer Weg. Abwarten, dass wir die Unabhängigkeit erklären und die erste Volkszählung durchführen. Sie bitten uns um eine Fotokopie und nehmen allen Aufscheinenden die Bürgerschaft weg… Wir hätten, das schon, ein weiteres unangenehmes Phänomen: Die gemischten Ehen. Je nachdem, wie sie das angehen, könnte Oswaldo Washington, ein schwarzer Dominikaner, Europäer bleiben, während seine Frau, Pepeta Puigdevall i Comes, im spanischen Konsulat anstehen muss, um ein Touristenvisum zu bekommen… ein aufregender Prozess voller poetischer Gerechtigkeit und paradoxen Ausländertums!

Katalonien rauszuwerfen, das leugne ich nicht, ist eine Angelegenheit von wenigen Minuten. Die Katalanen rauszuschmeißen, ist alleinige Zuständigkeit der spanischen Regierung, welche in irgendeiner Weise die Gültigkeit unserer Reisepässe aberkennen muss. Wenn sie dieses sündhaft teure Opfer bringen (Klagen, Gesuche, Beschwerden, Geld), dann nur, weil sie uns lieben, vergessen wir das nicht.

Raus aus dem Euro

Es gibt etwas, was wir verrückten, ignoranten und rassistischen Unabhängigkeitsbefürworter wissen müssen: sie werden uns auch aus dem Euro werfen. Und das, wie geht das vor sich? Gut, das weiß noch niemand so genau. In Wirklichkeit ist es in der Menschheitsgeschichte noch nicht vorgekommen, dass jemandem der Gebrauch einer Währung verboten wurde. Währungen funktionieren wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: dass die Leute sie als solche anerkennen und dass die Regierung sie als als Mittel zur Schuldenbegleichung (einschließlich Steuern) anerkennt. Wie an Universitäten gelehrt wird, kann eigentlich nicht verboten werden, dass die katalanische Regierung den Euro als Zahlungsmittel anerkennt und die Katalanen mit Euros einkaufen und bezahlen. Ecuador (das ist nicht das einzige Land) hat den Dollar als Währung. Das Land nimmt mit dem Erdöl Dollar ein und anstatt es in Pesos zu wechseln operiert es direkt damit. Die Ecuatorianer erkennen den Dollar im Alltag an und Schluss. Bosnien hatte vor dem Euro die D-Mark und Montenegro nutzt den Euro. Ich habe in Lateinamerika und im Mittleren Osten mit Euros bezahlt. Den Euro gibt dir weder der Staat, noch die EZB. Den Euro erwirbt man, wie jede Währung, am Markt. Ein katalanisches Unternehmen verkauft in Perpignan (heute Frankreich) eine halbe Million Mützen. Bezahlt wird in Euro. Dieses Unternehmen zahlt seine Angestellten mit derselben Währung und die wiederum zahlen damit ihr Bier. Alle Betroffenen erkennen den Euro als gültiges Zahlungsmittel an. Das wars, so tritt eine Währung in ein globalisiertes System ein. Die kommerziellen Banken oder die Zentralbanken können sowieso mit jeder beliebigen Devise arbeiten, da sich alle Währungen auf dem Markt befinden und demnach ihr Gebrauch nicht verboten werden kann.

Doch seien wir nicht bedrückt. [Der spanische Finanzminister] Montoro wird, da die spanische Wirtschaft inzwischen wieder von selbst arbeitet, eine Lücke in seinem Kalender finden, um eine antiliberale, globalisierungsfeindliche, antikapitalistische und dirigistische Methode auszuhecken, die Währung zu kontrollieren. Ganz Europa unterstützt sowjetische Methoden, wenn es darum geht, Rebellen zu bestrafen und vertragstreuen Spaniern zu helfen, wird man in Brüssel sagen.

Auf dieselbe Art wird der unvermeidliche EU-Ausschluss die Wiederkehr der Zölle bedeuten, die unsere Verarmung bedeuten. Ich weiß schon, dass die EU-Politik der letzten 50 Jahre, in Übereinstimmung mit den WHO-Verträgen, der US-Politik und der kapitalistischen Welt die Zölle auf der ganzen Welt abzuschaffen, aufgehoben werden muss. “Die Globalisierung benötigt das Ende der Zölle”, werden die größten Exportnationen sagen, “doch um Spaniens Ehre zu retten und seine gerechte Rache umzusetzen, werden wir Katalonien Hindernisse in den Weg stellen”. Zum ersten Mal werden sich China, Russland, Europa, die Ayatollahs und die Chavisten verständigen, um den Katalanen nichts mehr zu verkaufen. Das wird interessant.

“Hinten anstellen”

Dieses Thema, sich hinten anstellen zu müssen, ist laut Madrider Presse dasjenige, welches im Borbonenreich die größte Freude bereitet. “Katalonien wird nicht nur aus der EU fliegen, es muss sich auch ganz hinten anstellen”. Wie Sie sehen, kehrt “der Letzte in der Schlange” wieder, dieser Ausdruck ist ein reines und zutreffendes Produkt der Urphantasie. Die Idee eines einzigen Schalters, wo der Beamte abwesend oder abgelenkt ist, weshalb sich eine riesige Schlange bildet, ist Teil der rassigen Kosmovision des Königsreichs. Und so stellen sie sich Brüssel wie einen Ort vor, wo Bürokraten mit Schirmmütze und Manschetten sich um eine Schlange von Abgesandten exotischer Staaten kümmern, die in einem kleinen Raum warten und das P.M.-Magazin lesen. “Die Katalanen stellen sich hinten an”, ist die Kondensation des Ausschlussverfahrens. Um diesen Traum zu erfüllen, wird die EU ihre Arbeitsgeschwindigkeit verlangsamen müssen. Erinnern wir uns, dass am ersten Mai 2004 zehn Länder auf einmal in die EU eintraten. Das heißt, dass entweder jemand die Schlange übersprungen hat, oder dass die EU die unglaubliche Fähigkeit besitzt, mit mehreren Ländern gleichzeitig zu verhandeln.

Eine Dekade der Verhandlungen

Unsere spanischen Geschwister haben uns schon gewarnt, dass das Wiederaufnahmeverfahren lange dauern wird. Im katalanischen Fall, da wir kein Balkanland, sondern ein untreues Land sind, wird sich das hinziehen, Jahrzehnte. Wie man weiß, wird verhandelt, um die Übereinstimmung der Gesetzgebung des EU-Kandidaten zu prüfen und zu stärken. Außerdem diskutiert man buchhalterische, makroökonomische und Kompetenzkriterien. Da der glückliche Zufall will, dass Katalonien schon seit über 20 Jahren Teil der EU ist und alle Normen erfüllt, vom Durchmesser der öffentlichen Pissoirs bis zur Zusammensetzung von Keksen, wird dieses Jahrzehnt der Verhandlungen für die Delegierten unheimlich langweilig. Jeden Tag, für zehn Jahre, werden sich Katalanen und Europäer ohne viel Verhandlungsmasse zusammensetzen. Von der Langeweile wird man zur Playstation übergehen. Davon vielleicht zur Zuneigung und dann werden womöglich Ehen aus der paritätischen Kommission hervorgehen. Und so wird es, sobald wir draußen sind, immer einen EU-Funktionär geben, der seinem verarmten Kollegen auf der anderen Seite der militarisierten Jonquera [der katalanische »Brennerpass«] eine Tafel Schokolade reicht.

Schottland bleibt, wir nicht

Ein kurioser Fall ist jener Schottlands. Die Briten haben bereits versichert, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit die EU nicht verlassen wird und dass sie nichts unternehmen werden, um ihre Einschreibung im Club zu verhindern. Warum würde Brüssel Schottland zulassen und Katalonien nicht? Die objektiven Gründe sind offensichtlich: Die Schotten sprechen Englisch, trinken Whisky und haben Sean Connery. Die Katalanen (die nur Joel Joan anbieten können) sind eine Gruppe Erleuchteter, die die Ehre des alten Imperiums verletzt haben. Das sind Argumente, die im 21. Jahrhundert niemand wird ausschlagen können.

Ihr seht also, Katalanen. Es ist vollzogen. Das kostet euch Millionen, Gerichtsverfahren, Probleme, Arbeitsstunden und ein nie dagewesenes Durcheinander. Sie werden in Kauf nehmen, dass Katalonien ein Unternehmer- und Steuerparadies wird. Die Erweiterungspolitik der EU wäre beschädigt, die Union verlöre einige Millionen Steuerzahler und Konsumenten. Doch was ist das schon… für ein Königreich, das Amerika entdeckte? Wenn Spanien es will, wird Europa gehorchen. Au, was für eine Angst, sie werden uns nichts lassen — außer die Freiheit.

Quelle: El diario.
Übersetzung: .

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