Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.
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Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…
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Alpha, Beta, CETA.
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Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Befürwortern, Machern und Staatsmedien schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europäer, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert. Ich möchte kurz die Berechtigung für jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen. Freihandelsgegner Wenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der…
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Deutsch als Service.
Quotation–
Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.…
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Toponomastica: La carica dei retrogradi.
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Quarantotto professori italiani e tedeschi hanno inviato una lettera al Presidente della Repubblica Italiana, Sergio Mattarella, al Governo italiano, alla Corte costituzionale (!) e alla Provincia autonoma di Bolzano in difesa della «toponomastica italiana» in Sudtirolo. Sorvoliamo su chi siano (come Carlo Alberto Mastrelli, che prosegue il «lavoro» di Tolomei) — o sul fatto che…
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Digitalisierung killt Zweisprachigkeit.
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Vor rund einem Monat war — nicht ohne Startschwierigkeiten — die Regierungswebseite online gegangen, über die man den sogenannten Kulturbonus beantragen kann. Wie bereits festgestellt, ist dort von Mehrsprachigkeit keine Spur, obschon Italien laut eigener Verfassung (Art. 6) eigentlich die Minderheiten schützt. In der Folge habe ich mich auch an das Regierungskommissariat in Bozen gewandt,…
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Partizipative Tagung.
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Am Samstag, den 15. Oktober findet von 9.00 bis 13.30 Uhr an der Freien Universität Bozen (Aula F003) die traditionelle Herbsttagung des Netzwerks für Partizipation (NWP) statt. Wir freuen uns auf Eure Diskussionsbeiträge zu den verschiedenen Volksbefragungen in diesem Jahr und zu den vom Landtag gestarteten Beteiligungsprozessen (Autonomiekonvent, Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung). — NWP Aus organisatorischen…
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F100: Es wird gearbeitet.
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Am letzten Samstag fand wieder eine Sitzung des Forums der 100 (F100) statt. Begonnen wurde mit einem Bericht des Präsidiums und der acht Vertreter des F100 über die Arbeiten im K33. Übereinstimmend wurde berichtet, dass die Arbeiten gut vorangehen und viel konstruktiver verlaufen, als meist in den Medien berichtet wird. Leider wurde von einer italienischsprachigen Konventteilnehmerin zum…
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»Italicum«: Wahlrecht oder Qualrecht?
Verfassungsreferendum (5/10)–
Die Einführung des neuen Wahlrechts für die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gemäß Verfassungsreform nicht mehr direkt gewählt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. Mai 2015, Nr. 52), doch damit noch nicht abgeschlossen. Denn es laufen zwei Klagen gegen das Gesetz wegen Verfassungsverletzung, über die das Höchstgericht Anfang 2017…