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  • Südtiroler Einzugsdienste AG gegründet.

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    2 Comentârs → on Südtiroler Einzugsdienste AG gegründet.

    Die Landesregierung hat bei ihrer jüngsten Montagssitzung die Schaffung einer eigenen Gesellschaft beschlossen, die sich um die Einhebung von Steuern und Bußgeldern kümmern soll. Laut Pressemitteilung soll es sich bei dieser Tätigkeit bisher um eine hoheitliche Aufgabe des Staates gehandelt haben, die erst ab dem kommenden 1. Juli von (anderen) öffentlichen Körperschaften wahrgenommen werden darf. Allerdings verfügt das benachbarte Trentino mit Trentino Riscossioni SpA bereits seit längerem über eine ähnliche Einrichtung.

    Die Südtiroler Einzugsdienste AG wird zunächst im Auftrag des Landes und der Südtiroler Gemeinden eigene Steuern und Gebühren einheben können. In einem zweiten Schritt soll die Tätigkeit auch auf staatliche Steuern ausgedehnt werden. Laut Landespresseamt wertet die neue Gesellschaft die Finanzautonomie auf, da die daran beteiligten Institutionen die Finanzflüsse überwachen können.

    Die Wichtigkeit dieser Überwachungsfunktion von Finanzflüssen wird indirekt von Katalonien bestätigt: Dort bezeichnete Präsident Artur Mas die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der landeseigenen Agència Tributària de Catalunya als einen der wichtigsten Aspekte bei der Schaffung staatlicher Strukturen im Vorfeld einer etwaigen Loslösung von Spanien. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die relevanten Daten, die die Agentur der katalanischen Regierung zur Verfügung stellen könne.



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  • Staats- und Landesflagge.

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    3 Comentârs → on Staats- und Landesflagge.

    Heute beschäftigt sich Arnold Tribus im TAZ-Leitartikel mit dem Thema Flagge. Stein des Anstoßes ist insbesondere, dass am Herz-Jesu-Sonntag die Schützenflagge am Völser Kirchturm hing. Im Zuge seiner Überlegungen schreibt er jedoch auch über die Staats- und die Landesflagge — und bezichtigt jene Südtiroler, die sich an der ausufernden grün-weiß-roten Beflaggung während des Alpinitreffens 2012 stießen, der Doppelzüngigkeit, da »wir« ja auch unsere weiß-roten Flaggen hissten, wenn im Land gefeiert wird.

    Diese Behauptung möchte ich zum Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen nehmen. Lassen wir dabei ruhig mal außer Acht, dass die Trikolore bei einem Militärfest eine andere Konnotation erhält, als dieselbe Trikolore bei einem (echten) Volksfest. Gehen wir stattdessen der Frage nach, ob man die Staatsflagge so ohne weiteres der Landesflagge gegenüberstellen kann. Wohl nicht: Die Trikolore repräsentiert nämlich intrinsisch die Idee eines nach nationalen Grundsätzen geeinten (und i. d. F. zentralistisch ausgerichteten) Staatsgebildes, das seinem Selbstverständnis nach grundsätzlich einsprachig, also der Fiktion von Homogenität unterworfen ist und höchstens Ausnahmen (wie Südtirol) gestattet. »Das Andere« konnte sich darin stets nur so weit behaupten, wie es sich der von der Nationalflagge repräsentierten Einflusssphäre entziehen konnte — und zwar mit mäßigem Erfolg, wenn man die allgemeine Lage der Minderheiten in diesem Staat betrachtet.
    Zudem »beinhaltet« die Nationalflagge nicht die Freiheit und Gleichberechtigung der Frankoprovenzalen, der Südtiroler, der Slowenen, sondern eine unterordnende Identität als Frankoprovenzalisch, Deutsch, Ladinisch oder Slowenisch sprechende »Italiener«, worauf aus Rom in regelmäßigen Abständen — selbst von höchsten Repräsentanten der »minderheitenfreundlichen« Verfassung — aufmerksam gemacht wird.

    Im Gegensatz dazu repräsentiert und fasst die rot-weiße Landesflagge unsere territoriale Realität in ihrer gesamten Komplexität zusammen. Sie ist nicht nationales Symbol der Deutschen, der Italiener oder der Ladiner, sondern inkludierendes Hoheitszeichen eines heterogenen Landes. Sie zwingt niemandem eine andere Identität auf, als die des Territoriums, in dem wir zusammenleben, wobei ihre (übrigens auch vom Nationalstaat sanktionierten) Farben nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrhunderten für ein mehrsprachiges Land stehen. Und so, wie sie für keine (nationale etc.) Ideologie steht, repräsentiert sie auch kein Ziel (weder die Autonomie, noch die Unabhängigkeit oder die Unterordnung im Zentralstaat).

    Nationales, mit der Trikolore vergleichbares Symbol der »Deutschen« wäre wennschon die schwarz-rot-goldene Flagge Deutschlands, die ebenso wie ihr grün-weiß-rotes Pendant die nationale Idee darstellt, die im jeweiligen Staat verwirklicht wurde. Selbstverständlich kommt sie hierzulande auch deshalb seltener zum Einsatz, weil sie keiner amtlichen Sphäre entspricht, der Südtirol angehört. Doch wir brauchen uns nur jene Ersatzkriege — die Fußballwelt- und -europameisterschaften — zu vergegenwärtigen, die im Zweijahresrhythmus ausbrechen, um uns die sehr reale exkludierende Bedeutung nationaler Zugehörigkeitssymbole zu vergegenwärtigen. Dann breiten sich über Südtirol die Zeichen nationaler Zuordnung aus, da dem einschließenden Landessymbol keine Mannschaft zugeordnet ist.

    Man darf sich freilich gerne mit der nationalen Trikolore und der ebenso nationalen deutschen Flagge identifizieren, doch man sollte sich bewusst sein, was sie darstellen und welche Symbolwirkung sie kraft ihres ideologischen Überbaus auf viele Menschen ausüben. Freilich wäre — wie einige meinen — die gänzliche Abschaffung von Flaggen eine naheliegende Abkürzung, um den unangenehmen Folgen der Symbole zu entkommen, doch [erstens] verkennt man damit den grundsätzlichen Wert (und auch den Nutzen) von Symbolik für den Menschen und [zweitens] geht die Dekonstruktion des Repräsentierenden nicht notwendigerweise mit der Dekonstruktion des Repräsentierten einher.



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  • Gefährliche Eskalation.

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    30 Comentârs → on Gefährliche Eskalation.

    In Zusammenhang mit dem brutalen Überfall, der sich am Wochenende in Bozen zugetragen hat, ist es inzwischen zu einer besorgniserregenden Überreaktion durch die Medien des Hauses Athesia gekommen. Insbesondere bei Südtirol Online (Stol), wo unter dem Titel »Stopp der Gewalt« sogar ein eigenes Themenportal gegründet wurde, ist die Kampagne inzwischen in eine Art Jagd ausgeartet. Die Verantwortung für diesen und ähnliche Überfälle wird dort pauschal Angehörigen einer bestimmten Ethnie zugeschrieben. Mit der ursprünglichen Aussage, die Täter hätten eine »slawische Sprache« gesprochen, ist diese Zuordnung übrigens gar nicht kompatibel.

    Grundlage für die Anschuldigungen bei Stol sind unter anderem die Aussagen eines Diskothekenbetreibers, der von solchen Überfällen »gehört« haben will.

    Zu allem Überfluss wird schließlich nicht nur dazu aufgerufen, Anzeige zu erstatten, sondern auch eigene Erfahrungen einzuschicken — mit dem Angebot, sie anonym zu veröffentlichen. Das ist eine Einladung zum Denunziantentum, mittels dessen öffentlichkeitswirksam Zuwanderer an den Pranger gestellt und von der öffentlichen Meinung verurteilt werden.

    Diese Vorgehensweise könnte eine Eskalation in Form von Ausländerfeindlichkeit und einer pauschalen Vorverurteilung von Angehörigen der betreffenden Ethnie zur Folge haben und sollte deshalb dringend eingestellt werden.

    Siehe auch: 01 02



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  • Blinde Hetze.

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    10 Comentârs → on Blinde Hetze.

    Seit gestern Abend duldet die Tageszeitung A. Adige auf ihrer Homepage eine Diskussion, die an Rassismus jeden bisher bekannten Rahmen sprengt. Drei besonders widerliche Kommentare gebe ich hier wieder:

    Comment.

    Comment.

    In wenigen Zeilen kommen Gewalt- und Faschismusverherrlichung, Aufrufe zu Selbstjustiz und polizeilicher Folter sowie nationalsozialistische Slogans zusammen.

    Der kommentierte Zeitungsartikel schildert, dass zwei junge Männer angeblich (!) von Zuwanderern brutal zusammengeschlagen worden seien. Ein Foto zeigt Blutspuren, die wahrscheinlich von den Opfern stammen. Die Polizei konnte die Tat (noch) nicht rekonstruieren, auch die Herkunft der Täter ist nach wie vor unklar.

    Ungeachtet des Tathergangs ist und bleibt jedoch völlig inakzeptabel, dass die — wohl juristisch relevanten — Kommentare so lange sichtbar bleiben; eine Moderation findet offenbar nicht statt. Was zudem schockiert, ist, dass einer der Kommentatoren (eigenen Angaben zufolge) ein öffentlich Bediensteter ist, der im Berufsalltag unweigerlich mit Menschen jeglicher Herkunft konfrontiert ist.



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  • Exkludierender Landeshauptmann.

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    5 Comentârs → on Exkludierender Landeshauptmann.

    Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie?

    Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich mit gleich viel Stoff mehr Anzüge machen muss, dann muss ich sie eben kleiner machen.

    Das leistet wohl Vorurteilen Vorschub, dass Einwanderer deshalb nach Südtirol kommen könnten, um von Sozialleistungen zu profitieren…

    Das ist leider so. Natürlich sagen viele: Je mehr Leute kommen, desto mehr müssen wir das Geld teilen. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für Nicht-EU-Bürger steigt.

    Aus dem gestern in der »Zett« erschienenen Interview mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP).

    • Unabhängig davon, ob man eine Ansässigkeitsklausel als gerecht empfindet oder nicht (mitunter haben gerade Neuankömmlinge mehr tatsächlichen Bedarf an Sozialleistungen, als Menschen, die schon länger in Südtirol leben), spricht die Bezeichnung »unsere Leute« Bände. Sie impliziert ein »wir« und ein exkludierendes »sie«, das der Integration von Zuwanderern als Mitbürger mit gleichen Rechten und Pflichten abträglich ist. Sind denn Menschen, die hier leben und arbeiten nicht »unsere Leute«?
    • Dass der Landeshauptmann die Benachteiligung von Mitbürgern (aufgrund ihrer Herkunft) als Voraussetzung für deren Akzeptanz sieht, ist erstaunlich. Damit rechtfertigt er gängige Ausländerhetze aufgrund von Vorurteilen.
    • Stattdessen müsste ein verantwortungsbewusster Spitzenpolitiker darauf hinweisen, dass die neuen Südtiroler schon heute mehr zum Sozialsystem beitragen, als sie beanspruchen, wie einschlägige Statistiken bestätigen.

    Umso grotesker ist diese absurde und populistische Stimmungsmache angesichts des Faktums, dass Unabhängigkeitsbefürworter nicht selten grundsätzlich als exkludierend und Abschottung befürwortend, Autonomisten aber genauso grundsätzlich als einschließend und dem Zusammenleben zugewandt dargestellt werden.

    Siehe auch: 01



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  • Diplocat up and running.

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    0 Comentârs → on Diplocat up and running.

    diplocat

    The Public Diplomacy Council of Catalonia (DIPLOCAT) comes into existence in November 2012 inspired by anglo-saxon Public Diplomacy councils and institutes. The institution is an effective instrument to contribute to the knowledge and recognition of Catalonia abroad.

    Therefore, the mission of DIPLOCAT is to disseminate the reputation and international projection of Catalonia by exporting an accurate knowledge of its unique assets and values in order to promote its internationalisation. The accomplishment of this mission has a direct impact on the attraction of investment, knowledge, institutions and people. It contributes to generating positive public opinion abroad and it establishes relations with the world based on trust and credibility.

    The main objective of DIPLOCAT is to communicate two messages to the world:

    • Catalonia will emerge reinforced from the crisis and, consequently, it will be better off.
    • Catalans want to hold a referendum so that they can choose their future freely, peacefully and democratically.

    Source: Diplocat. Link added by .

    See also: 01



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  • Einfahrt ins Pustertal.
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    2 Comentârs → on Einfahrt ins Pustertal.
    Quotation

    Die heutige Zett berichtet:

    Total heruntergekommen sind sie jetzt — die Grenzgebäude in Winnebach. Der Staat dürfte aber bald das Zollgebäude abgegeben. Damit rückt die Vision eines touristischen Aushängeschildes an der Einfahrt ins Pustertal näher.

    Fragt sich nur, wo sich diese ominöse Einfahrt ins Pustertal befindet. In Winnebach jedenfalls nicht, erstreckt sich das Tal doch von der Mühlbacher bis zur Lienzer Klause.



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  • Landessatzungsinitiative.
    Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.

    Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt.

    Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem bestimmten Territorium leben. Sie verständigen sich darüber, »wer, wann und wie, auf der Grundlage welcher Werte, welcher Ziele und in welchem Rahmen festlegt, nach welchen Regeln das Zusammenleben stattfinden soll« (Lausch).

    Die derzeit in Südtirol geltende Rechtsordnung haben sich die Bürgerinnen nicht selbst gegeben: Unser Land war vom italienischen Referendum zur Staatsform (Monarchie oder Republik) ausgeschlossen, ebenso von der Wahl zum italienischen Verfassungskonvent von 1946. Über die Zugehörigkeit zu Italien durfte sich die Südtiroler Bevölkerung auch nie äußern. Das Südtirolpaket und das Autonomiestatut von 1972 wurden von Parteien aus Rom und Bozen ausgehandelt und umgesetzt, doch auch hierüber durften die Bürgerinnen niemals direktdemokratisch abstimmen — geschweige denn in einem partizipativen Prozess daran mitwirken. Sowohl die ‘dynamische’ Erweiterung der Autonomie, als auch deren geplante Reform spielen sich nach ebendiesem Muster ab. Es sind also bislang ausschließlich (Partei-)Eliten — und nicht die Bürger — die das Regelwerk ausarbeiten, gestalten und weiterentwickeln.

    Das Entscheidende an dem Vorhaben zu einer Landessatzung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen können. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und entscheidend ist, dass die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch ständig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.

    Die Idee eines geeinten Europa ist die Idee der Überwindung der Nationalstaaten. Ihre Verwirklichung wird verhindert von den Vertretern der einzelnen Nationalstaaten, die unter dem Deckmantel sogenannter nationaler Interessen, die Interessen von Wirtschaftsmächten betreiben. Europa muss also von unten nachgebaut werden von jenen, denen es nicht um die Nationalstaaten geht, sondern um jene Einheit, in der sie in Selbständigkeit und in ihrer Eigenart aufgehoben sind, von sich selbst konstituierenden, autonomen Regionen also – wenn es nicht selbst wieder ein Supernationalstaat werden oder wieder auseinanderbrechen soll.

    – Stephan Lausch

    Die Landessatzungsinitiative, zu der auch eingeladen wurde, wird sich im Rahmen des Netzwerks für Partizipation damit befassen:

    • einen Weg zu finden, wie die Südtiroler Bürgerinnen auf partizipative und basisdemokratische Art zu Hauptakteurinnen in der Formulierung eines neuen Gesellschaftsvertrags gemacht werden können sowie
    • dessen Umsetzung zu ermöglichen und ggf. zu begleiten.

    Als vorbildlich und beispielhaft wurde etwa der Prozess genannt, mit dem sich der Kanton Zürich um die Jahrtausendwende eine neue Verfassung gab.

    Das Projekt verspricht, sehr spannend und zukunftsweisend zu werden, sowohl für unser Land, als auch für die Idee von Europa, die wir ganz und gar unterstützen.



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