Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Ingraziamento pubblico dei partiti.

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    1 Comentâr → on Ingraziamento pubblico dei partiti.

    Mentre le riforme necessarie e urgenti, per le quali ufficialmente è nato il governo Letta, come quella della legge elettorale, sono di fatto ferme, il parlamento romano si appresta ad abolire modificare il finanziamento pubblico ai partiti, in realtà teoria già cancellato vent’anni fa da un referendum, nel lontano 1993. Gli attuali circa 91 milioni di rimborso elettorale si trasformeranno allora in 61 milioni di contributi da assegnare tramite la nuova formula del due per mille, mentre altri 10 milioni arriveranno grazie alla detraibilità delle donazioni a partiti e movimenti.

    Il due per mille è un meccanismo micidiale, ispirato all’otto per mille da devolvere alla chiesa, che renderà di fatto pubbliche le preferenze politiche di milioni di cittadini. Per destinare una quota pari al 2‰ a un partito o a un movimento sarà infatti necessario indicarne il nome in calce alla propria dichiarazione dei redditi. Certo, si potrà non aderire, ma chi non sceglie farà comunque scegliere gli altri, perché il due per mille allora sarà suddiviso in base alle quote di chi ha aderito. Spieghiamoci meglio: se il 40% di chi indica un destinatario del proprio 2‰ sceglie di donarlo al PDL, anche il 40% del due per mille di chi non sceglie sarà destinato a quel partito.

    Non c’è nemmeno bisogno di pensare a come la criminalità organizzata saprà far avere quote importanti del «malloppo» ai partiti ‘giusti’ per rendersi conto di come, dal punto di vista della democrazia e della legalità, un tale meccanismo sia assolutamente preoccupante.



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  • Durnwalder: Ghetto statt Integration.

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    16 Comentârs → on Durnwalder: Ghetto statt Integration.

    Wie Südtirol Online berichtet, schwebt LH Durnwalder (SVP) ein eigenes Schulmodell für Zuwanderer vor, um die bestehenden Schulen zu entlasten. Mit diesem exklusivistischen (ausschließenden) Vorschlag beweist der Landeshauptmann, dass er von Integration keine Ahnung hat. Ein solches Schulmodell würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gegenseitige Kennenlernen und den Abbau von Vorurteilen massiv gefährden.

    Nicht nur wurde offenbar aus Erfahrungen im Ausland nichts gelernt, sondern auch aus der historischen Entwicklung im Lande selbst, wo die jahrzehntelange ethnische Trennung Parallelgesellschaften geschaffen hat, die sich erst allmählich annähern konnten.

    Mit einer »Sonderschule für Zuwanderer« würden wir zudem den größten Vorzug des italienischen Schulsystems aufs Spiel setzen, der jetzt immer mehr auch in andere Länder exportiert wird: die Gesamtschule. Hierzulande werden Schüler schon seit langem weder nach Geschlecht, noch nach individuellen Fähigkeiten getrennt, auch Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden in die Klassengemeinschaft integriert.

    Frankreich mit seinen Ghettos in den Banlieues, den anonymen Vorstädten, aber auch die neulichen Unruhen in Stockholm sollten warnende Beispiele sein. Nur ein inklusivistisches (einschließendes) Gesellschaftsmodell — und dabei spielt die Schule eine wichtige Rolle — kann uns vor solchen Konflikten bewahren.

    Will die Landesregierung wirklich, dass Schüler in Zukunft nicht nur nach Unterrichtssprache, sondern auch noch aufgrund ihrer Herkunft getrennt werden? Sollen diese jungen Menschen dann nicht mehr in ihre Dorfgemeinschaft oder in ihr Stadtviertel integriert werden, sondern quer durchs Land zu irgendwelchen Sonderschulen gekarrt werden, wo sie als »Aussortierte«, Bürger zweiter oder dritter Klasse, unter sich sind?

    Das für ein solches Bildungsmonster (und das damit einhergehende, vorprogrammierte Integrationsdesaster) nötige Geld sollte stattdessen in die Ausstattung bestehender Schulen und in die Vorbereitung der Lehrer auf komplexere Schulgemeinschaften, möglicherweise auch in Sprachförder- und — wo nötig — Alphabetisierungsangebote an bestehenden, inklusivistischen Schulen investiert werden. Falls es die Schülerzahlen erforderlich machen, kann auch an zusätzliche Schulbauten gedacht werden, die jedoch in keinem Fall zur Trennung von Einheimischen und Zuwanderern dienen dürfen.

    Wahrscheinlich wäre dies mittelfristig nicht teurer, als die Errichtung von Sonderschulen und der Schülertransport nach apartheidähnlichen Kriterien — mit Sicherheit aber eine der wichtigsten Investitionen in unsere Zukunft. Und wenn man die sozialen Kosten berücksichtigt, die von Parallelgesellschaften verursacht werden, ist es langfristig wohl sogar aus wirtschaftlicher Sicht günstiger.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Menasse grün.

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    6 Comentârs → on Menasse grün.

    20130602-174250.jpg

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Kronbichler-Quiz (II).

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    1 Comentâr → on Kronbichler-Quiz (II).

    F. Kronbichler (FB).

    Florian Kronbichler wurde für den Big-Brother-Award vorgeschlagen, da er die Prinzipien von Newspeak aus George Orwells ‘1984’ absolut verinnerlicht hat.

    Die Frage ist nur, welches der drei Newspeak-Konzepte der Ingsoc-Ideologie Flor nahezu muttersprachlich beherrscht:

    Konzept BLACKWHITE

    Oceanic society rests ultimately on the belief that Big Brother is omnipotent and that the Party is infallible. But since in reality Big Brother is not omnipotent and the Party is not infallible, there is need for an unwearying, moment-to-moment flexibility in the treatment of facts. The key-word here is blackwhite. Like so many Newspeak words, this word has two mutually contradictory meanings. Applied to an opponent, it means the habit of impudently claiming that black is white in contradiction of the plain facts. Applied to a Party member, it means a loyal willingness to say that black is white when Party discipline demands this.

    [Die ozeanische Gesellschaft fußt letztlich auf dem Glauben, dass der Große Bruder allmächtig und die Partei unfehlbar ist. Aber da in Wirklichkeit weder der Große Bruder allmächtig noch die Partei unfehlbar ist, bedarf es einer nicht nachlassenden Flexibilität im Umgang mit Tatsachen. Das Schlüsselwort lautet hier: Schwarzweiß (Blackwhite). Es besitzt, wie so viele Neusprechwörter, zwei einander widersprechende Bedeutungen. Einem Gegner gegenüber gebraucht, meint es die Angewohnheit, im Widerspruch zu den offenkundigen Tatsachen impertinent zu behaupten, Schwarz sei Weiß. Einem Parteimitglied gegenüber gebraucht, bedeutet es die loyale Bereitschaft zu sagen Schwarz sei Weiß, wenn die Parteidisziplin es verlangt.]

    Konzept CRIMESTOP

    Crimestop means the faculty of stopping short, as though by instinct, at the threshold of any dangerous thought. It includes the power of not grasping analogies, of failing to perceive logical errors, of misunderstanding the simplest argument if they are inimical to Ingsoc, and of being bored or repelled by any train of thought which is capable of leading in a heretical direction. Crimestop, in short, means protective stupidity.

    [Delstop (Crimestop) bezeichnet die Fähigkeit, geradezu instinktiv auf der Schwelle jedes riskanten Gedankens haltzumachen. Es schließt die Gabe mit ein, Analogien nicht zu begreifen, logische Fehler zu übersehen, die simpelsten Argumente misszuverstehen, wenn sie Engsoz-feindlich sind, und von jedem Gedankengang, der in eine ketzerische Richtung führen könnte, gelangweilt und abgestoßen zu werden. Kurz gesagt, Delstop bedeutet schützende Dummheit.]

    Konzept DOUBLETHINK

    In our society, those who have the best knowledge of what is happening are also those who are furthest from seeing the world as it is. […] The Ministry of Peace concerns itself with war, the Ministry of Truth with lies, the Ministry of Love with torture and the Ministry of Plenty with starvation. These contradictions are not accidental, nor do they result from ordinary hypocrisy: they are deliberate exercises in doublethink.

    [In unserer Gesellschaft sind diejenigen, die am besten wissen, was passiert, auch am weitesten davon entfernt, die Welt so zu sehen, wie sie tatsächlich ist. […] Das Ministerium für Frieden befasst sich mit Krieg, das Ministerium für Wahrheit mit Lügen, das Ministerium für Liebe mit Folter, das Ministerium für Überfülle mit Hungertod. Diese Widersprüche sind weder zufällig, noch resultieren sie aus gewöhnlicher Heuchelei: es sind vielmehr gezielte Übungen in Doppeldenk (Doublethink).]

    Antworten bitte direkt an Florian Kronbichler.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Pressefreiheit 2013.

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    1 Comentâr → on Pressefreiheit 2013.

    Pressefreiheit 2013.

    Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt.

    Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind.

    Unter den zehn Bestplatzierten gibt es eine besondere Dichte an solchen Kleinstaaten. Nur einer davon (Montenegro) schneidet hingegen schlechter ab, als Italien — welches unter den EU-Mitgliedsstaaten, vor Griechenland und Bulgarien, an drittletzter Stelle landet.

    Die Rangzahlen beziehen sich auf die vollständige, weltweite Rangliste, die hier abgerufen werden kann.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Spanische Linke für die Abstimmung.

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    2 Comentârs → on Spanische Linke für die Abstimmung.

    Der Chef der katalanischen Grünen (ICV), Joan Herrera, unterzeichnete gestern mit dem Vorstand der spanischen Linken Izquierda Unida (IU), ein Abkommen, mit dem sich beide Seiten verpflichten, die Selbstbestimmung der Katalanen zu unterstützen. Mit IU, die derzeit elf von insgesamt 350 Kongressabgeordneten in Madrid stellt und deren Föderation mehrere grüne Landesparteien angehören, spricht sich erstmals eine gesamtspanische Partei für das Entscheidungsrecht der Katalanen aus. IU-Koordinator Cayo Lara sagte bei der Vorstellung des Abkommens, niemand dürfe Angst haben, wenn sich die Katalanen demokratisch äußerten. Der Kongressabgeordnete Joan Josep Nuet (IU) fügte hinzu, dass die Abstimmung »so oder so« abgehalten werde und weder vom Militär noch von der Verfassung aufgehalten werden könne. »Wenn die Gesetze den Bürgern keinen Platz gewähren, muss man die Gesetze ändern, nicht die Bürger«, unterstrich er.

    Nicht nur in Katalonien selbst, sondern auch auf staatlicher Ebene sind es also vor allem die Linken, die einem demokratischen Entscheid Vorschub leisten. Derartige Entwicklungen werden in Südtirol von vorn herein abgewürgt: Niemals mussten sich — während der letzten Jahre — die italienische Regierung und gesamtstaatliche Parteien mit dem Unabhängigkeitswillen vieler Südtiroler befassen, weil die Autonomiepartei SVP vorauseilend die Rolle des Zentralstaats übernommen hat. Eventuell mögliche, positive Dynamiken wie in Spanien oder Großbritannien kommen so erst gar nicht in Gang.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Das Wort zum Sonntag.

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    14 Comentârs → on Das Wort zum Sonntag.

    Die Milchehe ist besiegelt. Ab 2014 werden Stubaier und Wipptaler Bauern ihre Milch – rund sieben Millionen Kilogramm – an den Milchhof Sterzing liefern. Ein Freudentag für alle Euregianer. Wie tönte Landeshauptmann Luis Durnwalder unlängst noch so schön auf dem Forum Alpbach anlässlich des Tiroltages im Zeichen der Euregio:

    Erstens sind wir von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Euregio überzeugt und freuen uns daher, uns in diesem Rahmen gemeinsam präsentieren und somit die Euregio auch mit konkreten Inhalten füllen zu können. Zweitens ist es in Zeiten, in denen die Budgets knapper werden, im Interesse der Bevölkerung und der Politik, dass über die Herausforderungen dieses Gebiets gemeinsam diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

    Wer hätte damals ahnen können, dass manche sich erdreisten, diesen Sonntagsreden auch konkrete Taten folgen zu lassen? Da hört sich für den Landeshauptmann der Spaß jedenfalls auf. Mit der neuen gemeinsamen Euregio-Landkarte, die Durnwalder im Februar dieses Jahres präsentierte, wäre dem Anspruch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit doch wohl genüge getan gewesen. Aber nein. Jetzt – Zitat Durnwalder – “verwässern” die Stubaier und Wipptaler das schöne Südtiroler Qualitätssiegel mit ihrer Milch, pardon … ihrem Wasser. Dabei haben die Nordtiroler Bauern und der Südtiroler Milchhof doch genau das getan, was Durnwalder forderte: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Euregio mit konkretem Inhalt gefüllt und die Herausforderungen des Gebiets gemeinsam angegangen. Der Milchhof Sterzing hat zu wenig Milch – besonders auch Biomilch – um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Die nur wenige Kilometer entfernt wirtschaftenden Bauern haben genug davon. Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Milchzukaufs anerkennt auch Durnwalder im Dolomiten-Interview:

    Mir ist viel lieber, wenn die Sterzinger ihre Milch aus Nordtirol importieren als etwa aus Sachsen oder sie von sonst irgendwo zukaufen.

    Euphorie angesichts dieser konkreten Belebung der Euregio hört sich für mich jedoch anders an. Das klingt mehr nach “naja, wenn’s unbedingt sein muss” statt nach der geforderten, aktiv gesuchten – und in diesem Falle auch gefundenen – Zusammenarbeit. Ähnlich euregio-freundlich argumentiert der Obmann des Sennereiverbandes, Joachim Reinalter:

    Wir hoffen natürlich, dass die Südtiroler Milch auch weiterhin einen Wert hat und dass die Zusammenarbeit mit Sterzing trotzdem funktionieren kann.

    Vielsagende Wortwahl beider Herren. Die Sache ist also so ernst, dass man die Nordtiroler Bauern indirekt gleich zweimal pauschal beleidigen muss, um die Südtiroler Qualität zu schützen. Es ist aber auch wirklich beunruhigend, wenn sieben Millionen Kilo Milch – darunter 700.000 Kilogramm Biomilch – aus dem rund 15 Kilometer entfernten nördlichen Wipptal nach Sterzing “importiert” werden. Das ist ja fast schon China. (Warum eigentlich “importiert”? Innerhalb des Binnenmarktes gibt es keinen Im- und Export und Grenzen gibt es ja bekanntlich auch keine mehr). Die Bedrohung der Südtiroler Qualitätsmilch aus dem Norden lässt Durnwalder dann auch sogleich das “Wir” und “Die da draußen” betonen:

    Die Nordtiroler Bauern sollten keine Mitglieder des Sterzinger Milchhofes werden, sondern nur eine Liefergemeinschaft. Wennschon müssten zuerst die heimischen Bauern Mitglieder werden.

    Nordtirols ehemaliger Landeshauptmann Wendelin Weingartner sieht die Sache etwas anders und strapaziert in diesem Zusammenhang in einem Kommentar in der Sonntagszeitung Zett das Beispiel Speck.

    Sein Grundprodukt ist das Schweinefleisch. Für die großen Speckproduktionen in Südtirol kommt es aus anderen Ländern, meist aus dem Norden. In Südtirol selbst gäbe es ja viel zu wenige Schweine. Das Schicksal eines Schlegels entscheidet sich dann in Innsbruck: Wird er nach Westen transportiert, wird daraus echter Nordtiroler Speck. Wird er hingegen nach Süden transportiert, wird daraus echter Südtiroler Speck. Er bekommt dann das Qualitätszeichen ‘Südtirol’ und die EU-Ursprungsbezeichnung ‘ggA’.

    Warum sollte dann nicht Nordtiroler Milch zu Südtiroler Joghurt verarbeitet werden? Es geht also nicht um rechtliche Probleme wegen eines Qualitätszeichens, sondern um den politischen Willen. Und wenn es einen Etikettenschwindel gibt, dann ist der bei holländischem Massenmastschwein im original Südtiroler Speck doch viel eklatanter als bei unter gleichen Produktionsbedingungen erzeugter Milch aus dem gleichen Tal, durch das eine nicht existierende Grenze innerhalb einer Euregio verläuft. Doch wie sagte Durnwalder so treffend im Dezember 2010: “Die Euregio wird von manchen als nutzloses Gebilde gesehen.” Er hat damals nur nicht dazu gesagt, dass er sich selbst damit meint.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • Gibraltar wird UEFA-Mitglied.

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    5 Comentârs → on Gibraltar wird UEFA-Mitglied.

    Letzte Woche wurde Gibraltar vom europäischen Fußballverband UEFA zum Vollmitglied erhoben — ein historischer Entscheid. Das Land am Südzipfel der iberischen Halbinsel ist neben England, Wales, Schottland, Nordirland und Färöer-Inseln erst das sechste UEFA-Mitglied, das nicht als eigener Staat in der UNO vertreten ist.

    Ende 2006 wurde Gibraltar erstmals vorläufiges UEFA-Mitglied, der Verband verwehrte ihm jedoch in einer ersten Abstimmung bereits Anfang 2007 die Vollmitgliedschaft. Gegen diesen Beschluss klagte das Land erfolgreich vor dem internationalen Sportgericht (CAS) in Lausanne. Infolgedessen war Gibraltar seit 2012 erneut die vorläufige Mitgliedschaft zuerkannt worden.

    Gegen die Vollmitgliedschaft hat diesmal vor allem Spanien vehementen Widerstand geleistet, da es seit jeher Gebietsansprüche auf Gibraltar erhebt und dessen Vollmitgliedschaft zudem als möglichen Präzedenzfall für Katalonien und das Baskenland betrachtet. Madrid hatte sogar mit dem Abzug von Real Madrid und FC Barcelona aus sämtlichen internationalen Ligen gedroht — scheiterte aber mit seinem Veto, das nur von Weißrussland unterstützt wurde, letztendlich trotzdem.

    Vor der Abstimmung war Spanien von Vertretern Gibraltars aufgefordert worden, Sport und Politik nicht zu vermischen — eine Aufforderung, die Spanien sonst gerne an katalanische und baskische Aktivisten richtet.

    Siehe auch: 01 02



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