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  • »Consell per a la Transició Nacional.«

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    0 Comentârs → on »Consell per a la Transició Nacional.«

    Gestern wurde von der katalanischen Regierung jener Rat gegründet, der laut Abkommen zwischen CiU und ERC den Unabhängigkeitsprozess begleiten soll. Er wurde bereits beim Gründungsakt damit beauftragt, rund 15 Gutachten auszuarbeiten, die es Regierungschef Artur Mas und seinen Ministern (Consellers) gestatten sollen, die Einleitung eines Referendums und die etwaige Vorbereitung der katalanischen Institutionen auf die Unabhängigkeit möglichst fachkundig anzugehen.

    Die vier Themenbereiche, denen die Arbeit — und somit auch die Ausarbeitung der Gutachten — zugeordnet wird, sind:

    • Die Schaffung von Staatsstrukturen, unter anderem: Steuereintreibung, Zentralbank, Regulierungsbehörden, Justiz, Wahlen, Verhältnis zum Ausland.
    • Prozesse, unter anderem: das Unabhängigkeitsreferendum, Überführung in ein eigenes Rechtssystem (Zivil- und Strafgesetz, Handelsgesetz…), Verhältnis zur EU, internationale Organisationen, Verhältnis zum spanischen Staat.
    • Wirtschaft, unter anderem: öffentlicher Haushalt, Steuern, Umgang mit Aktiva und Passiva gegenüber dem spanischen Staat, Rechtsnachfolge des Staates im Inland.
    • Der vierte Themenbereich ist Angelegenheiten vorbehalten, die aufgrund ihrer weitreichenden Komplexität gesondert behandelt werden müssen, unter anderem: Sozialfürsorge, Energie, Sicherheit, doppelte Staatsbürgerschaft, Sprache.

    Regierungssprecher Francesc Homs (CiU) wies auf die »enorme« Arbeit hin, die auf den hochkarätig besetzten Rat zukommen wird. Noch vor dem Sommer soll in jedem Fall das Gutachten über das Unabhängigkeitsreferendum vorliegen. Homs wies darauf hin, dass der Rat nicht Befindlichkeiten berücksichtigen werde, sondern Informationen über Fakten und Möglichkeiten auszuarbeiten habe, wie die Ziele der Regierung erreicht werden könnten.

    Die derzeitigen Mitglieder des Rates sind:

    • Carles Viver i Pi-Sunyer als Ratspräsident, Direktor des Institut d’Estudis Autonomics (Institut für Autonomiestudien).
    • Enoch Albertí­ i Rovira, Professor für Verfassungsrecht an der Universitat de Barcelona.
    • Carles Boix i Serra, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Princeton (USA).
    • Núria Bosch i Roca, Professorin für Staatsfinanzwesen an der Universitat de Barcelona.
    • Salvador Cardús i Ros, Soziologieprofessor an der Universitat Autonoma de Barcelona, Journalist.
    • Àngel Castiñeira i Fernàndez, Direktor des Lehrstuhls für Leadership and Democratic Governance sowie des Departements für Sozialwissenschaften an der Barcelona Business School ESADE-URL.
    • Francina Esteve i Garcia, Professorin für internationales Recht an der Universität Girona.
    • Joan Font i Fabregó, Unternehmer.
    • Rafel Grasa, Direktor des Institut Català Internacional per la Pau (Internationales katalanisches Friedensinstitut).
    • Pilar Rahola i Martí­nez, Journalistin und Schriftstellerin.
    • Josep Maria Reniu i Vilamala, Professor der Politikwissenschaften an der Universitat de Barcelona.
    • Ferran Requejo i Coll, Professor der Politikwissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra.
    • Joan Vintró i Castells, Professor für Verfassungsrecht an der Universitat de Barcelona.

    Der Rat kann weitere Mitglieder ernennen. Er wird unter anderem sämtliche juridischen Alternativen für jeden Bereich des Übergangsprozesses analysieren, die Regierung beraten, Verfahrensoptimierungen vorschlagen, die internationale Wahrnehmung des Prozesses fördern sowie Synergien und Unterstützungsmöglichkeiten suchen.

    Quelle der Informationen: Vilaweb.cat, Ara.cat.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



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  • EU-Kommission »neutral«.

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    1 Comentâr → on EU-Kommission »neutral«.

    Ende der Angststrategie? Die katalanische Tageszeitung Ara über die Position der Europäischen Kommission:

    Der europäische Repräsentant in Katalonien: “Wenn wir uns in die Souveränitätsdebatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen”

    Ferran Tarradellas betont, dass die Exekutive der Union zum katalanischen Fall aus “Respekt” vor den betroffenen Parteien eine “neutrale” Haltung einnimmt.


    ACN Barcelona, 05.04.2013 · Der Repräsentant der Europäischen Kommission (EK) in Katalonien und auf den Balearen, Ferran Tarradellas, ist am heutigen Freitag vor der Kommission für äußere Angelegenheiten, Kooperation und die Europäische Union des katalanischen Parlaments erschienen, wo er mitteilte, dass sich die EK aus “Respekt” vor den Bürgern Kataloniens und des restlichen Spanien nicht in den katalanischen Prozess einmische. “Wenn wir uns in diese Debatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen”, argumentierte Tarradellas, der auch an die umstrittenen Äußerungen der EK-Vizepräsidentin Viviane Reding gegenüber dem ‘Diario de Sevilla’ erinnerte, die später von der Kommission relativiert wurden.

    In einem Interview mit dem ‘Diario de Sevilla’ im September 2012 sagte Reding unmissverständlich, dass das internationale Recht an keiner Stelle vorschreibe, dass Katalonien im Falle seiner Unabhängigkeit die EU verlassen müsste. Später wiederrief Reding ihre Aussagen — unterschiedlichen Quellen zufolge wegen starken Drucks aus Madrid — und behauptete, der Journalist habe ihre Aussagen missverstanden. Die korrigierte Haltung Redings war, dass der neue Staat, falls sich die Katalanen für eine Loslösung von Spanien entschieden, nicht automatisch EU-Mitglied wäre.

    Derzeit ist es offizielle Position der EK, dass sie sich “über die legalen Folgen” der Unabhängigkeit Kataloniens nur äußern werde, falls es der spanische Staat unter Vorgabe “eines präzisen Szenarios” fordere. Brüssel betont, dass es eines “vom Mitgliedsstaat beschriebenen Szenarios” bedürfe, um “die Folgen” durch die Verträge “evaluieren zu können”.

    Tarradellas erklärte am Freitag im Parlament, dass der katalanische Fall “zwischen den betroffenen Parteien” diskutiert werden müsse, und diese seien Katalonien und Spanien. “Es ist eine Debatte, die sich außerhalb unserer Zuständigkeit befindet”, sagte er.

    Deshalb sei die Position der EK von “Neutralität” gekennzeichnet. “Wir sind neutral, da wir respektvoll sein wollen”, betonte Tarradellas, der die EU mit einem Mietshaus mit unterschiedlichen Wohnungstypen verglich. “Was sich in den Wohnungen abspielt ist Sache der Bewohner, wir sind hingegen die Hausverwalter”. Falls ein Teil einer Familie eine Wohnung verlasse, “wird sich auch die Verwaltung dazu äußern, doch erst dann”, sagte er.

    Terradellas erklärte, dass sich die EK der “Wichtigkeit” der Souveränitätsdebatte bewusst sei. “Sie ist für die Bürger Kataloniens wichtig, sie ist für die Bürger des restlichen spanischen Staatsgebiets wichtig und langfristig ist sie für die gesamte Europäische Union wichtig”, schloss er.

    Quelle: Ara.cat
    Übersetzung:

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Brigitte Foppa zur Selbstbestimmung.
    Im Gespräch

    Eine nicht ganz unerwartete Öffnung: Auch die kürzlich abgetretene Grünen-Vorsitzende befürwortet ein Referendum über den institutionellen Status Südtirols, sofern dies von allen Sprachgruppen im Lande mehrheitlich gewünscht wird. Diese Haltung sei auch durch die Auseinandersetzung mit den Ideen von zustandegekommen. Wie die Fünfsternbewegung (5SB) und die katalanischen Sozialisten (PSC) spricht sich Brigitte Foppa für eine strikte Unterscheidung zwischen Prozess (Selbstbestimmung, d.h. Abstimmung) und Ziel (Unabhängigkeit) aus. Die Bürger sollten dann das Recht haben, sich frei und demokratisch zu äußern.

    Zwei Kaffees und ein Grüntee (den aber entgegen den Klischees nicht die abgetretene Grünen-Vorsitzende bestellte) — das stand auf dem Tisch bei einem gemütlichen Treffen mit Brigitte Foppa, um zu eruieren, wie es denn nun steht um die grüne Unabhängigkeit für Südtirol.

    : Frau Foppa, Sie und Sigmund Kripp gemeinsam für die Unabhängigkeit Südtirols von Italien?
    B.F.: (lacht) Nein, mit Sigmund Kripp verbindet mich noch am ehesten eine ökologische Lebenseinstellung, ansonsten sind wir in den meisten Fragen völlig entgegengesetzter Meinung. Auch in Sachen Unabhängigkeit. Sigmund tritt für die Loslösung vom Staat Italien ein, ich würde das nicht befürworten. Aber ich sage schon seit längerem — nicht zuletzt auch durch die Auseinandersetzung mit euren Überlegungen und nach mehreren gemeinsamen Podiumsdiskussionen samt anschließenden Biergesprächen! — dass die Grünen als basisdemokratische Partei sich nicht gegen ein eventuelles Referendum aussprechen können. Nicht umsonst ist die absolute Horrorfrage bei Diskussionen für mich immer genau diese: »Warum sind Sie für direkte Demokratie, lehnen aber eine Abstimmung über die Zukunft Südtirols ab?«.

    Und wie steht es um die Diskussion darüber innerhalb der Grünen?
    Nun, ein wenig habt ihr ja mitbekommen, als ich euch zur Programmwerkstatt zur Zukunft Südtirols eingeladen hatte. Der Diskurs über ein mögliches Referendum wird innerhalb der Grünen schon seit langer Zeit einfach abgelehnt. Ängste und Sorgen darüber, was ein Referendum auslösen würde, wiegen stark. Andererseits habe ich in den Gesprächen mit den Leuten gelernt, dass es nichts nutzt, von vornherein abzublocken. Blockade erzeugt nur neue Blockade. Die Grünen argumentieren dann traditionell mit einer Reihe von rechtlichen »Geht-Nicht-Gründen«, aber damit wird man dem Bedürfnis der Südtiroler Gesellschaft, drüber zu reden, nicht gerecht. Man redet an den Menschen und ihren Träumen vorbei und wirkt wie Eltern, die dem Kind sagen: »Weil nicht«. Das schafft Ablehnung, nicht Verständnis oder offenes Weiterdenken.

    Trotzdem weiterhin gegen die Unabhängigkeit?
    Ich glaube, dass man strikt zwischen dem Prozess der Selbstbestimmung und dem Ziel der Unabhängigkeit unterscheiden sollte, wie es auch die Südtiroler Fünfsternbewegung (5SB) oder die katalanischen Sozialisten (PSC) machen. Einen öffentlichen Diskussionsprozess würde ich sowieso akzeptieren und wünschen, ein Referendum ebenfalls, sofern von allen Sprachgruppen mehrheitlich gewünscht — das ist natürlich zwingende Voraussetzung! Übrigens gibt es immer mehr ItalienerInnen im Land, die für die Selbstbestimmung sind.

    Und wie würden Sie dann abstimmen?
    Ich hänge an Italien und fühle mich in diesem Land daheim. Ich würde sicher nicht für die Ablösung stimmen.

    Aber wäre es denn nicht leichter, Forderungen wie das Grundeinkommen oder die mehrsprachige Schule in einem unabhängigen Land umzusetzen?
    Seht ihr, als Frau der pragmatischen Lösungen würde ich die Kräfte, die ihr in die Gründung eines neuen Staates oder was auch immer einsetzt, in die Abänderung der jetzigen gesetzlichen Lage stecken und schauen, dass wir das, was wir umsetzen wollen, (z.B. Grundeinkommen, mehrsprachige Schule, Aussetzung des Proporzes…) schon bald erreichen. Ich fürchte, dass das Nachhängen dieser Vision, so plausibel und bestechend sie sein mag, uns am Ende nicht die Wirklichkeit verbessern lässt. Und das fände ich eine verlorene Chance für unser Land.

    Siehe auch: 01



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  • »Flügge — und dann?«

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    22 Comentârs → on »Flügge — und dann?«

    von Bardo Fassbender

    Falsch ist […] die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU “wie jeder andere Staat” nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines “echten” Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Staates, entworfen.

    Das EU-Recht bietet für eine […] Sanktionierung keine Grundlage, weil es eine Loslösung nicht verbietet. Es verhält sich zur Trennung einer Region von einem Mitgliedsstaat gar nicht, so wie es auch zur Frage eines Zusammenschlusses von Mitgliedsstaaten schweigt.

    Im Ergebnis wäre ein unabhängiges Katalonien oder Schottland zwar nicht “automatisch” Mitglied der EU, sondern müsste einen Beitritt beantragen. An der Beschlussfassung im Rat und den Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen müssten aber auch Spanien und Großbritannien in gutem Glauben mitwirken. Sie würden rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie der Bevölkerung ihrer früheren Region zum Zweck einer “Bestrafung” die Vorteile der EU-Mitgliedschaft (einschließlich der Unionsbürgerschaft) vorenthalten wollten. Mit dem “Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas”, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der Präambel des EU-Vertrags bekannt haben, ist ein bestrafender Ausschluss eines Volkes, das sich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren für seine Unabhängigkeit entschieden hat, aus der Union unvereinbar. Die “Aufforderung an die anderen Völker Europas”, sich der Union anzuschließen (Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), richtet sich auch und gerade an ein solches Volk.

    Professor Dr. Bardo Fassbender lehrt Internationales Recht an der Universität der Bundeswehr München.

    Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.04.2013, Nr. 79, S. 7

    Danke an Joachim Prackwieser für den Hinweis.

    Siehe auch: 01 || 01



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  • Dorfmann für Etiketten-Lösung.

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    14 Comentârs → on Dorfmann für Etiketten-Lösung.

    Vor einigen Tagen war in der Tageszeitung (TAZ) ein Bericht über den römischen SVP-Vorstoß zum Thema Produktkennzeichnung erschienen. Darin wird EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) folgendermaßen zitiert:

    Für Herbert Dormann […] ist die ganze Diskussion unverständlich: »Natürlich wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn Lebensmittel in Südtirol zwei- und dreisprachig gekennzeichnet würden«, betont Dorfmann. Allerdings müsse man sich auch bewusst sein, dass der größte Teil der in Südtirol vertriebenen Lebensmittel nicht hierzulande hergestellt werde und auch der Verkauf im Land nur einen winzigen Teil des gesamten Umsatzes ausmache und stellt unmissverständlich fest (sic): »Durch diese neue [EU-]Verordnung soll einfach sichergestellt werden, dass die Konsumenten künftig lesbare und verständliche Informationen auf Lebensmitteln vorfinden.«

    Dorfmann wendet sich zwar »unmissverständlich« gegen eine allgemeine Pflicht zur zweisprachigen Produktbeschriftung, seine Aussagen könnten jedoch sowohl zugunsten, als auch gegen den Vorschlag seiner Parteikollegen Pinzger und Thaler-Außerhofer interpretiert werden, die deutsche und die italienische Sprache gleichzustellen — also in Hinkunft nicht mehr nur einsprachig italienische, sondern auch einsprachig deutsche Etiketten zu ermöglichen.

    Ich nahm den TAZ-Bericht also zum Anlass, direkt bei Dorfmann nachzufragen, der sich hierauf klar und deutlich für eine Lösung positionierte, die Etiketten in zumindest einer der gleichberechtigten Landessprachen gestattet. Er habe diesbezüglich im Europaparlament schon vor geraumer Zeit eine Anfrage an die Kommission gerichtet.
    Wie bereits im Artikel vorweggenommen erteilte er hingegen einer allgemeinen Verpflichtung, sämtliche Produkte zweisprachig zu etikettieren, aus praktischen Gründen eine Absage: Die Märkte, an denen sich international agierende Unternehmen orientieren, seien so groß, dass eigene (zweisprachige) Etiketten nur für Südtirol nicht realistisch seien.

    Einheimische Produzenten seien jedoch dazu aufgerufen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Erzeugnisse mehrsprachig zu kennzeichnen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Ban Ki-moon: »Volkswillen respektieren.«

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    8 Comentârs → on Ban Ki-moon: »Volkswillen respektieren.«

    Als erster UN-Generalsekretär besuchte Ban Ki-moon am gestrigen Dienstag das Fürstentum Andorra, von wo aus er unter anderem einen Aufruf an Nord- und Südkorea richtete, ihre Auseinandersetzung im Dialog zu lösen. Anlass für die Reise war das zwanzigjährige Jubiläum der UN-Mitgliedschaft Andorras.

    Nach seiner Ansprache, die er teilweise in der katalanischen Amtssprache des Landes hielt, wurde Ban Ki-moon von Journalisten auch zum Unabhängigkeitsprozess im angrenzenden Katalonien befragt. Auch diesbezüglich plädierte der UN-Generalsekretär erwartungsgemäß für einen friedlichen Prozess und für Dialog. Er fügte jedoch auch hinzu, der Volkswille solle respektiert werden. Damit positionierte er sich, ausdrücklich mit Bezug auf Katalonien, zugunsten eines demokratischen Entscheidungsrechts.

    Nachgereicht: Das Video.



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  • Richard Theiner wird nicht LH.

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    23 Comentârs → on Richard Theiner wird nicht LH.

    Laut aktuellster Meldung hat Richard Theiner (SVP) seine parteiinterne LH-Kandidatur zurückgezogen. Damit blieben nur noch die Kandidaturen von Arno Kompatscher und Elmar Pichler-Rolle aufrecht.

    Theiners Entscheidung, deren Gründe zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt sind, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung sinnvoller und notwendiger Erneuerung. Gegen Erneuerung als Selbstzweck hatte ich mich bereits geäußert, in diesem Fall jedoch gibt es handfeste Gründe, sie zu befürworten: Mit dem Ausscheiden von Landeshauptmann Durnwalder sollten — aus politischer Sicht — möglichst viele Exponenten, die seine Ära begleitet hatten, die Szene verlassen, da sie (direkt oder indirekt, selbst wenn aus juristischer Sicht unschuldig) mit den zuletzt aufgedeckten Skandalen und Unsitten in Vebindung gebracht werden können.

    Vor wenigen Tagen hatte der Sozialtisch seine Unterstützung für Kompatscher publik gemacht. Ein starkes Signal, da Richard Theiner als »Arbeitnehmer« der natürliche Kandidat für die sozialdemokratische Seele der SVP gewesen wäre.

    Nachtrag (15.55 Uhr): Laut TAZ begründet Theiner seinen Rückzieher mit angeblich unfairem Verhalten Arno Kompatschers.

    Siehe auch: 01


    Politik/ · · Arno Kompatscher/ · TAZ/ · · SVP/ ·

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  • Übergang vom Übergang zum Übergang.

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    8 Comentârs → on Übergang vom Übergang zum Übergang.

    Auf die Technokratenregierung von Mario Monti, die ihr Heilsversprechen nicht einlösen konnte, sollte laut Prognosen eine starke politische, eine Mittelinksregierung folgen. Nur das exakte Ausmaß des Wahlsiegs schien noch ungeklärt, Bersani aber hätte sich den Sessel des Regierungschefs nur abholen brauchen — eigentlich, denn die Italiener entschieden anders: Sie schenkten einem unkaputtbaren Berlusconi derart viel Zustimmung, dass der PD und seine Partner keine klare Mehrheit erringen konnten. Ein anderes Wahlgesetz hätte daran wenig geändert.

    Man darf es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der sein Land in den Ruin getrieben und der Lächerlichkeit preisgegeben, Prostitution von Minderjährigen gefördert und den Faschismus verherrlicht hat, verhilft seiner zerstrittenen Partei zu einer atemberaubenden Aufholjagd, die es ihr gestattet, mit dem sicher geglaubten Wahlsieger gleichzuziehen. Dass Grillos Bewegung genau jetzt, wo Mittelinks »am Zug« gewesen wäre, ein explosionsartiges Wachstum erlebte, das vor allem dem Bündnis von Bersani Schaden zufügte, ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand: Offensichtlich konnte Mittelinks die Wähler wieder nicht davon überzeugen, ein besseres Programm zu haben, als der rechte Widersacher.

    Und heute stehen wir nach Tagen erfolgloser Sondierungen vor einem neuerlichen Tiefpunkt italienischer Politik: Die Technokraten geben das Zepter einem Rat der Weisen in die Hand, den Staatspräsident Napolitano aus Hilflosigkeit erfinden musste. Bald sind auch die Steigerungsformen aufgebraucht: Techniker, Experten, Weisen, beim nächsten Mal müssen es möglicherweise Selige sein. Die Krise folgt auf die Krise folgt auf die Krise, ein durchwegs politisches Phänomen, das die wirtschaftliche Schieflage erst richtig akut werden lässt.

    Nun also wieder: Der Rat der Weisen, zusammengesetzt aus alten und abgenutzten, ausschließlich männlichen Vertretern aus Politik und Institutionen, soll es richten. Dabei könnte selbst ein Blinder kaum übersehen, dass das bloß ein weiterer Fetzen auf dem Fleckenteppich staatlicher Misswirtschaft ist, die seit bald zwei Jahrzehnten einen Ausnahmezustand an den nächsten reiht.

    Eine Regierung, die diesem Gremium entspringt, wird nichts anderes verursachen, als wachsende Unzufriedenheit mit der Politik und sinkende Sympathiewerte für die Demokratie. Selbst wenn während dieses Übergangs vom Übergang zum Übergang notwendige Reformen beschlossen werden könnten, bleibt die Frage wohl nur, ob die Wähler zu Grillo oder doch wieder in Scharen zu Berlusconi überlaufen werden. Und: Wer von beiden im Zweifelsfall das geringere Übel ist.



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