Überbewertete Abwanderung?

Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in ein fades Balkendiagramm umgewandelt, das allerdings die Vergleichbarkeit erleichtert:

Was kann man herauslesen? Zum Beispiel, dass die Abwanderung aus einem Land nicht notwendigerweise (allein) mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korreliert. Dass Bosnien-Herzegowina an erster Stelle liegt, erstaunt mich deutlich weniger, als dass Spanien Schlusslicht in Europa ist — nur 2,7% der dort Geborenen* lebt (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) im Ausland. Weit unten liegen nicht nur die skandinavischen Länder oder Deutschland, sondern auch die Türkei und Italien.

Obschon im Stiefelstaat regelmäßig die hohe Abwanderung beklagt wird, findet sich dafür in der Statistik kein Beleg. Selbstverständlich erlauben diese Zahlen keine Aussage über das Alter oder den Bildungsstand der Abgewanderten — und trotzdem scheint die allgemeine Alarmstimmung fehl am Platz.

Wenn wiederum Südtirol bezüglich Abwanderung staatsweit vorne liegt, sind wir möglicherweise gleichauf mit Österreich oder mit der Schweiz, von wo 6,7% bzw. 8,0% emigriert sind. Dass Südtirol überdurchschnittlich hohe Werte erreicht, erscheint mir nachvollziehbar:

  • erstens, weil ein Umzug innerhalb desselben Sprachraums hier bereits als Abwanderung ins Ausland gewertet wird (während etwa eine Sizilianerin, die nach Aosta bzw. eine Kielerin, die nach Garmisch umzieht, immer noch im Inland ist) und
  • zweitens weil die Annahme naheliegt, dass Menschen — wenn sie denn emigrieren — eher in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder in solche mit höherer Lebensqualität auswandern; nachdem Südtirol in beiden Disziplinen zur staatsweiten Spitze zählt, ist Auswanderung in andere Regionen des Staates zumindest weniger wahrscheinlich.

In jedem Fall sollten wir uns meines Erachtens weniger auf die Abwanderungszahlen konzentrieren, denn auf die Abwanderungsgründe und vor allem auf die Attraktivität unseres Landes für Zuzug. Wobei ein Minderheitengebiet auf möglichst große Vielfalt statt nationalstaatlicher Einfalt achten sollte.

Siehe auch:

*) über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus

Migraziun Soziales Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Andorra Finnland-Suomi Island Lëtzebuerg Südtirol/o Svizra | EU | Deutsch

Ungezähmt homophobe Lega.

Nach der Wiederwahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann von Südtirol, aber noch vor der Wahl der Landesregierung, gibt es schon erste erwartbare Probleme mit dem Koalitionspartner. Lega-Lokalchef Massimo Bessone musste sich öffentlich für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri entschuldigen, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Homosexuelle als finocchi beleidigt (und diese Verunglimpfung auch noch verteidigt) hatte. Laut Bessone handle es sich bei diesen Äußerungen um die Meinung eines Einzelnen, die von der Partei nicht geteilt werde.

Sapperlot, immer diese Einzelfälle. Ich erspare mir mal die Mühe, eine Suchmaschine zu befragen und weise lediglich darauf hin, dass mehrere Leghisti im Vorfeld der Gemeinderatswahl ein homophobes Manifest unterzeichnet hatten. Auch der nunmehrige Landtagsabgeordnete der Regierungsmehrheit Carlo Vettori.

Die — ohnehin absurde — »Zähmung« der Lega durch die Volkspartei beschränkt sich also vorerst aufs Versenden halbherziger Entschuldigungsbriefe. Viel Spaß!

Siehe auch:

LGBTQIA Politik | | Arno Kompatscher Massimo Bessone | | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

Absurdes Fahrverbot.

Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem.

Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann.

Zur Sache.

Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In groben Zügen verbringen wir deutlich mehr als ein Drittel des Jahres gemeinsam in Südtirol, weniger als ein Drittel des Jahres gemeinsam an ihrem Wohnort und ungefähr ebensolang getrennt (d.h. sie an ihrem ausländischen Wohnort und ich an meinem in Südtirol).

Wenn wir uns in Südtirol aufhalten, sind wir häufig mit ihrem — an ihrem Wohnort zugelassenen — Auto unterwegs; nicht nur, weil es bequemer und gleichzeitig umweltfreundlicher ist, als meins, sondern auch, weil sich meine Lebensgefährtin am Steuer meines Autos aus Gründen nicht ganz sicher fühlt.

Mit ihrem Auto zu fahren ist also die einzige Möglichkeit, dass wir uns am Steuer abtauschen können (wenn jemand müde ist, Alkohol getrunken hat oder aus welchem Grund auch immer).

Das ist Salvini sei Dank nicht mehr möglich, zumindest nicht legal. Denn wenn ich als in Südtirol Ansässiger mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug unterwegs bin, droht mir — jederzeit und sofort — eine Strafe von 700,- bis 3.000,- Euro. Egal, ob ich das Auto täglich oder nur einmal im Jahr fahre, ja sogar ob die Fahrzeugbesitzerin auf dem Beifahrersitz mitfährt. Was Rai Südtirol als Kuriosum bezeichnet, hat für Menschen, die tatsächlich ein grenzüberschreitend »europäisches« Leben führen, besonders in Grenzgebieten, durchaus sehr konkrete Folgen. Noch absurder ist ja, dass meine Lebensgefährtin, wenn sie sich mal über einen längeren Zeitraum in Südtirol aufhält, eigentlich selbst nicht mehr mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein dürfte — obwohl ihr Hauptwohnsitz, an dem sie sich weit überwiegend aufhält, im Zulassungsland liegt.

Das Ziel, Steuerhinterziehung und bußgeldfreies Fahren einzudämmen, teile ich zwar voll und ganz. Doch dafür sind derart drakonische Maßnahmen nicht nötig, wie andere EU-Staaten beweisen. Hier wird — mal wieder — das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ein unabhängiges Südtirol könnte auch dies weniger schikanös und bürgerinnenfreundlicher gestalten, während das »autonome« leider mitgefangen ist.

Siehe auch:  

Bürokratismus Grenze Mobilität Politik Recht | | | Rai | | EU Lega | Deutsch

Medialer Pranger.

Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen.

Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer dringend nötigen Diskussion über Femizide vor allem billige Zurschaustellung.

Den Vogel hat aber mal wieder die Tageszeitung abgeschossen, mit ihrer heutigen (voyeuristischen) Titelgeschichte:

Das Leben des P. P.

Friedhofsschändungen,
Drogen- und Alkoholexzesse
und ein Leben am Rand der
Gesellschaft: Wer ist P. P.?

Der Name ist im Original natürlich voll ausgeschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

Siehe auch:

Datenschutz Feminæ Grundrechte Medien Polizei | Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch:

Föderal+Regional Gewerkschaften Kleinstaaten Medien Politik Service Public Soziales Subsidiarität Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | il Dolomiti | Südtirol/o Trentino | Lega NISF SGB/CISL SVP | Deutsch

Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.

Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgerinneneinkommens statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.

Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.

Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | AFI | Deutsch

Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassisten bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hat, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch:

Politik Racism Recht | Good News | Roberto Calderoli | | | Lega PD&Co. SVP | Deutsch