Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Kreuzzug gegen Regenbogenflagge.
Marco Galateo–
Webseite des Noi Techparks (Ausschnitt) Nach unten treten können die Rechten besonders gut: Nun geht der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Marco Galateo, gegen eine Regenbogenflagge vor, die kürzlich beim Noi Techpark aufgehängt worden sein soll. Mit einer detaillierten Anfrage (Nr. 2587/23) will er die Landesregierung dazu zwingen, sich für die Anwesenheit des Symbols der LGBTQIA-Gemeinschaft…
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Vierte Gewalt unter Kuratel.
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Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem…
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Schön das Siegesdenkmal beleuchten.
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Was könnte der Landtagsabgeordnete einer neofaschistischen Partei so machen, außer in jeder Gemeinde Südtirols einen Erinnerungsort für die angeblichen »Märtyrerinnen« des italienischen Imperialismus zu fordern? Zum Glück gibt es da noch ein weiteres, dem angeblichen Sieg im Ersten Weltkrieg gewidmetes Denkmal, das sich ebenfalls stets der Aufmerksamkeit faschistoider Kräfte erfreut, weil es so schön mit Mussoliniköpfen…
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FdI will Karsthöhlendenkmale in allen Südtiroler Gemeinden.
Revisionistische Agenda–
Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), der für seinen Parteikollegen Alessandro Urzì in den Landtag nachgerückt ist, will, dass in jeder Südtiroler Gemeinde ein Gedenkort für die Opfer der Karsthöhlen und für die Vertriebenen aus Julien und Dalmatien errichtet wird. Dazu hat er jetzt im Landtag eine Anfrage (Nr. 2538/23) an die Landesregierung…
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Sechserkommission: Grüne über Wahl von Urzì entrüstet.
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Die Südtiroler Grünen sind — wie ich auch — über die gestern erfolgte Wahl von Alessandro Urzì (FdI) zum Vorsitzenden der Sechserkommission und die »wohlwollende« Enthaltung der SVP bei der entsprechenden Abstimmung empört. Das überrascht mich zugegebenermaßen ein wenig, da die Grünen erst kürzlich im Landtag nicht nur die angeblichen Rechte des Neofaschisten verteidigt, sondern…