Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.

Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck und betonen gemeinsam, dass unabhängig von der Legalität des Referendums vom 1. Oktober sämtliche demokratischen Grundrechte zu gewährleisten sind:

Spain must respect fundamental rights in response to Catalan referendum,
UN rights experts

GENEVA (28 September 2017) – UN experts have called on the Spanish authorities to ensure that measures taken ahead of the Catalan referendum on 1 October do not interfere with the fundamental rights to freedom of expression, assembly and association, and public participation.

The Catalan government has scheduled a referendum on independence for the autonomous region for 1 October. However, the Constitutional Court of Spain decided on 6 September that the referendum would be unconstitutional.

“Regardless of the lawfulness of the referendum, the Spanish authorities have a responsibility to respect those rights that are essential to democratic societies,” the experts said.

Since the ruling, hundreds of thousands of Catalans have taken to the streets in protests.  Tensions have escalated, with the authorities searching print houses and seizing referendum material. Websites have been blocked, and political meetings stopped.

Politicians have been arrested, and leaders of the mass protests have been charged with sedition, a crime which carries a maximum sentence of 15 years imprisonment.

“The measures we are witnessing are worrying because they appear to violate fundamental individual rights, cutting off public information and the possibility of debate at a critical moment for Spain’s democracy.”

On 21 September, more than 4,000 police officers were deployed to the autonomous region, with an order from the Government to “act in case the illegal referendum takes place”.

“We are concerned that this order and the accompanying rhetoric may heighten tensions and social unrest,” the experts said.

“We urge all parties to exercise the utmost restraint and avoid violence of any kind to ensure peaceful protests in the coming days”, they concluded.

The experts have been in contact with the government of Spain concerning the situation.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Polizei Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | Alfred De Zayas | | Catalunya Spanien | UNHCHR | Deutsch English

Moderne Sklaverei in Europa.

Die Walk Free Foundation erstellt seit 2013 eine jährliche Wertung mit der geschätzten Anzahl moderner Sklaven pro Land, die nach den Vorstellungen der Stiftung dazu beitragen soll, dieses Übel noch in kürzester Zeit (»in our generation«) vollständig auszumerzen. Laut diesem Global Slavery Index lebten 2016 geschätzte 45,8 Millionen Menschen weltweit in moderner Sklaverei.

Dabei ist dieses Phänomen auch in EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten verbreitet, wie folgende Aufstellung zeigt:

Der geringste Bevölkerungsanteil (0,018%) ist in zwölf westeuropäischen Ländern von Sklaverei betroffen, worunter sich sieben Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen befinden. Österreich, die Schweiz und Deutschland liegen in dieser Gruppe.

In Italien ist das Ausmaß des Phänomens — dieser Schätzung zufolge — bereits knapp zwölfmal (0,211%) so hoch; Schlusslicht Polen (0,476%) verzeichnet gar einen 26 mal höheren Wert, als die Spitzengruppe. In absoluten Zahlen leben in Luxemburg rund 100, in Deutschland 14.500, in Italien 129.600 und in Polen 181.100 Menschen in moderner Sklaverei.

Grundsätzlich schneiden hier westeuropäische Länder besser ab, als die des ehemaligen Ostblocks. Übrigens hätte ich mir erwartet, dass hier kleine Staaten noch deutlich besser abschneiden, weil die Kontrolle dieses Phänomens in überschaubaren Gebieten doch tendenziell einfacher und demnach besser sein sollte.

Grundrechte Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Luxembourg Spanien Svizra | EFTA EU | Deutsch

Demokratie für Dummies.
Der einfache Unterschied zwischen demokratischem Akt und Ziel

Das Pew Research Center hat die Post-Brexit-Stimmung in der Europäischen Union erhoben. Unter anderem wurden Menschen in unterschiedlichen EU-Ländern befragt, ob sie für einen Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund wären. Zudem wurde deren Einstellung zu einem möglichen Austrittsreferendum abgefragt.

Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Europa offenbar sehr wohl zwischen einem demokratischen Prozess und einem politischen Ziel – zumal dem persönlich favorisierten – unterscheiden können. Während in Südtirol Politiker und Medien ganz oft Selbstbestimmung, Sezession, Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit usw. munter vermengen und synonym gebrauchen bzw. Unabhängigkeitsgegner automatisch auch Selbstbestimmungsgegner zu sein scheinen, beweisen die Befragten der Pew-Studie eine differenziertere und zutiefst demokratische Sichtweise.

In keinem der berücksichtigten Länder gibt es derzeit eine Mehrheit für einen EU-Austritt. Während in Griechenland über ein Drittel der Menschen damit liebäugelt, sind es in Deutschland und Polen nur elf Prozent. Gleichzeitig spricht sich aber mit Ausnahme der Niederlande und Ungarns in allen Ländern eine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft aus.

Nachtrag
Bemerkenswert ist, dass in Spanien die Zustimmungsrate für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft mit 65 Prozent unter der Bevölkerung am höchsten ist, während der spanische Staat Katalonien ein Referendum über die Zugehörigkeit zu Spanien untersagt.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Brexit | | | Deutschland France Griechenland Italy Spanien | EU Pew Research | Deutsch

Dogma religioso.
Quotation 372

Oggi per i funzionari, i burocrati di Stato al potere l’Unità di Spagna è un dogma religioso. Sarebbe più facile discutere col Papa dell’esistenza di Dio.

Carles Puigdemont, presidente catalano, intervistato da Repubblica

Vedi anche: 

Medien Politik Religiun Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Carles Puigdemont | la Repubblica | Catalunya Spanien | | Italiano

Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer SpitzenpolitikerInnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung von Rom« findet, die die Mitgliedsstaaten im Zuge der 60-Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge abgeben wollen. Dabei könnte es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Bekenntnis zum Vorrang der (innerstaatlichen) Gesetze vor politischen Forderungen handeln.

Statt europäischer Scheidungsregeln könnte uns also ein europäischer Scheidungsriegel bevorstehen.

Inzwischen scheint der Weg der Judizialisierung jedoch innerhalb Spaniens nur noch die regierende PP zu überzeugen. Auch die sozialdemokratische PSOE hat den Ministerpräsidenten zu Verhandlungen mit Katalonien aufgerufen. Und selbst der scheidende Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, sagte während seiner Abschiedsrede in Anwesenheit des spanischen Justizministers, dass das Verfassungsgericht das politische Problem mit Katalonien nicht lösen könne und die einschlägigen Urteile kein nützliches Ergebnis gezeitigt hätten. Verhandlungen (zwischen Madrid und Barcelona) seien »eine dringende und unumgängliche Notwendigkeit«.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Selbstbestimmung | | Mariano Rajoy | | Catalunya Spanien | EU PP | Deutsch

Aragonien gegen franquistische Relikte.

Das Parlament der spanischen Region Aragonien (Cortes de Aragón) hat heute einstimmig einen Antrag der linken, aus der Empörtenbewegung hervorgegangenen Podemos bezüglich franquistischer Relikte angenommen.

Von der Vereinigten Linken (IU) bis zur Spanischen Volkspartei (PP) waren sich alle einig, dass Aragonien ein Register der im öffentlichen Raum befindlichen franquistischen Symbole erstellen, die jeweiligen Eigentümerinnen ermitteln und sie zu deren Beseitigung auffordern soll. Öffentliche Institutionen und Private, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sollen mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden.

Der Inhalt des Antrags wird nun in das geplante »Gesetz der demokratischen Erinnerung« (Ley de Memoria Democrática) eingearbeitet, das das Parlament bis Jahresende verabschieden will.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Geschichte Politik Recht | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Spanien | | Deutsch

Vall-de-roures, eliminata la «croce» franchista.

Il comune di Vall-de-roures, località catalana nella regione a maggioranza castigliana dell’Aragona (provincia di Teruel), in ossequio alla Legge sulla Memoria Storica, ha fatto abbattere la Croce dei Caduti sita sul proprio territorio urbano. Eretta nel 1942 su preciso ordine di Francisco Franco, la croce ricordava le vittime della guerra civile e includeva il simbolo del giogo e delle frecce.

L’abbattimento del monumento, definito «fascista» e «anacronistico» dalla mozione approvata in consiglio comunale, fu deciso a gennaio dai due partiti regionalisti (Chunta e Partido Aragonés) con il sostegno del Partito Socialista spagnolo (PSOE).

Undici mesi più tardi, nel giro di 48 ore, il monumento è sparito. La croce, che dava il nome all’intero manufatto (e che era posta in cima ad esso) è stata spostata al cimitero del paese assieme a uno scudo di Vall-de-roures scolpito in pietra, mentre tutto il resto è stato asportato. Il terreno sul quale era stato eretto il monumento sarà presto restituito ai suoi precedenti proprietari.

Vedi anche:

Arch Comparatio Democrazia Faschismen Geschichte Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | | | Spanien | PSOE | Italiano