Marketing und Privatisierung der Geographie.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) beschäftigt sich in ihrer Ausgabe Nr. 9/2013 vom 01.03.2013 im Artikel »Covelano und Südtirol« mit Marken- und Produktnamen. Die SWZ geht der Frage nach warum Vermarktungsleute zwar auf Mehrsprachigkeit setzen, aber von Zweinamigkeit nichts wissen wollen.

Darf der Treber »Grappa« heißen und Marmor aus Göflan »Covelano Silvergold«? Darf die SMG nur mit dem Namen Südtirol auftreten und Obereggen nur Obereggen genannt werden? Ja, sagen Marketing- und Markenexperten. Die Politik hat noch Bauchweh damit.

Dabei wird immer offensichtlicher, dass niemand an den Gesetzen des Marketings und des Brandings vorbei entscheiden kann, und der Trend geht – was in einem zwei- bzw. dreisprachigen Land zwangsläufig Unruhe stiftet in Richtung Einsprachigkeit, […]

Dem Leitprinzip, dass ein Markenname generell einsprachig sein sollte, kann mit einigen Abstrichen durchaus gefolgt werden. Ein Markenname ist ein Eigenname und als solcher per se nicht übersetzbar.

Schon etwas weniger plausibel klingen klassische Stereotype, denen einige Marketingabteilungen in Südtirol zu folgen scheinen. Für technische Produkte kann es durchaus ein deutscher Markenname sein, für Mode, gutes Leben und die schönen Dingen sollte es schon italienisch klingen, so der Tenor des Artikels. Stereotype, die in etlichen Bereichen überholt sind. So gibt es längst auch erfolgreiche Modeprodukte aus deutschen Landen, deutsches Industriedesign ist seit Jahrzehnten weltweit gefragt und die Jugendkultur aus einigen deutschen Großstädten deckt sich nicht mehr mit klassischen Schwarz/Weiß-Schablonen.

Für Südtirol besonders schade. Durch diesen Ansatz geht viel Südtiroler Selbstverständnis verloren, das sehr wohl in einen eigenen Marketingansatz verpackt werden könnte ohne italienische bzw. deutsche Klischees zu bedienen und vor allem Südtiroler Stärken bzw. Eigenheiten zu betonen.

Ziel guten Marketings ist wirtschaftlicher Erfolg. Wenn ein Betrieb erfolgreich Südtiroler Produkte exportiert oder sich eine Tourismusregion erfolgreich vermarktet, dann ist dies für Südtirol volkswirtschaftlich positiv. Trotzdem stellt sich die Frage, ob wirtschaftlicher Erfolg alle Mittel heiligt. Um diese Frage zu beantworten müssen die Betriebe nach der Art, wie Wert geschöpft wird, unterschieden werden. Der SWZ Artikel unterscheidet nicht, ob es sich um Produkte oder Dienstleistungen handelt, wo Wert vor allem durch innerbetriebliche Faktoren geschöpft wird, oder ob ein Produkt nur deshalb existiert und erfolgreich vermarktet wird, da ein wesentlicher Teil des Wertes aus betriebsexternen Faktoren besteht.

Gerade Beispiele aus letzterer Gruppe von Produkten oder Dienstleistungen dominieren den Artikel der SWZ. Da ist von Covelano Silvergold Marmor die Rede, von den Skigebieten Carezza und Obereggen, der Tourismusregion Val Gardena, dem SMG Südtirol-Markenzeichen oder dem Rosè dell’Alto Adige.

Analysieren wir eine der wichtigsten Branchen Südtirols, den Tourismus. Welche Faktoren sind für den Erfolg ausschlaggebend?

  1. Faktor Naturlandschaft: Eindeutig ein betriebsexterner Faktor, ja nicht einmal ein gesellschaftlicher Faktor. Die Alpen oder die Dolomiten als Teilgebiet der Alpen wurden von der Natur geschaffen.
  2. Faktor Kulturlandschaft und Siedlungslandschaft: Ein geschichtlich/gesellschaftlicher Faktor. Geprägt über Generationen von den Menschen, die eine Region bewohnen. Die Ortsnamen z.B. sind Teil davon.
  3. Faktor soziale, gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Ohne eine intakte gesellschaftliche Struktur ist kein erfolgreicher Tourismus möglich. Die Erschließung mit Verkehrswegen, der Schutz der Landschaft, die Raumordnung oder die gesellschaftliche Akzeptanz des Tourismus hängt davon ab.
  4. Faktor Tourismusbetriebe: Hotels, Pensionen, Restaurants, Aufstiegsanlagen usw.
  5. Faktor Vermarktung: Tourismusverein, HGV, SMG usw.

Ein wesentlicher Teil des touristischen Wertes einer Region hängt von betriebsexternen Faktoren, wie vorgegebenen natürlichen Ressourcen oder gesellschaftlich geprägten Rahmenbedingungen ab. Ohne diese Faktoren wäre kein erfolgreicher Tourismus möglich. Tourismusbetriebe oder touristische Organisationen (Tourismusvereine, HGV, SMG), die diesen Faktoren nicht höchste Wertschätzung und Respekt entgegenbringen, sägen am eigenen Ast, da sie einen wesentlichen Teil der von ihnen vermarkteten Wertschöpfung nicht erkennen. Deshalb ist es auch nicht Kompetenz eines Tourismusvereines über gewachsene geografische Namen zu entscheiden. Über dieses Erbe hat die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu bestimmen. Touristische Vermarktungen wie »Carezza«, »Val Gardena« oder »Alta Pusteria« sind aus diesen Gründen nicht akzeptabel und es ist geboten dieser Vernichtung von historisch/kulturellem Wert politisch Einhalt zu gebieten.

Gerade in einer Branche, die gerne das historische Erbe, intakte Naturlandschaften und Authentizität vermarktet sind obige Beispiele auch marketingtechnische Fehlgriffe.

Ebenso ein Fehlgriff ist es, wenn die SMG außerhalb des deutschen und tschechischen Marktes beinahe ausschließlich mit den italienischen Ortsnamen auf Werbetour geht. Diese systematische Vernichtung von historisch/kulturellem Wert darf politisch und gesellschaftlich nicht akzeptiert werden, unabhängig davon was irgendwelche Marketinggurus zu diesem Thema sagen.

Ähnlich wie im Tourismus verhält es sich mit landwirtschaftlichen Produkten. Diese sind Teil des Territoriums und Kinder der gewachsenen Kulturlandschaften. Der Gebrauch von geografischen Begriffen oder traditionellen Bezeichnungen, wie Lagrein, Vernatsch, Knödel, Schlutzkrapfen oder Strudel kann nicht der Willkür des privaten Marketings überlassen werden.

Wenn sich im Marketing immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass für Markennamen, Einnamigkeit gefragt ist, ist es umso unverständlicher, dass auf willkürliche Übersetzungen (Tolomei) von Toponymen und geografischen Begriffen zurückgegriffen wird. Das Prinzip der Einnamigkeit wird genau von denjenigen ad absurdum geführt, die es aus Gründen des »Brandings« forcieren.

Etwas anderes ist es, wenn Produktnamen oder Firmennamen abseits von schon bestehenden geografischen Namen bzw. bekannten, generischen Produktbezeichnungen kreiert werden. Die im SWZ Artikel angeführten Beispiele für Firmennamen, wie Selectra, TechnoAlpin, Finstral oder Slogans wie »Best in the Alps« (Sportler), »we move people« (Leitner) oder »Snow Experts« (TechnoAlpin) sollen klarerweise der völlig freien Entscheidung der entsprechenden Marketingabteilungen unterliegen.

Siehe auch:

Außendarstellung Kohäsion+Inklusion Landwirtschaft Medien Ortsnamen Plurilinguismo Tourismus | Zitać | | SWZ | Südtirol/o | | Deutsch

Fällt die Raumordnung in Stücke?

Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt Manfred Schullian, der während der Veranstaltung einen Überblick über die derzeitige Rechtslage gab, wird vom Blatt wie folgt zitiert:

Er schloss mit einem Hinweis, den man salopp mit dem Hinweis “nix ist fix” zusammenfassen könnte […]

In einem aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht bedeutenden Sektor herrscht also seit nunmehr einem halben Jahr völlige Verunsicherung — und das inmitten der Wirtschaftskrise.

Noch besorgniserregender ist aber folgende Aussage der SWZ:

Was nicht gesagt wurde: Die Bestimmungen zur Landesraumordnung kommen immer öfter auch in Konflikt mit einem anderen staatlichen Gesetzgebungsmonopol, nämlich mit dem Wettbewerbsrecht. Auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts steht dabei derzeit die einschränkende Landesregelung für den Einzelhandel in Gewerbegebieten — und Fachleute gehen davon aus, dass auch die Konventionierung und darüber hinaus jedwede Bindung ins Visier der römischen Regierung kommen könnten.

Wahrlich, es ist nicht mehr weit bis zur Vollautonomie.

Siehe auch:

Arch Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | SWZ | | Verfassungsgericht | Deutsch

Umdenken mit alten Rezepten.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) befasst sich in ihrer Ausgabe 08/12 vom 24.02.2012 gleich in zwei Artikeln (»Es ist Zeit zum Umdenken« und »Sprünge mit leerem Beutel«) mit den Kürzungen des Südtiroler Landeshaushaltes und den damit notwendigen Reformen.

Ausganglage ist die Tatsache, dass der Landeshaushalt 2013 um 600 Millionen Euro und der Landeshaushalt 2014 um 800 Millionen Euro gekürzt werden soll. Dies erfordert in Südtirol ein radikales Umdenken und auch »heilige Kühe« dürften nicht verschont werden. Besonders die Kapitel Bildung, Gesundheit und Verwaltung sollten auf den Prüfstand und gekürzt werden. Die Südtiroler Wirtschaft sei zu wenig konkurrenzfähig, die Produktivität zu gering und das »Land der Seligen« werde alsbald auf dem Boden der Realität landen.

In beiden Artikeln erstaunen einige Punkte:

1) Die Frage nach dem Warum für die Kürzungen im Landeshaushalt in der Größenordnung von stolzen 800 Millionen Euro im Jahre 2014 wird nicht gestellt.

Keine Silbe Kritik gegenüber Rom und auch keine kritischen Fragen, was Südtirol für diese drastischen Kürzungen eigentlich erhält. Die Reformen von Mario Monti scheinen dem Teil der Südtiroler Gesellschaft, der sich meist allumfassend als »die Wirtschaft« bezeichnet, relativ gut ins zusehends neoliberal gefärbte Weltbild zu passen. Dass Südtirol entsprechend seiner Wirtschaftskraft und somit überproportional zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beitragen muss, wird als gottgegeben hingenommen. Ebenso wird es nicht thematisiert, dass es augenscheinlich zu Verletzungen des Autonomiestatutes und des Mailänder Abkommens kommt – fast verdichtet sich der Eindruck, die Konsequenz, mit der Monti seine Maßnahmen durchzieht, wird kritiklos bewundert. »Der Staat ringt finanziell um sein Überleben, und die Regierung Monti scheint gewillt, ihre drastischen Maßnahmen ohne große Rücksichten durchzusetzen, wobei sie nicht einmal vor Verstößen gegen bestehende Normen zurückschreckt, wie manche Bestimmungen der Notmaßnahmen zeigen, die ohne einen Blick auf die Finanzregeln des Autonomiestatuts laut Mailänder Abkommen erlassen wurden.«

2) Die Frage, ob sich Südtirols Landeshaushalt selbst trägt wird ebenfalls nicht gestellt.

Von einer Zeitung, die wirtschaftspolitische Kompetenz vorgibt, wäre diese elementare Frage eigentlich zu erwarten.
Es ist wirtschaftlich ein signifikanter Unterschied, ob der Südtiroler Wirtschaft durch externe Faktoren (Geldtransfer nach Italien) Geld entzogen wird, oder ob Südtirols Wirtschaft generell über den Verhältnissen, auf Kosten Roms, lebt, da die öffentlichen Ausgaben nicht durch entsprechende eigene Steuereinnahmen gedeckt werden.

Eine Studie der Handelskammer kam vor einem Jahr zum Ergebnis, dass sich Südtirols Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen decken.

3) Die Frage, warum die italienischen Sparmaßnahmen nicht sinnvollerweise zur Forderung nach vollständiger Finanzhoheit führen, wird ebenfalls nicht gestellt.

Im Zuge dieser Verhandlungen müsste Südtirols Anteil an den italienischen Staatsschulden ermittelt werden. So wie es derzeit aussieht wird der Landeshaushalt ohne Gegenleistung von Rom geplündert. Es ist eine völlig andere Situation, wenn es Kürzungen gibt, aber diese in eine Form der vollständigen Finanzhoheit, mit dem Ziel der völligen Schuldenfreiheit gegenüber Rom, eingebettet werden.

4) Was ist das Ziel der von »der Wirtschaft« geforderten Änderungen in Südtirol?

Hier werden zwar einige Themen angesprochen, die tatsächlich eine Vertiefung verdienen (geringe Ausgaben für Forschung, relativ wenige Betriebe, die AkademikerInnen attraktive Jobs bieten, anscheinend geringe Konkurrenzfähigkeit von Südtirols Betrieben usw.), trotzdem bleiben die Forderungen der »Wirtschaft« eher nebulös. Vor allem gibt es keine Ansätze, die Alternativen zur generellen Krise des kapitalistischen Modells erkennen lassen. Wenn Südtirols Wirtschaft über Weitblick verfügt, dann muss vor allem ein Umdenken in den Bereichen Nachhaltigkeit im ökologischen und sozialen Sinne thematisiert werden. Stärken in diesen Bereichen werden in Zukunft verstärkt ein Standortfaktor sein. Diesbezüglich ist den vagen Forderungen nichts zu entnehmen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, das die SWZ zwar einen Wandel beschwört, der in etlichen Bereichen, aber mit alten Rezepten, kombiniert mit neoliberalen Elementen forciert werden soll. Der Landeshaushalt sollte Kürzungen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung erleben. Ziel bleibt ein Wirtschaftswachstum im traditionellen Sinne – ein Wachstum, das sich verstärkt um einen ökologischen Umbau und sozialen Ausgleich bemüht ist nicht Teil der Agenda.

Das Verhältnis Südtirol-Rom wird in keiner Weise kritisch hinterfragt. Dies ist verwunderlich, da »die Wirtschaft« sich ja augenscheinlich an drastischen Änderungen und Reformen, die uns von außen aufgezwungen werden, erfreut. Für die Auslotung der Chancen für eine unabhängiges oder wirklich vollautonomes Südtirol, dessen Regeln von innen definiert und austariert werden, reicht die Reformphantasie derzeit noch nicht.

Medien Wirtschaft+Finanzen | | | SWZ | | | Deutsch

Berufsbildung ausgehebelt.

Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und anderer Berufe beiträgt. Dieses System musste bereits wiederholt gegen Angriffe aus Rom verteidigt werden, wobei schon vor etlichen Jahren auf den Meistertitel als Voraussetzung zur Ausübung gewisser Berufe in Selbständigkeit verzichtet werden musste.

Kürzlich übernahm Italien, von dessen Vorzügen überzeugt, selbst das duale Modell und machte somit einer Südtiroler Erfolgsgeschichte quasi über Nacht den Garaus. Zunächst von der SVP als Sieg gefeiert — schließlich hatte sich der Staat einmal mehr etwas vom autonomen Land abgeschaut — machte sich jedoch schon bald Ernüchterung breit. Da Südtirol im Schulbereich nur sekundäre Gesetzgebungsbefugnis hat, müssen die staatlichen Vorgaben fast vollständig übernommen werden. Und die haben es in sich. Das Staatsgesetz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, was man sich in Südtirol von der Berufsbildung erwartet.

So schreibt Rom einen ersten Abschluss schon nach drei, den Endabschluss nach maximal vier Ausbildungsjahren vor. Manche Berufsbilder sind aber nach Ansicht von Südtiroler Fachleuten so komplex, dass das erforderliche Wissen und die nötigen Fertigkeiten nur in den bisher üblichen fünf Jahren erworben werden können. Zudem entscheidet nun der Staat über die Ausbildungsprogramme und liberalisiert auch noch weitgehend die Rolle der Lehrbetriebe, wodurch eine Aushöhlung des gesamten Systems droht. In Hinkunft könnten Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte gesehen, aber u. U. nicht mehr nach klaren Richtlinien ausgebildet werden. Zu allem Überfluss droht der Berufsbildung im Gastgewerbe sogar das Aus, da das Staatsgesetz Saisonsbetrieben die Lehrlingsausbildung gänzlich untersagt. Dadurch kommen den einheimischen Azubis praktisch alle Ausbildungsmöglichkeiten abhanden, denn Südtiroler Gastbetriebe arbeiten fast ausschließlich saisonal.

Bildung Scola Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | SWZ | | SVP |

SWZ stachelt Minniti an.

Ausschnitt aus dem Interview von Christian Pfeifer mit Mauro Minniti (PDL), erschienen in der dieswöchigen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung:

SWZ: Herr Minniti, was empfinden Sie, wenn Sie derzeit die Wegweiser- und Toponomastikdiskussion verfolgen? Wir fragen Sie nicht als Landtagspräsident, sondern als Vertreter der italienischen Sprachgruppe.
Mauro Minniti: Ich bin überzeugt, dass die Fitto-Durnwalder-Kommission gut und ernsthaft gearbeitet hat, mit Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit. Beides – Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit – ist von grundlegender Wichtigkeit, wenn ein so bedeutsames Thema wie die Toponomastik behandelt wird. Wir werden sehen, welches Ergebnis herauskommt, aber der Ausgangspunkt ist schon einmal ganz gut. Darüber hinaus handelt es sich bei der Toponomastik um eine verfassungsrechtliche Materie, egal ob es um die Fitto-Durnwalder-Verhandlungen oder um die anstehende Diskussion im Landtag geht. Somit muss letztendlich der Staatspräsident seine Zustimmung geben. Ich vertraue auf den Staatspräsidenten, der eine seriöse Person ist und sicher beurteilen kann, ob die gefundenen Lösungen angemessen sind. Das stellt für mich – im positiven Sinne – eine wichtige Garantie dar.

Der Südtiroler CAI-Präsident Giu­seppe Broggi kritisiert in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten die “Privatverhandlungen” zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Minister Raffaele Fitto und beklagt, dass ein deutscher Politiker entscheiden wolle, welche italienischen Namen die italienischen Bürger künftig noch verwenden dürfen. Ganz unrecht hat Broggi nicht, oder?
Wenn zwei Personen verhandeln, dann entscheidet nie eine Person alleine. Sicher wird Durnwalder die Interessen “seiner” Volksgruppe vertreten, das liegt in der Natur der Politik. Ihm steht aber eine kompetente Person wie Minister Fitto gegenüber.

Sie sind also der Meinung, dass die kritisierten “Privatverhandlungen” zwischen Fitto und Durnwalder der richtige Weg sind, auch vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Nichtlösung der Angelegenheit?
Ich finde den Weg in Ordnung. Ich finde auch, dass die Kommission trotz aller Kritik, die sie geerntet hat, mit Sachkenntnis zu Werke gegangen ist. Es wurden Prinzipien festgelegt und auf deren Grundlage wurde gearbeitet. Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass diese Prinzipien auch für das Landesgesetz angewandt werden, mit dem sich der Landtag demnächst befassen wird. Wieso sollten die Kriterien für ein Abkommen in Sachen Wanderwege gut gehen und für ein Landesgesetz nicht?

Wäre es – wenn einmal alle politischen und geschichtlichen Argumente beiseite gestellt würden – nicht das Vernünftigste, alle italienischen Bezeichnungen beizubehalten und einfach die deutschen Bezeichnungen amtlich anzuerkennen?
Natürlich, ich wäre damit sofort einverstanden. Das Autonomiestatut sieht ja die Zweisprachigkeit vor. Aber weil es in der Politik offensichtlich auch andere Interessen gibt, muss akzeptiert werden, dass der andere Weg eingeschlagen wurde …

… auf die Gefahr hin, dass italienische Bezeichnungen verschwinden, die von italienischen Mitbürgern verwendet werden, selbst wenn es nur eine Handvoll Bürger ist. Irgendwie scheinen Sie das in Kauf zu nehmen, ganz im Gegensatz zu einigen Ihrer italienischsprachigen Kollegen.
Gerade aus diesem Grund braucht es ein Höchstmaß an Feingefühl, wenn eine solche Materie in Angriff genommen wird. Die Toponomastik spiegelt die Geschichte, die Wurzeln eines Volkes wider, egal ob Mehr- oder Minderheit.

Geschichte hin, Wurzeln her: Steht die Südtiroler Bevölkerung bald 90 Jahre nach Einführung des “Prontuario” den tolomeischen Fantasiebezeichnungen vielleicht sogar gleichgültiger gegenüber, als dies die Politik wahrhaben will?
Ich sage schon seit Langem, dass sich die Bürger von der Politik wünschen würden, wenn sich diese mehr auf das soziale Unbehagen als auf das politische Unbehagen konzentrieren würde. Einer Familie, die Schwierigkeiten hat, mit dem Einkommen ein Auskommen zu finden, ist die Toponomastikfrage so etwas von egal.

Also überschätzt die SVP die Bedeutung der Tolomei-Namen und lässt sich in der Frage von den deutschen Rechtsparteien treiben?
Achtung, nachdem Südtirol die Toponomastikfrage jahrzehntelang vor sich her geschoben hat, vielleicht einfach, weil die Zeit für eine Lösung nicht reif war, besteht jetzt die konkrete Chance, das Kapitel endlich abzuschließen – dank eines mutigen Ministers wie Raffaele Fitto. Ich sehe darin auch eine gute Chance, gewissen politischen Unruhestiftern, die – brutal ausgedrückt – ihre Daseinsberechtigung auf der Toponomastikfrage aufbauen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Unruhestifter gibt es sowohl auf italienischer als auch auf deutscher Seite.

[…]

 

Angesichts der — meiner Ansicht nach empörenden — Fragestellungen gewinnt man den Eindruck, dass Herr Minniti der SWZ nicht radikal genug ist.

Medien Ortsnamen | | Mauro Minniti | SWZ | Südtirol/o | PDL&Co. | Deutsch

Der SWR will die Finanzautonomie.

Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit dem Gedanken der staatlichen Unabhängigkeit gespielt.

Diesmal hat Präsident Christoph Oberrauch den bei der Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsrings anwesenden Landeshauptmann aufgefordert, sich ernsthaft für die volle Finanzautonomie einzusetzen. Wenn man bedenkt, mit wieviel Eifer die SVP das sogenannte Mailänder Abkommen als Finanzautonomie verkauft, ist das eine öffentliche Bloßstellung. Auch eine deutliche Schelte wegen der ausufernden Bürokratie blieb Durnwalder beim SWR nicht erspart.

Neu an Oberrauchs Aussagen war aber weniger die Forderung nach einer umfassenden Finanzautonomie — welche die Vorteile des Verteilens direkt an die Unannehmlichkeiten des Eintreibens koppeln und somit mehr Verantwortung erfordern würde — sondern vielmehr die Deutlichkeit seiner Worte zur Beschreibung der italienischen Situation:

Staatschulden, Steuerhinterziehung, überschäumende Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Korruption, Zerstrittenheit unter den politischen Parteien und kein Konsens bei der Bevölkerung für Sparmaßnahmen — eine Kettenreaktion, die in den Staatsbankrott führen muss, wo die Ersparnisse und Renten auf dem Spiel stehen und kein Platz für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastrukturen und Innovation ist.

Diese Ausführungen dürften dazu beitragen, die Zweifel derjenigen zu beheben, die sich noch vor wenigen Wochen gefragt hatten, ob Südtirol allein, ohne Italien, überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wäre: Kein Wirtschaftsvertreter würde die Steuerhoheit fordern, wenn sie nicht deutliche Vorteile verspräche. Vielmehr könnte unser Überleben auf dem Spiel stehen, wenn wir unsere Finanzen nicht bald schon von den römischen abkoppeln.

Medien Wirtschaft+Finanzen | | Dieter Steger | SWZ | Südtirol/o | | Deutsch

SWZ thematisiert die Eigenstaatlichkeit.

Auf der Titelseite der dieswöchigen Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) berichtet Chefredakteur Robert Weißensteiner, dass die Idee der Eigenstaatlichkeit auch unter Unternehmern zaghaft an Attraktivität gewinnt. Genannt werden dafür vornehmlich ökonomische Gründe. »Zerfallserscheinungen« des italienischen Staates, überbordende Bürokratie und Steuerlast, aber vor allem die Bedrohung durch »griechische Verhältnisse« ließen selbst die traditionell konservative, auf Stabilität und Kontinuität bedachte Unternehmerschaft, welche »in den letzten vier Jahrzehnten keine stichhaltigen Argumente [fand], warum Südtirol weg von Italien muss«, immer öfter mit der Sezession liebäugeln.

Medien Wirtschaft+Finanzen | | | SWZ | | |

»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Von Thomas Benedikter* erhalte und veröffentliche ich gerne:

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

Politik Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Robert Weißensteiner Thomas Benedikter | SWZ | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Lombardia Venetien-Vèneto | Lega PDL&Co. | Deutsch