Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.

Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden, die ihm von der Verfassung ausdrücklich zugeschrieben werden, und dass die Regionen alle anderen Zuständigkeiten wahrnehmen dürften, wolle er nicht rütteln. Trotzdem solle es eine Klausel geben, die dem Staat den Eingriff gestatte, wenn dies die wirtschaftliche und juridische Homogenität des Landes erforderlich mache — im Klartext: das nationale Interesse. Als Rechtfertigung erwähnte er den Glaubwürdigkeitsverlust der Regionen durch die Skandale der letzten Jahre, als ob man erstens alle Regionen über einen Kamm scheren könnte und als ob zweitens der Zentralstaat kein Glaubwürdigkeitsproblem hätte. Würde die EU ähnliche Maßstäbe anlegen, müsste sie Italien — wo die Hälfte der europäischen Korruption stattfindet — wohl längst unter Kuratel stellen. Zudem nahm Renzi Bezug auf die hohe Anzahl von Konflikten, die in letzter Zeit vor dem Verfassungsgericht ausgefochten wurden. Im Falle Südtirols lag das jedoch vor allem daran, dass sich der Staat, speziell (aber nicht nur) die Regierung Monti, nicht um bestehende Verträge scheren wollte und sie de facto einfach ignorierte. Dem Konfliktreichtum dadurch ein Ende bereiten zu wollen, dass sich Rom per Verfassung grundsätzlich selbst das Recht einräumt, regionale Zuständigkeiten zu übergehen, ist eine ebenso einfache wie zentralistische Lösung.

Willkommen in der Ära Renzi, willkommen auf dem Boden der Tatsachen.

Politik Recht Staat vs Land Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Mario Monti Matteo Renzi | | | PD&Co. Verfassungsgericht | Deutsch

Amerikaner.
Quotation 124

Alpinipreisträger Florian Kronbichler sagt im TAZ-Interview:

Menschlich hab ich Enrico Letta lieber gehabt. Er ist ein klassischer Italiener. Renzi ist ein Amerikaner, den das Volk will. Er ist schwer berechenbar.

  • Die Berechenbarkeit der »klassischen Italiener« (einschließlich Letta) durften wir Südtiroler im Laufe der letzten Jahre miterleben.
  • Sonderbar, dass nicht das Volk gefragt wird, wen es will — Kronbichler (der neuerdings auch die direkte Demokratie einschränken möchte) es aber immerhin trotzdem weiß.
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Renzi, Wunsch und Wirklichkeit.

LH Arno Kompatscher war gestern in Rom bei seinem Freund Matteo Renzi. Dieser machte ihm eine Reihe von Zusagen, wovon jene, Minister Graziano Delrio bleibe Ansprechpartner der Autonomien, wohl die sonderbarste ist: Delrio hatte von Anfang an versprochen, reichere Regionen wie unsere unverhältnismäßig stark zur Kasse zu bitten. Zudem hatte er sich dadurch ausgezeichnet, die Beibehaltung von Staatsflaggen an Südtiroler Schutzhütten zu fordern. Trotzdem: Sein Verbleib wurde gestern als Erfolg gefeiert.

Welchen Wert Renzis Worte tatsächlich haben, wird sich erst noch beweisen müssen. Noch vor kurzem hatte er zum Beispiel mitgeteilt, er würde einen Regierungsauftrag ohne Neuwahlen ablehnen, denn das wären »Methoden wie in Zeiten der ersten Republik«. Und jetzt kommt’s trotzdem anders.

Wie weit Wunsch und Wirklichkeit oft auseinanderklaffen, zeigte sich gestern ebenfalls: Während der Landeshauptmann noch in Rom verweilte, kündigte sein Stellvertreter, Christian Tommasini (PD), in Bozen an, das Land werde gegen das Stabilitätsgesetz seines Parteikollegen, Südtirolfreund Enrico Letta, vor dem Verfassungsgericht klagen, da es unsere Autonomie missachte.

Nationalismus Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Arno Kompatscher Christian Tommasini Enrico Letta Graziano Delrio Matteo Renzi | | | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

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Der Guru: (Neu-)Start durch Krise.

Der neue Politguru Italiens hat es also endlich geschafft: Er holt sich die Macht und scheut hierfür auch nicht davor zurück, eine Regierungskrise hervorzurufen. Wahrlich ein vielversprechender Neustart — der wievielte? — für einen Staat, der vor allem politische Stabilität bräuchte, und das ohne, dass eine offensichtliche inhaltliche Notwendigkeit bestanden hätte. Wo in der demokratischen Welt gibt es denn sowas? Aufgrund einer parteiinternen Vorwahl wird der aus einem amtlichen Urnengang und den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen hervorgegangene Premierminister einfach in die Wüste geschickt. Hauptsache jedoch es gibt einen neuen Heiland, einen starken Mann, der im Alleingang alles richten wird: Monti nach Berlusconi und nun eben Renzi.

Aus Südtiroler Sicht: Die SVP hatte von Letta die Zusicherung erhalten, dass das mit Bersani geschlossene, aber schon mehrmals gebrochene Wahlabkommen weitergelte; es wurde ein Memorandum unterschrieben, das weitgehend einer Umsetzung harrt. Und nun? Werden die Karten schon wieder neu gemischt, man wird sich wieder um eine Anerkennung bereits getroffener Vereinbarungen bemühen müssen. Im Gegenzug droht Renzi mit seinen angekündigten Reformen, den Staat noch weiter zu zentralisieren. Ob da noch Platz für Ausnahmen im Sinne der Autonomie bleibt?

Politik Zentralismus | | Enrico Letta Matteo Renzi | | | PD&Co. SVP | Deutsch

Sudtirolo, «eingeklemmte» democrazia.

Un lucidissimo intervento di Valentino Liberto apparso su Salto e ripubblicato da grazie al consenso dell’autore:

Grandi aspettative, altrettanta delusione: mentre i governi di Scozia e Catalogna gettavano le basi per un 2014 referendario, nel 2013 il Sudtirolo interetnico-alternativo riponeva le proprie speranze prima nell’elezione di Palermo e Kronbichler al Parlamento italiano, poi nella «new Taube» di Brigitte Foppa e nel «rinnovamento» Volkspartei targata Kompatscher. Ma la speranza di cambiamento s’infranse ben presto, resa vana dalle resistenze etniche dell’impianto autonomista e dalla debolezza dei suoi volenti riformatori – appesi ai destini nazionali del PD. La classe politica sudtirolese è all’altezza della sua sbandierata autonomia?

Governi immaginari.

Ricapitolando: un anno fa, PD e SVP candidano a sorpresa Francesco Palermo nel collegio senatoriale di Bolzano-Unterland, sostenuto per acclamazione anche dai Verdi, i quali – sempre a sorpresa – divorziano dal partito nazionale e stringono un patto con «Sinistra Ecologia Libertໝ: Florian Kronbichler è capolista alla Camera. Volkspartei, Democratici e Verdi sudtirolesi fanno campagna elettorale per la medesima coalizione di Centrosinistra, data per sicura vincente e che alle primarie aveva incoronato Pierluigi Bersani candidato premier. Palermo conquista cinquantamila voti, e grazie al premio di maggioranza Flor, Gnecchi e cinque SVP staccano il biglietto per Montecitorio. Ma a spezzare i sogni di gloria ci pensa lo tsunami di Grillo. All’indomani del voto, l’Italia precipita nel caos: di lì a un mese salta la premiership del segretario Bersani – per lasciare posto al governo Letta-Alfano di Napolitano II e al comeback del rampante sindaco di Firenze, Matteo Renzi – e salta la candidatura a Landeshauptmann dell’Obmann Theiner, che si ritira dalle primarie consegnando la vittoria al sindaco di Völs am Schlern, Arno Kompatscher. Intanto Riccardo Dello Sbarba, in prima linea sul fronte dell’inchiesta Sel, lancia le «primarie aperte» dei Verdi, ed è un successo: quasi duemila votanti e un plebiscito per Brigitte Foppa. La campagna per le provinciali è di basso profilo, ma vede una SVP rinnovata almeno nello stile, una lista verde coesa e con ambizioni di governo. Si vocifera di una maggioranza Schwarz-Grün à la sudtirolese, sulla scia delle omologhe d’Oltrebrennero. Il 27 ottobre i Verdi ottengono il miglior risultato nella loro storia trentennale, Dello Sbarba è l’italiano più votato; la Edelweiss perde la absolute Mehrheit, gli eletti sono in gran parte dell’ala più «sozial»; lo sconforto del gruppo italiano fa arrancare il PD, ma la fronda interna del renziano Roberto Bizzo ne esce rafforzata, contrariamente al già onnipotente Christian Tommasini. L’ingresso in giunta dei Grünen diventa così quantomeno verosimile.

Tutte le strade portano a Roma!

Il resto è storia recente, il modesto risultato sotto gli occhi di tutti: la SVP opta per una kleine Koalition col PD altoatesino, non in quanto tale, ma nella veste di «commissariato del governo» nazionale: perché la partita decisiva non si gioca a Palais Widmann, bensì tra Palazzo Chigi, Palazzo Madama – e Palazzo Vecchio. Sullo sfondo del patto elettorale Theiner-Bersani come dell’accordo Durnwalder-Letta, ci sono infatti tre incontri tra Bizzo, Kompatscher e Renzi (due a Bolzano, uno a Firenze) a siglare l’asse blindato tra Arno e PD nazionale. Il senatore Palermo è tenuto a debita distanza dalle trattative (e tagliato fuori dalla Commissione dei Sei). Ancora più all’oscuro è Kronbichler, già controvoglia (e spesso goffamente) all’opposizione con SEL – mentre il partito di Vendola guarda con interesse a Renzi. Il neo-segretario democrat, attraverso un portavoce e il ministro degli affari regionali Graziano Delrio, fa pressioni su Kompatscher per il secondo assessore, o più realisticamente per dare un contentino ai democratici altoatesini; i rapporti bilaterali Stato-Provincia si esauriscono nel monopolio accentratore PD-SVP, dove vocazione maggioritaria sta per partito unico. Questo schema incide sulla composizione della giunta più di qualunque accordo in sede locale: in democrazie «normali» – si pensi ai Länder oltreconfine – il primo partito avrebbe aperto il governo del Land al primo o secondo miglior «perdente», prima di rivolgersi al quinto arrivato. Ma nella logica autonomista, i Verdi-Grüne-Vërc sono terzi incomodi, orfani d’un interlocutore politico nazionale. Ne risulta un programma di coalizione con dichiarazioni di principio, e senza particolari ambizioni.

Demokratiedefizit europeo.

S’è parlato negli scorsi anni di un ipotetico «nation-building» per il Sudtirolo, proteso verso una sovranità indipendente: questa volontà non si rispecchia nel panorama politico e tantomeno nel suo «potere estero», profondamente «etno-regionale», caratterizzato da un blando autonomismo e storicamente privo di agganci alla dialettica democratica (progressisti-conservatori, sinistra-destra, ecologisti-sviluppisti etc.). Se nel 2013 l’intelligenza di elettrici ed elettori sudtirolesi sembrava consegnarci uno spazio politico inedito, le manovre intestine ai partiti plasmano uno scenario apparentemente immutabile. Guardando al prossimo appuntamento elettorale, il risultato sembra scontato: salvo sorprese, alle europee la meritata riconferma di Herbert Dorfmann non sarà affiancata dall’elezione di un’altra/o eurodeputata/o della nostra provincia. Il PD altoatesino non ha potere per imporre candidature nel collegio Nord-Orientale. Qualora a livello nazionale SEL non superasse lo sbarramento del 4%, i 25mila voti dei Verdi andrebbero perduti come nel 2009 (con l’11% per il diligente Sepp Kusstatscher, ma niente seggio a Strasburgo). In mancanza di un Wahlsystem comune a tutti gli Stati membri, che preveda l’apparentamento delle liste «nazionali» alle omologhe «europee», finirà nel cestino ogni voto attributo alle forze che appartengono a «famiglie» europee: Verdi (European Greens), Die Freiheitlichen (European Alliance for Freedom, EAF) e Süd-Tiroler Freiheit (European Free Alliance, EFA). Brennerbasisdemokratie suggerì un collegio elettorale euroregionale, sebbene solamente a uno Stato membro indipendente spetterebbe una quota überproportional di europarlamentari (con 400mila abitanti, l’isola di Malta ne ha sei).

Cercasi expertise.

La democrazia sudtirolese è rimasta senza prospettive, ripiegata sul proprio provincialismo? E la «classe politica» nostrana – opposizioni comprese – è capace di esprimere una forte rappresentanza al di fuori dei confini regionali, che si formi effettivamente nel contesto internazionale, in grado perciò di affrontare le sfide della contemporaneità? Oppure, come sembra, è legata a doppio filo alla Repubblica italiana (se non alle decisioni del PD)? A parte qualche esponente «europeo» della SVP (o dei Verdi in passato) nessuna politico del Sudtirolo può vantare un curriculum internazionale d’un certo rilievo. Per dire: al Gruppo Bilderberg invitano Lilli Gruber, mica Thomas Widmann. Al contrario dei tirolesi austriaci, è evidente che la minoranza sudtirolese non esprima propri dirigenti all’interno del governo italiano – e neppure gli altoatesini di lingua italiana hanno peso nella politica nazionale, tanto meno nelle compagini governative (salvo la brevissima parentesi di Michaela Biancofiore…). Né il sindaco della Landeshauptstadt diventerà mai Landeshauptmann: la carriera di Gigi Spagnolli è destinata a rimanere circoscritta nelle vesti di primo cittadino, o al massimo di parlamentare. Un cortocircuito di norme e consuetudini etniche impediscono al sistema politico non solo di rigenerarsi, ma di formare un expertise politico con ampi spazi di manovra. Bel problema, per una quasi-Vollautonomie: sullo scacchiere mondiale, il Sudtirolo politicamente non conta nulla, meno dei Länder, molto meno di Scozia e Catalogna, e in termini di autonomia è di gran lunga superata da Groenlandia e Färöer, che messe assieme superano a mala pena i centomila abitanti.

Comunità indipendente?

Anche ai più convinti detrattori dell’autodeterminazione, i casi catalano e scozzese (e di altre regioni d’Europa: la scrittrice Michela Murgia, candidata Presidente della Regione Sardegna, è una assertrice della Selbstbestimmung) insegnano che a prescindere dall’esito finale, chi prende in mano il proprio futuro possa liberare energie positive tra la popolazione, e politicamente un tale esercizio di partecipazione rappresenti un volano per l’intera democrazia. Assumendo per fallito il modello dello Stato-Nazione, troppo grande per governare la crisi dell’economia di mercato e i cambiamenti climatici, diventerebbe auspicabile che le comunità regionali organizzino i propri territori in piena autonomia, delegando a vaste entità sovranazionali (nel nostro caso l’Unione Europea) i parametri legislativi entro i quali muoversi, avanzando magari un modello alternativo di progresso, solidale nei confronti delle realtà globali che lottano per maggiore libertà e autosufficienza: un sanfter Weg più rispettoso dell’ecosistema e «socialmente desiderabile», che privilegi i prodotti delle comunità locali e un ritorno più o meno importante «alla terra», dallo sguardo lungo e dall’energia uguale e contraria allo sviluppo roboante dello Stato-Nazione. Manca al Sudtirolo indipendentista, prigioniero di rivendicazioni monoetniche, quest’ottica più democratica e glocal, che però non troviamo neppure nell’autonomismo poco coraggioso (se non arrendevole) degli altri movimenti.

Verso l’Autonomie-Konvent.

Non c’è realismo nel credere di andare lontano, con quest’andazzo. Al Südtirol regaliamo un’utopia possibile, qualcosa di entusiasmante, che risvegli il desiderio di evoluzione, anziché puntare sulla conservazione dell’esistente. E non sarà un’operazione di facciata come l’apertura a elementi della cd. «società civile» – per ammantare d’un velo di democraticità un organismo magari freddo e distaccato, condizionato dalle logore dinamiche della dialettica etnica e partitica – a far sì che tutte/i le/i sudtirolesi si riconoscano nella «Convenzione per l’Autonomia», proposta da Francesco Palermo e ora richiamata dall’accordo di giunta. All’orizzonte non sembrano emergere figure di madri e padri costituenti; senza un «patto solidale» dalla portata quasi rifondativa, che accenda l’interesse verso la partecipazione all’autogoverno, le mediazioni nel Konvent per aggiornare lo Statuto saranno esposte, più che al fallimento, allo scetticismo e alla scarsa identificazione. Infine, per uscire dall’isolamento e scardinare il duopolio PD-SVP tra Roma e Bolzano, il pragmatismo dell’opposizione verde dovrà ispirarsi alla radicalità del pensiero ecologista e al contempo allacciare e coltivare maggiori relazioni «ad alto livello», interpersonali e internazionali: alzare lo sguardo, puntare sulle risorse migliori, comunicare, viaggiare. Altrimenti il Sudtirolo non perderà soltanto l’occasione di diventare «Capitale Europea della Cultura» (fallimento clamoroso della passata legislatura) bensì ogni fondamentale appuntamento con la nostra storia.

Ad amiche e amici di salto.bz, l’augurio di un felice anno nuovo!

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Renzi e le autonomie.
Quotation 117

Il caso Durnwalder-Unità d’Italia continua a scatenare commenti nazionali. Il tema «basta privilegi all’Alto Adige ricco e ingrato» tiene ancora banco. Particolarmente vivace il sindaco di Firenze Matteo Renzi (Pd): «Il presidente della Provincia di Bolzano festeggi l’Unità come tutti: altrimenti, se non vuole farlo, abbia il coraggio di restituire i denari che riceve da questo Paese al quale si sente di non appartenere. Credo che il presidente della Provincia di Bolzano debba iniziare a restituire un po’ di credibilità alle istituzioni ricordandosi che se la sua Provincia autonoma ha tutti quei denari, questo deriva da una norma ad hoc della Costituzione che consente ad alcune regioni di essere a statuto speciale e ad altre no. Questo aveva un significato 60 anni fa, oggi non più. Che le nostre tasse debbano andare a finanziare il loro sentimento anti italiano mi sembra un errore».

Dal quotidiano A. Adige del 12.02.2011 (segnalato da Fabio Rigali)

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