Los Angeles schickt Kolumbus aufs Altenteil.

Im diesjährigen Oktober wurde in der kalifornischen Metropole Los Angeles zum ersten Mal nicht der Columbus-Day, sondern der Indigenous Peoples Day begangen, in dessen Rahmen die amerikanischen Ureinwohnerinnen geehrt werden sollen. Zu diesem Anlass wurde dem Kolumbusmonument im zentralen Grand Park 45 Jahre nach seiner Errichtung ein dunkler Holzkasten übergestülpt.

Am gestrigen 10. November schließlich wurde die Bronzestatue dann gänzlich aus dem Park entfernt und in ein Lager der Stadtverwaltung verbracht. Sie wird wahrscheinlich nie wieder an einem öffentlichen Ort gezeigt. Kulturverbände der indigenen Bevölkerung hatten viele Jahre für die Entfernung gekämpft.

Es gibt Pläne, anstatt der Kolumbusstatue ein neues Monument zu errichten, das den Ureinwohnerinnen und ihrer leidvollen Geschichte gewidmet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wurde bislang jedoch nicht gefällt.

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Neukaledonien bleibt vorerst bei Frankreich.
Ausgang knapper als erwartet – Weitere Abstimmungen 2020 und 2022 möglich

Während Italien (auch) die Annexion von Südtirol feierte, wurde am 4. November in Kanaky (Neukaledonien bzw. Neuschottland) über die Loslösung von Frankreich abgestimmt, unter dessen Hoheit das Land seit 1853 steht. Dabei handelte es sich zwar (nach 1987) bereits um das zweite Referendum dieser Art, doch erstmals hatten sich Befürworter- und Gegnerinnen großmehrheitlich dazu verpflichtet, das Ergebnis anzuerkennen.

Die Abstimmenden entschieden — bei einer Beteiligung von 81% — mit 56,67% zu 43,33% knapper als im Vorfeld erwartet* dafür, noch mindestens zwei weitere Jahre unter französischer Herrschaft zu bleiben. Sowohl 2020, als auch 2022 ist die Durchführung weiterer Unabhängigkeitsreferenda möglich.

Karte: Wikimedia. Zum Vergrößern und für CC-Info anklicken.

Auf den Inseln Bélep, Ouvéa, Lifou, Maré und Île des Pins erzielte die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit ebenso die Mehrheit, wie in 16 von 28 Kommunen der Hauptinsel. Nach Provinzen betrachtet konnte sich die Loslösung von Frankreich sowohl in der Nordprovinz (Nordteil der Hauptinsel und Bélep), als auch auf den Loyalitätsinseln — beide mit autochtoner Bevölkerungsmehrheit — klar durchsetzen, während in der Südprovinz (Südteil der Hauptinsel plus Île des Pins) das Nein eine deutliche Mehrheit erzielte. In der zur Südprovinz gehörenden Hauptstadt Nouméa (wo fast 100.000 der knapp 270.000 Einwohnerinnen Neukaledoniens und besonders viele Europäischstämmige leben) setzte sich die Beibehaltung der Union mit Frankreich mit über 80% durch.

Bei der Abstimmung kam übrigens eine Art zwanzigjährige Ansässigkeitsklausel zur Anwendung.

Siehe auch:

*) in keiner repräsentativen Umfrage war die Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit über 34% gelangt

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Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

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Freispruch für ‘CasaPound’.
Staatsanwaltschaft geht nicht in Berufung

Die rechtsextremistische CasaPound (CPI) muss wegen ihres Landtagswahlplakats bekanntlich nicht mit Strafverfolgung rechnen — wenn es nach dem Wunsch der Bozner Staatsanwaltschaft geht. Dazu reichte offenbar eine Selbsterklärung der Faschistinnen, wonach das rassistische Plakat nicht rassistisch sei.

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft ferner beschlossen, gegen den Freispruch der faschistischen Bewegung in einem weiteren Fall nicht rekurrieren zu wollen: Um gegen das Display zu protestieren, das im Rahmen der »Historisierung« am faschistischen Siegesdenkmal angebracht wurde, hatte CPI 2014 eine nicht genehmigte, unangekündigte Protestaktion umgesetzt. Dabei wurde das nicht genehme Artefakt mit einer italienischen Trikolore verdeckt. Im daraus hervorgegangenen Prozess sprach Richter Carlo Busato die neun angeklagten Faschistinnen (darunter die drei Bozner CPI-Gemeinderäte Bonazza, Puglisi-Ghizzi und Trigolo) kürzlich in allen Anklagepunkten frei.

Faschismen Politik Recht | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Andrea Bonazza | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

«Provocazioni razziste e xenofobe.»

A un lettore, Roberto Fabbro, che fra le altre cose in una lettera farneticante scrive che

  • «passando davanti al Monumento alla Vittoria o al bassorilievo di Piffrader» non si dovrebbero vedere offese «ma solo opere artistiche di indiscutibile bellezza che andrebbero tutelate dalla stupidità umana»;
  • lo statuto di autonomia prevedrebbe «l’italiano come prima lingua» (il che è falso) ma «aprendo qualsiasi sito pubblico si trovano le definizioni (sic) prima in tedesco e poi in italiano» (il che è altrettanto falso);
  • «come cattolico convinto della riappacificazione, mi dispiace e mi imbarazza dover mettere sullo stesso piano la richiesta del Vescovo» di rinominare piazza della Vittoria in piazza della Pace e la stupida «iniziativa dello Heimatbund, entrambe provocazioni razziste e xenofobe»;
  • «Ciò che è stato fatto negli ultimi quarant’anni è opportunismo politico, è apartheid allo stato puro, è odio nei confronti di tutto ciò che è italiano, è convivenza a senso unico. Il rispetto è dovuto solo ad una etnia, e solo in questa direzione si guarda.»
  • la decisione del sindaco di Bolzano Caramaschi di non riposizionare lupa romana e leone di San Marco prima delle celebrazioni del 4 novembre (alla luce di tutto ciò) non è sensibilità, ma accondiscenza

e infine lancia la divertentissima «provocazione» di cambiare

il nome da Bolzano a Pretoria del Nord. Tutto sommato in questa provincia, in quanto ad apartheid, non abbiamo niente da imparare da nessuno.

il direttore del quotidiano A. Adige Alberto Faustini (colui che va ai festival delle resistenze a parlare di non so che) risponde così:

La sua provocazione finale è eccessiva, ma il resto del suo ragionamento merita rispetto e attenzione (e anche una risposta del sindaco). Anch’io speravo che il 4 novembre potesse diventare la “festa” di tutti. […]

E perché lo sperava davvero molto, il giorno prima sbatteva in prima pagina al suo giornale un fondo in cui la vittoria (anzi: la Vittoria) veniva ribadita e rivendicata.

Vedi anche:

Faschismen Kohäsion+Inklusion Medien Militär Nationalismus Plurilinguismo Politik Racism Religiun | Faschistische Relikte Medienkritik Zitać | Alberto Faustini Renzo Caramaschi | AA | Südtirol/o | | Italiano

Samstag: ‘European Balcony Project’.
Festliche Verlesung des Manifests auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch

Im Rahmen des European Balcony Project wird morgen — hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs — auf dem ganzen Kontinent symbolisch die Europäische Republik ausgerufen. In Bozen beteiligen sich die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) an dem Projekt, doch es haben sich nun auch das Netzwerk für Partizipation (NWP) und die Initiative für mehr Demokratie angeschlossen.

Von Balkonen am Obstplatz werden morgen Samstag um 16.00 Uhr Schauspielerinnen das Manifest in deutscher, italienischer und ladinischer Sprache verlesen.

Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Plurilinguismo Politik Termin | Good News | | | Ladinia | EU |