Ausländer rein!

Weil man gewisse Wahrheiten nicht oft genug wiederholen kann, und weil das Medienecho auf diese Aussendung der Grünen leider gering war, veröffentliche ich sie hier vollinhaltlich:

Integration, nicht Ausgrenzung! Sachlichkeit, nicht Panikmache! Redlichkeit, nicht Populismus!Verc.

Südtirol ist seit einigen Jahren ein Einwanderungsland, so wie alle Länder mit hohem Bruttosozialprodukt, und daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern. Die Politik hat die Aufgabe die Menschen auf die damit einhergehenden Veränderungen vorzubereiten. Sie muss sich mit den Befürchtungen der bereits ansässigen Bevölkerung auseinandersetzen und den neu Angekommenen hilfreich zur Seite stehen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden und eingliedern können. Leider macht die Politik bei uns derzeit genau das Gegenteil. Ängste und Vorurteile werden geradezu geschürt, teilweise auch durch die Verbreitung von Unwahrheiten, und die verunsicherte Bevölkerung wird beruhigt, indem man die Rechte der Eingewanderten beschneidet. Die Grünen lehnen die gegenwärtige politische Wende nach Rechts ab, wollen die Debatte mit Sachargumenten verbessern und nützliche Vorschläge machen. Vielfach wird behauptet, die Einwanderer kosten unser Land mehr als sie uns bringen. Das ist falsch. Wir haben die Sozialleistungen an die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deren Steueraufkommen verglichen. Das Ergebnis mag manchen überraschen: Im Jahr 2005 haben die Nicht-EU-Arbeitnehmer durch regulär gemeldete Arbeit 229 Millionen Euro verdient und davon 71 Millionen Euro bei der INPS eingezahlt (für Pensionsleistungen, die viele niemals in Anspruch nehmen werden) sowie auch 52 Millionen an Einkommenssteuer (IRPEF). Im Gegenzug hat das Land für Sozialleistungen an Immigranten (Studienbeihilfen, Krankenhausaufenthalte, ärztliche Visiten, Sozialmaßnahmen wie Mietgeld) nicht mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben. Davon wurden lediglich 7 Millionen für spezifische Maßnahmen wie interkulturelle Mediatoren, Sprachkurse, Einwanderervereinigungen u.Ä. eingesetzt. Schwer nachzuvollziehen, wo hier die angeblichen Privilegien der Einwanderer sein sollen!

Arbeit an Südtiroler zuerst?

In Südtirol herrscht Vollbeschäftigung, demnach nehmen die Immigranten keinem Einheimischen einen Arbeitsplatz weg. Wahr ist vielmehr, dass bestimmte Sektoren, etwa die Industrie, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, der Fremdenverkehr oder die Sanität ohne die Nicht-EU-Arbeitskräfte nicht bestehen könnten. Gar nicht zu reden von den Reinigungsunternehmen oder dem Personal zur häuslichen Pflege: Tausende Familien sind auf diese wertvollen Kräfte dringend angewiesen. Wahr ist auch, dass die Schwarzarbeit entschlossen bekämpft werden muss, ebenso wie die Ausbeutung und die Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz von denen vor allem viele Einwanderer betroffen sind. Indirekt werden dadurch ja auch gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt, und die Folgen sind geringerer Schutz der Arbeit und weniger Einkommen für alle.

Sozialleistungen

Es ist einfach nicht wahr, dass die Einwanderer in diesem Bereich bevorzugt werden. Mit Ausnahme des Mietgeldes (mehr dazu weiter unten) können die wesentlichen Sozialleistungen erst nach fünfjährigem regulären Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Sowohl das Familiengeld als auch der Beitrag zur Erreichung des Lebensminimums werden an EU-Bürger bereits nach dem ersten Tag ihrer Ansässigkeit ausbezahlt. Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern müssen hingegen fünf Jahre warten. Wer aus der EU stammt, braucht nicht einmal einen festen Wohnsitz vorzuweisen; Nicht-EU-Bürger benötigen eine feste Anschrift und den Nachweis ununterbrochenen Aufenthalts.

Sozialwohnungen

Von 12.099 Wohnungen des WOBI sind derzeit 509 (4,2%) an Familien von außerhalb der EU zugewiesen. Es stimmt, dass diese Zahl merklich steigen wird, wenn man nach dem Bedarf vorgeht. Oder soll die Zuweisung etwa getrennt nach Proporz erfolgen? Selbst in diesem Fall hätten die Einwanderer noch Nachholbedarf! Besonders wenn man nicht die Gesamtbevölkerung als Maß nimmt, sondern nur die, die keine eigene Wohnung besitzen, also etwa 22 Prozent der Einheimischen und etwa 100 Prozent der Immigranten. In den Ranglisten des WOBI werden für die Ansässigkeit bis zu 11 Punkte vergeben, die man nach 27 Jahren erreicht. Mit 25 Punkten bekommt man in der Regel eine Wohnung. Kaum irgendwo in Europa hat die Ansässigkeit diesen Vorrang vor dem Bedarf und dieses Kriterium ist im vergangenen Herbst sogar verschärft worden. Wer zugewandert ist, hat weniger Chancen auf eine Wohnung. Für die Überfüllung einer Wohnung, wie sie bei Einwandererfamilien häufiger vorkommt als bei Einheimischen, werden hingegen neuerdings weniger Punkte vergeben als in der Vergangenheit. So sind manche Immigranten von einem Tag auf den anderen in der Rangliste weit nach hinten gerutscht. Seit etlichen Jahren wurden die Sozialwohnungen nach dem Kriterium des Bedarfs zugewiesen, wobei man den Proporz zwar im Auge behalten, aber nicht angewandt hat. Wenn man jetzt eine eigene Rangliste für Einwanderer einführen will, vielleicht gar mit einer Obergrenze für die Zuweisungen, so wirft uns das um zwanzig Jahre zurück. Der Bedarf muss jedoch das einzige Kriterium für die Gewährung von sozialer Unterstützung bleiben. Wenn die bereits oben geschilderte Arbeitssituation dazu führt, dass einige Teile der Bevölkerung ärmer sind und mehr Hilfe brauchen, so sollen sie diese auch bekommen und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Das Wohngeld

Diese Art der Unterstützung hat die stärksten Polemiken um die Privilegien der Einwanderer ausgelöst. Tatsächlich geht annähernd ein Drittel der entsprechenden Ausgaben des Landes an Nicht-EU-Einwanderer. Bisher wurde diese Hilfe unabhängig von der Dauer der Ansässigkeit im Land ausbezahlt; nun soll sie laut Landesregierung erst nach fünf Jahren gewährt werden. Dazu sollte man folgendes bedenken: Alle Beiträge zur Miete an die Einwanderer fließen direkt in die Taschen der einheimischen Eigentümer der Wohnungen. Die einheimischen Familien suchen weniger häufig um Mietgeld an, da sie zu einem großen Teil (fast 80 %) im Besitz einer Eigentumswohnung sind. Die Einwanderer sind die besten Kunden auf dem Mietmarkt. Sie können keine großen Ansprüche stellen und sind gezwungen auch für schlechte Wohnungen überhöhte Mieten zu bezahlen. Um das Ausufern der Ausgaben für das Mietgeld einzugrenzen, schlagen die Gewerkschaften seit längerem vor, dass das Land Mietwohnungen zum Landesmietzins für die Dauer von 8 Jahren anbieten soll. So besteht eine Alternative zum privaten und überteuerten Angebot und die Mietbeihilfe kann entsprechend zurückgeschraubt werden. Die Grünen im Landtag haben am 10. Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Sprache und Schule

Es ist falsch, die Kinder, welche die lokalen Sprachen noch nicht ausreichend beherrschen, in getrennte Sprachzentren zu verbannen. Auf diese Weise wird ihre Integration verzögert, sie haben vorwiegend Kontakt mit anderen ausländischen Kindern, anstatt sich an die einheimischen zu gewöhnen und mit ihnen die Sprache im Alltagsgebrauch zu praktizieren und zu lernen. Dies geht auf Kosten der Motivation und auch des Lernerfolgs. Besser wäre es die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, so dass sie sich den eingewanderten Kindern intensiver widmen können. Der Spracherwerb sollte im Wesentlichen in der normalen Klasse stattfinden. In einigen italienischen Oberschulen (7 in Bozen, eine in Meran und eine weitere in Brixen) wurde ein Projekt erfolgreich umgesetzt mit dem der Spracherwerb und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Dieses Modell könnte auch in Volks- oder Mittelschulen Anwendung finden. Mittelfristig wird auch die deutsche Schule sich mit diesem Phänomen stärker auseinandersetzen müssen. Bisher war die schwierige Aufgabe der Integration ausländischer Schüler weitgehend den italienischen Schulen anvertraut, ohne dass sie dafür besonders gefördert worden wären. Günstig wäre es vielleicht (dies müsste allerdings national geregelt werden), die Familienzusammenführungen auf die Frühjahrsmonate zu konzentrieren. Die Neuankömmlinge könnten so im Sommer in Kursen auf die Sprachen vorbereitet werden, was die Eingliederung in die Schule für alle Beteiligten (die Lehrkräfte, die Kinder und deren Familien) wesentlich erleichtern würde.

Rechte und Pflichten

Wer fremd ist in Südtirol hat dieselben Pflichten wie wir Einheimischen. Allenfalls fehlt es an den Rechten. Ein Grundrecht, von dem die Immigranten ausgeschlossen sind, ist die Beteiligung an den Wahlen. Wer in diesem Land lebt und arbeitet und seine Steuern bezahlt, sollte auch mitentscheiden können, wer ihn im Gemeinderat vertritt.

© Verdi – Grüne – Vërc, letzte Änderung: 13.07.2007

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Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch:

Democrazia Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Alex Salmond Sepp Kusstatscher | | Catalunya Scotland-Alba | SNP Vërc | Català Deutsch English

Rettet die Villa.

Im Auftrag der Familie Tabarelli hat sich mit Carlo Scarpa einer der bedeutendsten italienischen (und europäischen) Architekten des 20. Jahrhunderts nach Südtirol gewagt. Der Venediger Baumeister wurzelt kulturell wie kaum ein anderer in der jahrhundertealten handwerlichen Tradition Mitteleuropas. Ausdrücklich bezog er sich in seinem Schaffen – neben Murano – auf die sprichwörtliche Präzision und Zuverlässigkeit des Wiener Handwerks, auf das bereits ein Adolf Loos seine Lobgesänge anstimmte. Und die der in die Staaten ausgewanderte Richard Neutra in seiner neuen Heimat so vermisste.

In Girlan (Gde. Eppan) hat Scarpa in den 60er-Jahren ein kleines Einfamilienhaus errichtet, dessen Schicksal nun ungewiss scheint: Die Besitzerin möchte den Bau veräußern, und zwar mit dem Ziel, ihn für die Öffentlichkeit zu erhalten und zugänglich zu machen. Wenn dies jedoch nicht gelingt, könnte das Haus der Spekulation zum Opfer fallen, da es nicht unter Denkmalschutz steht.

Obschon die Fakultät für Design der FUB ihr Interesse am Objekt angemeldet hat, und auch die Grünen mit gezielten Anfragen für dessen Erhalt eintreten, scheint der Fortbestand noch immer nicht endgültig gesichert. Die Brennerbasisdemokratie ruft die Verantwortlichen dazu auf, für den Erhalt der Villa alles Menschenmögliche zu tun, bevor es zu spät ist – gerade in einem Land, in dem das 20. Jahrhundert nicht reich an architektonischen Lichtblicken war.

Ich werde mich diesbezüglich an die Gemeinde Eppan und die Landesverwaltung wenden, und die Leser über eventuelle Antworten auf dem Laufenden halten.

Einen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen: Wo bleiben im Fall der wirklich wertvollen Villa Tabarelli und – zum Beispiel – des Hotel Paradiso jene Parteien, die sich für die Erhaltung faschistischer Bauwerke angeblich vor allem aufgrund architektonischer Werte einsetzen? Oder gibt es ohne Liktorenbündel und reitende Duces keinen architektonischen Wert? Über so viel inhaltliche Ignoranz bin ich zutiefst enttäuscht.

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Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

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Zukunft grün?

Die Landtagsfraktion der Grünen organisiert am kommenden Montag, den 06.11.06 im Bozner Gemeindesaal (Gumergasse) eine Tagung zum Zusammenleben und den Entwicklungschancen der Sprachgruppen in Südtirol.

Dabei werden u.a. das neue Südtiroler Sprachbarometer (Astat) und die Studie »Giovani & Integrazione Sociale« vorgestellt. Eine gute Gelegenheit, den Grünen auf den Zahn zu fühlen.

Nähere Infos: 0471.946332

Kohäsion+Inklusion Termin Umfrage+Statistik | Sprachbarometer | | | | Vërc |

Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?


Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

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¿Einende Relikte?

Vor wenigen Wochen wurden den Links in der Seitenleiste die faschistischen Relikte hinzugefügt, weil diese Seite – abgesehen von manchen Äußerungen, die im Gästebuch geduldet werden – einen wichtigen Zweck erfüllt: Zum einen handelt es sich um eine löbliche Sensibilisierungskampagne, andererseits werden die faschistischen Überbleibsel aber auch umfassend katalogisiert, archiviert und in ihren geschichtlichen Kontext gestellt. Die Enttarnung und Historisierung erfolgt also bereits auf virtuellem Wege, wodurch ein Teil der impliziten Forderung nach kollektiver Aufarbeitung bereits erfüllt wird.

Diese Arbeit würde eine Übersetzung ins Italienische verdienen, weil sie dann ein wunderbarer Beitrag zu einer gemeinsamen Geschichte wäre. Solange wir jedoch nur uns selbst erzählen, was wir großteils bereits wissen, werden wir keinen Konsens über den Umgang mit diesen frei herumstehenden, beschämenden Monumenten der Tyrannei erlangen.

Wie Historiker und Landtagsabgeordneter Hans Heiss am 9. September in der Kusanus-Akademie unterstrichen hat, wäre ein so gedankenloser Umgang mit faschistischer Symbolik »in Deutschland nicht möglich«. Arbeiten wir gemeinsam daran, dies auf Südtirol auszudehnen.

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