Verfassungsreform 2016/
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Erfüllungsgehilfen des Zentralismus.
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Mit der Zustimmung zu Renzis Verfassungsreform hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) diese Woche einmal mehr gegen die Interessen Südtirols, gegen die Föderalisierung und Subsidiarisierung des Staates und im »nationalen Interesse« jener Zentralisten gehandelt, die in der römischen Fuchtel die Lösung der italienischen Probleme erblicken. Welches auch nur entfernte Interesse ein Gebiet, das nach mehr Autonomie…
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Murmeltier: »Hallo.«
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Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…
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Im autonomiepolitischen Korsett.
Kompatschers Dreischritt zur Autonomie–
Bei der Absicherung der Autonomie scheint es derzeit keine sinnvolle und umsetzbare Alternative zu Kompatschers letzte Woche angekündigtem Dreisprung zu geben: zuerst die Errungenschaften seit 1992 und die dank der Verfassungsreform 2001 erreichten Verbesserungen in einem eigenen Verfassungsgesetz noch vor der Renzi-Verfassungsreform ins Trockene bringen; dann ein international abgesichertes Finanzabkommen durchsetzen und 2015 den Südtirol-Konvent…
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Zurück zum Zentralismus.
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Trotz der vielversprechenden Ansätze in der Verfassungsreform von 1999 und 2001 und des Drucks aus dem Norden für mehr Föderalismus steht der italienische Regionalstaat jetzt vor dem rollback. Überraschend, wie wenig Widerstand dagegen aufgeboten wird: keine Barrikaden weder in Mailand, noch in Turin noch in Venedig. Dabei fällt, wenn die gestern in erster Lesung genehmigte…
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International verankert.
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Schauen Sie, wenn das so wäre, dass sie uns die Autonomie genommen hätten, wenn wir [gegen die Verfassungsreform] gestimmt hätten, dann ist […] unsere Autonomie nichts wert. Wir haben doch — und der Zeller Karl an erster Stelle — immer gesagt, diese Autonomie ist standfest, sie ist international verankert, die können sie uns nicht nehmen,…
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Ende eines Weges?
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Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß: Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt…
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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD): Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001…