2017
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Sogenanntes »Ladinergesetz« verabschiedet.
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Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte. Die nun beschlossenen…
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Demokratie neu denken.
Internationaler Kongress in Bozen–
Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum. Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken. Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die…
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Italien hat eine offizielle Hymne.
Nationalistische Symbolpolitik–
Der italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der…
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Mehrsprachiger Euronotruf.
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Seit einem knappen Monat ist endlich auch in Südtirol die einheitliche europäische Notrufnummer 112 in Betrieb. Folglich landen Anruferinnen nicht mehr bei den Carabinieri, sondern werden mit der Landesnotrufzentrale verbunden, die sich um die Verständigung der jeweils erforderlichen Einsatzteams von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei kümmert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Notrufzentralen imstande sein…
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Der Fall der Grenzen.
Quotation–
[…] Grenzen haben eine schlechte Presse, und ja: In der Grenzüberschreitung liegt viel Schönes. Das Verlockende einer Grenze liegt ja im Wissen, dass es dahinter noch etwas gibt. Es gibt allerdings auch aggressive Formen der Grenzüberschreitung. Der Aggressor ist ja der klassische Grenzüberschreiter, und zum Schutz des Menschen – vor allem des schwachen – ist die Grenze…
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DiEM25 für geregelte Sezession.
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Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen. Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine…
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Eine schweigende Mehrheit?
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern. Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt…