Repression/
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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.
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Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen…
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SLAPP-Ende für Slappende.
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Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen…
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In Erinnerung an Berta Cáceres.
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Vor sechs Jahren ist in Honduras die Menschenrechtlerin Berta Cáceres ermordet worden. Die indigene Aktivistin wehrte sich mit den indigenen Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Die Autorin und Schriftstellerin Nina Lakhani hat die Geschichte von Berta Cáceres recherchiert. »Chi ha ucciso Berta Cáceres?«, fragte sie nach. Ihre Erklärungen dazu, »Staudämme und…
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Puigdemont in Innsbruck.
Veranstaltungshinweis–
Am kommenden Freitag, den 29. April wird der katalanische Präsident (2016-16) und nunmehrige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) in Innsbruck sein. Dort wird er ab 14.00 Uhr auf Einladung von Management Center Innsbruck (MCI) und MCI alumni im Congress einen Vortrag zum Thema Freedom & Democracy in Europe halten. Der 130. Präsident von Katalonien wird wegen der…
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Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate–
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet. Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche…
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Heftiger Autonomiekampf in Korsika.
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Seit am 2. März der wegen Mordes am Präfekten Claude Érignac verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna im Gefängnis von Arles bewusstlos aufgefunden wurde, gibt es auf der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel schwere Proteste, Kundgebungen und Straßenschlachten. Der von einem Mithäftling ausgegangene Mordversuch an Colonna, der nach wie vor in Todesgefahr schwebt, hat einerseits Vorwürfe an…
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Putins Angst vor Gendern?
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Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verteidigt den russischen Neo-Imperialismus Ulli Mair äußert ihre Ansichten nicht hinter vorgehaltener Hand. Das Interview in der Neuen Südtiroler Tageszeitung ist ein Beispiel dafür. Sie wirft dem Westen, stellvertretend dafür den USA und Deutschland, vor, auf ein Gesellschaftsmodell zu setzen, das nicht überall wohlwollend aufgenommen werde. Mair stößt sich am…
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Demokratische Standards in der Pandemie.
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Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…