Am Landesgericht.

Da heute einige Erledigungen am Bozner Gericht angesagt waren, bin ich wieder einmal mit einer staatlichen Behörde in Kontakt gekommen. Ich habe keine Beamtin getroffen, die der deutschen Sprache auch nur ansatzweise mächtig sein mochte, von der Infostelle (!) am Eingang bis in die hinterste Kanzlei. Selbst manche Beschilderung und Aushänge (Öffnungszeiten, Bürgerinneninformationen…) waren ausschließlich in Dantes Sprache verfasst. Ich finde es zutiefst beschämend, dass gerade jene, die über die Einhaltung von Gesetzen wachen müssten, glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können. Wie soll man sich von diesem Gericht erwarten, dass es etwa die einschlägigen Sprachbestimmungen im Arzneisektor kontrolliert und Übertretungen verurteilt?
Ich wage nicht auszudenken was wäre, gäbe es in der Landesverwaltung irgendwo eine derart diffuse Missachtung der Zweisprachigkeit.

All das hat mich an die Zahlen des Astat-Sprachbarometers erinnert, wonach kaum eine Italienerin in Südtirol je in einem Amt mit ihrer Sprache gescheitert ist, während das Deutsche als Amtssprache trotz eines Anteils von nahezu 70% Muttersprachlerinnen noch immer klare Schwierigkeiten hat — und diesbezüglich näher beim Ladinischen als beim Italienischen anzusiedeln ist:

Amtssprachen/Sprachbarometer.

Es ist mühsam, dass wir knapp 35 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts noch immer um Grundsätzliches und Selbstverständliches kämpfen müssen. Da gehen nach wie vor Energien verloren, die in einer anderen Art von Zukunftsplanung wesentlich besser investiert wären.

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Sprachpfusch Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Sprachbarometer | | | | |

Codi Civil.

Gerne verlautbart unsere oberste Politikerkaste, wie autonom und unabhängig wir doch schon seien: Außer wenigen Details regelten wir doch schon alles selbst, Rom mische sich nur noch am Rande in unsere Belange ein. Doch stimmt das? Mitnichten! Es gibt eigentlich kaum einen Lebensbereich, in den sich die nationale Gesetzgebung nicht einmischt. Dies gilt auch und vor allem für das allgemeine Privatrecht, das vom staatlichen Zivilgesetzbuch geregelt wird. Über so wesentliche Bereiche wie die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, Familienrecht, Erbrecht, Besitz und vieles mehr befindet ausschließlich Rom, das Land Südtirol regelt – wenn überhaupt – nur unwesentliche Details. Also in etwa das genaue Gegenteil von dem, was behauptet wird und landläufige Meinung ist. Maßgebend ist außerdem stets ausschließlich der italienische Wortlaut der Gesetze*. Das wird dann Vorzeigeautonomie genannt, oder etwa in blanker Selbstüberschätzung innere Selbstbestimmung.

Wie das anders geht, zeigt wieder einmal unser Paradebeispiel Katalonien (es wird schon fast langweilig). Der Codi Civil de Catalunya, das Bürgerliche Gesetzbuch Kataloniens, ist Ausdruck des tatsächlichen Ausmaßes an Eigenregierung, das die Katalanen im Gegensatz zu Südtirol bereits erlangt haben. Dieses Gesetzbuch regelt weite Teil des Privatrechts autonom vom spanischen Zentralstaat und kommt stets bevorzugt zur Anwendung, hat also gegenüber den staatlichen Vorschriften Vorrang.

Hier zur Vertiefung der Link zur digitalisierten Version des Codi Civil de Catalunya auf den Seiten der Universität von Girona.

Und zum Vergleich der LEXbrowser des Landes Südtirol.

Siehe auch:

*) Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch für die Gesetze des Landes Südtirol. Art. 99 des Autonomiestatuts hält dazu fest: »Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, welche die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.« Dies bedeutet, dass Normen, die großteils auf Deutsch ersonnen, besprochen und verabschiedet wurden, nur in ihrer italienischen Übersetzung Gültigkeit haben und interpretiert werden dürfen. Eine klare Herabwürdigung der deutschen Sprache, wie sie dem Katalanischen nicht zuteil wird.

Comparatio Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Catalunya | GENCAT | Deutsch

Vertiefung neu.

In der rechten Seitenleiste sind unter dem Titel »Vertiefung« ab sofort die Links zur italienischen und englischen Übersetzung des neuen katalanischen Autonomiestatuts [pdf] zu finden.

Obschon dieses neue Grundgesetz viel Neues beinhaltet — darunter einiges, wovon Südtirol nur träumen kann — ist die vorliegende, endgültige Fassung nur noch ein Abklatsch dessen, was das katalanische Parlament als Grundlage zur Diskussion mit dem spanischen Zentralstaat ausgearbeitet und mit überwältigender Mehrheit (rund 90%*) angenommen hatte. Hier und hier [pdf] ein Vergleich zwischen der ursprünglichen und der in Madrid zurechtgestutzten Version: Verständlich, dass independentistische Parteien und Organisationen beim Referendum zum »Nein« aufgerufen haben.

*) Spaniens Premierminister José Luis Rodrà­guez Zapatero (PSOE) hatte dem Präsidenten der katalanischen Generalitat, seinem Parteigenossen Pasqual Maragall (PSC), bei einem Treffen in Barcelona immerhin öffentlich versprochen, eine Vorlage des Estatuts, sofern von einer breiten Mehrheit des katalanischen Parlaments verabschiedet, in Madrid ohne Abstriche zu beschließen.

Vorzeigeautonomie | | | | Catalunya | |

Volkes Stimme.

Am heutigen Sonntag entscheiden die BürgerInnen Kataloniens in einem Referendum über Annahme oder Zurückweisung des neuen Autonomiestatuts, das seit Beginn seiner Reform zwei Jahre zurückgelegt hat und zuletzt von den »Cortes«, dem Zentralparlament, zurechtgestutzt wurde.

Dennoch bleibt die Vorlage ein Vorbild dafür, was eine Region heute an Selbstregierung innerhalb eines Staates erreichen kann und stellt damit — auch an Dynamik — das sklerotische Autonomiestatut Südtirols in weiten Teilen in den Schatten.

Die offizielle Informationsseite zur neuen katalanischen Landesverfassung, mit Erläuterungen und einem Vergleich zwischen altem und neuem Statut, sowie zwischen der Vorlage, die das katalanische Parlament verabschiedet hatte und dem endgültigen Text, der heute der Stimmbevölkerung vorliegt.

Siehe auch: | [Amtl. Ergebnis]

Mitbestimmung Vorzeigeautonomie | | | | Catalunya | |

Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

Comparatio Gesundheit Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch:

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | | SVP |

Zur Vertiefung.

Zumal einerseits das Unwissen, andererseits aber auch das Interesse groß ist, sich bzgl. Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Regionen zu informieren, habe ich im rechten Balken des Blogs die neue Sektion »Vertiefung« eingerichtet, mit Links, die jeweils den behandelten Themen entsprechend erweitert werden.

In der Diskussion mit EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher (s. vorhergehenden Eintrag) hat dieser etwa ein Informationsdefizit über die Situation der Katalanen eingeräumt und um mehr Details gebeten. Da ich, wie bekannt ist, der Meinung bin, dass wir uns von den Entwicklungen in Spanien einiges abschauen können, verlinke ich zunächst das bestehende katalanische Autonomiestatut (»Estatut«) sowie die Vorlagen zur Reformierung desselben und des baskischen Statuts im Zuge der gerade laufenden Verhandlungen zwischen sozialistischer Zentralregierung und Autonomien. Beide Vorschläge wurden bereits von den jeweiligen Landesparlamenten mit absoluter Mehrheit gutgeheißen.

Wer ein bisschen Zeit und Interesse hat, sollte die Vorlagen wenigstens überfliegen, denn sie beenden u.a. die Mär von der Südtiroler Vorzeigeautonomie auf einen Schlag – aufgrund ihrer modernen Ausrichtung, ihres sozialbetonten Inhalts und dem verfassungsähnlichen Aufbau. Dagegen nimmt sich unser erstarrtes Statütchen geradezu spärlich und zuständigkeitsarm aus.

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