Sprachgesetz gerichtlich bestätigt.

Dem katalanischen Unternehmer Manuel Nevot war 2006 von der Agència Catalana de Consum (ACC) eine Strafe in Höhe von 400 Euro ausgestellt worden, weil er die Aufschriften seines Immobilienbüros nicht »zumindest auf Katalanisch« angebracht hatte, wie das dortige Sprachgesetz vorschreibt. Außerdem waren die amtlichen Beschwerdehefte* nur auf Spanisch verfügbar. ACC verfügte die sofortige Herstellung der Legalität.

Der Unternehmer argumentierte jedoch, er habe beruflich vor allem mit Spaniern aus anderen Regionen zu tun und weigerte sich, der Aufforderung von ACC nachzukommen. Er ging gerichtlich gegen die Auflagen und gegen das Sprachgesetz insgesamt vor, welches seiner Auffassung nach »die Freiheit der physischen und juristischen Personen einschränkt, sich einer beliebigen Sprache zu bedienen«. Das Gericht jedoch bestätigte jetzt die Auflagen sowie das Sprachgesetz in allen Punkten, indem es ausdrücklich feststellte, dass »mit der Strafe nicht der Gebrauch der spanischen Sprache, sondern das Fehlen des Katalanischen sanktioniert wurde« und dass das Sprachgesetz »die freie Sprachwahl des Einzelnen nicht schwächt, sondern stärkt«. Mit dieser letzten Argumentation bestätigte das Gericht die Generalitat [w], welche die Sprachrechte der Bürger- und der Konsumentinnen stets über die der Unternehmen und Behörden stellt.

Siehe auch:

*) In Spanien ist jeder Betrieb verpflichtet, fortlaufend nummerierte Beschwerdehefte zu führen, die in regelmäßigen Abständen den Behörden vorzuweisen sind. Darin können Konsumentinnen ihre Reklamationen eintragen.

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Studienobjekte.

Die Generalitat de Catalunya hat auf ihrem Webauftritt mehrere Übersetzungen des neuen katalanischen Autonomiestatuts veröffentlicht. Zumal ich schon desöfteren daraus zitiert oder darüber geschrieben habe, möchte ich hier die deutsche und die italienische Version als PDF-Datei zum Download anbieten.

Es lohnt sich, darin zu lesen: [Deutsch] [Italienisch]

Das katalanische Autonomiestatut, eine regelrechte Verfassung, wurde 2006 novelliert, weil das alte (aus dem Jahr 1979) der heutigen Realität nicht mehr Rechnung trug. Unser Autonomiestatut stammt aus dem Jahr 1972 — und ist damit noch sieben Jahre älter.

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Ryanair a Catalunya.

Wie bindet man eine international agierende Firma so in den territorialen Kontext ein, dass sie für eine selbstbewusste, moderne Minderheit keinen Rückschlag, sondern eine Bereicherung darstellt?

Ryanair.

Ryanair und Verwaltung vereinbaren Sprachförderung

Die Billigfluggesellschaft Ryanair ist mit der Generalitat de Catalunya [Land], der Diputació de Tarragona [Bezirk], der Gemeinde und der Handelskammer von Reus eine Vereinbarung zur Förderung der katalanischen Sprache am Airport von Reus eingegangen. Dem Abkommen zufolge soll die irische Fluggesellschaft die Sprache etwa in den Fluggeräten für sämtliche Passagieranweisungen benutzen. Außerdem soll die Internetseite von Ryanair jederzeit und in vollem Umfang auch auf Katalanisch verfügbar sein [wie dies schon jetzt aufgrund eines ähnlichen Abkommens mit dem Flughafen von Girona der Fall ist, Anm. d. Ü.].

Die Generalitat hat Ryanair über das Sprachsekretariat (Secretaria de Polí­tica Lingüí­stica) die nötige Unterstützung und Beratung zugesichert, um die eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. Die Vereinbarung, die in ihren Grundsätzen jener gleicht, die Generalitat und Ryanair bereits für Girona unterzeichnet haben, beinhaltet keinerlei wirtschaftliche Förderung für die irische Fluggesellschaft.

Artikel erschienen bei: Racó Català. Links und Übersetzung von mir.

Siehe auch (Auswahl):

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Modellautonomie I.

Das Trentino hat kürzlich ein neues Minderheitenschutzgesetz für die Ladiner, Zimbern und Fersentaler beschlossen und sich dabei an Südtirol …ähm …Katalonien orientiert. Denn das Allerbeste liegt so nah! Ein Zufall?

Auszug aus der Stellungnahme des Ladiners und Trentiner Landtagsabgeordneten Dr. Luigi Chiocchetti (erschienen bei noeles.info):

Al vegn sorissé ciamò plu clermenter la filosofia che la provinzia à adoté te sia azion de stravardament, valorisazion y promozion dles mendranzes linguistiches storiches locales: l critere “teritorial”. An rejona de comunanzes che viv sun cerc teritores dla provinzia caraterisés dal fat de avei n lingaz sie che se met apede al lingaz nazional tla doura de duc i dis y tla ofizialité di documents publics. N model nuef per l ordinament talian ma che troa ejempli tl’Europa y che se arvejina dret al model dla Catalunia tla Spagna. L’art. 3 dla Costituzion dij de fat che “L castilian é l lingaz ofizial dl Stat. (…) Ence i autri lingac spagnoui é conscidrés ofiziai tl contest de sia ”Comunités Autonomes aldò de si Statuc”. “La richeza di desvalives modìe linguistics dla Spagna é n patrimonie cultural che vegnirà respeté y vardé via a na vida particolara”. Da pert sia, l statut de autonomia dla Catalunia dij che “L Catalan é l lingaz ofizial dla Catalunia, deberieda al Castilian, lingaz ofizial de dut l Stat spagnoul”. Ciamò “La Generalitat (Region) garantiarà la doura normala y ofiziala di doi lingac; ala metarà a jì les mesures che và debujegn per arseguré sia conescenza…” y “la rejoneda spezifica dla Val d’Aran vegnirà respeteda y vardeda via a na vida particolara” (la Val d’Aran é na comunanza de mendranza tla Catalunia), y duc sà cotant che l sistem catalan da chest pont de veduda sie n model inovatif tl’Europa.

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Katalonien in internationalen Organisationen.

Generalitat de Catalunya.Katalonien ist zusammen mit Großbritannien das einzige Land, das bis dato ein mehrjähriges Abkommen mit der »Millenniumskampagne« der UNO unterzeichnet hat, und “konsolidiert damit seine Präsenz in internationalen Organismen auf einem Verantwortungsniveau, das mit jenem der fortgeschrittensten Länder gleichzusetzen ist”, wie gestern Alberto Royo i Mariné, Sekretär des [katalanischen] Außenministeriums, feststellte. Der Sekretär erklärte, dass Katalonien “unter den Gebern der Kampagne den fünften Platz einnimmt, gleich hinter Vereinigtem Königreich, Spanien, Luxemburg und Norwegen”. Royo unterstrich, dass Katalonien “die Anwesenheit der Regierung in multilateralen Systemen wie jenem der Vereinten Nationen normalisieren” wolle und unterstrich die Absicht, sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren.

Die Generalitat war im Dezember 2005 als Vorreiter das erste teilstaatliche Gebiet überhaupt, das ein strategisches, mehrjähriges Abkommen mit der Kampagne unterzeichnete. Die UNO hat die Wichtigkeit des katalanischen Vorbilds mehrmals hervorgehoben, und weiß speziell zu schätzen, dass Katalonien zusammen mit Großbritannien das einzige Land ist, das sich für mehr als drei Jahre stabil [zur Zusammenarbeit] verpflichtet hat. Außerdem hat die Kampagnenleitung im letzten Jahr ein permanentes Büro in Barcelona eingerichtet, das eng mit dem New Yorker Sitz zusammenarbeitet, um eine weltweite Strategie zur Einbeziehung nichtstaatlicher, regionaler und lokaler Körperschaften auszuarbeiten.

Die Kampagne hat die [katalanische] Regierung dazu eingeladen, am Gebertisch teilzunehmen, so wie es bereits für die beteiligten Staaten der Fall ist. An der Sitzung, die heute in New York stattfindet, wird Ángel Mesado teilnehmen, im [katalanischen] Außenministerium für Beziehungen zu Internationalen Organismen verantwortlich.

Im vorigen Jahr belief sich die Unterstützung der Generalitat auf eine Million Dollar, in diesem Jahr will sie ihr Engagement wiederholen. Die katalanische Regierung unterstützt auch andere Organismen der Vereinten Nationen, wie den Bevölkerungsfonds, den Frauenfonds, die UNO-Entwicklungshilfe oder die Hilfsagentur der UNO für die Nahost-Flüchtlinge Palestinas.

Die Entwicklungsziele des Millenniumsprogramms sind die Beseitigung der extremen Armut; die Grundausbildung aller Kinder weltweit zu gewährleisten; die Gleichheit der Geschlechter zu fördern; die Kindersterblichkeit zu reduzieren; die Gesundheit der Mütter zu verbessern; die AIDS-, Malaria- und allgemeine Krankheitsbekämpfung; der Einsatz für eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung und – innerhalb 2015 – die Schaffung einer globalen Entwicklungs-Allianz.

Artikel: Racó Català am 25.01.07 – Übersetzung:

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Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra Republicana (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

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Codi Civil.

Gerne verlautbart unsere oberste Politikerkaste, wie autonom und unabhängig wir doch schon seien: Außer wenigen Details regelten wir doch schon alles selbst, Rom mische sich nur noch am Rande in unsere Belange ein. Doch stimmt das? Mitnichten! Es gibt eigentlich kaum einen Lebensbereich, in den sich die nationale Gesetzgebung nicht einmischt. Dies gilt auch und vor allem für das allgemeine Privatrecht, das vom staatlichen Zivilgesetzbuch geregelt wird. Über so wesentliche Bereiche wie die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, Familienrecht, Erbrecht, Besitz und vieles mehr befindet ausschließlich Rom, das Land Südtirol regelt – wenn überhaupt – nur unwesentliche Details. Also in etwa das genaue Gegenteil von dem, was behauptet wird und landläufige Meinung ist. Maßgebend ist außerdem stets ausschließlich der italienische Wortlaut der Gesetze*. Das wird dann Vorzeigeautonomie genannt, oder etwa in blanker Selbstüberschätzung innere Selbstbestimmung.

Wie das anders geht, zeigt wieder einmal unser Paradebeispiel Katalonien (es wird schon fast langweilig). Der Codi Civil de Catalunya, das Bürgerliche Gesetzbuch Kataloniens, ist Ausdruck des tatsächlichen Ausmaßes an Eigenregierung, das die Katalanen im Gegensatz zu Südtirol bereits erlangt haben. Dieses Gesetzbuch regelt weite Teil des Privatrechts autonom vom spanischen Zentralstaat und kommt stets bevorzugt zur Anwendung, hat also gegenüber den staatlichen Vorschriften Vorrang.

Hier zur Vertiefung der Link zur digitalisierten Version des Codi Civil de Catalunya auf den Seiten der Universität von Girona.

Und zum Vergleich der LEXbrowser des Landes Südtirol.

Siehe auch:

*) Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch für die Gesetze des Landes Südtirol. Art. 99 des Autonomiestatuts hält dazu fest: »Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, welche die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.« Dies bedeutet, dass Normen, die großteils auf Deutsch ersonnen, besprochen und verabschiedet wurden, nur in ihrer italienischen Übersetzung Gültigkeit haben und interpretiert werden dürfen. Eine klare Herabwürdigung der deutschen Sprache, wie sie dem Katalanischen nicht zuteil wird.

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Estatut06.

Ich werde hier versuchen so viele Informationen wie möglich über die neue katalanische Landesverfassung zusammenzutragen und möglichst in deutscher Sprache verfügbar zu machen. Denn was man nicht kennt, kann man sich schwer zum Vorbild machen – ein weiterer bescheidener Beitrag zur Überwindung unserer Lage als Jünger der Vorzeigeautonomie:

• Die katalanische Tageszeitung El Periodico de Catalunya hat themenweise und stichpunktartig die wichtigsten Neuerungen des neuen »Estatut« aufgeschlüsselt. Meine erste Anstrengung wird sein, diese Aufschlüsselung des Textes an dieser Stelle wiederzugeben:

Identitat: El text recull literalment el reconeixement de Catalunya com a nació

Identität: Der Text nimmt wörtlich die Anerkennung Kataloniens als Nation auf

Der erste Titel des »Estatut« vereint die grundlegenden identitären Definitionen des Textes auf sich. Katalonien wird als Nationalität bezeichnet, es wird die Pflicht aufgestellt, die katalanische Sprache zu kennen, es werden Beziehungen zum Staat bezüglich Autonomie, Bi- und Multilateralität festgeschrieben und außerdem wird die Besonderheit des aranesichen Volkes anerkannt.

Der erste Artikel nimmt wörtlich Bezug auf die Anerkennung Kataloniens als Nation.

Das Katalanische erhält die gleiche Behandlung wie das Kastilische. Der Text umfasst die Pflicht, die katalanische Sprache zu beherrschen.

Es wird festgestellt, dass die Beziehungen zum Staat sich auf dem Grundsatz stützen, dass »die Generalitat der Staat ist« und zwar durch die Prinzipien der Autonomie, der Bi- und Multilateralität.

Der erste Artikel stellt fest, dass die Eigenregierung Kataloniens als Nation sich auf das Grundgesetz und die historischen Rechte des katalanischen Volkes stützt.

Des politischen Zustandes als »Katalanen« erfreuen sich die Bürger des Staates, die ihren Wohnsitz in Katalonien haben.

Der erste Artikel verfügt, dass die Symbole Kataloniens die Flagge (die traditionelle mit vier roten Streifen auf gelbem Hintergrund), das Fest des Elften September und die Hymne (Els Segadors) sind.

Der Text bestimmt, dass das aranesische Volk seine Eigenregierung mittels dieses Statuts ausübt. Weitere Artikel anerkennen Aran als »nationale Realität« und schützen seine Eigenheit durch spezielle juridische Normen.

Model social: La proposta especifica principis rectors en politiques sobre vivenda, infà ncia o foment de la llengua catalana

Sozialmodell: Die Vorlage beschreibt die Grundprinzipien in Wohnbau, Jugendpolitik oder Förderung der katalanischen Sprache

Das »Estatut« beinhaltet neuartige Wege im zivilen, sozialen und sprachlichen Bereich, die den Geist des neuen Statuts in Angelegenheiten wie »würdevoller Tod«, Recht auf Wohnung oder Umweltschutz widerspiegeln.

Ziviler Bereich

Die Senioren haben ein Recht auf würdevolles Leben, ohne dass sie aufgrund ihres Alters diskriminiert werden dürfen.

Die Jugend hat Recht auf die nötige und umfassende Aufmerksamkeit, die für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihr Wohlergehen im sozialen Kontext vonnöten ist.

Die Frauen haben Anrecht auf die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten, würdevoll zu leben, auf Sicherheit und Autonomie, frei von Diskriminierung. Die Frauen haben ein Recht darauf, dass die öffentlichen Institutionen für die Durchsetzung des Chancengleichheitsprinzips zu sorgen haben.

Es gibt ein Recht, »den Sterbeprozess würdevoll zu leben« und eigene Absichten vorab kundzumachen, die über (erwünschte) Eingriffe und ärztliche Behandlung klarheit verschaffen.

Sozialer Bereich

Die öffentlichen Institutionen haben Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen dass Menschen mit unzureichenden (finanziellen) Mitteln Zugang zu einer würdevollen Wohnmöglichkeit erhalten.

Recht auf Leben in einer ausgeglichenen, nachhaltigen und gesundheitsverträglichen Umwelt.

Förderung und Verbreitung der Sprache

Die öffentlichen Institutionen Kataloniens haben die katalanische Sprache in sämtlichen Bereichen und Sektoren zu schützen und ihren Gebrauch, Verbreitung und Kenntnis zu fördern.

Die Sprachförderungspolitik muss auf das gesamte Staatsgebiet, auf die Europäische Union und die restlichen Länder ausgeweitet werden.

Die öffentlichen Institutionen Kataloniens müssen fördern, dass die Daten von Etikettierung und Verpackung sowie die Bedienungsanleitungen von Produkten, die in Katalonien hergestellt und verteilt werden, mindestens auf Katalanisch abgefasst werden.

Institucions: Es millora la regulació sobre el poder local, s’introdueix el concepte de vegueria i es reforça el Tribunal Superior de Justicia de Catalunya

Institutionen: Die Regulierung lokaler Institutionen wird verbessert, die »Vegueria« (historische katalanische Verwaltungseinheit, Anm.) eingeführt und der Katalanische Oberste Gerichtshof gestärkt

Die Vorlage vertieft die institutionelle Struktur der Generalitat, indem sie der lokalen Administration und deren Beziehungen zur Generalitat eine wichtigere Rolle zuspricht. Das neue Statut schreitet außerdem zur territorialen Organisation Kataloniens in »Vegueries« und Kommunen.

Die Figur des »Conseller Primer« wird eingeführt und zudem die grundlegenden Aspekte des Rates für Statutsgarantien, des Beschwerdegerichts und des Rechnungshofes geregelt.

Der Text bindet die Lokalkörperschaften (direkt) ins Statut ein, indem eine unmittelbare Beziehung zwischen Kommunalverwaltungen und Generalitat gefördert wird. Katalonien strukturiert seine neue Territorialorganisation in Kommunen und »Vegueries«.

Die autonome Regierung und Verwaltung einer »Vegueria« kommt dem Rat der Vegueria zu, der sich aus dem Präsidenten und den Räten zusammensetzt. Der Vegueria-Rat ersetzt außerdem die (bisher auf kastilischem Modell bestehenden) Diputationen.

Die »Comarca« (Kreis) wird als Lokalkörperschaft anerkannt, die Ausdruck des Zusammenarbeits- und Zusammenschlusswillens der Kommunen ist und die Schaffung weiterer übergemeindlicher Körperschaften ermöglicht.

Ein spezieller Status ist für die Gemeinde Barcelona vorgesehen, »herzustellen durch ein Gesetz des (katalanischen) Parlaments«.

Die Position des Katalanischen Obersten Gerichtshofs wird – als letzte Instanz sämtlicher in Katalonien begonnener Prozesse – gestärkt.

Competencies: S’amplien les competències de la Generalitat i es demana a l’Estat la delegació en la gestió de noves matèries

Zuständigkeiten: Die Kompetenzen der Generalitat werden erweitert. Vom Staat wird die Delegierung in der Verwaltung weiterer Bereiche verlangt.

Eines der wichtigsten Ziele des Estatuts ist die Erweiterung der Zuständigkeiten. Außer die Bereiche festzuschreiben, die Kompetenz der Generalitat sind, beinhaltet der Text die Forderung an den Staat, weitere Bereiche zu delegieren.

Zuständigkeit über die Bestimmungen zu Aufenthalt und Wohnsitz von Ausländern sowie die Sanktionen in diesem Bereich.

Führung der Häfen und Flughäfen von öffentlichem Interesse, die sich in Katalonien befinden.

Zuständigkeit für die Einberufung von Referenda und Volksbefragungen.

Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur auf dem Gebiet Kataloniens.

Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung im Transit, Fahrzeugverkehr und Verkehrssicherheit.

Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung zu Überwachung und Kontrolle von Ein- und Ausfuhr sowie Ein- und Ausreise von Gütern und Personen aus dem Staatsgebiet, Überwachung und Kontrolle von Küste, Häfen und Flughäfen, sowie die Prävention, Ermittlung und Verfolgung von Delikten die mit dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus in Verbindung stehen.

Die Regulierung der Ausstellungs- und Anerkennungsbedingungen akademischer und professioneller Titel.

Die Ausübung dieser Zuständigkeiten wird durch »reduktionistische« Interpretationen über die Definition ausschließlicher, gemeinsamer und exekutiver Zuständigkeiten garantiert.

Finançament: Es demana la capacitat normativa i fiscal sobre els impostos que suporta Catalunya. Es reforça l’Agència Tributà ria de Catalunya i la solidaritat amb altres autonomies es determinarà  mitjançant una comissió mixta

Finanzierung: Es wird die gesetzgeberische und steuerrechtliche Zuständigkeit über die in Katalonien bezahlten Steuern beantragt. Die Katalanische Steuerbehörde wird gestärkt und die Solidarität mit anderen Regionen über eine gemischte Kommission festgelegt.

Das Finanzierungsmodell war das Schlachtross unter den Ansprüchen verschiedener Parteien im Vorfeld der Statutsreform. Die genehmigte Vorlage legt eine höhere wirtschaftliche Unabhängigkeit Kataloniens fest und bestimmt eine steuerliche Beziehung zwischen Katalonien und dem Zentralstaat, die paritär (gleichberechtigt) und bilateral ist.

Die Generalitat erhält die gesetzgeberische Zuständigkeit und die steuerrechtliche Verantwortung über sämtliche staatliche Steuern, die in Katalonien eingetrieben werden, sowie auch über die Teilnahme an den Einnahmen.

Die Generalitat erhält Eingriffsrecht bei der Festlegung der wichtigsten Steuerelemente und, speziell, bei der Ermittlung der Sätze.

Die Katalanische Steuerbehörde wird für die Verwaltung, Eintreibung, Auszahlung und Inspektion sämtlicher eigener und überlassener (delegierter) Steuern verantwortlich.

Ein Teil der Steuereinnahmen Kataloniens werden dem Staat für die Finanzierung seiner Dienste und Zuständigkeiten übergeben. Eine gemischte Kommission wird den Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt ermitteln.

Die Generalitat wird zur Solidarität mit den restlichen Regionen beitragen. Dieser Beitrag wird unter Kriterien der Gerechtigkeit stattfinden, gemessen an der Bevölkerungsstärke und der Wirtschaftskraft.

Der Text bestimmt, dass es der Generalitat zusteht, die Grenzen und Bedingungen zur Erlangung der Haushaltskonsolidierung festzulegen, und zwar im Rahmen der Prinzipien, die der Staat und die Europäische Union festlegen.

Quelle: El Periodico de Catalunya
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