PP/
⊂ EVP
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Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf–
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen. Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere…
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Diplocat kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid–
Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden. Der Außenminister der neuen sozialistischen…
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Il ministro che coprì la tortura.
Censurato sei volte dalla corte di Strasburgo–
Dopo il sorprendente successo della sfiducia a Mariano Rajoy (PP), in pochi giorni il nuovo primo ministro Pedro Sánchez (PSOE) ha formato il suo governo, il più femminile d’Europa. 11 donne e 7 uomini. Vanno comunque segnalate varie note stonate, fra cui, oltre al catalano Josep Borrell* agli esteri, svetta la figura di Fernando Grande-Marlaska…
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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche–
Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da…
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Il PP non abolisce il titolo nobiliare di Franco.
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Il ministro della Giustizia spagnolo, Rafael Catalá, ha dichiarato che il governo di Mariano Rajoy (PP) non intende abolire il titolo nobiliare di Duque de Franco, con Grandeza de España, introdotto dal re Juan Carlos I nel 1975 su esplicita richiesta dello stesso dittatore spagnolo. La questione era stata posta da Fuensanta Lima, senatrice del…
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TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.
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Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen. Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der…
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Zusammenleben im Sinne Francos.
‘Ciudadanos’ will Gleichstellung der Landessprachen verbieten–
Sie können nicht aus ihrer Haut, die angeblich progressiven Liberalen (Eigendefinition) von Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) die unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas angetreten waren, um das Zusammenleben zu retten. Gegen den Nationalismus wollten sie sein, hatten aber kein Problem, gemeinsam mit Neofranquisten aufzutreten oder Rajoys entsetzliche Repression mitzutragen. Und wurden dennoch international als Damm gegen…