Dialoge des Wahnsinns.
Eine Tragikomödie in fünf Akten

Fest hatte ich mir vorgenommen, im vierten Jahr meiner Steuererklärung in Südtirol ist doch Italien alles richtig zu machen. Ich bin grandios gescheitert. Es folgt die Tragödie meiner Steuererklärung 2016, die entweder meine eigene Blödheit oder die Hirnrissigkeit eines unvorstellbar bürokratischen Apparates offenbart.

1. Akt
19. Mai 2016 – Büro der Gewerkschaft, Brixen

Auftritt Harald nach einer Stunde Wartezeit.
Ich: Ich würde gerne meine Steuererklärung machen.
Frau: Kein Problem. Machen wir ein Modell (sic!) 730.

Eine dreiviertel Stunde später.
Frau: Ist das ein ausländisches Konto?
Ich: Ja. Ich habe mein Konto bei einer Nordtiroler Bank.
Frau: Das geht nicht mit dem 730er.
Ich: Was machen wir dann?
Frau: Sie brauchen ein Unico.
Ich: Können Sie mir das auch machen, was immer das ist?
Frau: Ja, aber nicht jetzt. Da müssen Sie ab Juli wiederkommen. Eilt nicht. Sie haben bis Ende des Jahres Zeit.
Ich: Mit genau den Unterlagen, die ich jetzt schon mit habe?
Frau: Ja.
Ich: Ok.
Frau: Das macht 60 Euro für das 730er, bitte.

 

2. Akt
4. Oktober 2016 – Büro der Gewerkschaft, Brixen

Auftritt Harald nach fünf Minuten Wartezeit.
Ich: Ich müsste bitte eine Unico-Erklärung machen. Die EEVE und das Ansuchen um das regionale Familiengeld würd ich auch gleich machen lassen.
Frau: Da sind Sie zu spät. Da wäre gestern der letzte Tag gewesen.
Ich: Mir hat man hier bei der Gewerkschaft im Mai gesagt, dass ich für die Unico-Erklärung bis zum Jahresende Zeit hätte.
Frau: Ja, schon. Aber seit gestern müssen Sie 25 Euro Strafe zahlen.
Ich: Im Ernst?
Frau: Ja, leider.

Nach einer halben Stunde angestrengter Arbeit.
Frau: In Österreich ist das bestimmt nicht so kompliziert, oder?
Ich: Nicht wirklich. Ich hab meine Erklärung immer selbst online gemacht. Dauert zwanzig Minuten und ist gratis. Und um Familiengeld muss man auch nicht ansuchen. Schon gar nicht jährlich. Das geht alles automatisch. Die Verwaltung prüft einfach die Voraussetzungen und zahlt das Geld aus.
Frau: Es ist verrückt. Wollen Sie ein Zuckerle, es wird noch etwas dauern?
Ich: Nein, danke.

Gefühlte tausend Kopien und Ausdrucke später.
Frau: Jetzt haben wir eine Stunde gebraucht. Danach brauche ich einen Kaffee.
Ich: Ich bin ganz entspannt.
Frau: Ok. Das war’s. Hier ihr Unico, ihre EEVE und das Ansuchen um das regionale Familiengeld. Und mit diesen drei Zetteln müssen Sie in eine Bank. Einmal die Strafe von 25 Euro, einmal die Zahlungen für die ausländischen Konten und einmal die Vorauszahlung für das kommende Jahr.
Ich: Irgendeine Bank?
Frau: Ja.
Ich: Und was sind das für Zettel?
Frau: Die sind von der Agentur der Einnahmen. Zwei Rückzahlungen. Damit müssen Sie zur Post und bekommen das Geld. Sie sind der einzige, den ich kenne, der etwas rausbekommt. Normalerweise muss man immer nachzahlen (lacht).
Ich: Ich gehe also zur Post, hole mir die Rückzahlung und gehe damit zur Bank um dieses Geld als Vorauszahlung wieder einzuzahlen?
Frau: Ja. Dann bekomm ich noch zehn Euro für das Unico, bitte.
Ich: Das ist aber kein sehr guter Stundenlohn für Sie. Auf Wiedersehen.

 

3. Akt
4. Oktober 2016 – Postfiliale Brixen

Nummer F072 wird aufgerufen.
Ich: Können Sie mir bitte diese Steuerrückzahlung auszahlen.
Mann: Die Frist für diese Auszahlung ist gestern abgelaufen.
Ich: Wie abgelaufen?
Mann: Die Frist war der 3. Oktober. Sie müssen zur Agentur der Einnahmen gehen und die Auszahlung neu anfordern.
Ich: Ok. Was soll’s. Der Vormittag ist eh schon futsch.

 

4. Akt
4. Oktober 2016 – Sparkassenfiliale Brixen

Ich: Ich würde gerne diese Einzahlungen machen.

Harald händigt die drei Zettel aus, die er auf der Gewerkschaft bekommen hat.
Frau: Sind Sie Kunde bei uns?
Ich: Nein.
Frau: Das machen wir nur für Kunden.
Ich: Was soll ich dann tun?
Frau: Gehen Sie einfach zu Ihrer Bank. Die machen das für Sie.
Ich: Ich habe keine Bank in Südtirol.
Frau: Wie?
Ich: Mein Konto ist in Nordtirol. Die werden diese Einzahlungen wohl nicht vornehmen können.
Frau: Ich denke nicht. Dann muss ich Sie halt bei uns anlegen. Haben Sie Ihre Steuernummer und einen Ausweis dabei?
Ich: Hier, bittesehr.
Frau: So. Jetzt sind Sie bei uns registriert. Jetzt können wir das verbuchen. Macht dann 170,67 Euro, bitte.

Harald streckt seine Bankomatkarte über den Schalter.
Frau: Das geht nicht. Sie müssen bar bezahlen.
Ich: Ich habe jetzt nicht so viel Geld. Ich hole welches bei Ihrem Bankomaten im Foyer und bringe es dann hierher.
Frau: In Ordnung

Harald kehrt vom Bankomaten zurück.
Ich: Hier, bittesehr.
Frau: Danke. Bitte diese Bestätigungen gut aufbewahren, sonst könnten Sie Probleme bekommen. Könnte ich vorsichtshalber noch Ihre Telefonnummer haben?
Ich: 349 xxx xxxx
Frau: Danke. Schönen Tag.
Ich: Das wird sich wohl nicht mehr ausgehen heute mit dem schönen Tag.

 

5. Akt
4. Oktober 2016 – Agentur der Einnahmen, Brixen

Frau: Was hätten Sie gebraucht?
Ich: Könnten Sie mir bitte diese Auszahlungsbescheide erneuern. Die sind abgelaufen.
Frau: Das geht leider nicht. Das wird jetzt übertragen. Sie müssen warten, bis Sie neue Bescheide bekommen.
Ich: Aber die sind doch von Ihnen. Agentur der Einnahmen.
Frau: Ja. Aber das kann nur “Grande Fratello” in Rom.
Ich: Was soll ich dann tun?
Frau: Einfach warten. Oh, die sind gestern abgelaufen. Das kann dann etwas dauern. Aber warum machen Sie das überhaupt über die Post? Warum geben Sie mir nicht einfach Ihre IBAN?
Ich: Geht das auch? AT79 xxx xxx xxx xxx.
Frau: Achso. Das ist eine ausländische IBAN. Das geht dann natürlich nicht. Sie müssen also doch auf die Bescheide per Post warten.
Ich: Ok.
Frau: Sie müssen nur aufpassen, dass Sie die Frist nicht ein zweites Mal versäumen. Denn dann müssten Sie gesondert um Auszahlung ansuchen und das wird kompliziert.
Ich: Was Sie nicht sagen.

 

Epilog
4. Oktober 2016 – Südtiroler Sanitätsbetrieb, Brixen

Ich: Hier ist meine EEVE. Könnten Sie mir nachschauen, ob meine Kinder Anspruch auf Ticketbefreiung (sic!) haben?
Frau: Ich brauche die Steuererklärung.
Ich: Moment. Hier bitte!
Frau: Was war denn Ihr Bruttofamilieneinkommen 2015?
Ich: Das weiß ich nicht auswendig. Das müsste doch in der Steuererklärung stehen.
Frau: Sie liegen mit Ihrem Einkommen ein paar Hundert Euro über dem Grenzwert. Tut mir leid.
Ich: Vielen Dank. Auf Wiedersehen.

Siehe auch:    

Bürokratismus Comparatio Gewerkschaften Service Public Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | | EU Euregio Sabes | Deutsch

Über ¼ der Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind 324 Ärztinnen und Zahnärztinnen des öffentlichen Südtiroler Gesundheitssystems nicht in Besitz des vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweises. Dies gehe aus der Antwort der zuständigen Landesrätin, Martha Stocker (SVP), auf eine Landtagsanfrage der Freiheitlichen hervor.

Insgesamt leisteten 1.224 Ärztinnen und Zahnärztinnen in Südtirol Dienst — somit entsprechen 26,5% von ihnen nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen bezüglich Zweisprachigkeit. Damit ist eines der wichtigsten Rechte, die die Südtirolautonomie begründen — das Recht auf Gebrauch der Muttersprache — in einem extrem sensiblen Bereich erheblichenteils ausgehebelt.

Da das Gesundheitssystem in den Zuständigkeitsbereich des Landes und nicht etwa in jenen des Staates fällt, ist die Verantwortung für diesen katastrophalen Zustand den Landesregierungen der letzten Jahre (SVP+PD) anzulasten.

Laut Astat-Sprachbarometer 2014 hatten 56,3% der Ladinerinnen, 31,9% der Deutschen und 8,8% der Italienerinnen binnen eines Jahres die Erfahrung gemacht, sich mit Sanitätseinheiten oder Krankenhäusern nicht in ihrer Muttersprache verständigen zu können. Damit liegt das Gesundheitswesen (noch vor einer staatlich-militärischen Polizeieinheit wie die Carabinieri, die gar nicht vollständig der Zweisprachigkeitspflicht unterliegen) an erster Stelle, was die Verweigerung des Rechts auf Muttersprache angeht.

Ein weiteres Signal für den desolaten Zustand des Südtiroler Gesundheitssystems ist die Tatsache, dass laut Sabes-Generaldirektor Thomas Schael 100 neue Ärztinnen (20 pro 100.000 Einwohnerinnen) benötigt werden — während in Österreich bereits Alarm geschlagen wurde, weil dort rund 300 Ärztinnen (3,5 pro 100.000 Einwohnerinnen) fehlen.

Trotzdem scheint hierzulande seit Jahren nur noch die eine Frage wirklich wichtig zu sein: Werden in Schlanders, Innichen und Sterzing 490 oder 505 Kinder pro Jahr geboren?

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Sprachbarometer | Martha Stocker | | Südtirol/o | Astat Freiheitliche PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Zweisprachigkeit im Amt deutlich verschlechtert.

Alle zehn Jahre veröffentlicht das Landesstatistikinstitut (Astat) ein sogenanntes Sprachbarometer, das — wie der Name schon verrät — die wichtigsten Daten zur Sprachsituation in Südtirol beinhaltet. Nun ist es endlich wieder so weit.

Da es sich beim soeben veröffentlichten Bericht (erst) um den zweiten dieser Art handelt, sind jetzt erstmals Vergleiche möglich. Eine Gesamtanalyse maße ich mir noch nicht an, doch habe ich mir vorerst einen wichtigen Teilaspekt herausgefischt — und der hat es in sich.

Schon 2004 wurde klar, dass die deutsche Sprache als Amtssprache, obschon rechtlich der italienischen gleichgestellt, einen sehr schweren Stand hat. In einem mehrheitlich deutschsprachigen Land wie Südtirol war die Schwierigkeit, die deutsche Sprache im Umgang mit öffentlichen Ämtern zu benutzen, eher mit der Lage der (rechtlich nicht umfassend gleichgestellten) ladinischen Sprache zu vergleichen, als mit der Lage des Italienischen.

Diese Tatsache hat sich im Laufe der letzten 10 Jahre nicht etwa verbessert, sondern noch einmal bedeutend verschlechtert. Während nämlich die — unbefriedigende — Situation des Ladinischen mehr oder minder unverändert blieb, verschlechterte sich die Erfahrung der deutschen Sprachgruppe in öffentlichen Ämtern noch einmal deutlich, sodass der Anteil an Negativerfahrungen zwischen den beiden Minderheitensprachen nur noch rund fünf Prozentpunkte auseinanderliegt (59,6% und 64,4%).Amtssprachen Sprachbarometer 2004-2014.

Bemerkenswert ist zudem, dass auch die Mitglieder der italienischen Sprachgruppe insgesamt eine Verschlechterung beklagen und nunmehr zu rund 14% angeben, (im Jahr vor der Erhebung) »oft« oder »manchmal« eine Verweigerung ihres Rechts auf Muttersprache erlebt zu haben. Wie schon 2004 war die Situation des Italienischen als Amtssprache jedoch »um Welten« besser, als die der beiden anderen Landessprachen.

Der Anteil an Bürgerinnen der deutschen Sprachgruppe, denen im Jahr vor der Erhebung nie ihr Recht auf Muttersprache verweigert wurde, sackte zwischen 2004 und 2014 um über 40% ein und liegt nunmehr bei lediglich 25,4%.

Erstaunlich ist, dass die Verweigerung der deutschen Amtssprache auch in der Landesverwaltung und im (ebenfalls vom Land Südtirol abhängigen) Gesundheitswesen um ein Vielfaches größer ist, als die Verweigerung der italienischen Amtssprache.

Die deutsche Sprache wird von den Carabinieri (36,1%) am häufigsten verweigert, dicht gefolgt von den Sanitätseinheiten und Krankenhäusern (31,9%). Für Italiener- (8,8%) und Ladinerinnen (56,3%) stellt das Gesundheitswesen gar den Bereich dar, wo ihnen das Recht auf Muttersprache am häufigsten verweigert wurde — wodurch dies auch sprachgruppenübergreifend der Sektor ist, der (dicht gefolgt von den Carabinieri) die meisten Probleme schafft.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | Sprachbarometer | | | Ladinia Südtirol/o | Astat Land Südtirol Sabes | Deutsch

Bonvicini — la sanità monolingue.

Il signor Matteo Bonvicini non è solo il capolista della Lista Civica Spagnolli alle elezioni comunali di domenica prossima, ma è anche il titolare della farmacia San Quirino e presidente Federfarma Bolzano. La farmacia fa parte del Gruppo Bonvicini che opera nella sanità privata e che secondo il proprio sito internet è convenzionato con l’Azienda Sanitaria pubblica sudtirolese.

L’offerta del gruppo si suddivide in sette strutture (Casa di Cura, Radiologia, Centro Emodialisi, Farmacia San Quirino, Poliambulatori, Laboratorio Druso e Medicina del Lavoro) rappresentate dai sette simboli sul sito internet:Bonvicini-Klinik.

Nonostante la convenzione col servizio sanitario pubblico però sul sito non sono disponibili informazioni in lingua tedesca. Ciò vale anche per la sezione dedicata alla farmacia San Quirino, anch’essa completamente monolingue. Questa totale mancanza di rispetto nei confronti dei cittadini dell’altra lingua assume particolare gravità in un ambito sensibile come quello sanitario, in cui i «clienti» — ovvero i pazienti ed i loro congiunti — si trovano spesso in situazioni di fragilità e sono bisognosi di particolare attenzione. Inoltre, siamo di fronte a un’infrazione all’obbligo di bilinguismo previsto per tutti i concessionari di servizio pubblico, finanziati con i soldi dei contribuenti.

Ovviamente il signor Bonvicini avrebbe una particolare responsabilità anche come presidente di Federfarma (la federazione dei farmacisti) in una terra plurilingue — oltrettutto a maggioranza germanofona — come quella sudtirolese; responsabilità che dovrebbe indurlo ad assumere un comportamento esemplare anche per gli altri titolari di farmacia.

Purtroppo invece il Gruppo Bonvicini, al contrario, rappresenta una pessima carta da visita per chi si (ri-)candida a governare il capoluogo di una terra plurilingue.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2015/16 Italianizzazione | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | Sabes | Italiano

Mayrs »Anzeige«.

Seit ihre Schließung konkret im Raum steht, wurden die Geburtenabteilungen in Sterzing und Innichen zum Symbol und Exzerzierfeld »erneuerter« Landespolitik. Weit über die Bedeutung der Abteilungen hinaus geht es um das Verhältnis zwischen Stadt und Land, um die Einbindung der Bevölkerung in maßgebliche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen, um Transparenz in der Kommunikation, um Prioritätensetzung, um die Gewichtung von qualitativen/quantitativen/wirtschaftlichen Faktoren und nicht zuletzt um den Zustand der Autonomie. In wohl keiner dieser Disziplinen könnte man der Landesregierung ein positives Zeugnis ausstellen.

Einen Qualitätssprung beschert der Diskussion nun angeblich Gesundheitsdirektor Oswald Mayr, der sich laut heutiger TAZ schriftlich an die Landesregierung und an die Staatsanwaltschaft (!) gewandt haben soll, um seine zivil-, straf- und finanzrechtliche Verantwortung abzustreifen. Ein solches Vorgehen sollte sich für einen Spitzenbeamten, der politische Beschlüsse umsetzen muss, eigentlich verbieten und ist — da nicht mit einem Rücktritt gepaart — ein wohl fast einmaliger Vorgang.

In seinem Schrieb weist Mayr darauf hin, dass die staatlichen Vorgaben bei den Geburtsstationen nicht nur in Sterzing und Innichen, sondern trotz einschlägiger Anstrengungen bis auf Bozen auch sonst in keinem einzigen Krankenhaus erfüllt werden konnten. Selbst Meran wäre demnach also derzeit nicht dazu befugt, Geburten ’durchzuführen’.

Trotz politischen Willens konnten Landesregierung und SVP in Rom keine Ausnahmeregelung von den Mindestanforderungen erwirken, die es — wie von zutage gefördert — so in vergleichbaren Nachbarregion jenseits der »nicht existierenden« Grenzen nicht gibt.

Was den Anspruch einer sogenannten »Vollautonomie« betrifft stehen wir also einmal mehr vor einem Scherbenhaufen.

Siehe auch:

Gesundheit Grenze Medien Mitbestimmung Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

Drei Tage Haft.

Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die Vergabe der sogenannten RU486 mit einem Krankenhausaufenthalt verknüfpt.

Reichlich sonderbar mutet die offizielle Begründung für diesen Schritt an: Man habe sich an eine Empfehlung aus Rom gehalten. Hätte man anders entschieden, wäre das Land Südtirol dafür verantwortlich. Dass Autonomie Verantwortung bedeutet, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schöpft man den (geringen) Handlungsspielraum nicht aus, weil man nicht den Mut dazu hat, kann man den Laden auch gleich dichtmachen.

Zahlreiche italienische Regionen mit Normalstatut (!) haben ihre Entscheidungsbefugnis ausgeschöpft und geben die Pille in »eintägiger Behandlung« ab.
Im Vorfeld des Beschlusses hatte die Landesregierung großmundig verkündet, sie würde sich strikt an medizinische Erwägungen halten. Sie wollte sich diesbezüglich auch in Innsbruck erkundigen, wo die Pille seit elf Jahren ohne Zwangsaufenthalt verabreicht wird. Offensichtlich erfolglos.

Feminæ Gesundheit Politik Soziales | | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch