Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch:

Democrazia Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Alex Salmond Sepp Kusstatscher | | Catalunya Scotland-Alba | SNP Vërc | Català Deutsch English

McDo.

Dass Großkonzerne – genau jene die von unserer Mehrsprachigkeit nicht viel halten – nicht nur in Südtirol tätig sind, legt einen internationalen Vergleich nahe. Daraus wird sehr schnell ersichtlich, welche Defizite es in unserem Lande gibt, wie weit es mit der Vorzeigeautonomie tatsächlich her ist, und was anderswo für einen effektiven Konsumentenschutz getan wird.

Hier zunächst ein paar Bilder aus einer McDonald’s-Filiale in Barcelona (zum Vergrößern anklicken):

McDo: Angebot.*McDo: Gracies.

Angebote (links) sind hier ausschließlich auf Katalanisch verfasst, während man am Ausgang (rechts) sowohl auf Katalanisch, als auch auf Kastilisch und Englisch verabschiedet wird. Die Minderheitensprache ist vom Tablett bis zur Menütafel präsent. Außerdem hat McDonald’s für Katalonien unter www.mcdonalds.cat sogar eine eigene, vollständig zweisprachige Homepage errichtet: Die hart erkämpfte katalanische Endung (.cat) hat zahlreiche Betriebe dazu bewegt, sich eine katalanische Webpräsenz zuzulegen.

In der Schweiz benutzt McDonald’s – wie praktisch alle Betriebe – die jeweilige Sprache des Kantons: in Zürich Deutsch, in Genf Französisch und in Lugano Italienisch. Obwohl es weniger Tessiner gibt als Südtiroler. Diese Dreisprachigkeit spiegelt sich natürlich auch im Webauftritt wider.

Damit ist die Kundenfreundlichkeit keine Frage des Marktes, sondern ganz klar eine Angelegenheit für den Gesetzgeber.

Zum Vergleich noch ein paar Bilder aus der Bozner McDonald’s-Filiale:

McDo: Burger.*McDo: Salate.

Wie gewohnt: Alles ausschließlich auf Italienisch. Oder, anders gesagt, als ob es Südtirol nicht gäbe.

Für die Fotos aus Barcelona: Danke an Elisabèt!

Comparatio Plurilinguismo Verbraucherinnen | Autonomievergleich | | | Catalunya Südtirol/o Svizra Ticino | | Deutsch

Ségolène e a Corsica.

Corsica.
Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin in Frankreich, Ségolène Royale, hat neulich dies- und jenseits des Atlantiks grobe Kritik geerntet, weil sie sich mit André Bosclair, Anführer des einflussreichen linken Parti Québécois (sowie starker Verfechter der Unabhängigkeit seiner Provinz) getroffen – und sich dabei eindeutig für die Souveränität Québecs ausgesprochen hatte. Anschließend hat sie ihre Position in einer telefonischen Unterredung mit dem kanadischen Premierminister auch noch bekräftigt und große Kohärenz bewiesen, indem sie feststellte, sie könne sich die Abtrennung Korsikas von Frankreich ebenfalls vorstellen – die Mehrheit der Franzosen habe ohnehin nichts dagegen. Schade nur für sie, dass es sich nicht wirklich um den kanadischen Politiker handelte, sondern: um einen sehr aufschlussreichen Telefonscherz.

Damit sind wohl auch die Zweifel von ERC Catalunya Nord beseitigt, dem französischen Ableger der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei, die nach Royales Treffen mit Bosclair provokativ gefragt hatte, ob denn auch die Minderheiten in Frankreich von Ségolènes Ansichten profitieren würden.

Allez Ségolène!

Feuilleton Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | | | | Catalunya Corsica Québec | |

Katalonien in internationalen Organisationen.

Generalitat de Catalunya.Katalonien ist zusammen mit Großbritannien das einzige Land, das bis dato ein mehrjähriges Abkommen mit der »Millenniumskampagne« der UNO unterzeichnet hat, und “konsolidiert damit seine Präsenz in internationalen Organismen auf einem Verantwortungsniveau, das mit jenem der fortgeschrittensten Länder gleichzusetzen ist”, wie gestern Alberto Royo i Mariné, Sekretär des [katalanischen] Außenministeriums, feststellte. Der Sekretär erklärte, dass Katalonien “unter den Gebern der Kampagne den fünften Platz einnimmt, gleich hinter Vereinigtem Königreich, Spanien, Luxemburg und Norwegen”. Royo unterstrich, dass Katalonien “die Anwesenheit der Regierung in multilateralen Systemen wie jenem der Vereinten Nationen normalisieren” wolle und unterstrich die Absicht, sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren.

Die Generalitat war im Dezember 2005 als Vorreiter das erste teilstaatliche Gebiet überhaupt, das ein strategisches, mehrjähriges Abkommen mit der Kampagne unterzeichnete. Die UNO hat die Wichtigkeit des katalanischen Vorbilds mehrmals hervorgehoben, und weiß speziell zu schätzen, dass Katalonien zusammen mit Großbritannien das einzige Land ist, das sich für mehr als drei Jahre stabil [zur Zusammenarbeit] verpflichtet hat. Außerdem hat die Kampagnenleitung im letzten Jahr ein permanentes Büro in Barcelona eingerichtet, das eng mit dem New Yorker Sitz zusammenarbeitet, um eine weltweite Strategie zur Einbeziehung nichtstaatlicher, regionaler und lokaler Körperschaften auszuarbeiten.

Die Kampagne hat die [katalanische] Regierung dazu eingeladen, am Gebertisch teilzunehmen, so wie es bereits für die beteiligten Staaten der Fall ist. An der Sitzung, die heute in New York stattfindet, wird à€ngel Mesado teilnehmen, im [katalanischen] Außenministerium für Beziehungen zu Internationalen Organismen verantwortlich.

Im vorigen Jahr belief sich die Unterstützung der Generalitat auf eine Million Dollar, in diesem Jahr will sie ihr Engagement wiederholen. Die katalanische Regierung unterstützt auch andere Organismen der Vereinten Nationen, wie den Bevölkerungsfonds, den Frauenfonds, die UNO-Entwicklungshilfe oder die Hilfsagentur der UNO für die Nahost-Flüchtlinge Palestinas.

Die Entwicklungsziele des Millenniumsprogramms sind die Beseitigung der extremen Armut; die Grundausbildung aller Kinder weltweit zu gewährleisten; die Gleichheit der Geschlechter zu fördern; die Kindersterblichkeit zu reduzieren; die Gesundheit der Mütter zu verbessern; die AIDS-, Malaria- und allgemeine Krankheitsbekämpfung; der Einsatz für eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung und – innerhalb 2015 – die Schaffung einer globalen Entwicklungs-Allianz.

Artikel: Racó Català  am 25.01.07.

Außendarstellung Gesundheit Medien | | | | Catalunya | |

ISLRF.

Minderheitensprachen Frankreichs treffen sich in Barcelona

Am kommenden Wochenende tritt in Barcelona, auf Einladung der katalanischen Bressola-Schulen Nordkataloniens, das Institut Supérieur des Langues de la République Française (ISLRF) zusammen. Dabei handelt es sich um das Bildungs- und Forschungsinstitut, das die Bressola-Schulen, die elsässischen von ABCM-Zweisprachigkeit, die baskischen Seaska, die bretonischen Diwan und die okzitanischen Calandreta vereint. Diese Schulen werden derzeit von rund 10.000 Schülern in 120 Zentren besucht.

Damit treffen sich in Barcelona die wichtigsten Akteure des Regionalsprachunterrichts. All diese Schulen praktizieren die Immersion in der betreffenden Sprache und beteiligen sich an der Wiederbelebung der unterschiedlichen kulturellen Identitäten innerhalb des französischen Staates. Sowohl die katalanischen, als auch die elsässischen, bretonischen und okzitanischen Schulen haben während der letzten Jahre ein großes Wachstum erlebt und konfrontieren sich derzeit mit der Herausforderung, einer immer größerwerdenden Nachfrage zu begegnen.

Quelle: Racó Català 

Bildung Minderheitenschutz Plurilinguismo Scola | | | | Baskenland-Euskadi Breizh-Bretagne Catalunya Elsass | |

Times gibt uns eine Chance.

Die Onlineversion der renommierten britischen Tageszeitung »Times« schreibt in einem Artikel vom 020606 über die mögliche regionale Entwicklung Europas: Seit dem Mauerfall 1989 seien auf der Landkarte des alten Kontinents bereits 18 neue Staaten erschienen, davon sind außer Westdeutschland nur Staaten des ehemaligen Ostblocks betroffen:

Für die nächste Zukunft sieht Times jedoch eine starke Regionalisierung Gesamteuropas vorher, deren Vorhut in Westeuropa jene Landstriche sein könnten, die bereits die meiste Erfahrung mit Autonomie und Selbstverwaltung gesammelt haben, darunter Südtirol:

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TAZ: Der Bericht.

Wie bereits erwähnt ist in der heutigen Ausgabe der Neuen Südtiroler Tageszeitung ein Artikel über erschienen. Im Folgenden der Wortlaut des Berichtes.

Die strammen Genossen.

Die strammen Genossen

Ein Architekt aus dem Eisacktal und bekennender Sozialdemokrat will gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen, die allesamt nicht aus dem rechten Lager kommen und allen drei Sprachgruppen angehören, die Selbstbestimmung in Südtirol zum Sachthema machen.

von Artur Oberhofer

Er ist Architekt im Eisacktal, perfekt zweisprachig, hat in der Schweiz studiert und einige Jahre in Spanien gelebt. Er fühlt sich als Sozialdemokrat – und ist für die Selbstbestimmung. Dieser Mann ist einer der Köpfe eines – wie er selbst erklärt – “kleinen, heterogenen Haufens von Idealisten”, die allesamt “einem eindeutig nichtrechten Milieu entspringen” und im Internet unter www.selbstbestimmung.net auftreten.

Allerdings möchten der Eisacktaler Architekt und dessen Mitstreiter vorerst nicht mit ihren Namen an die Öffentlichkeit gehen. “Es ist beeindruckend”, so erklärt der Architekt diese Zurückhaltung, “mit welchen Vorurteilen man in Südtirol noch konfrontiert wird, wenn man sich für die Selbstbestimmung einsetzt.” Das habe auch damit zu tun, dass der Selbstbestimmungsgedanke in Südtirol immer als Volkstumspolitik verstanden werde. “Links-Sein und Volkstumspolitik im herkömmlichen Sinne sind auch nicht unter einen Hut zu bringen”, so erklärt der Architekt, und er und seine Kollegen verstünden ihre Arbeit denn auch nicht als Volkstumspolitik.

Zur Zeit beschränken sich die Aktivitäten der neuen Genossen darauf, im Internet eine Plattform anzubieten. Man versteht sich als “Diskussionsgemeinschaft”, die nach Lösungen für alle in Südtirol lebenden Sprachgruppen sucht, so erklärt der Sprecher der Plattform, die sich auch “Brennerbasisdemokratie” nennt. Seine Mitstreiter seien Studenten und junge Menschen, die bereits in die Arbeitswelt integriert seien – “auch Italiener”. Die jungen Männer, darunter auch solche, die sich den Grünen nahefühlen, haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: “Wir möchten unsere Ideen in einen breiteren Kontext stellen und die Südtiroler Nabelschau entschärfen”, erklärt der Sprecher. Selbstbestimmung müsse in Südtirol “endlich wieder ein Sachthema werden, das nicht mehr automatisch mit rechts oder braun gleichgesetzt wird”. Auch seien Links-und-Für-Selbstbestimmung-Sein kein Widerspruch, wie die Beispiele Baskenland und Katalonien bewiesen.
Der Sprecher der Diskussionsgemeinschaft verhehlt denn auch nicht, dass er und seine Kollegen sich in der Hauptsache am katalanischen Modell orientieren. “Die katalanische Entwicklung ist eine sehr interessante”, sagt der Architekt, “da sie zukunftsgewandt und inklusivistisch ist.” In Katalonien werde niemand ausgeschlossen, weder Spanier aus anderen Regionen noch ausländische Zuwanderer.

Die Stoßrichtung der Plattform: “Wir sind für die Selbstbestimmung, also dafür, dass die Südtiroler aller Sprachgruppen selbst bestimmen dürfen, wie und wo sie sich ihre Zukunft vorstellen.” Und sollte es irgendwann tatsächlich zu einer Abstimmung kommen? “Dann”, so erklärt der Sprecher der Plattform, “würden wir uns für die Unabhängigkeit einsetzen und nicht etwa für die Rückgliederung an Österreich.”
Das Ziel sei eine Lösung fernab der Nationalstaaten.

Quelle: Die Neue Südtiroler Tageszeitung Nr. 222 vom Dienstag, den 09.11.2006.

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