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  • Limes: Südtirol gleichschalten.

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    9 Comentârs → on Limes: Südtirol gleichschalten.

    Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im Vergleich mit Italien weniger durchgeimpfte) Südtirol bietet eine willkommene Grundlage.

    Autor Federico Petroni, eigenen Angaben (im guten SaltoInterview von Valentino Liberto) zufolge kein Südtirolexperte, vertritt die These, Rom müsse die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen. Vorwand unter anderem: Der »galoppierende antizentralistische Geist« und das »Getto«, das sich die Impfgegnerinnen im Rahmen der hierzulande ohnehin vorherrschenden »weichen Segregation« erschaffen konnten.

    Das Argumentarium klingt dabei eher nach 1920er Jahren denn nach 21. Jahrhundert, wenn etwa — wieder einmal — von der Wasserscheide als strategisch wichtigste Grenze Italiens und vom vielen Blut die Rede ist, das vergossen wurde, um sie (und Triest) zu erobern.

    [Südtirol] ist, was dem restlichen Land völlig unbekannt ist, das Einfallstor für Einflüsse und kulturelle Manipulation aus der germanischen Welt.1Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«

    — Federico Petroni in Limes

    Jedenfalls müsse die Regierung ein zentrales Büro für Südtirolfragen einrichten, ein Ausbau der Autonomie soll nach Möglichkeit verhindert werden. Sogar der seit 2013 geplante Übergang einiger Verwaltungsbefugnisse über die Einnahmenagentur wird als extremistisches, zu verhinderndes Projekt dargestellt.

    Machen wir uns nichts vor: So skurril und überholt diese Argumente auf viele von uns auch wirken, in der politisch-medialen Echokammer des Staates ist diese faschistoide Denke nach wie vor sehr präsent. In unregelmäßigen Abständen gelangt sie, wie jetzt, als nahezu ungeschminkte Fratze an die Oberfläche, doch im Untergrund wirkt sie immer, wofür sie auch nicht notwendigerweise in der Mehrheit sein muss.

    Indirekt äußert sie sich fast permanent im Verhalten von Parteien und Regierungen, in Urteilen des Verfassungsgerichts, in der systematischen Missachtung von Minderheiten- und Sprachrechten, im Bild, das staatliche Medien von diesem Land zeichnen oder in Äußerungen wichtiger Institutionen und Gruppen.


    Zum wissenschaftlichen Beirat von Limes gehören unter anderen PD-Chef Enrico Letta, Ernesto Galli della Loggia, Furio Colombo, Sergio Romano, Federico Rampini, Giulio Tremonti und Romano Prodi. Die Zeitschrift wird auch im Paket mit der linksliberalen Repubblica angeboten.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 | 08 || 01 02

    • 1
      Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«


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  • Die Trikolorisierung des Geldbeutels.

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    3 Comentârs → on Die Trikolorisierung des Geldbeutels.

    Als vor Jahren die nationalistische Politikerin Michaela Biancofiore (FI) gefordert hatte, in jeden Südtiroler Bauernhof gehöre eine Trikolore, hatte dies noch für breite Empörung gesorgt.

    Wer hätte aber damals gedacht, dass die Trikolorisierung von fast allem in kurzer Zeit so weit fortschreiten würde, dass wir alle nicht nur eine, sondern mehrere Nationalflaggen ständig mit uns herumtragen würden — im Geldbeutel?





    Identitätskarte, Gesundheitsbüchlein, Steuernummer und Führerschein sind noch bis vor wenigen Jahren ohne Nationalfarben ausgekommen, doch zuletzt scheint der italienische Staat geradezu von einer Grünweißrot-Inkontinenz erfasst worden zu sein.

    In Form und Gestalt unterschiedlich muss die Trikolore nun offenbar überall drauf.

    Doch nicht nur früher war weniger Banal Nationalism — andernorts ist es ebenfalls besser. Zwar haben einige (sehr wenige) Länder ihre Nationalfarben ebenfalls auf den Ausweisen, einen zusätzlich zur Europafahne »beflaggten« Führerschein habe ich aber nirgendwo sonst in der EU gefunden.

    Italien hat also gute… Karten, um die Nationalismus-EM in dieser Disziplin für sich entscheiden zu können.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Was wurde eigentlich aus …?
    Quotation

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    0 Comentârs → on Was wurde eigentlich aus …?
    Quotation

    Ich verschwinde nicht am ersten Tag nach den Wahlen. Wenn ich gewählt werde, dann werde ich mich konstant für dieses Land einsetzen und hier regelmäßig präsent sein.

    Die “Südtiroler” Abgeordnete Maria Elena Boschi (PD, heute Italia Viva) im Tageszeitungsinterview vor der Parlamentswahl 2018

    Ist mir da was entgangen oder wurden die Wählerinnen und Wähler von der SVP und dem (damals) PD nach Strich und Faden verarscht? Ich habe alle großen Südtiroler Online-Portale (Stol, Salto, Tageszeitung und Südtirolnews) durchsucht. Seit der Wahl 2018 gibt es keine einzige Meldung über Boschi in Zusammenhang mit Südtirol. Vielleicht hat Frau Boschi aber auch einfach nur eine andere Vorstellung als ich, was konstant und regelmäßig bedeutet.

    Aber dass es so kommen würde, konnte freilich niemand ahnen. Bin schon gespannt, wen die Bozner bzw. Unterlandler bei der nächsten Wahl vorgesetzt bekommen, der sich dann “konstant” für sie einsetzt und “regelmäßig präsent” ist. Irgendein Hinterbänkler aus der Basilikata wird sich doch wohl finden lassen, der die Worte “Ich bin ein Freund Südtirols” über die Lippen bringt. Das genügt, als Qualifikation für eine SVP-Unterstützung.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Auch online keine Packungsbeilagen auf Deutsch.
    Medikamente

    Muss man eine sehr große Region oder ein unabhängiger Staat sein, um von Pharmakonzernen so weit ernstgenommen zu werden, dass die eigene Sprache auf den Packungsbeilagen berücksichtigt wird? Zu diesem Schluss könnte man gelangen, wenn man die Antwort von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) auf eine Anfrage der STF liest.

    Demnach habe zwar Unifarm eine App entwickelt, über die sich deutschsprachige Arzneimittelinformationen abrufen lassen — doch die Inhaber und rechtlich Verantwortlichen, Farmaindustria und Assogenerici, geben die Inhalte der Beipackzettel für eine solche App nicht frei.

    Natürlich bräuchte es die Zustimmung und Freigabe aller und nicht nur einzelner Pharmakonzerne.

    Da es sich hierbei vor allem um multinationale amerikanische Großkonzerne handelt, ist es schwierig, diese für eine kleine Realität wie unsere zu interessieren bzw. zu motivieren, ihr Einverständnis zu geben.

    – Landesrat Thomas Widmann

    Sind wir also wirklich zu klein? Der Blick ins Ausland zeigt uns etwas anderes: In Finnland sind die Packungsbeilagen für rund 250.000 Schwedischsprachige auf Schwedisch, in Belgien für knapp 80.000 Deutschsprachige auf Deutsch und in der Schweiz für 350.000 Einwohnerinnen der Svizzera italiana auf Italienisch.

    Kleinstaaten wie Island oder Luxemburg haben garantiert auch keine Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.

    Nein, um die Größe geht es also definitiv nicht. Es geht darum, dass Italien nie ernsthaft an der Umsetzung dieses Grundrechts für die deutschsprachigen Südtirolerinnen interessiert war, weshalb wir nunmehr seit Jahrzehnten an der Nase herumgeführt werden. Deshalb brauchen wir womöglich doch einen eigenen Staat, um von den Pharma- und anderen Konzernen ernstgenommen zu werden.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01



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  • Cultura — senza distinzioni politiche.

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    0 Comentârs → on Cultura — senza distinzioni politiche.

    Il sito internet del Ministero della Cultura (MiC) italiano propone un elenco dei Luoghi della Cultura, tra i quali è interessante notare l’esistenza, a Ponti sul Mincio in provincia di Mantova, di un Museo sacrario reggimento «Giovani Fascisti» Africa settentrionale 1940/1943.

    Ovviamente, questo imperdibile luogo della cultura, che secondo il Touring Club Italiano

    è sorto in seguito a una donazione nel 1959 e raccoglie armi e uniformi del Reggimento volontari giovani fascisti che combatterono in Africa settentrionale nel 1941-1943

    TCI

    non poteva non trovare la sua giusta collocazione nell’elenco ministeriale. Ne dev’essere certamente conscio anche un ministro di — si fa per dire: — centrosinistra come Dario Franceschini (PD).

    Ed ecco, per completezza, che cosa riporta la relativa scheda del MiC (ultimo aggiornamento 4 agosto 2020):

    Il Museo, costituito nel 1960, raccoglie e conserva i cimeli del reggimento e della campagna in Africa Settentrionale 1940/1943.
    Prima sala: ai GG.FF. Caduti e studio del Comandante.
    Seconda sala: ai GG.FF. ed alla campagna in Africa Settentrionale.
    Terza sala: all’Africa Korps ed alle forze ex nemiche.
    Il Museo dispone di un Ufficio Storico reggimentale che raccoglie una piccola biblioteca, fotografie, documenti, giornali, che si possono consultare prendendo appuntamento telefonico.
    All’esterno, oltre la tomba del Comandante, è stata creata “l’erta del ricordo”, che raccoglie i cippi dei reparti dimenticati, primo fra tutti quello delle nostre fedeli truppe Coloniali e quelle della Repubblica Sociale Italiana (concessione voluta da tutti i Volontari, perchè i reduci di quelle formazioni avessero un luogo per onorare i loro Caduti); il sacrificio della vita per l’Italia non conosce distinzioni politiche.

    Grassetto mio

    Davvero, non ho nulla da aggiungere a questo agghiacciante riassunto.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 | 10 || 01



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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

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    3 Comentârs → on Demokratische Standards in der Pandemie.

    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

    Kartenausschnitt PanDem-Index

    • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
    • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
    • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
    • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

    Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

    Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

    Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

    Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

    Siehe auch: 01 02 03 04

    Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute



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  • 50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

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    1 Comentâr → on 50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

    Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

    Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

    Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

    insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

    — Pressemitteilung des Landtags

    Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 | 08 || 01 02



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