Hinweis auf mangelnde Kompetenz.

Heute wurde mir eine Gerichtsakte — nichts Besorgniserregendes, eher Erfreuliches — zugestellt. Das heißt genaugenommen: es wurde der Versuch unternommen. Nachdem ich gerade unterwegs war, hat man einen 61cm langen »Hinweis auf lagernde Korrespondenz« hinterlegt.

Ein kurzer Blick offenbart: Weder 10 Millionen Euro von der Südtiroler Steuerzahlerin, noch die Verheißungen des Regierungskommissärs haben bislang dazu beigetragen, die zugegebenermaßen hochkomplexe Aufgabe zu lösen, die sich da Zweisprachigkeit nennt.

Wie gehabt:

Sehr geehrter Kunde, wir ersuchen Sie ab 24/05/2018 ab Uhr 8:20 die hinterlegte Sendung hinterlegt, die Sendung an folgendem Postamt abzuholen:

Postamt: UP BRESSANONE
Adresse: VIA SAN CASSIANO 4, 39042 BRESSANONE

Öffnungszeiten:
– Aus MO zu FR aus 8:20 zu 19:05
– SA aus 8:20 zu 12:35

[…]

Das unten angegebene Objekt abzuholen:

[…]

Aber einen dreisprachigen Poststempel, den hat man für die 10 Millionen Euro gekauft. Gott sei es gedankt.

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Satire Sprachpfusch Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Südtirol/o | | Deutsch

Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

Democrazia Medien Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2013 Landtagswahl 2018 Zitać | | AA Dolo TAZ | | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |

Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten  die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf, Carles Puigdemont (PDeCAT) erneut in Auslieferungshaft zu nehmen, da die Fluchtgefahr gestiegen sei.

Das OLG entschied jedoch, bei seiner Einschätzung vom 5. April zu bleiben und den Antrag zurückzuweisen. In der Begründung heißt es unter anderem:

Der Senat sieht in dem Vorwurf der Rebellion nach wie vor nicht den Tatbestand des – nach deutschem Recht strafbaren — Hochverrats erfüllt. Hieran ändern die zwischenzeitlich vorgelegten Zusatzinformationen über einzelne Geschehnisse im Ergebnis nichts. Den jetzt erneut vorgetragenen Bedenken hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 5. April 2018 Rechnung getragen.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch dürfte nicht gegeben sein. Der Verfolgte habe ein landesweites Referendum durchführen lassen, bei dem es

eher zufällig und vereinzelt zu Auseinandersetzungen kam, wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.

Selbst bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Mittel scheint das Gericht — das den Inhalt des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials als »widersprüchlich« bezeichnet — einer Auslieferung eher skeptisch gegenüberzustehen, wenn es schreibt, dass es sich

hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue um eine Katalogtat im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl handelt, auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte.

Abschließend verweist das OLG auf den »verstrichenen Zeitraum« und fordert den Generalstaatsanwalt recht unmissverständlich auf, endlich »die Zulässigkeit der Auslieferung betreffende Anträge« zu stellen.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | Carles Puigdemont | | Catalunya Schleswig-Holstein | PDeCAT | Deutsch

Feiger Anschlag in Eppan.

In der Nacht von Samstag auf den Pfingstsonntag ist vor der ehemaligen Mercanti-Kaserne*, die heute Geflüchteten als Unterkunft dient, eine selbstgebastelte Bombe explodiert. Verletzt wurde niemand. In unmittelbarer Tatortnähe wurde außerdem ein Zettel mit dem Spruch »Refugees not welcome« sowie einem Kelten- und einem Hakenkreuz gefunden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Martha Stocker (beide SVP) reagierten prompt und bezeichneten — genauso wie Bürgermeister Wilfried Trettl im TAZ-Interview — den feigen Einschüchterungsversuch als gegen die Geflüchteten, aber auch gegen die Einheimischen gerichtet, die sich haupt- und ehrenamtlich um die 39 Asylbewerberinnen kümmern.

Wie damals in Vintl formiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen den Anschlag, bald soll eine Solidaritätsveranstaltung stattfinden.

*) Der Namensgeber der Kaserne, Arturo Mercanti, war zunächst Generaldirektor für zivile Luftfahrt in der Regierung Mussolini, ab 1923 Generaldirektor des faschistischen Luftfahrtministeriums und später Freiwilliger im Angriffs- und Eroberungskrieg gegen Abessinien, wo er starb.

Faschismen Migraziun Politik Racism Sicherheit | | Arno Kompatscher | TAZ | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Antifaschistisches Meran.

Am 8. Mai hat der Meraner Gemeinderat — mit 25 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen — einen Beschlussantrag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) genehmigt, mit dem die Gemeinde verpflichtet wird, kulturelle Initiativen zu fördern, die die Bedeutung des Antifaschismus vermitteln. Außerdem sollen sich Gesuchsstellerinnen fortan bei der Besetzung öffentlichen Grundes, der Anmietung von Räumlichkeiten der Gemeinde etc. ausdrücklich dazu verpflichten müssen, demokratische und antifaschistische Werte zu achten.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik Ungehorsam+Widerstand | Best Practices Good News | | | Südtirol/o | | Deutsch

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch:

Comparatio Grundrechte Politik Polizei Repression Service Public Sicherheit Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Bayern | CDU/CSU Verfassungsgericht | Deutsch